Entscheidungen zu § 46 AVG

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §82 Abs5;
Rechtssatz: Eine Stellungnahme eines Landesgendarmeriekommandos bildet dann keine geeignete Grundlage für die zu lösende Rechtsfrage, ob durch die Anbringung eines Kaugummiautomaten im Bereich einer Haltestelle eine Beeinträchtigung des Verkehrs iSd § 82 Abs 5 StVO bewirkt wird, wenn dara... mehr lesen...

Index: L40017 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen TirolL40057 Prostitution Sittlichkeitspolizei Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;LPolG Tir 1976 §1 Abs1;LPolG Tir 1976 §4 Abs1;
Rechtssatz: Wenn der Besch erwiesenermaßen den Motor seines Mofas direkt an der Grundstücksgrenze - das Haus des Nachbarn ist von dieser ca. 4 m entfernt - in der Zeit von 20.00 Uhr bis 21.15... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 23. September 1987 wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretung des § 103a Abs. 1 Z. 3 KFG in Verbindung mit § 103 Abs. 2 leg. cit. bestraft, weil er es als Mieter des dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws unterlassen habe, der ihm am 9. März 1987 zugestellten Aufforderung der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 2. März 1987, binnen zwei Wochen ab Zustellung dieser Aufforderung der Behörde Auskunft d... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;
Rechtssatz: Mit dem Einwand, ein Zeuge sei rauschgiftsüchtig, wird keine Notwendigkeit zur Gegenüberstellung mit diesem Zeugen zum Beweis der Richtigkeit der Behauptungen des Besch dargetan. Schlagworte Ablehnung eines Beweismittels Beweismittel Zeugenbeweis Gegenüberstellung Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweism... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §89a Abs2a lita;
Rechtssatz: Von einem Straßenbahnfahrer mit langjähriger Praxis ist zu erwarten, dass er vom Fahrersitz aus beurteilen kann, ob der Straßenbahnzug an einem im Nahebereich der Gleise abgestellten Gegenstand (hier: Kfz) vorbeifahren könne oder nicht. Es ist auch nicht rechtswidrig, dieses Beurteilungsv... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;ZustG §17 Abs3;ZustG §17 Abs4;ZustG §21 Abs2;
Rechtssatz: Wurde der Besch nur zu seiner Ortanwesenheit am Tage des zweiten Zustellversuches und der daran anschließenden 14-tägigen Abholfrist befragt und hat er angegeben, während dieser Zeit nicht an der Abgabestelle anwesend gewesen zu sein, so kann daraus nicht der Schluss gezogen w... mehr lesen...

Index: KFG40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §46KFG 1967 §103 Abs2VStG §9 Abs1
Rechtssatz: Ein Gesellschafter einer GmbH, die die Vermietung von Kfz zum Gegenstand hat, ist nicht zur Auskunftserteilung, an wen ein Kfz vermietet wurde, verpflichtet, wenn er nicht zur Vertretung nach außen berufen ist. Er kann im Falle der Verweigerung einer solchen Auskunft auch nicht bestraft werden. Doch i... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52;
Rechtssatz: Die Behörde ist zwar nicht an die eingeholten Sachverständigengutachten gebunden, darf von ihnen aber nur in entsprechend fachlich begründeter Weise abweichen. Schlagworte Beweismittel Sachverständigenbeweis Besonderes FachgebietGutachten Beweiswürdigung der Behördefreie BeweiswürdigungBeweismittel Sachverst... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §45 Abs2;AVG §46;
Rechtssatz: Unterlässt es ein Asylwerber, schriftliche Beweise für von ihm geltend gemachte Verfolgungshandlungen (hier: Hausdurchsuchungen und Festnahmen) beizubringen, berechtigt dies allein die Behörde noch nicht, die Aussagen des Asylwerbers als unzutreffend anzusehen. Schlagworte B... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46;AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2 impl;AVG §71 Abs1 lita;VStG §52;
Rechtssatz: Ist einem Wiedereinsetzungsantrag gegen die Versäumung der Frist zur Beibringung einer Erklärung eines im Ausland wohnhaften Zeugen nicht zu entnehmen, welche konkreten Maßnahmen der Besch unternahm, um eine solche Erklärung fristgerecht vorlegen zu können, so hat die Beh keinen Anhaltspun... mehr lesen...

