Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §46;KDV 1967 §30 Abs2;KFG 1967 §64 Abs2;KFG 1967 §67 Abs2;KFG 1967 §69;
Rechtssatz: Eine Beobachtungsfahrt ist anzuordnen, wenn nur auf diese Weise hinreichend die vom Antragsteller aufgestellte Behauptung, es sei ein Ausgleich gemäß § 30 Abs 2 KDV eingetreten, bestätigt oder widerlegt werden kann. Dass es sich hiebei um keine Beobachtungsfahrt im Si... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §46;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §26 Abs1;StVO 1960 §52 lita Z10a;
Rechtssatz: Für die Zulässigkeit der Geschwindigkeitsermittlung ist es ohne Bedeutung, wenn der nicht als Einsatzfahrzeug der Polizei erkennbare Streifenwagen hiebei rechtswidrig die zulässige Höchstgeschwindigkeit beim Nachfahren überschreitet (Hinweis E 22.5.1985, 83/03/0355)... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;VStG §25;VwGG §42 Abs2 Z3 litb impl;VwGG §42 Abs2 Z3 litc impl;
Rechtssatz: Dem E VS 26.6.1978, 0695/77, VwSlg 9602 A/1978 kann nicht entnommen werden, ein Meldungsleger müsse als Zeuge auch über nicht entscheidungswesentliche Umstände vernommen werden. Schlagworte Beweismittel Amtspersonen Meldungsle... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;VStG §44a lita;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0045 E 26. April 1985 RS 1 Stammrechtssatz Ausführungen zum behaupteten Erfordernis eines besonderen "Tatvorwurfes" des Meldungslegers gegen den Beschuldigten. Schlagworte Beweismittel Amtspersonen Meldungsleger Anzeigen Berichte
Zeugenaussag... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §52 Abs10a;
Rechtssatz: Eine Befragung des als Zeugen vernommenen Meldungslegers darüber, ob es ihm möglich gewesen sei, die von ihm angegebenen Fahrzeugdaten als Motorradfahrer während der Fahrt unzweifelhaft festzuhalten, erübrigt sich schon im Hinblick auf die offensichtliche Richtigkeit der diesbezüglich ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;VStG §24;
Rechtssatz: Beweisergebnisse eines anderen Verfahrens unterliegen der Beweiswürdigung der zur Entscheidung berufenen zuständigen Behörde (Hinweis auf E vom 17.9.1980, 0195/80, VwSlg 10228 A/1980). Schlagworte Beweisefreie Beweiswürdigung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:19841702... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §46;VStG §24;
Rechtssatz: Es ist zulässig, in einem Verwaltungsverfahren die Ergebnisse eines anderen Verfahrens zu verwerten, zumal dem Verwaltungsverfahren der Grundsatz der unmittelbaren Beweisaufnahme fremd ist (Hinweis auf E vom 1.10.1981, 1823/80, E v. 15.10.1981, 0401/80, E v. 10.12.1985, 84/14/0007) Schlagworte Beweise ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §46;VStG §24;
Rechtssatz: Im Abgabenverfahren erzielte Beweisergebnisse können ohne Wiederholung der Beweisaufnahme durch die Finanzstrafbehören verwertet werden. (Hinweis auf E vom 10.1.1985, 83/16/0179, v. 23.9.1981, 81/13/0100, v. 15.12.1983, 82/13/0169, VwSlg 5736 F/1982) Schlagworte Beweise European Case Law Ident... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §46;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/02/0044 E 3. Juli 1986 RS 3 Stammrechtssatz Bei einer erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung (hier: ca 40 km/h) kommt dem Umstand, dass der Tachometer des Streifenwagens nicht geeicht war, keine Bedeutung zu. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46;AVG §48;AVG §50;VStG §25 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/10/0238 E 16. Jänner 1984 VwSlg 11285 A/1984 RS 1 Stammrechtssatz Mit dem Beweis "vom Hören-Sagen" darf sich die Behörde nicht begnügen, wo der Vernehmung des (unmittelbaren) Zeugen tatsächliche Hindernisse, wie Tod oder Unerreichbarkeit nicht entgegenstehen; sie muss den Zeugen, der die Beobachtung g... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §46;VStG §25 Abs2;
Rechtssatz: Es entspricht der Lebenserfahrung, dass man sich an einen nur nach dem Datum angegebenen und zur Zeit der Vernehmung länger zurückliegenden Vorfall nicht ohne weiteres erinnern kann. Daher ist, insbesondere wenn ein ausdrücklicher diesbezüglicher Antrag gestellt wurde, dem Zeugen der behauptete Vorfall in einer solchen Weise vorzuha... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §273 idF 1983/136;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;
Rechtssatz: Der Umstand, dass eine Privatperson Anzeigen gegen ihr unbekannte Kraftfahrzeuglenker erstattet, ist kein Indiz für eine Geisteskrankheit dieser Person (Hinweis E 11.4.1986, 85/18/0366). Schlagworte Beweismittel Zeugen
