Der vorliegende Fall hat den Verwaltungsgerichtshof bereits beschäftigt: Mit Erkenntnis vom 16. Dezember 1969, Zl. 876/69, ist der erste in dieser Sache ergangene Berufungsbescheid des Bundesministeriums für Inneres vom 6. März 1969, Zl. 82.557-24/69, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers, ihn als Flüchtling im Sinne der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, anzuerkennnen, abgewiesen worden war, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahre... mehr lesen...
Index: Polizeirecht - AsylG10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §39 Abs2AVG §45 Abs2AVG §45 Abs3AVG §52VwGG §42 Abs2 Z3 litc Beachte Vorgeschichte:0876/69 E 16.12.1969; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2496/56 E 26. Juni 1959 VwSlg 5007 A/1959 RS 1 Stammrechtssatz Der Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens befreit die Partei nicht von der Verpflichtung, zur Ermit... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor des gehobenen Bemessungs- und Kassendienstes (Dienstklasse VII, Verwendungsgruppe B ) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund (Finanzverwaltung) und ist beim Finanzamt Z beschäftigt. Am 9. September 1965 stellte er an die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland den Antrag, auf Grund der 14. Gehaltsgesetz-Novelle seinen Überstellungsverlust zu verringern und seine dienst- und besoldungsrechtliche... mehr lesen...
Am 8. April 1961 suchten die Beschwerdeführer um die gemäß § 4 Abs. 1 des Gesetzes über die Aufschließung von Wohnsiedlungsgebieten, Gesetzblatt für das Land Österreich Nr. 526/1939 (WSG), erforderliche Bewilligung der im Teilungsplan des Ingenieur-Konsulenten für Vermessungswesen Dipl.-Ing. HP vom 7. März desselben Jahres, GZ. 15/61, dargestellten Teilung des Grundstückes Nr. 914, inneliegend in der Einlage Z. 5 des Grundbuches der Katastralgemeinde X, der Grundstücke 925, 937 und 94... mehr lesen...
Index: Raumordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0268/49 E 6. November 1950 VwSlg 1737 A/1950 RS 1 Stammrechtssatz Die rechtliche Beurteilung durch die Behörde unterliegt nicht dem Parteiengehör. Schlagworte Parteiengehör Rechtliche BeurteilungParteiengehör Rechtliche Würdigung European Case Law Ident... mehr lesen...
Index: AVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs3 Beachte Verstärkter Senat, eigener BeschlussIV C vom 7.2.1958, Zl. 3/11-Pr./1957 (zu Zl 2091/55), Anhang Beschlüsse verstärkter Senate Nr. 94;
Rechtssatz: Der Vorschrift der § 37 und 45 Abs 3 AVG ist nicht entsprochen, wenn das Erhebungsorgan aus Anlaß einer Erhebung eine Stellungnahme der Partei zum Erhebungsergebnis einholt. ... mehr lesen...
Index: AVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §26 Abs1AVG §37AVG §45 Abs3 Beachte Verstärkter Senat, eigener BeschlussIV C vom 7.2.1958, Zl. 3/11-Pr./1957 (zu Zl 2091/55), Anhang Beschlüsse verstärkter Senate Nr. 94;
Rechtssatz: Das Parteiengehör, ist nicht ordnungsgemäß gewährt, wenn ein namhaft gemachter Parteienvertreter von der Behörde übergangen wird. Schlagworte Partei... mehr lesen...
Index: AVG40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §37AVG §45 Abs3AVG §55 Abs1KOVG 1957 §45
Rechtssatz: Der Vorschrift der § 37 und 45 Abs 3 AVG ist nicht entsprochen, wenn das Erhebungsorgan aus Anlaß einer Erhebung eine Stellungnahme der Partei zum Erhebungsergebnis einholt. ...Auch die Gelegenheit zur Stellungnahme erfordert die Gestaltung des Vorganges in einer Weise, die der Partei nicht nur se... mehr lesen...
Index: AVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs6AVG §37AVG §45 Abs3
Rechtssatz: Das Parteiengehör ist nicht ordnungsgemäß gewährt, wenn ein namhaft gemachter Parteienvertreter von der Behörde übergangen wird. Stünde es der Behörde ohne weiteres frei, sich nach ihrer Wahl jeweils an die Partei oder an den namhaft gemachten Vertreter zu wenden, so müßte die Bestimmung des § 10 Abs 6 AVG als entbehrlich angese... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Landesregierung über die Berufung im abweisenden Sinne abgesprochen, die die Beschwerdeführer in ihrer Eigenschaft als Anrainer gegen den Bescheid des Stadtmagistrates Salzburg vom 31. Oktober 1950, Zl. VI BD - 3978/50, eingebracht hatten. Mit diesem Bescheid wurde gemäß § 14 der Bauordnung für die Stadt Salzburg vom 2. April 1886, LGBl. Nr. 27, festgestellte daß der von der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt in Wien XX., Webergasse ... mehr lesen...
Index: AVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §41 Abs2AVG §45 Abs3
Rechtssatz: In der Anberaumung einer mündlichen Verhandlung auf einen zu kurzen Termin ist ein Verstoß gegen die Bestimmung des § 41 Abs 2 AVG 1950 zu erblicken, dieser Verfahrensmangel kann von der betroffenen Partei aber nur dann mit Erfolg geltend gemacht werden, wenn sie einen Vertagungsantrag gestellt hat und diesem nicht entsprochen worden i... mehr lesen...