Index: 29/09 Auslieferung Rechtshilfe in Strafsachen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §46;AVG §48;AVG §49;AVG §50;AVG §51;RHStR BRD 1960; Beachte Siehe jedoch: 1880/67 E 21. März 1969 VwSlg 7535 A/1969 RS 1; 83/10/0058 E 11. April 1983 VwSlg 11025 A/1983 RS 3;
Rechtssatz: Im Hinblick auf den Wohnsitz einer Person in der BRD kommt die Einvernahme dieser Person als Zeuge iSd §§ 48 bis 51 A... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §46;
Rechtssatz: Hat sich der Besch hinsichtlich der Frage der Möglichkeit der Wahrung der ihm zur Beibringung einer Erklärung eines in Deutschland wohnhaften Zeugen gesetzten Frist auf die allgemeine Wendung, er "bemühe" sich, "den Zeugen im Korrespondenzweg anzuschreiben und ihn zu veranlassen, eine schriftliche Erklärung über den Vorgang abzugeben" beschränkt,... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 18. Februar 1988 wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretung des § 19 Abs. 7 in Verbindung mit § 19 Abs. 4 StVO bestraft, weil er am 13. Juni 1985 um ca. 12.15 Uhr in Graz, Kreuzung Schubertstraße-Geidorfgürtel, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws als Wartepflichtiger vom Geidorfgürtel kommend einen auf der Querstraße fahrenden Fahrzeuglenker zum unvermittelten Bremsen-Ablenken ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46;
Rechtssatz: Eine telefonische Angabe eines Unfallbeteiligten ist, wenn kein Anhaltspunkt besteht, dass sie von einer anderen Person, die sich als der Unfallbeteiligte ausgegeben hat, stammt, ein taugliches Beweismittel iSd § 46 AVG. Schlagworte Beweismittel Auskünfte Bestätigungen Stellungnahmen European Case Law Identifier (E... mehr lesen...

Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2AVG §46StVO 1960 §19 Abs4StVO 1960 §19 Abs7
Rechtssatz: Ausführungen zur Beweiswürdigung der Beh hinsichtlich einer Übertretung des § 19 Abs 7 StVO iVm § 19 Abs 4 StVO im Hinblick auf die Beweisergebnisse und Feststellungen des über den Verkehrsunfall stattgefundenen gerichtlichen Verfahrens. Schlagworte B... mehr lesen...

Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46 idF 1984/299;NatSchG NÖ 1977 §24 Abs1 Z8 idF 5500-3;NatSchG NÖ 1977 §5 Abs2 idF 5500-3;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Nichtvornahme einer entsprechenden Anzeige stellt ein Unterlassungsdelikt dar, das in der nicht fristgerechten Bekanntgabe der geplanten ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG;LDG 1984 §24;LDG 1984 §8 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein Rechtsanspruch auf Ernennung oder auf eine Parteistellung im Ernennungsverfahren steht bei Verleihung eines Leiterpostens dem Bewerber nicht zu. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverl... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §21;AuslBG §4 Abs1;AVG §46;AVG §48;AVG §55;AVG §8;
Rechtssatz: Auf Grund der sich aus § 46 AVG ergebenden Grundsätze der Unbeschränktheit und der Gleichwertigkeit aller Beweismittel (Hinweis auf E VS 11.6.1951, 2729/49, VwSlg 2142 A/1951) ist iVm § 55 Abs 1 erster Satz AVG die formlose behördliche Befragung von Ersa... mehr lesen...

