Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14 Abs3;AVG §15;AVG §46; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0592/80 E 24. Mai 1982 VwSlg 10743 A/1982 RS 3 Stammrechtssatz Da das die Amtshandlung leitende Organ nicht ausdrücklich zusätzlich die Richtigkeit der schriftlichen Wiedergabe bestätigt hat (obwohl der Bfr die Unterschrift auf der Niederschrift verweigert hat), gilt für diese Niederschrift nicht die volle Beweis... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §46;VStG §24;VStG §25 Abs2;
Rechtssatz: Da gem § 25 Abs 2 VStG die der Entlastung des Besch dienlichen Umstände in gleicher Weise zu berücksichtigen sind wie die belastenden und gem § 46 AVG, der gem § 24 VStG auch im Verwaltungsstrafverfahren anzuwenden ist, als Beweismittel alles in Betracht kommt, was zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes geeignet un... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §46;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §26 Abs1;StVO 1960 §52 lita Z10a; Beachte Besprechung in:ZVR 1991, S 302;
Rechtssatz: Die Feststellung einer Geschwindigkeitsüberschreitung durch Nachfahren mit einem Streifenwagen in gleich bleibendem Abstand auf einer Strecke von ca 300 m und Ablesen von dem Tachometer ist a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §46;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §26 Abs1;StVO 1960 §52 lita Z10a; Beachte Besprechung in:ZVR 1991, S 302; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/03/0355 E 22. Mai 1985 RS 2 Stammrechtssatz Für die Art der Geschwindigkeitsermittlung durch Nachfahren ist es ohne Bedeutung, ab welchem Zeitpunkt und in welchem (gleich bleibenden) Abs... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;KOVG 1957 §4 Abs1;KOVG 1957 §4 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Im Unterschied zu § 4 Abs 1 KOVG regelt § 4 Abs 2 KOVG die bloße Glaubhaftmachung "eines ursächlichen Zusmmenhanges" durch hiezu geeignete Beweismittel. Hier handelt es sich nicht um einen gegenüber dem Abs 1 weniger strengen Maßstab in Anse... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52;AVG §56;BDG 1979 §126 Abs2 impl;BDG 1979 §91 impl;LDG 1984 §69;LDG 1984 §74;LDG 1984 §95 Abs2;VStG §3 impl;
Rechtssatz: Ob zum Zeitpunkt der Begehung der Dienstpflichtverletzung nach dem LDG von einer mangelnden Zurechnungsfähigkeit auszugehen ist, ist eine Rechtsfrage, die - wenn objektive Anhalt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;
Rechtssatz: Der Behörde ist es nicht verwehrt, bei der vorzunehmenden Beweiswürdigung auch das Naheverhältnis der Entlastungszeugen zum Beschuldigten und den Umstand zu berücksichtigen, dass ein Beifahrer in der Regel dem Verkehrsgeschehen ein geringeres Augenmerk zuwendet, als ein zur Überwachung des Verkehrs eingesetztes Straßenaufsichtsorgan (Hinweis... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46;AVG §52 Abs1;
Rechtssatz: Es kann nicht gesagt werden, dass die Frage der Fähigkeit oder Unfähigkeit des Lenkers zur Angabe seiner Personalien zur Zeit der Einlieferung ins Krankenhaus dem Amtsachverständigen nicht weitere oder andere Befundgrundlagen geben. Schlagworte Amtssachverständiger Person Bejahung
Amtssachverständiger der Behörde zu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46;AVG §51;VwGG §41 Abs1;VwGG §62; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0121/77 E VS 14. Dezember 1978 VwSlg 9723 A/1978 RS 5 Stammrechtssatz Der VwGH hat in den E 14.12.1965, 2210/64 und vom 17.10.1966, 0810/66, ausgesprochen, daß ihm im Verfahren über eine Beschwerde nach Art 131 B-VG die Aufnahme von Beweisen versagt sei. Bei dieser Rechtsprec... