Entscheidungen zu § 46 AVG

Index: 29/09 Auslieferung Rechtshilfe in Strafsachen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §46;AVG §48;AVG §49;AVG §50;AVG §51;RHStR BRD 1960; Beachte Siehe jedoch: 1880/67 E 21. März 1969 VwSlg 7535 A/1969 RS 1; 83/10/0058 E 11. April 1983 VwSlg 11025 A/1983 RS 3;
Rechtssatz: Im Hinblick auf den Wohnsitz einer Person in der BRD kommt die Einvernahme dieser Person als Zeuge iSd §§ 48 bis 51 A... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §46;
Rechtssatz: Hat sich der Besch hinsichtlich der Frage der Möglichkeit der Wahrung der ihm zur Beibringung einer Erklärung eines in Deutschland wohnhaften Zeugen gesetzten Frist auf die allgemeine Wendung, er "bemühe" sich, "den Zeugen im Korrespondenzweg anzuschreiben und ihn zu veranlassen, eine schriftliche Erklärung über den Vorgang abzugeben" beschränkt,... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 18. Februar 1988 wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretung des § 19 Abs. 7 in Verbindung mit § 19 Abs. 4 StVO bestraft, weil er am 13. Juni 1985 um ca. 12.15 Uhr in Graz, Kreuzung Schubertstraße-Geidorfgürtel, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws als Wartepflichtiger vom Geidorfgürtel kommend einen auf der Querstraße fahrenden Fahrzeuglenker zum unvermittelten Bremsen-Ablenken ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46;
Rechtssatz: Eine telefonische Angabe eines Unfallbeteiligten ist, wenn kein Anhaltspunkt besteht, dass sie von einer anderen Person, die sich als der Unfallbeteiligte ausgegeben hat, stammt, ein taugliches Beweismittel iSd § 46 AVG. Schlagworte Beweismittel Auskünfte Bestätigungen Stellungnahmen European Case Law Identifier (E... mehr lesen...

Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2AVG §46StVO 1960 §19 Abs4StVO 1960 §19 Abs7
Rechtssatz: Ausführungen zur Beweiswürdigung der Beh hinsichtlich einer Übertretung des § 19 Abs 7 StVO iVm § 19 Abs 4 StVO im Hinblick auf die Beweisergebnisse und Feststellungen des über den Verkehrsunfall stattgefundenen gerichtlichen Verfahrens. Schlagworte B... mehr lesen...

Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46 idF 1984/299;NatSchG NÖ 1977 §24 Abs1 Z8 idF 5500-3;NatSchG NÖ 1977 §5 Abs2 idF 5500-3;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Nichtvornahme einer entsprechenden Anzeige stellt ein Unterlassungsdelikt dar, das in der nicht fristgerechten Bekanntgabe der geplanten ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG;LDG 1984 §24;LDG 1984 §8 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein Rechtsanspruch auf Ernennung oder auf eine Parteistellung im Ernennungsverfahren steht bei Verleihung eines Leiterpostens dem Bewerber nicht zu. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverl... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §21;AuslBG §4 Abs1;AVG §46;AVG §48;AVG §55;AVG §8;
Rechtssatz: Auf Grund der sich aus § 46 AVG ergebenden Grundsätze der Unbeschränktheit und der Gleichwertigkeit aller Beweismittel (Hinweis auf E VS 11.6.1951, 2729/49, VwSlg 2142 A/1951) ist iVm § 55 Abs 1 erster Satz AVG die formlose behördliche Befragung von Ersa... mehr lesen...

