Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 16. November 1987 um 10.35 Uhr an einem bestimmten Ort in Wien mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Lkw vorschriftswidrig in einer deutlich sichtbar beschilderten Halte- und Parkverbotszone mit Zusatz "ausgenommen acht Taxi" gehalten. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 24 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit § 99 Abs. 3 lit. a StVO begangen. Es wurde ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §48;AVG §60;VStG §24;
Rechtssatz: Aus der Bestimmung des § 45 AVG, die gemäß § 24 VStG auch im Verwaltungsstrafverfahren anzuwenden ist, folgt, daß ein Zeuge nur über seine Wahrnehmungen in tatsächlicher Hinsicht befragt werden kann. Rechtsfragen sind einem Zeugen nicht vorzulegen. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfestste... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §40;AVG §45 Abs2;AVG §48;VwRallg;
Rechtssatz: Aus dem E VS 26.6.1978, 695/77, VwSlg 9602 A/1978, ist in keiner Weise abzuleiten, daß die Befragung eines Zeugen in mündlicher Verhandlung stattzufinden hat. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweismittel Zeugenbeweis
Verfahrensgrundsätze im Anwe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §40;AVG §45 Abs2;AVG §48;VwRallg;
Rechtssatz: Aus dem E VS 26.6.1978, 0695/77, VwSlg 9602 A/1978 ist in keiner Weise abzuleiten, dass die Befragung eines Zeugen in mündlicher Verhandlung stattzufinden hat. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweismittel Zeugenbeweis
Verfahrensgrundsätze im Anw... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien - Bezirkspolizeikommissariat Wieden - vom 12. Jänner 1988 wurde der Beschwerdeführer unter anderem zweier Verwaltungsübertretungen nach der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) schuldig erkannt, und zwar wegen § 38 Abs. 5 und „§ 5 Abs. 2“ dieses Gesetzes. Mit einem weiteren Straferkenntnis derselben Behörde vom 18. Jänner 1988 wurde der Beschwerdeführer vier Mal der Übertretung nach § 38 Abs. 5 StVO schuldig erkannt. Gegen beide Straf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §48;
Rechtssatz: Ein Erfahrungssatz, wonach das Erinnerungsvermögen verschiedener Zeugen über denselben Vorfall von gleicher Dauer und Stärke sein müsse, existiert nicht. Schlagworte Beweismittel Zeugenbeweis Zeugenaussagen von Amtspersonen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:198802... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 22. August 1988 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 3. Mai 1986 um 00.20 Uhr in Wien 7., Kreuzung Lindengasse-Kirchengasse, als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Pkws das Rotlicht der Verkehrslichtsignalanlage nicht beachtet, sondern sei in die Kreuzung eingefahren und nach rechts in die Kirchengasse eingebogen. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 38 Abs. 5 S... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1;AVG §48;AVG §49; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/03/0010 E 17. Mai 1989 RS 1 Stammrechtssatz Ausführungen zur Frage der Notwendigkeit des persönlichen Erscheinens eines mittels Ladungsbescheides als Zeugen Geladenen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989030094.X02 Im... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14;AVG §15;AVG §16;AVG §48;
Rechtssatz: Ein Aktenvermerk iSd § 16 AVG macht weder von vornherein Zeugenaussagen entbehrlich noch liefert er nach Art des § 15 AVG "vollen Beweis". European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1985070261.X02 Im RIS seit 09.09.2005 Zuletzt aktualisiert ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Eisenstadt-Umgebung vom 28. Februar 1985 wurde die Beschwerdeführerin einer Verwaltungsübertretung nach § 137 Abs. 1 WRG 1959 schuldig erkannt und über sie eine Geldstrafe von S 2.000,-- (sowie eine Ersatzarreststrafe von 72 Stunden) verhängt, weil sie es unterlassen habe, die zu ihrer Badehütte gehörende Senkgrube, die zufolge einer Überprüfung derartig mit Fäkalabwässern befüllt gewesen sei, daß sie übergelaufen sei und Fäkalabwässer a... mehr lesen...
