Index: 40/01 Verwaltungsverfahren98/01 Wohnbauförderung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;WFG 1984 §33;WFG 1984 §34;
Rechtssatz: Für die Zahl der "im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen" im Sinne des WohnbauförderungsG kommt es nicht auf die polizeiliche An- oder Abmeldung an, sondern auf das tatsächliche gemeinsame Wohnen und Wirtschaften, wofür die Meldung höchstens Indiz ist. (Hinweis auf E vom 13.9.1983, 81/05/015... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren98/01 Wohnbauförderung
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;WFG 1984 §33;WFG 1984 §34;
Rechtssatz: Eine polizeiliche Abmeldung kann als Beweismittel iSd § 46 AVG in Betracht kommen, doch muss die Behörde zumindest Parteiengehör dazu gewähren und im Fall eines Widerspruches zwischen der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;KFG 1967 §103 Abs2;VStG §25 Abs1;
Rechtssatz: Die Lenkungseigenschaft eines Beschuldigten kann nicht nur im Wege einer Aufforderung nach § 103 Abs 2 KFG 1967 ermittelt werden, vielmehr handelt es sich bei der Feststellung, wer ein Kraftfahrzeug gelenkt hat, um einen Akt der Beweiswürdigung iSd § 45 Abs 2 AVG. (Hinweis auf E vom 12.6.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §50 Abs1;AVG §50 Abs2;VStG §24;VStG §25 Abs2;
Rechtssatz: Fehlt es in Ansehung eines für die Beweiswürdigung wesentlichen Tatumstandes (hier: der Verkehrsverhältnisse) an einer konkreten, die Rechtfertigung des Bfrs widerlegenden Angabe des (Hinweis E 26.6.1978, 695/77, VwSlg 9602 A/1978) vernommenen (und sich nicht mehr genau an die Amtshandlung eri... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §50 Abs1;AVG §50 Abs2;VStG §25 Abs1;
Rechtssatz: In solchen Fällen, in denen sowohl das Vorbringen des Meldungslegers als auch jenes des Beschuldigten in sich schlüssig sind und diese Vorbringen einander in entscheidenden Punkten widersprechen, besteht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde, den Meldungsleger als Zeugen zu vernehmen. Handelt es sic... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Behörde ist verpflichtet, wenn sie von einer Einvernahme eines vom Beschuldigten genannten Zeugen wegen seines Auslandsaufenthaltes Abstand nimmt, den Beschuldigten zumindest aufzufordern, eine entsprechende schriftliche Erklärung des Zeugen beizubringen, um ihm auf diese Weise die Möglichkeit zu geben, seine Behauptungen unter Beweis zu stellen (Hinweis E 17.12.1986, 86/03/0125). Schlagworte Begründungspflicht Manuduktionspflicht Mitwirkungspflicht Beweismittel Amtsp... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §46;
Rechtssatz: Einem Polizeibeamten ist es zuzumuten, die Identität einer Person mittels eines Reisepasses festzustellen, ohne dass es hiebei der Anführung der Reisepassnummer in der Anzeige bedarf. Schlagworte Beweismittel Amtspersonen Meldungsleger Anzeigen Berichte
Zeugenaussagen European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Liezen, Politische Expositur Gröbming, vom 22. April 1986 wurde der Beschwerdeführer - nachdem die Strafverfügung vom 26. Juli 1985 zufolge rechtzeitig erhobenen Einspruches außer Kraft getreten war - schuldig erkannt, er habe am 23. Juli 1985 in der Zeit von 11.29 bis 11.43 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf der L 704, Gemeindegebiet Gröbming, 1.) im Bereich des Vorschriftszeichens "Parken verboten" vor dem Rathaus (östlic... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Wien vom 25. März 1980 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 12. März 1980 von 07.00 Uhr bis 08.00 Uhr in Wien 1, Walfischgasse 1, einen dem Kennzeichen nach bestimmten Kombinationskraftwagen geparkt, obwohl an dieser Stelle ein durch Verbotstafeln gekennzeichnetes Halteverbot bestanden habe; er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 24 Abs. 1 lit. a StVO 1960 begangen. Gegen diese Strafverfügung erhob der Beschw... mehr lesen...
