Die Zweitbeschwerdeführerin ist eine Kommanditgesellschaft, an der als Komplementär in allen Streitjahren F beteiligt war. Die Kommanditisten wechselten in den Streitjahren wiederholt. Der Erstbeschwerdeführer war vom 1. Juli 1978 bis 30. Juni 1980, der Rechtsvorgänger der Drittbeschwerdeführerin und der Viertbeschwerdeführer waren in den folgenden Jahren Kommanditist der Zweitbeschwerdeführerin. Im Betrieb der Zweitbeschwerdeführerin fand eine die Streitjahre umfassende abgabenbehörd... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;BAO §115 Abs2;BAO §183 Abs4;BAO §289 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/13/0147 90/13/0149 90/13/0148
Rechtssatz: Will die Berufungsbehörde ihrer Entscheidung in wesentlichen Punkten einen anderen Sachverhalt unterstellen als die erstinsta... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist Leiter der Allgemeinen Ambulanz und der Infektionsambulanz der Universitätskinderklinik X. Mit den im Wege der Universitätsdirektion der belangten Behörde vorgelegten Schriftstücken vom 12. bzw. 18. Juli 1988 beantragte der Vorstand der Universitätsklinik, dem Beschwerdeführer die Infektionszulage zu gewähren bzw. eine pauschalierte Infektionszulage zu bemessen. Dieser Antrag wurde wie folgt b... mehr lesen...
Der beschwerdeführende Verein ist nach § 1 seiner Satzung "eine Mission der Scientology Kirche". Er hat seinen Sitz in Wien und erstreckt seine Tätigkeit auf ganz Österreich. Die Stadt Wien beantragte am 27. Dezember 1978 beim Finanzamt, gegenüber dem Beschwerdeführer den Steuermeßbetrag nach der Lohnsumme für die Jahre 1977 und 1978 festzusetzen. Es sei festgestellt worden, daß für 1977 insgesamt S 423.900,-- an Arbeitslöhnen ausgezahlt worden seien. Das Finanzamt setzte - na... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §52;
Rechtssatz: Die Pflicht zur Gewährung des Parteiengehörs betreffend Sachverständigengutachten umfaßt auch die Bekanntgabe der Namen der Sachverständigen an die Partei, da diese andernfalls nicht in die Lage versetzt wird, allfällige Einwendungen gegen die Person des Sachverständigen oder seine Eignung vorzubringen. Schla... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;BAO §115 Abs1;BAO §115 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/11 90/14/0241 7 Stammrechtssatz Ein Vorhalt zur Rechtsansicht und zu den rechtlichen Schlußfolgerungen der Beh entspricht nicht dem Wesen des Parteiengehörs (Hinweis E 25.6.1990, 90/15/0017). S... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/11/0252 E 12. April 1983 RS 1 Stammrechtssatz Dem im § 45 Abs 3 AVG 1950 verankerten Anspruch der Partei eines Verwaltungsverfahrens kann auch durch die Aufforderung der Behörde zur Akteneinsicht Genüge getan werden. Diese Aufforderung ist aber nach dem Sinn dieser Verfahrensn... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §52;
Rechtssatz: Zu dem im Falle einer Beweisaufnahme durch Sachverständigen im Rahmen des Parteiengehörs zu übermittelnden gesamten Inhalt der Ergebnisse der Beweisaufnahme gehören sowohl der Befund (einschließlich der Hilfsbefunde) als auch die darauf beruhende sachverhaltsbezogenen Schlußfolgerungen, da nur so der Partei die Möglichkeit gegeben ist, sich ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 12. November 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, als Zulassungsbesitzer der Behörde auf Verlangen vom 9. Oktober 1989 nicht binnen zwei Wochen nach Zustellung der schriftlichen Aufforderung Auskunft erteilt zu haben, von wem das dem Kennzeichen nach bestimmte Fahrzeug (Pkw) am 13. August 1989 um 12.50 Uhr auf der Schwarzachtobelstraße in Bildstein, auf Höhe des ehemaligen Gasthauses Löwe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der NÖ. Landesregierung vom 17. Dezember 1990 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 20 Abs. 2 StVO 1960 für schuldig befunden, weil er am 12. Juni 1990 um 20.55 Uhr im Gemeindegebiet von Theiß mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw "auf der B 3, bei km 106,0 Fahrtrichtung Krems/Donau ... schneller als die auf Freilandstraßen erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h gefahren" sei. Über den Beschwerdeführer w... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;VStG §40 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1694/68 E 14. Jänner 1970 RS 2 Stammrechtssatz Die Verletzung des Parteiengehörs in einem Verwaltungsstrafverfahren durch die Behörde erster Instanz wird im Zuge des Berufungsverfahrens dann saniert, wenn der im Verwaltungsstrafverfahren Beschuldigte durch die ihm hiezu von der Beh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/18/0144 E 27. Mai 1988 RS 3 Stammrechtssatz Die abstrakte Behauptung, es könne ein Messfehler des Radars vorgelegen sein, vermag keine Ermittlungspflicht der Behörde in Richtung auf insoweit unbestimmte Fehler des Gerätes auszulösen, weil es nicht um di... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 21. Februar 1990 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, ihr dem Kennzeichen nach bestimmtes Fahrzeug am 22. Jänner 1989 um 20.45 Uhr in Wien 4, Margaretenstraße 9, mit 4 Rädern auf dem Gehsteig abgestellt und diesen somit vorschriftswidrig benützt zu haben. Sie habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 8 Abs. 4 StVO 1960 begangen, weshalb gemäß § 99 Abs. 3 lit. a leg. cit. über sie eine Geldstrafe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;B-VG Art9 Abs1;KFG 1967 §103 Abs2;VStG §25 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Beh hat in einem Verwaltungsstrafverfahren, in welchem der Besch als Entlastungszeugen eine Person bezeichnet, die sich ständig oder überwiegend im Ausland aufhält, jedenfal... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 20. März 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er sei als Obmann des Vereins "C" mit dem Sitz in A dafür verantwortlich, daß dieser Verein am 29. April 1989 um 03.30 Uhr, am 3. Mai 1989 um 01.30 Uhr, am 4. Mai 1989 um 01.30 Uhr und am 5. Mai 1989 um 01.00 Uhr in den Kellerräumen des Gasthauses "D" in A das Gastgewerbe ohne die hiefür erforderliche Konzession gemäß § 189 Abs. 1 GewO 1973 a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §45 Abs3;GewO 1973 §1 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §189 Abs1;GewO 1973 §366 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Das Kriterium der Absicht, einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen, im Sinne des § 1 Abs 2 GewO 1973 stellt ein rechtliches Kriterium dar. Die Beurteilung, ob der im Einzelfall festgestellte Sachverhalt diesem Kriterium zu unterstel... mehr lesen...
