1 Unbestritten ist, dass das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 26. August 2019 den Mitbeteiligten für eine Einvernahme in einem fremdenrechtlichen Verfahren als nichtamtlichen Dolmetscher bestellt und beeidet hatte. Am 16. September 2019 übermittelte der Mitbeteiligte per E-Mail (die nicht in den vorgelegten Verwaltungsakten einliegt) eine Gebührennote für seine Dolmetschertätigkeit und legte Umstände für die verspätete Geltendmachung der Gebühren dar. 2 Mit Beschei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §53a Abs1AVG §53a Abs2AVG §53bAVG §56AVG §71VwRallg
Rechtssatz: § 53a Abs. 2 AVG sieht die Bestimmung der Gebühr vor; die hier strittige Frage des (allfälligen Erlöschens des) Gebührenanspruches ist im Rahmen des nach § 53b iVm § 53a Abs. 2 AVG vorgegebenen Verfahrens der Bestimmung der Gebühr (mit einem Betrag oder gegebenenfalls mit Null... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 31. Mai 2005 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 76 AVG iVm § 5a Abs. 2 StVO aufgetragen, die Kosten für die Blutuntersuchung durch ein näher genanntes gerichtsmedizinisches Institut in Höhe von EUR 550,-- für die Feststellung des Verursachens eines Verkehrsunfalls als Lenker eines Kraftfahrzeuges in einem durch Alkohol beeinträchtigen Zustand zu tragen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Besch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2;AVG §53a Abs1;AVG §53a Abs2;AVG §76 Abs1;GebAG 1975 §38 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Hatte der Sachverständige mangels der in § 38 Abs. 1 GebAG 1975 vorgeschriebenen Aufgliederung keinen Gebührenanspruch, dann ist es auch nicht zulässig, dem Bf gemäß § 76 AVG diese Sachverständigengebühr vorzuschreiben... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2;AVG §53a Abs1;AVG §53a Abs2;AVG §76 Abs1;GebAG 1975 §38 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Beruft sich der Sachverständige gar nicht darauf, dass eine Aufschlüsselung der Gebührennote nicht möglich sei, sondern legt er nur dar, dass die "reguläre Berechnung" ein Vielfaches des in Rechnung gestellten Betrages... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 6. März 1995 wurde der Beschwerdeführer in eisenbahnrechtlichen Enteignungsverfahren (betreffend die Eigentümer S und L) zum Sachverständigen auf dem Gebiet des Bergwesens bestellt. Zum Hintergrund des Verfahrens ist auch auf das hg. Erkenntnis vom 7. Juni 2000, Zlen. 96/03/0340 und 0341, zu verweisen, mit welchem der Verwaltungsgerichtshof die im ersten Rechtsgang erlassenen Bescheide betreffend die hier gegenständliche... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §53a Abs2;
Rechtssatz: Den nichtamtlichen Sachverständigen trifft eine Behauptungs- und Konkretisierungspflicht und es obliegt ihm in diesem Sinne eine Mitwirkung bei der Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes (vgl. das hg. Erkenntnis vom 7. Juni 2000, 96/03/0340), jedoch enthebt dies die Behörde nicht der Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Ermittlung und Festst... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §53a Abs1;AVG §53a Abs2;GebAG 1975 §38;VwRallg;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall sind die Ansprüche des Beschwerdeführers für seine Tätigkeit als nichtamtlicher Sachverständiger im Jahr 1995 gegenständlich. Mangels entgegenstehender Übergangsvorschriften ist für den Fall einer Änderung der Rechtslage zwischen der Ent... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Sch vom 6. August 1997 wurde den Beschwerdeführern gemäß § 16 Abs. 4 Slbg. BauPolG die Beseitigung des an der Nordseite des in ihrem Eigentum stehenden Wohn- und Geschäftshauses angebrachten und die Grundgrenze überragenden Vollwärmeschutzes aufgetragen. Gegen diesen Beseitigungsauftrag erhoben die Beschwerdeführer Berufung. Über ihre Einwendungen wurde von der Berufungsbehörde zur Feststellung des genauen Grenzverlaufes ein ... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §53a Abs2;GebAG 1975 §38 Abs1;
Rechtssatz: § 53a Abs. 2 AVG (in der Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 158/1998) enthält - anders als der im Verwaltungsverfahren nicht anzuwendende § 38 Abs. 1 GebAG - keine ausdrückliche Bestimmung des Inhalts, dass die Versäumung der zweiwöchigen Frist zur Geltendmachung des Gebührenanspruches durch den Sach... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §53a Abs2;GebAG 1975 §38 Abs1;GebAG 1975 §39;GebAG 1975 §40;GebAG 1975 §41;GebAG 1975 §42;