Index: KFG10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2AVG §46StVO 1960 §24 Abs1 litaVwGG §41 Abs1
Rechtssatz: Die unzureichende Befragung eines Zeugen durch die Behörde darf bei der Beweiswürdigung nicht zu Lasten des Beschuldigten gewertet werden (hier: Übertretung nach StVO § 24 Abs 1 lit a). Schlagworte Beweismittel Zeugen... mehr lesen...
Index: StVO10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2AVG §46VwGG §42 Abs2 Z3 litc
Rechtssatz: Der VwGH vermag in der Vorgangsweise der Behörde, die mit dem Gendarmeriebericht vorgelegten Fotos nicht als Bildmaterial mit selbstständigem Beweiswert zu werten, sondern als ein solches, mit dem der Zeuge die verbalen Ausführungen seiner Aussage illustriert hatte, keine Rechtswidrigkeit zu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;VStG §25 Abs2;
Rechtssatz: Es ist der Behörde grundsätzlich zuzubilligen, dass von einem geschulten Organ der Straßenaufsicht anzunehmen ist, dass es den jeweiligen Gegebenheiten entsprechend vorgeht und im Stande ist, das Wahrgenommene richtig wiederzugeben. Dies hat jedoch nicht zur Folge, dass ein Straßenaufsichtsorgan stets Recht hat, denn dann würde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46;
Rechtssatz: Als Beweismittel gemäß § 46 AVG 1950 kommen - je nach Lage des Falles - auch Fotokopien von Buchhaltungsunterlagen oder die Vernehmung der seinerzeit mit der Sache befassten Personen in Betracht. Schlagworte Beweismittel Skizzen Audio-Visuelle Medien
Beweismittel Zeugen European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52;
Rechtssatz: Eine im Verwaltungsstrafverfahren eingeholte Stellungnahme des Chefarztes der Bundespolizeidirektion Wien hinsichtlich der Zurechnungsfähigkeit eines Beschuldigten stellt ein medizinisches Sachverständigengutachten dar. Schlagworte Beweismittel Sachverständigenbeweis Medizinischer Sachverständiger
Gu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52;VStG §3;
Rechtssatz: Bringt ein von der Behörde beigezogener Sachverständiger im Einleitungssatz des GUTACHTENS zum Ausdruck, er könne auf Grund der Aktenlage das begehrte Gutachten nicht erstatten, lässt sich aber dennoch in diesbezügliche Ausführungen ein, so kann die abgegebene Expertise nur so verstanden werden, dass der Sachverständi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §58 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):87/18/0023
Rechtssatz: Die Behörde ist nicht verpflichtet, auf eine vom Beschuldigten relevierte Zeugenaussage in der
Begründung: des Bescheides Bezug zu nehmen, wenn diese Zeugenaussage keine für die betreffende Beweisfrage relevante Ang... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §49 Abs1 lita;
Rechtssatz: Wenn eine in § 38 VStG genannte Person im Verwaltungsstrafverfahren von ihrem Entschlagungsrecht Gebrauch gemacht hat, jedoch bereits in der Anzeige eine Niederschrift über ihre Aussage vorliegt, so ist es der Behörde nicht verwehrt, auch diese Aussage zu verwerten, weil gemäß § 46 AVG (§ 24 VStG) als Beweismittel alles in ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;
Rechtssatz: Reicht die Beweislage für das dem Berufungswerber angelastete Verhalten aus, so liegt keine Rechtswidrigkeit darin, dass nicht weitere Beweise - hier die Einvernahme einer Zeugin - aufgenommen wurden (Hinweis E 25.9.1972, 433/71). Schlagworte Ablehnung eines Beweismittels
Beweismittel Zeugenbeweis
Beweiswürdigung an... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren74/03 Sonstige Angelegenheiten der Kirchen undReligionsgemeinschaften
Norm: AVG §37;AVG §46;IntKonfVerhG 1868 Art6;
Rechtssatz: Um unzulässige Erkundungsbeweise handelt es sich bei Erkundigungen und Beweise im Rahmen der amtswegigen Wahrheitsforschung über die Fragen, ob die Partei allenfalls in den von der katholischen Kirche in den USA geführten Matriken als Angehörige aufscheine... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §58 Abs2;AVG §60;PrG 1976 §14 Abs1;PrG 1976 §14 Abs3;VwRallg; Beachte Siehe jedoch:86/17/0157 E 26. Mai 1987 RS 2;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer bestreitet die Erheblichkeit der Preisüberschreitung von 8,4 Prozent. Das Gesetz definiert und erläutert nicht wann eine erhebli... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §48;AVG §58 Abs2;AVG §60;PrG 1976 §14 Abs1;PrG 1976 §14 Abs3;VwRallg; Beachte Siehe jedoch:86/17/0016 E 26. Mai 1987 VwSlg 12478 A/1987 RS 15;