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Notwendigkeit des persönlichen Erscheinens eines mittels Ladungsbescheides als Zeugen Geladenen. Im RIS seit 22.01.2007 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1;AVG §48;AVG §49; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/03/0010 E 17. Mai 1989 RS 1 Stammrechtssatz Ausführungen zur Frage der Notwendigkeit des persönlichen Erscheinens eines mittels Ladungsbescheides als Zeugen Geladenen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989030011.X01 Im... mehr lesen...
Ein Beamter der Bundespolizeidirektion Salzburg erstattete am 5. August 1987 Anzeige, daß der Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws am 30. Juli 1987 um 13,15 Uhr in Salzburg, Itzlinger Hauptstraße 4, die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit um 20 bis 30 km/h überschritten habe. Die belangte Behörde richtete daraufhin am 1. Oktober 1987 an die Firma M GesmbH in S als Zulassungsbesitzerin eine Aufforderung im Sinne des § 103 a Abs. 2 KFG um Bekanntgabe des Lenkers.... mehr lesen...
Index: 29/09 Auslieferung Rechtshilfe in Strafsachen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §46;AVG §48;AVG §49;AVG §50;AVG §51;RHStR BRD 1960; Beachte Siehe jedoch:
1880/67 E 21. März 1969 VwSlg 7535 A/1969 RS 1;
83/10/0058 E 11. April 1983 VwSlg 11025 A/1983 RS 3;
Rechtssatz: Im Hinblick auf den Wohnsitz einer Person in der BRD kommt die Einvernahme dieser Person als Zeuge iSd §§ 48 bis 51 A... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG;LDG 1984 §24;LDG 1984 §8 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein Rechtsanspruch auf Ernennung oder auf eine Parteistellung im Ernennungsverfahren steht bei Verleihung eines Leiterpostens dem Bewerber nicht zu. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §21;AVG §48;AVG §8;
Rechtssatz: Nach dem AuslBG (vgl § 21 leg cit) kommt den im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung zugewiesenen Ersatzarbeitskräften im behördlichen Bewilligungsverfahren nach dem AuslBG keine Beteiligtenstellung zu. Es besteht daher kein Hindernis, Ersatzkräfte nach dem AuslBG als Zeugen einzuve... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §21;AuslBG §4 Abs1;AVG §46;AVG §48;AVG §55;AVG §8;
Rechtssatz: Auf Grund der sich aus § 46 AVG ergebenden Grundsätze der Unbeschränktheit und der Gleichwertigkeit aller Beweismittel (Hinweis auf E VS 11.6.1951, 2729/49, VwSlg 2142 A/1951) ist iVm § 55 Abs 1 erster Satz AVG die formlose behördliche Befragung von Ersa... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gesellschaft m.b.H., die in Wien den Handel mit Obst und Gemüse betreibt, stellte am 3. Dezember 1987 beim Arbeitsamt Handel-Transport-Verkehr-Landwirtschaft den Antrag, ihr für den türkischen Staatsangehörigen BD eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl. Nr. 218/1975 (AuslBG) für die Tätigkeit als "Verkaufshilfe + Laden" zu erteilen. Der Antrag enthält die (später von anderer Hand vorgenommene) Ergänzung "20 bis 25h/Woche = S... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Ladung des Beschuldigten seitens der Beh erster Instanz nach der über Auftrag der Berufungsbehörde durchgeführten zeugenschaftlichen Vernehmung zweier Polizeibeamten ist hier offensichtlich deshalb erfolgt, um der Partei diese Aussage zur Kenntnis zu bringen und ihr Gele... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §48;AVG §49;
Rechtssatz: Dass zwei Ladungen den vom Bf in seiner Berufung namhaft gemachten Zeugen nicht erreichten - das erste Mal, weil er laut Vermerk des Zustellers die Abgabestelle nicht regelmäßig benütze, das zweite Mal, weil er verzogen sei (Vermerk des Zustellers) - bildet für die Behörde keinen hinreichenden Grund, von der beantragt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §48;VwRallg;
