Begründung: I. 1. W A war (aktives) Mitglied der "Freiwilligen Feuerwehr St. M" (FF St. M). Mit Schreiben vom 3. Mai 1984 teilte ihm der Ortsfeuerwehrkommandant der FF St. M mit, daß er ihn "laut §34 (Salzburger) Feuerwehrgesetz", LGBl. 59/1978 (Sbg. FWG) aus der FF St. M ausschließe. In der Folge wurde klargestellt, daß dieses Schreiben als Mitteilung über den beabsichtigten Ausschluß des W A gemäß §4 Abs3 Sbg. FWG (s. unter I.2.) und die von diesem dagegen schriftlich erhobe... mehr lesen...
Index: L4 Innere VerwaltungL4400 Feuerwehr
Norm: B-VG Art118B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungAVGEGVG ArtII Abs2 Z26Sbg GdO 1976 17a Abs1Sbg FeuerwehrG §2 Abs2Sbg FeuerwehrG §3 Abs2Sbg FeuerwehrG §4 Abs3Sbg FeuerwehrG §8Sbg FeuerwehrG §10 Abs4Sbg FeuerwehrG §11 Abs2Sbg GdO 1976 §16 Abs2 Z1Sbg FeuerwehrG §32Sbg FeuerwehrG §33Sbg FeuerwehrG §43Sbg GdO 1976 §63 Abs1Sbg GdO 1976 §63 Abs4 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Am 11. Mai 1976 erstattete ein Organ der Straßenaufsicht der Bundespolizeidirektion Sbg. gegen den Bf. die Anzeige, daß er am 30. April 1976 in S, ..., seinen PKW unmittelbar vor dem Schutzweg (ohne Lichtzeichenregelung) aus der Sicht des ankommenden Verkehrs abgestellt habe. Nachdem eine von der Bundespolizeidirektion Sbg. erlassene Strafverfügung infolge Einspruchs außer Kraft getreten und das ordentliche Verfahren durchgeführt worden war, befand diese... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5AVG §§45ffAVG §48StVO 1960 §24 Abs1 litc
Rechtssatz: StVO 1960; Verhängung einer Verwaltungsstrafe wegen einer Verwaltungsübertretung nach §24 Abs1 litc; keine Verletzung im Eigentums- und im Gleichheitsrecht Entscheidungstexte B 572/78 Ents... mehr lesen...