Rechtssatz: Die Vernehmung eines Zeugen ist kein geeignetes Erkenntnismittel, da es sich bei der Frage, ob eine erhebliche Überschrei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;
Rechtssatz: Nur den vom Zeugen wahrgenommenen "Tatsachen" und nicht den daraus von ihm gezogenen Schlüssen kommt maßgebliches Gewicht zu. Schlagworte Beweismittel Amtspersonen Meldungsleger Anzeigen Berichte
Zeugenaussagen
Beweismittel Zeugenbeweis
Beweiswürdigung Wertung der Beweismittel European Case Law Identif... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §107;AVG;
Rechtssatz: Der dem Versicherungsträger erteilte imperative Auftrag des § 107 ASVG zur Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen schließt es aus, dass bei Vorliegen eines der im § 107 Abs 1 ASVG aufgezählten Tatbestände die Rückforderung nur dann möglich sein solle, wenn auch die im § 69 AVG 1950 normierten Vorau... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;
Rechtssatz: Sieht die Behörde von der Aufnahme eines vom Beschuldigten beantragten Beweises ab, so handelt sie nicht rechtswidrig, wenn bereits auf Grund des unbestrittenen Sachverhaltes feststeht, dass diese Beweisaufnahme keinen zwingenden Schluss betreffend die Richtigkeit der Behauptung des Beschuldigten zulässt. Darunter fällt auch, dass ei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;
Rechtssatz: Es entspricht der Lebenserfahrung, daß ein Zeuge nach einiger Zeit ein Ereignis, das im Zeitpunkt seines Eintrittes für ihn keinen besonderen Auffälligkeitswert hatte, ohne besondere Anhaltspunkte nach einiger Zeit zeitlich nicht mehr einem datumsmäßig bestimmten Tag zuordnen kann. Schlagworte Sachverh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §46;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §26 Abs1;StVO 1960 §52 lita Z10a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/03/0355 E 22. Mai 1985 RS 1 Stammrechtssatz Das Nachfahren mit dem Dienstfahrzeug und das Ablesen des damit ausgestatteten Tachometers stellt grundsätzlich ein taugliches und zulässiges Beweismittel zur Feststellung einer v... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Wenn die Behörde einen Zeugen über ein mehrere Monate zurückliegendes, für den Zeugen offensichtlich völlig bedeutungsloses, nicht bloß vereinzelt, sondern immer wieder eingetretenes Ereignis auf ein entsprechendes Vorbringen des Beschuldigten, welches seinerseits schon mehrere Monate... mehr lesen...
Rechtssatz: Im Grund des § 46 AVG ist es nicht gesetzwidrig, wenn die Verwaltungsbehörde bei ihren Ermittlungen die in einem zivilgerichtlichen Verfahren aufgenommenen Beweise heranzieht, mag auch das gerichtliche Verfahren für nichtig erklärt worden sein. Eine unmittelbare Beweisaufnahme schreiben die Verwaltungsverfahrensgesetze nicht vor. Schlagworte Beweismittel Grundsatz der Unbeschränktheit Verfahrensgrundsätze im Anwendungsbereich des AVG Allgeme... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §105 Abs3 Z2 litb idF 1976/387;AVG §45 Abs2;AVG §46;
Rechtssatz: Ganz allgemein gehaltene Feststellungen über die Entwicklung einer bestimmten Branche, wie sie Zeitungsberichten entnommen werden, sind keinesfalls geeignet. die Betriebsbedingtheit einer Kündigung nachzuweisen. Schlagworte Ablehnung eines Beweismitt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §5 Abs2;
Rechtssatz: Der Lenker ist berechtigt, vom Organ der Straßenaufsicht die Vorweisung der Ermächtigungsurkunde zur Vornahme des Alkotestes zu verlangen. Trotz Nichtvorweisens hat der Lenker jedoch der Aufforderung zur Ablegung der Atemluftprobe nachzukommen, weil im Verwaltungsstrafverfahren eine gegenseitige ... mehr lesen...