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/03/0247 E 5. April 1989 RS 5 Stammrechtssatz Die Beurteilung, ob das Nachfahren mit dem Dienstfahrzeug und das Ablesen des damit ausgestatteten Tachometers im Einzelfall zur verlässlichen Geschwindigkeitsfeststellung ausr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §46;KFG 1967 §103 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/02/0210 E 19. April 1989 RS 1 Stammrechtssatz Die Bezeichnung einer Person, die sich ständig oder überwiegend im Ausland aufhält, als Lenker iSd § 103 Abs 2 KFG verpflichtet den befragten Zulassungsbesitzer zu einer ver... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46;AVG §52 Abs1;AVG §52;VwGG §42 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Der Verwaltungsstrafbehörde kann keine Verletzung von Verfahrensvorschriften vorgeworfen werden, wenn sie das im Zuge des gegen den Fahrzeuglenker geführten strafgerichtlichen Verfahrens erstattete Gutachten des medizinischen SV ihrer Entscheidung zugrundegelegt hat, weil dies einerseits m... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §55 Abs1;
Rechtssatz: Nach dem Grundsatz der Unbeschränktheit und Gleichwertigkeit aller Beweismittel ist - iVm § 55 Abs 1 erster Satz AVG (mittelbare Beweisaufnahme und Erhebung), der die Ersetzung oder Ergänzung von (förmlichen) Beweisaufnahmen durch sonstige (formlose) Erhebungen zulässt - die formlose behördliche Befragung von Personen zu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §47;
Rechtssatz: An die Form der Einvernahme von Personen (formlose Befragung als Auskunftsperson oder Zeugeneinvernahme nach §§ 47 ff AVG) können unterschiedliche Rechtsfolgen geknüpft sein. So trifft zB nur den Zeugen eine durch Strafsanktionen gesicherte Wahrheitspflicht. Die Einvernahme einer (hier) in den Arbeitsprozess einzugliedernden ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §40;AVG §45 Abs3;AVG §46;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Die Notwendigkeit, dem Berufungswerber die von der Behörde im Berufungsverfahren ergänzten Beweisergebnisse zur Kenntnis zu bringen, begründet nicht die Notwendigkeit der Durchführung einer mündlichen Verhandlung (Hinweis E 11.9.1987, 87/18/0042). Schlagworte Ab... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §40;AVG §45 Abs3;AVG §46;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Die Notwendigkeit, dem Berufungswerber die von der Behörde im Berufungsverfahren ergänzten Beweisergebnisse zur Kenntnis zu bringen, begründet nicht die Notwendigkeit der Durchführung einer mündlichen Verhandlung (Hinweis E 11.9.1987, 87/18/0042). Schlagworte Ab... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;VwRallg;
Rechtssatz: Es besteht kein abstraktes Recht auf Gegenüberstellung im Verwaltungsverfahren (Hinweis E VS 8.5.1987, 85/18/0257, VwSlg 12466 A/1987). Selbstverständlich bleibt es der Behörde unbenommen, zum Zwecke der Wahrheitsforschung Personen einander gegenüberzustellen, nur bestimmt keine Verfahrensbestim... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;
Rechtssatz: Es besteht kein abstraktes Recht auf Gegenüberstellung im Verwaltungsverfahren (Hinweis E VS 8.5.1987, 85/18/0257, VwSlg 12466 A/1987). Selbstverständlich bleibt es der Behörde unbenommen, zum Zwecke der Wahrheitsforschung Personen einander gegenüberzustellen, nur bestimmt keine Verfahrensbestimmung, dass eine solche Gegenüberstellun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §46;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: § 39 Abs 2 AVG trägt der Beh die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht zwingend auf. Die Ablehnung eines Antrages auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist eine nur das Verfahren betreffende Anordnung iSd... