Die Beschwerdeführerin, eine tschechoslowakische Staatsangehörige, reiste am 19. November 1985 legal in das Bundesgebiet ein. Am 2. Dezember 1985 stellte sie Asylantrag, den sie wie folgt begründete: Sie sei im Jahre 1985 nach einem Frankreich-Urlaub von der Polizei vorgeladen und über ihren Auslandsaufenthalt befragt worden. In der Folge sei sie nicht mehr vorgeladen worden. Da sie nicht Mitglied der Kommunistischen Partei gewesen sei, habe sie keine Möglichkeit gehabt, beruflich auf... mehr lesen...
Index: Polizeirecht - AsylG10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1AVG §37AVG §45 Abs3AVG §46VwGG §42 Abs2 Z3 litc
Rechtssatz: Wurde der Asylwerber sowohl im erstinstanzlichen Verfahren als auch im Berufungsverfahren niederschriftlich vernommen, so liegt keine Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften vor, wenn die in der Beschwerde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §4 Abs1 lita;StVO 1960 §4 Abs5;
Rechtssatz: Weder der Umstand, dass der Meldungsleger den äußerlichen Schaden am Lautsprecher besichtigt hat, noch die Annahme, dass es andernfalls ja nicht zu der dem gegenständlichen Strafverfahren zu Grunde liegenden Meldungslegung gekommen wäre, sind zwingender Beweis für die Täter... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;AVG §52;KDV 1967 §31 Abs1;KFG 1967 §64 Abs2;KFG 1967 §67 Abs2; Beachte (Hier wurde vom Bfr nicht dargetan, inwiefern es in Ansehung der
alleine maßgebenden eingeschränkten kraftfahrspezifischen
Leistungsfunktionen nicht den Tatsachen entspricht, da das von ihm
vorgelegte Privatgutachten nicht die Überprüfung dieser Funktion
mit einschloß). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;
Rechtssatz: Ein Lokalaugenschein zum Beweise dafür, dass ein Fahrzeug verkehrsbeeinträchtigend aufgestellt war, kann unterbleiben, wenn der genaue Standort des hindernden Fahrzeuges z.B. mittels Skizze oder Lichtbild nicht festgehalten worden war und er daher nicht mehr rekonstruierbar wäre. Schlagworte Beweismittel Aug... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §46; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0351 E 31. Jänner 1986 RS 1 Stammrechtssatz Zwar kommen gem § 46 AVG 1950 als Beweismittel grundsätzlich auch formlose (mündliche oder fernmündliche) Befragungen durch die Behörde oder durch die Gendarmerie in Betracht. Wo aber widersprechende Beweisergebnisse vorliegen und der Beweiswürdigung besondere Bedeutung z... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §46;AVG §55 Abs1;
Rechtssatz: Die Behörde darf sich auf die von der Gendarmerie angefertigte Skizze (hier: über die Position eines Verkehrszeichens) stützen, zumal der Beschuldigte die Richtigkeit der Skizze nicht in Zweifel gezogen hat. Der Beschuldigte hat keinen Anspruch darauf, bei der Aufnahme der dieser Skizze zu Grunde liegenden Daten durch die Gendar... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §38 Abs1 lita;StVO 1960 §39; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/18/0094 E 27. November 1987 RS 2
(hier: 40 km/h) Stammrechtssatz Die Angaben des Meldungslegers, die Verkehrslichtsignalanlage habe sich auf Gelb umgeschaltet als das Fahrzeug des Beschuldigten ca. 30 m von der Haltelinie entfernt gewesen sei, w... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §39 Abs2;AVG;GewO 1973 §28 Abs1 Z1 litb;
Rechtssatz: Die Beh ist zur Feststellung des Vorliegens "besonderer örtlicher Verhältnisse" nach § 28 Abs 1 Z 1 lit b GewO 1973 nicht verpflichtet, allgemeine Umfragen bei dem betreffenden Kundenkreis (hier: Kühlmaschinenmechaniker) zu veranlassen. Insbesondere in §§ 37 und 39 Abs 2 AVG ist eine Verpflichtung d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52;
Rechtssatz: Da es in einem Prognoseverfahren nicht möglich ist, eine Gefährdung mit Sicherheit auszuschließen, erweist sich ein medizinisches Gutachten, das von einer "mit großer Wahrscheinlichkeit auszuschließenden" Gefährdung spricht, als schlüssig und ausreichend. Schlagworte Beweismittel Sachverständigenbeweis Mediz... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §37;AVG §46;FlKonv Art1 AbschnA; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/01/0230 E 16. Dezember 1987 RS 1 Stammrechtssatz Im Asylverfahren ist das Vorbringen des Flüchtlings als zentrales Entscheidungskriterium heranzuziehen und es obliegt dem Asylwerber, alles Zweckdienliche für die Erlangung der Begünstigung seiner... mehr lesen...