Index: 25/04 Sonstiges Strafprozessrecht40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §46;GewO 1973 §13 Abs1 Z1;StRegG;
Rechtssatz: Die Frage, ob eine Strafregisterauskunft entgegen den gesetzlichen Bestimmungen erteilt wurde, ist im Anwendungsbereich des § 13 Abs 1 Z 1 GewO nicht tatbestandsmäßig. Schlagworte rechtswidrig gewonnener Beweis European Case Law Ident... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;
Rechtssatz: Es entspricht auch der Lebenserfahrung, dass sich Polizeibeamte, insbesondere auf Grund einer gegebenen Auffälligkeit des Verhaltens des Besch sowie der eine gewisse Zeit in Anspruch nehmenden Amtshandlungen und des damit verbundenen Umgangs mit dem Besch, dessen Aussehen einprägen und ihn ohne weiteres bei einer rund zwei Monate nach dem Vo... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;KFG 1967 §103 Abs2;VStG §25 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/18/0053 E 11. September 1987 RS 1 Stammrechtssatz Die Lenkungseigenschaft eines Beschuldigten kann nicht nur im Wege einer Aufforderung nach § 103 Abs 2 KFG 1967 ermittelt werden, vielmehr handelt es sich bei der Feststellung, wer ein Kraftfahrzeug gelenkt hat, um ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §24 Abs1 litc;StVO 1960 §24 Abs1 litd;
Rechtssatz: Ausführungen über die Unerheblichkeit des Beweisantrages des Besch auf Erstellung einer maßstabsgetreuen Skizze des Tatortes durch den Meldungsleger zum Beweis dafür, dass an diesem Ort unmöglich gleichzeitig eine Übertretung des § 24 Abs 1 lit c StVO und des... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;
Rechtssatz: Bei einer Führerscheinkontrolle ist es einem Polizeibeamten durchaus zuzumuten, die Identität einer Person mittels eines Führerscheines festzustellen (Hinweis E 29.6.1987, 86/10/0164). Schlagworte Beweismittel Amtspersonen Meldungsleger Anzeigen Berichte Zeugenaussagen Beweismittel Zeugenbeweis Zeugenaussagen von Am... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §46 idF 1984/299;KFG 1967 §103 Abs2 idF 1986/106 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/03/0125 E 17. Dezember 1986 VwSlg 12355 A/1986 RS 2 Stammrechtssatz Behauptet der Beschuldigte, trotz der im Verwaltungsstrafverfahren bestehenden Mitwirkungspflicht, lediglich, das Fahrzeug sei zur Tatzeit von einer im Ausland... mehr lesen...

Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52;BauO OÖ 1976 §23 Abs2;BauO OÖ 1976 §46 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Im Baubewilligungsverfahren betreffend die Errichtung einer ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;
Rechtssatz: Ist auf Grund der vom Beschuldigten gar nicht bekämpften Skizze des Meldungslegers der Sachverhalt hinsichtlich der örtlichen Situation ausreichend geklärt, darf die Behörde zu Recht von der Durchführung eines Lokalaugenscheines absehen. Schlagworte Ablehnung eines Beweismittels Beweismittel Augenschein Bewe... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;KFG 1967 §64 Abs1;VStG §25 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Schlüssigkeit der Beweiswürdigung der Beh. Im Unterbleiben der entsprechend dem E VS 26.6.1978, 0695/77, VwSlg 9602 A/1978 an sich gebotenen zeugenschaftlichen Vernehmung der beiden Gendarmeriebeamten liegt hier kein zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Ladung des Beschuldigten seitens der Beh erster Instanz nach der über Auftrag der Berufungsbehörde durchgeführten zeugenschaftlichen Vernehmung zweier Polizeibeamten ist hier offensichtlich deshalb erfolgt, um der Partei diese Aussage zur Kenntnis zu bringen und ihr Gele... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;
Rechtssatz: Für die Gegenüberstellung des Besch mit einem Zeugen besteht dann keine Notwendigkeit, wenn nicht erkennbar ist und vom Besch auch nicht dargetan wird, welche für die Feststellung entscheidungswesentlicher Tatsachen maßgeblichen Aufschlüsse aus einer derartigen Gegenüberstellung zu gewinnen seien. Schlagworte ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §55;StVO 1960 §9 Abs1;
Rechtssatz: Ein Straßenaufsichtsorgan kann eine Feststellung, ob eine Bodenmarkierung für die Verkehrsteilnehmer sichtbar ist oder nicht, im Hinblick auf seine Ausbildung und Erfahrung zweifelsfrei treffen. Schlagworte Beweismittel Amtspersonen Meldungsleger Anzeigen B... mehr lesen...