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §52 lita Z10a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0093 E 23. September 1987 RS 1 Stammrechtssatz Nachfahren mit einem Dienstfahrzeug stellt grundsätzlich ein taugliches und zulässiges Beweismittel zur Feststellung der Geschwindigkeitsüberschreitung dar, wobei es ohne Bedeutung ist, dass der Tachometer nicht geeic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §46;StVO 1960 §5 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Da der maßgebende Sachverhalt nach dem Tatbild des § 5 Abs 1 erster Satz StVO lediglich den Zustand des Lenkers zur Zeit des Lenkens des Fahrzeuges, nicht aber auch zusätzlich noch die Frage zum Gegenstand hat, ob der betreffende Zustand Unfallsursache war, sind in ein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §4 Abs1 lita;StVO 1960 §4 Abs5;VStG §25 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen zur Notwendigkeit des Vergleichs beider an einem Verkehrsunfall beteiligter Fahrzeuge hins der Lackierung und der Befundaufnahme durch einen Sachverständigen, wenn nur Lackspuren als Indiz für die Beteiligung eines der beiden Fahrzeuge spr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §19 Abs1;AVG §46;KFG 1967 §103 Abs2;VStG §41 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Notwendigkeit des persönlichen Erscheinens eines mittels Ladungsbescheid als Zeugen geladenen in einem Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretung des § 103 Abs 2 KFG. Schlagworte Beweismittel Zeugen European Case Law Iden... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Dem VwGH ist kein allgemeiner Erfahrungssatz dahin bekannt, dass Arbeitnehmer, die gegen den Arbeitgeber als Zeugen aussagen, vielfach mit Sanktionen (z. B. im Extremfall mit ihrer Kündigung) rechnen müssten. Eine auf derartige Erwägungen gestützte Beweiswürdigung der be... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §46;VStG §24;VwRallg;
Rechtssatz: Nach dem Offizialprinzip des Verwaltungsstrafverfahrens ist es nicht vorgesehen, daß einem Besch der Tatbestand der Verwaltungsübertretung gleichsam wie es in gewissen Stadien des gerichtlichen Strafverfahrens erfolgt, in Form einer Anklage vorgehalten werden muß. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §46;KFG 1967 §75 Abs1;StVO 1960 §5 Abs6;StVO 1960 §99 Abs1 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Der Behörde ist es nicht verwehrt, Beweisergebnisse aus einem anderen Verfahren (hier: bei Übertretung des § 5 Abs 6 StVO aus einem Verfahren betreffend Entziehung der Lenkerberechtigung) zu verwerten (Hinwei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §46;KFG 1967 §75 Abs1;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §7 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Rechtswidrigkeit eines Strafbescheides (hier: wegen Übertretung nach § 99 Abs 1 lit a iVm § 5 Abs 1 und nach § 7 Abs 1 StVO) kann nicht darin gelegen sein, daß die Behörde Beweisergebni... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §50 Abs1;AVG §50 Abs2;VStG §25 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0695/77 E VS 26. Juni 1978 VwSlg 9602 A/1978 RS 1 Stammrechtssatz Unter der Voraussetzung, dass sowohl die Meldung eines Sicherheitswachebeamten einschließlich seiner ergänzenden Berichte ("Relationen") als auch die Verantwortung des Beschuldigten - die einander widersprechen - jed... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;KFG 1967 §66 Abs1;KFG 1967 §67 Abs2;KFG 1967 §73 Abs2;KFG 1967 §74 Abs1;
Rechtssatz: Für den Bf ist damit, dass sich aus diesem mit der Beschwerde vorgelegten Befund ergibt, dass er "vom Standpunkt verkehrspsychologischer Diagnostik aus zur Führung von Kfz der Gruppen A und B wieder nur unter Zuhilfenahme von strengen Ko... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §46;KOVG 1957 §90 Abs1;
Rechtssatz: Dem KOVG ist keine zwingende Vorschrift des Inhaltes zu entnehmen, dass eine Begutachtung nur nach vorheriger persönlicher und unmittelbarer Untersuchung des Antragstellers erfolgen dürfte; auch sogen. "Aktengutachten" stellen in diesem Verfahren taugliche Beweismittel iSd § 46 AVG dar. Schlagwort... mehr lesen...