Index: L37039 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;VergnügungssteuerG Wr 1963 §26 Abs4;VStG;
Rechtssatz: Ein vom jeweiligen Stand der Sachverhaltsermittlungen unabhängiges Recht auf Gegenüberstellung des Beschuldigten mit Zeugen besteht im Verwaltungsstrafverfahren nicht (hier: Bestrafung wegen fahrlässiger Verkürzung von Vergnügungssteuer). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/02/0021 E 14. Mai 1987 RS 2 Stammrechtssatz Nur den vom Zeugen wahrgenommenen "Tatsachen" und nicht den daraus von ihm gezogenen Schlüssen kommt maßgebliches Gewicht zu. Schlagworte Beweiswürdigung Wertung der BeweismittelBeweismittel ZeugenbeweisBeweismittel Amtspersonen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §48;AVG §49;AVG §50;VStG §25 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/03/0010 E 1. Juli 1987 RS 2 Stammrechtssatz Die Behörde ist verpflichtet, wenn sie von einer Einvernahme eines vom Beschuldigten genannten Zeugen wegen seines Auslandsaufenthaltes Abstand nimmt, den Beschuldigten zumindest aufzufordern, eine entsprechende schr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;
Rechtssatz: Ein Bericht des Gendarmeriepostenkommandos, dass jemand in Verdacht stehe, häufig dem Alkohol zuzusprechen und eine unkritische Einstellung zum Alkoholkonsum zeigt, kann nicht als taugliches Beweismittel angesehen werden. Schlagworte Beweismittel Amtspersonen Meldungsleger Anzeigen Berichte
Zeugenaussagen
Beweismitt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46;AVG §51;VwGG §13 Z3 impl;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §62; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0121/77 E VS 14. Dezember 1978 VwSlg 9723 A/1978 RS 5 Stammrechtssatz Der VwGH hat in den E 14.12.1965, 2210/64 und vom 17.10.1966, 0810/66, ausgesprochen, daß ihm im Verfahren über eine Beschwerde nach Art 131 B-VG die Aufnahme von Bewe... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 impl;AVG §45 Abs2 impl;AVG §46 impl;BAO §166;BAO §167 Abs2;
Rechtssatz: Beweisanträge dürfen nur abgelehnt werden, wenn die Beweistatsachen als wahr unterstellt werden, es auf sie nicht ankommt oder das Beweismittel - ohne unzulässige Vorwegnahme der Beweiswürdigung - untauglich ist. Die Ablehnung eines Beweisantages mit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/10/0093 E 3. Juni 1987 RS 1 Stammrechtssatz Reicht die Beweislage für das dem Berufungswerber angelastete Verhalten aus, so liegt keine Rechtswidrigkeit darin, dass nicht weitere Beweise - hier die Einvernahme einer Zeugin - aufgenommen wurden (Hinweis E 25.9.1972, 433/71). Schl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;
Rechtssatz: Von einer ergänzenden Einvernahme eines mehrmals vernommenen Zeugen kann abgesehen werden, wenn sich in den zeitlich letzten Vernehmungen ergeben hat, dass sich dieser Zeuge infolge der längeren verstrichenen Zeit nur mehr an wenige Umstände des Vorfalles erinnern konnte. Schlagworte Beweismittel Amtspersone... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §46;VStG §19;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Hat der Beschuldigte trotz mehrmaliger Aufforderung seine Einkommens- und Familienverhältnisse nicht bekannt gegeben, und hat sich die Behörde diesbezüglich im wesentlichen auf Polizeiberichte, die doch offenbar auf Informationen des Beschuldigten zurückgehen, gestützt, so stellen die diesbezügli... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;KFG 1967 §24 Abs1;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;
Rechtssatz: Es besteht kein Gesetz der Logik, welches es verböte, vom bestimmten Zeitpunkt einer Radarüberprüfung eines Tachometers Schlüsse auf dessen früheren Genauigkeitszustand zu ziehen. Schlagworte Beweismittel... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;
