RS Vwgh 1988/12/21 88/03/0136

Ist einem Wiedereinsetzungsantrag gegen die Versäumung der Frist zur Beibringung einer Erklärung eines im Ausland wohnhaften Zeugen nicht zu entnehmen, welche konkreten Maßnahmen der Besch unternahm, um eine solche Erklärung fristgerecht vorlegen zu können, so hat die Beh keinen Anhaltspunkt dafür, dass in Ansehung der Versäumung der Frist kein Verschulden des Besch vorliege. Die Abweisung eines solchen Wiedereinsetzungsantrages ist somit nicht rechtswidrig. Ebensowenig sind bei einem auf solche Art begründeten Wiederaufnahmeantrag die Voraussetzungen dafür gegeben, um von der Erfüllung des Tatbestandselements des mangelnden Verschuldens iSd § 69 Abs 1 lit b AVG ausgehen zu können.