Beweismittel Zeugen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;VStG §25 Abs2;
Rechtssatz: Die Behörde handelt nicht rechtswidrig, wenn sie die vom Beschuldigten angebotenen Beweise über die Lage der Schneeverhältnisse am Tatort zur Tatzeit in Form der "Einholung von Stellungnahmen des Kuratoriums für Verkehrssicherheit, des Bundesministeriums für Verkehr, entsprechender informierter Stellen der Gemeinde Wien... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §46;AVG §52;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §74 Abs1;
Rechtssatz: Die Kraftfahrbehörde kann sich im Verfahren zur Entziehung der Lenkerberechtigung zur Feststellung einer Alkoholbeeinträchtigung auch auf gutächtliche Äußerungen von Ärzten stützen, hinsichtlich derer eine Verpflichtung zur Duldung der Vorführung nach der StVO 1960 nicht besteh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren98/02 Wohnungsverbesserung Startwohnungen Beihilfen
Norm: AVG §46;WSG 1984 §31 Abs1;
Rechtssatz: Die Regelung des § 31 Abs 1 WSG stellt keine materiell-rechtliche
Norm: , sondern eine Ausnahme von dem im § 46 AVG 1950 enthaltenem Grundsatz der Unbeschränktheit der Beweismittel dar. Schlagworte Grundsatz der Unbeschränktheit European Case Law Id... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §46;AVG §52;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;
Rechtssatz: Die positiv verlaufene Atemluftprobe ist für eine Alkoholbeeinträchtigung iSd § 5 Abs 1 StVO ebensowenig beweismachend wie das Geständnis des Fahrzeuglenkers über seine Alkoholisierung oder deren Feststellung durch ein Straßenaufsichtsorgan. Der sichere Schluss auf eine relevante Bee... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §38 Abs1;StVO 1960 §38 Abs5;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: In der Unterlassung der Beischaffung eines Phasenverteilungsplanes von Verkehrslichtsignalanlagen zur Erstellung eines Zeit-Weg-Diagrammes durch einen Sachverständigen als Beweismittel l... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §46;StVO 1960 §20 Abs2;
Rechtssatz: Die abstrakte Rüge eines Beschuldigten, dass im Falle einer Geschwindigkeitsfeststellung durch Nachfahren der Tachometer des nachfahrenden Fahrzeuges falsch sein müsse, vermag noch keine besondere Ermittlungspflicht der Behörde über den technischen Zustand des Tachometers auszulösen; doch muss die Behörde in... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;VStG §25;
Rechtssatz: Eine fehlerhaft Angabe des Meldungslegers (hinsichtlich einer ampelgeregelten Kreuzung), führt nicht zwingend zu dem Schluss, dass auch andere Angaben (hinsichtlich Geschwindigkeitsfeststellung) bzw Feststellungen falsch sein müssen. Schlagworte Beweismittel Amtspersonen Meldungsleger Anzeigen Berichte
Zeug... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §46;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §26 Abs1;StVO 1960 §52 lita Z10a;
Rechtssatz: Einem im Straßenaufsichtsdienst eingesetzten Beamten ist schon auf Grund seiner Ausbildung und Erfahrung zuzugestehen, Vorkommnisse des Straßenverkehrs zutreffend wahrzunehmen und diese Wahrnehmungen auch richtig wiederzugeben (Hinweis E 22.5.1985, 83/03/0355). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs2 Z1 lita idF 1984/502;ApG 1907 §10 Abs2 Z1 litb idF 1984/502;ApG 1907 §10 Abs2 Z2 idF 1984/502;ApG 1907 §49 Abs1 idF 1984/502;AVG §39 Abs1;AVG §39;AVG §46;
Rechtssatz: a) Die Bekanntgabe der künftigen Betriebsstätte und deren Glaubhaftmachung ist eine inhaltliche Voraussetzung für eine stattgebende Entscheidung über das Konzession... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §46;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;
Rechtssatz: Bei einer erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung (hier: ca 40 km/h) kommt dem Umstand, dass der Tachometer des Streifenwagens nicht geeicht war, keine Bedeutung zu. Schlagworte rechtswidrig gewonnener Beweis
Überschreiten der Geschwindi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §46;StVO 1960 §20 Abs1 impl;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §26 Abs1;StVO 1960 §52 lita Z10a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/03/0355 E 22. Mai 1985 RS 1 Stammrechtssatz Das Nachfahren mit dem Dienstfahrzeug und das Ablesen des damit ausgestatteten Tachometers stellt grundsätzlich ein taugliches und zulässiges Beweismittel zur Feststellung ei... mehr lesen...