Rechtssatz: Dem VwGH ist kein bei der Beweiswürdigung zu berücksichtigender allgemeiner Erfahrungssatz des Inhaltes geläufig, "dass Gendarmeriebeamte tagtäglich eine Vielzahl von Verwaltungsübertretungen zu bearbeiten haben und sich nach längerer Zeit nur ausnahmsweise an die Einzelheiten eines bestimmten V... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §48;AVG §49;AVG §50;VStG §25 Abs2;
Rechtssatz: Die Behörde ist nicht verpflichtet, aufwändige Ermittlungen über den Aufenthaltsort eines angeblich im Ausland lebenden Zeugen anzustellen. In einem solchen Fall ist es vielmehr Sache des Beschuldigten, im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht die erforderlichen Angaben beizubringen. Alle... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 28. Dezember 1987 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 25. August 1986 um 18.25 Uhr in Wien 12., Wienerbergstraße 67, sich als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw geweigert zu haben, seine Atemluft von einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl habe vermutet werden können, daß er sich in ein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14;AVG §48;AVG §49;AVG §50;
Rechtssatz: Aus der Tatsache allein, dass zwei Niederschriften über die Einvernahme zweier Zeugen über denselben Beweisgegenstand die gleiche Uhrzeit als Beginn der Vernehmung aufweisen, kann nicht zwingend geschlossen werden, dass die Einvernahme der beiden Zeugen gleichzeitig vorgenommen wurde oder dass allein deswegen den Angaben der Zeuge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §39 Abs2;AVG;GewO 1973 §28 Abs1 Z1 litb;
Rechtssatz: Die Beh ist zur Feststellung des Vorliegens "besonderer örtlicher Verhältnisse" nach § 28 Abs 1 Z 1 lit b GewO 1973 nicht verpflichtet, allgemeine Umfragen bei dem betreffenden Kundenkreis (hier: Kühlmaschinenmechaniker) zu veranlassen. Insbesondere in §§ 37 und 39 Abs 2 AVG ist eine Verpflichtung d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §48;AVG §49;AVG §50;VStG §25 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/03/0010 E 1. Juli 1987 RS 2 Stammrechtssatz Die Behörde ist verpflichtet, wenn sie von einer Einvernahme eines vom Beschuldigten genannten Zeugen wegen seines Auslandsaufenthaltes Abstand nimmt, den Beschuldigten zumindest aufzufordern, eine entsprechende schr... mehr lesen...
Index: Baurecht - Krnt001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVGAVG §68 Abs1VStG §19VwRallg
Rechtssatz: Eine unrichtige Entscheidung in einem parallelen Verwaltungsstrafverfahren hat keine Wirkung auf die Beurteilung der anderen Strafsache. Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtswirkungen von Bescheiden Rechtskraft VwRallg9/3 Rechtskraft Umfang d... mehr lesen...
Am 8. Mai 1985 brachte JR (der Bauherr) „Auswechslungspläne“ über den Zubau eines Wohnhauses ein, worüber am 9. Juli 1985 eine mündliche Bauverhandlung stattfand. Obwohl der Bewilligungsbescheid mit 18. Juli 1985 datiert und offensichtlich auch zu diesem Zeitpunkt vom Vizebürgermeister unterschrieben worden war, wurde der Bescheid erst am 20. November 1986 den Parteien des Verfahrens zugestellt; mangels Berufung erwuchs der Bescheid in Rechtskraft. Mit Straferkenntnis der Bezirkshaup... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §48;AVG §49;AVG §50;StVO 1960 §16 Abs2 lita;
Rechtssatz: Es entspricht nicht dem Sinn einer Zeugenvernehmung, wenn der Meldungsleger bloß auf seine schriftliche Anzeige verweist und diese zum Inhalt seiner Zeugenaussage macht. Legt der Meldungsleger jedoch über diesen Verweis hinaus dar, wo die Verkehrszeichen... mehr lesen...
Von einem Organ der Verkehrsabteilung des Landesgendarmeriekommandos für Tirol wurde gegen den Beschwerdeführer als Lenker des Pkw's SAAB 900 Turbo mit dem Kennzeichen xxx Anzeige erstattet, weil dieser am 29. Mai 1984 um ca. 23.10 Uhr auf der Brennerautobahn im Gemeindegebiet Gries am Brenner im Gegenverkehrsbereich (Baustelle) in Fahrtrichtung Innsbruck fahrend trotz des gekennzeichneten Überholverbotes ein Sattelkraftfahrzeug überholt habe. In der Schilderung der näheren Tatumständ... mehr lesen...