Rechtssatz: Es gibt keine "im Verwaltungsstrafrecht festgehaltene Bestimmungen über die Unbedenklichkeit von Beweismitteln", sondern einerseits § 45 AVG 1950, den Grundsatz der freien Beweiswürdigung, und andererseits § 46 AVG 1950, den Grundsatz der Unbeschränktheit von Beweismitteln, der nur dort eine Einschränkung erfährt, wo es sich um vom Gesetz al... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;
Rechtssatz: Nach der Lebenserfahrung ist ein mit dem Starten eines Motorrades beschäftigter Zeuge mehr abgelenkt, als ein Fußgänger. Schlagworte Beweismittel Zeugenbeweis
Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Freie Beweiswürdigung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987180106.X01 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;
Rechtssatz: Die in einem gerichtlichen Verfahren vom Beschuldigten wegen desselben Vorfalles abgelegte Aussage kann von der Verwaltungsbehörde im Rahmen der von ihr auszuübenden freien Beweiswürdigung (§ 45 Abs 2 AVG) und gemäß der Unbeschränktheit der Beweismittel (§ 46 AVG) herangezogen werden. (Hinweis auf E vom 12.10.1983, 83/03/0104) ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;
Rechtssatz: Es besteht kein Rechts- oder Erfahrungssatz dahingehend, dass eine Kollision zweier Fahrzeuge nur dann als erwiesen angenommen werden dürfe, wenn gerade ein Sicherheitswachebeamter entsprechende Schäden an beiden Fahrzeugen festgestellt hat. Schlagworte Beweismittel Amtspersonen Meldungsleger Anzeigen Berich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Hat die Verwaltungsstrafbehörde die vom Beschuldigten wegen desselben Vorfalles im gerichtlichen Strafverfahren abgelegte Aussage herangezogen, ohne dass sie dem Beschuldigten das gerichtliche Protokoll mit seiner eigenen Aussage nochmals vorhielt, so hätte der Beschuldigte das Recht, in... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsangehöriger der albanischen Minderheit, gelangte am 5. April 1986 illegal in Begleitung seines Vetters beim Grenzübergang Spielfeld auf österreichisches Staatsgebiet und stellte am selben Tag bei der Bezirkshauptmannschaft Baden Asylantrag. Zur Begründung: führte er aus, er habe sich seit dem Jahre 1981 politisch betätigt; er kämpfe für die Rechte der albanischen Minderheit in Jugoslawien. Am 11. April 1981 habe er in Pristina, am 30. Apri... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52;
Rechtssatz: Will ein Beschuldigter ein schlüssiges und widerspruchfreies Sachverständigengutachten in Zweifel ziehen, so bedeutet das für ihn, von sich aus schon im Verwaltungsverfahren initiativ zu werden und durch ein fachlich fundiertes Gutachten allenfalls den Gegenbeweis zu erbringen (Hinweis auf E vom 14.2.1985, 85/02/0113). - (Hie... mehr lesen...
Rechtssatz: Im Asylverfahren ist das Vorbringen des Flüchtlings als zentrales Entscheidungskriterium heranzuziehen und es obliegt dem Asylwerber, alles Zweckdienliche für die Erlangung der Begünstigung seiner Rechtsstellung vorzubringen. Anfragen an jene staatlichen Stellen des Heimatlandes, dessen Schutz der Asylwerber gerade nicht in Anspruch nehmen will, sind aus nahe liegenden Gründen des Schutzes der Person des Asylwerbers nicht zweckmäßig und zielführend. Schlagworte Beweismitt... mehr lesen...
Index: StVO10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §46B-VG Art90 Abs2 implizitMRK Art6 Abs1 implizitStVO 1960 §5 Abs6StVO 1960 §5 Abs7 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0855/79 E VS 27. November 1979 VwSlg 9975 A/1979 RS 1 Stammrechtssatz Der im § 46 AVG 1950 (§ 24 VStG 1950) verankerte Grundsatz, dass die Beweismittel nicht taxativ a... mehr lesen...