Rechtssatz: Der Ausschluss der Anwendbarkeit der §§ 38 bis 42 GebAG im Verwaltungsverfahren wird von den Materialien zur AVG-Novelle 1982 damit begründet, dass es sich dabei um speziell dem gerichtlichen Verfahren entsprechende Bestimmungen handelt. Als s... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §53a Abs2;AVG §76 Abs1 idF 1998/I/158;GebAG 1975 §38;
Rechtssatz: Wenn der nichtamtliche Sachverständige seinen Gebührenanspruch nicht innerhalb der Frist des § 53a Abs. 2 AVG (in der Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 158/1998) geltend gemacht hat, dann ist sein Anspruch erloschen, auch wenn die Gebühren von der Behörde bescheidmäßig bestimmt... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland (LH) vom 19. Februar 1987 wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers um nachträgliche Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für den Teich auf dem Grundstück Nr. 7/140 der KG P abgewiesen (Spruchabschnitt I). Unter Spruchabschnitt II wurde gemäß § 138 Abs. 1 lit. a des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) die Anordnung getroffen, dass der Grundwasser-Weiher bis spätestens 1. Juli 1987 mit Schotter zuzuschütten und der ursp... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §53a Abs2;GebAG 1975 §38; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/07/0204 E 26. Februar 1998 RS 5
(hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz Aus dem Willen des Gesetzgebers, § 38 GebAG im Verwaltungsverfahren nicht anzuwenden, kann nicht gleichzeitig der Schluß gezogen werden, der Gesetzgeber habe im § 53 a Abs 2 AVG die Versäumung der dort genannten ... mehr lesen...
I. Aus der Beschwerde, dem angefochtenen Bescheid und den vom Verwaltungsgerichtshof beigeschafften Verwaltungsakten ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1. Mit (rechtskräftiger) Strafverfügung vom 25. Juni 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe § 4 Abs. 2 des Wiener Parkometergesetzes in Verbindung mit § 9 VStG verletzt; über den Beschwerdeführer wurde eine Geldstrafe in der Höhe von S 400,-- und eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Stunden verhängt. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §53a Abs1;AVG §53a Abs2;AVG §74 Abs1;AVG §74 Abs2;AVG §76;VStG §24;
Rechtssatz: Ein Antrag des Bf auf Kostenersatz hinsichtlich eines von ihm anlässlich der Hafttauglichkeitsprüfung beizubringenden ärztlichen Gutachtens ist mangels einer gesetzlichen Grundlage für einen solchen verwaltungsbehördlich zu erledigenden Kostenersatzanspruch abzuweisen. (Hier: Mit rech... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 6. März 1995 wurde der Beschwerdeführer für eisenbahnrechtliche Enteignungsverfahren (die "Firma S" und die "Firma L" betreffend) zum Sachverständigen auf dem Gebiet des Bergwesens bestellt. Der Beschwerdeführer legte mit Schreiben vom 31. März 1995 folgende Honorarnote: "HONORARNOTE BESPRECHUNGEN 1.) Amt d NÖ Landesregierung, Wien 03. März 1995 9 - 13,30 h = 4,5 St 2.) Amt d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §53a Abs2;GebAG 1975 §38;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/03/0341
Rechtssatz: Obwohl die belangte Behörde auch die vom nicht amtlichen Sachverständigen nach Aufforderung aufgegliedert ... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §53a Abs2;GebAG 1975 §38; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/03/0341
Rechtssatz: In den Beschwerdefällen kommt die Neufassung des § 53a AVG durch BGBl I Nr 158/1998 (noch) nicht zur Anwendung. Nach den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zur AVG-Novelle 1982,... mehr lesen...
Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 24. September 1997 erteilte die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei gemäß den §§ 7a und 7b des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990 (AWG) in Verbindung mit der Verpackungsverordnung 1996, BGBl. Nr. 648/1996 (VerpackVO 1996) die Genehmigung für das Betreiben eines Sammel- und Verwertungssystems für Verpackungsabfälle. Spruchabschnitt I/C/1 enthält folgende Nebenbestimmung: "Eine Kontrolle der... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §53a Abs2;GebAG 1975 §38;
Rechtssatz: Aus dem Willen des Gesetzgebers, § 38 GebAG im Verwaltungsverfahren nicht anzuwenden, kann nicht gleichzeitig der Schluß gezogen werden, der Gesetzgeber habe im § 53 a Abs 2 AVG die Versäumung der dort genannten Frist nicht mit einem Anspruchsverlust verbinden wollen. Macht der nichtamtliche Sachverständige... mehr lesen...