Index: 25/04 Sonstiges Strafprozessrecht40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §46;GewO 1973 §13 Abs1 Z1;StRegG;
Rechtssatz: Die Frage, ob eine Strafregisterauskunft entgegen den gesetzlichen Bestimmungen erteilt wurde, ist im Anwendungsbereich des § 13 Abs 1 Z 1 GewO nicht tatbestandsmäßig. Schlagworte rechtswidrig gewonnener Beweis European Case Law Ident... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;
Rechtssatz: Es entspricht auch der Lebenserfahrung, dass sich Polizeibeamte, insbesondere auf Grund einer gegebenen Auffälligkeit des Verhaltens des Besch sowie der eine gewisse Zeit in Anspruch nehmenden Amtshandlungen und des damit verbundenen Umgangs mit dem Besch, dessen Aussehen einprägen und ihn ohne weiteres bei einer rund zwei Monate nach dem Vo... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;KFG 1967 §103 Abs2;VStG §25 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/18/0053 E 11. September 1987 RS 1 Stammrechtssatz Die Lenkungseigenschaft eines Beschuldigten kann nicht nur im Wege einer Aufforderung nach § 103 Abs 2 KFG 1967 ermittelt werden, vielmehr handelt es sich bei der Feststellung, wer ein Kraftfahrzeug gelenkt hat, um ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §24 Abs1 litc;StVO 1960 §24 Abs1 litd;
Rechtssatz: Ausführungen über die Unerheblichkeit des Beweisantrages des Besch auf Erstellung einer maßstabsgetreuen Skizze des Tatortes durch den Meldungsleger zum Beweis dafür, dass an diesem Ort unmöglich gleichzeitig eine Übertretung des § 24 Abs 1 lit c StVO und des... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;
Rechtssatz: Bei einer Führerscheinkontrolle ist es einem Polizeibeamten durchaus zuzumuten, die Identität einer Person mittels eines Führerscheines festzustellen (Hinweis E 29.6.1987, 86/10/0164). Schlagworte Beweismittel Amtspersonen Meldungsleger Anzeigen Berichte Zeugenaussagen Beweismittel Zeugenbeweis Zeugenaussagen von Am... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §46 idF 1984/299;KFG 1967 §103 Abs2 idF 1986/106 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/03/0125 E 17. Dezember 1986 VwSlg 12355 A/1986 RS 2 Stammrechtssatz Behauptet der Beschuldigte, trotz der im Verwaltungsstrafverfahren bestehenden Mitwirkungspflicht, lediglich, das Fahrzeug sei zur Tatzeit von einer im Ausland... mehr lesen...

Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52;BauO OÖ 1976 §23 Abs2;BauO OÖ 1976 §46 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Im Baubewilligungsverfahren betreffend die Errichtung einer ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;
Rechtssatz: Ist auf Grund der vom Beschuldigten gar nicht bekämpften Skizze des Meldungslegers der Sachverhalt hinsichtlich der örtlichen Situation ausreichend geklärt, darf die Behörde zu Recht von der Durchführung eines Lokalaugenscheines absehen. Schlagworte Ablehnung eines Beweismittels Beweismittel Augenschein Bewe... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;KFG 1967 §64 Abs1;VStG §25 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Schlüssigkeit der Beweiswürdigung der Beh. Im Unterbleiben der entsprechend dem E VS 26.6.1978, 0695/77, VwSlg 9602 A/1978 an sich gebotenen zeugenschaftlichen Vernehmung der beiden Gendarmeriebeamten liegt hier kein zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Ladung des Beschuldigten seitens der Beh erster Instanz nach der über Auftrag der Berufungsbehörde durchgeführten zeugenschaftlichen Vernehmung zweier Polizeibeamten ist hier offensichtlich deshalb erfolgt, um der Partei diese Aussage zur Kenntnis zu bringen und ihr Gele... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;
Rechtssatz: Für die Gegenüberstellung des Besch mit einem Zeugen besteht dann keine Notwendigkeit, wenn nicht erkennbar ist und vom Besch auch nicht dargetan wird, welche für die Feststellung entscheidungswesentlicher Tatsachen maßgeblichen Aufschlüsse aus einer derartigen Gegenüberstellung zu gewinnen seien. Schlagworte ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §55;StVO 1960 §9 Abs1;
Rechtssatz: Ein Straßenaufsichtsorgan kann eine Feststellung, ob eine Bodenmarkierung für die Verkehrsteilnehmer sichtbar ist oder nicht, im Hinblick auf seine Ausbildung und Erfahrung zweifelsfrei treffen. Schlagworte Beweismittel Amtspersonen Meldungsleger Anzeigen B... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2054/62 E 30. September 1963 RS 1 Stammrechtssatz Behördliche Mitteilungen (Anzeigen) kommen als Beweismittel in Betracht. Schlagworte Beweismittel Amtspersonen Meldungsleger Anzeigen Berichte Zeugenaussagen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988020... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §37;AVG §46;LVR 1967 §7 Abs1;
Rechtssatz: Das Unterbleiben der vom Besch beantragten fotogrammetrischen Auswertung der von ihm vorgelegten Luftbildaufnahmen stellt dann keinen wesentlichen Verfahrensmangel dar, wenn damit kein zwingender Beweis für die Einhaltung der zulässigen Mindestflughöhe erbracht werden kann, was dann der Fall ist, wenn nicht mit Sich... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §46;StVO 1960 §5 Abs1;VStG §25 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Hat der gem § 5 Abs 1 StVO Besch nicht vorgebracht, aus den Aussagen der beiden von ihm beantragten Zeugen hätte sich zwingend ergeben, er habe keinerlei Möglichkeit gehabt, Alkohol zu sich zu nehmen, ohne von diesen beobachtet zu werden,... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §46;AVG §52;LVR 1967 §7 Abs1;
Rechtssatz: Liegt der Beh iZm einer durch einen Zeugen beobachteten Übertretung des § 7 Abs 1 LVR eine Stellungnahme des Bundesamtes für Zivilluftfahrt vor, derzufolge eine Person mit normaler Sehkraft das Kennzeichen eines Luftfahrzeuges an der Unterseite der Tragfläche bis zu einer Höhe von 150 bis 200 m eindeutig ablesen kan... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §4 Abs1 lita;VStG §3 Abs1;
Rechtssatz: Traten Anhaltspunkte für das Vorliegen eines besonders gelagerten Falles bzw einer gravierenden psychischen Ausnahmesituation, welche auf einen die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Schockzustand schließen ließe, im gesamten Verfahren nicht auf, sondern ist der Beschu... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;VStG §25 Abs2;
Rechtssatz: Auch das Geständnis eines Beschuldigten gehört zu den Beweismitteln. Als solches unterliegt es aber gem § 45 Abs 2 AVG der freien Beweiswürdigung (Hinweis auf E 28.6.1976, 0307/76). Schlagworte Beweismittel Beschuldigtenverantwortung Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweismittel Sachverhalt... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;VStG §25 Abs2;
Rechtssatz: Nur dann, wenn sowohl das Vorbringen des Meldungslegers als auch jenes des Beschuldigten in sich schlüssig und widerspruchsfrei sind, ist eine Zeugeneinvernahme des Meldungslegers notwendig (Hinweis auf E VS 26.6.1978, 0695/77, VwSlg 9602 A/1978). Schlagworte Beweismittel Zeugenbeweis Zeugenaussagen vo... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;VStG §25 Abs2;
Rechtssatz: Beschränkt sich ein Kfz-Lenker im Verwaltungsstrafverfahren darauf, die Angaben in der Anzeige als "etwas übertrieben" zu bezeichnen (hier Vorwurf nicht funktionierender Betriebsbremsanlage, nicht funktionierender Scheinwerfer, nicht funktionierender Fahrtrichtungsanzeiger sowie mangelhafter Lenkvorrichtung) und wird lediglich ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §50 Abs1;AVG §50 Abs2;VStG §25 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0196 E 25. November 1985 RS 1 Stammrechtssatz Die Einvernahme des Meldungslegers ist nur dann unabdingbar, wenn sowohl seine Darstellung der Tat als auch die Verantwortung des Beschuldigten jeweils in sich schlüssig und widerspruchsfrei sind; dann darf die Behörde nicht aus d... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §48;AVG §49;
Rechtssatz: Dass zwei Ladungen den vom Bf in seiner Berufung namhaft gemachten Zeugen nicht erreichten - das erste Mal, weil er laut Vermerk des Zustellers die Abgabestelle nicht regelmäßig benütze, das zweite Mal, weil er verzogen sei (Vermerk des Zustellers) - bildet für die Behörde keinen hinreichenden Grund, von der beantragt... mehr lesen...