Nachdem eine Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Wien - Bezirkspolizeikommissariat Liesing vom 17. Mai 1979 infolge fristgerechten Einspruches des Beschwerdeführers außer Kraft getreten und ein Ermittlungsverfahren durchgeführt worden war, wurde der Beschwerdeführer mit dem Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien - Bezirkspolizeikommissariat Liesing vom 17. Jänner 1980 neuerlich schuldig erkannt, am 1. April 1979 gegen 9.21 Uhr in Wien XXIII, Rosenhügelstraße 235, Richtu... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2AVG §46VStG §38
Rechtssatz: Ausführungen darüber, ob und inwieweit die Umstände, daß jemand anläßlich seiner (telefonischen) Befragung erklärt, sich nicht mehr erinnern zu können, und daß sich ein Zeuge gemäß § 38 VStG der Aussage entschlagen hat, im Rahmen der Beweiswürdigung Berücksichtigung finden können. Schlagworte Beweismittel ... mehr lesen...
Index: Polizeirecht - ProstG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2AVG §46 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0981/50 E 5. März 1951 VwSlg 1978 A/1951 RS 2 Stammrechtssatz Beschuldigtenaussagen dürfen, auch wenn sie ein Geständnis darstellen, nur dann als beweismachend angesehen werden, wenn sie unwidersprochen geblieben oder durch andere Beweismittel erhärtet worden sind. ... mehr lesen...
Das Bundespolizeikommissariat St. Pölten erkannte den Beschwerdeführer - nachdem eine Strafverfügung dieser Behörde zufolge rechtzeitigen Einspruches außer Kraft getreten war - mit Straferkenntnis vom 15. April 1976 schuldig, er habe am 6. Jänner 1976 um 17.10 Uhr in St. Pölten, Europaplatz als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Personenkraftwagens das vor der Kreuzung mit dem Schießstattring aufgestellte Gefahrenzeichen „Achtung Vorrangverkehr“ nicht beachtet, weshalb ein „... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2AVG §46 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1075/69 E 14. Jänner 1971 RS 2 Stammrechtssatz Legt die Behörde die Angaben des Meldungslegers ihrer Entscheidung zugrunde, so verstößt sie nicht gegen den im § 46 AVG 1950 festgelegten Grundsatz der Gleichwertigkeit aller Beweismittel (Hinweis E 2.7.1970, 1656/69). Schlagworte ... mehr lesen...
H H, die Mitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, beantragte am 8. Jänner 1976 bei der Bezirkshauptmannschaft Liezen, ihr für das in ihrem Eigentum stehende Grundstück Nr. n/10 (Wald), KG. U, im Ausmaß von 997 m2 eine Rodungsbewilligung zu erteilen, die es ihr ermöglichen sollte, auf diesem Grundstück ein Einfamilienhaus zu errichten. Die Bezirkshauptmannschaft Liezen führte über diesen Antrag am 10. März 1976 eine mündliche Verhandlung durch, an der neben dem Vertreter ... mehr lesen...
Am 26. Februar 1973 suchte BV, die mitbeteiligte Partei im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, um die gewerbebehördliche Genehmigung seines Tankstellenprojektes in Graz, X-straße, neben dem Haus Nr. nn an. Hierüber fand am 23. Mai 1973 an Ort und Stelle eine Verhandlung statt, bei der mehrere Anrainer, darunter auch die Beschwerdeführer, Einwendungen erhoben. Der Landeshauptmann von Steiermark erließ sodann den Bescheid vom 29. Juni 1973, mit dem er der mitbeteiligten Partei gemä... mehr lesen...