Mit Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 12. Oktober 1981 wurde dieser unter Berufung auf § 6 Abs. 7 des NÖ. Landesstraßengesetzes, LGBl. 8500-0, auf Grund des Ergebnisses einer am 28. Jänner 1981 durchgeführten Verhandlung die Bewilligung "zur Errichtung der Gemeindestraße in M, bei Hauptstraße 45, auf der Parzelle Nr. 321/2, EZ. 176 der KG. M" erteilt. Die dagegen erhobene Vorstellung der Beschwerdeführerin, einer Anrainerin dieser Straße, wurde mit Beschei... mehr lesen...
1. Am 13. Dezember 1990 beantragte der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger (eingelangt bei der belangten Behörde am 14. Dezember 1990) die Erlassung eines Aufteilungsschlüssels hinsichtlich der Beiträge zur Krankenversicherung der Pensionisten für das Jahr 1989 gemäß § 73 Abs. 4 ASVG, worin für die Beschwerdeführerin ein Anteil am Beitragsaufkommen von 3,12972 v.H. vorgesehen war. In der Begründung: dieses Antrages heißt es u.a., daß der Sektionsausschuß "Allgem... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §58 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Hat die Behörde von der ihr in § 58 Abs 2 AVG eingeräumten Befugnis formell in zulässiger Weise Gebrauch gemacht, sind aber Einwendungen nur deshalb unterblieben, weil eine Partei im Verfahren entgegen § 45 Abs 3 AVG nicht gehört worden ist, so ist - wenn die im Beschwerdev... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL85003 Straßen Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §56;BauRallg;LStG NÖ 1979 §6 Abs1;LStG NÖ 1979 §6 Abs3;LStG NÖ 1979 §6 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/20 85/05/0153 1 Stammrechtssatz Öffentlich rechtliche Einwendungen der Anrainer, also auch solche der Gesundheit und der Vermeidung von Immissionen sind bei der Entscheidung über ... mehr lesen...
Das Finanzamt erließ entsprechend der von der Beschwerdeführerin abgegebenen Erklärung den Körperschaftsteuerbescheid für 1987. Diesen Bescheid hob die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid in Ausübung ihres Aufsichtsrechtes gemäß § 299 BAO auf. Begründend führte sie aus, die Beschwerdeführerin habe in ihrem Jahresabschluß zum 31. Dezember 1987 Nutzungsrechte in der Höhe von S 57,425.000,-- bzw. S 9,900.000,-- ausgewiesen, welche laut Tz 66 der Erläuterungen die "Mietwag... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;BAO §115 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ein in der Verletzung des Parteiengehörs gelegener Verfahrensmangel führt dann nicht zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, wenn sich der Beschwerdeführer lediglich da... mehr lesen...
Mit dem mündlich verkündeten Bescheid der Stellungskommission beim Militärkommando Oberösterreich vom 22. Oktober 1990 wurde die Eignung des im Jahre 1957 geborenen Beschwerdeführers mit dem Beschluß "Tauglich" festgestellt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Der Beschwerdeführer wurde am 3. Februar 1975 erstmalig der Stellung unterzogen und dabei für tauglich befunden. Vom 29. September 1975 bis 28. ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß der im Jahr 1961 geborene zivildienstpflichtige Beschwerdeführer zur Leistung des Grundzivildienstes vom 3. Juni 1991 bis 31. Jänner 1992 einer näher bezeichneten Einrichtung des Österreichischen Roten Kreuzes, Landesverband Tirol, in Innsbruck zu ebenfalls näher bezeichneten Dienstleistungen zugewiesen wurde. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde mach... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §45 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;WehrG 1990 §15 Abs1;WehrG 1990 §23 Abs2;
Rechtssatz: Gem § 45 Abs 3 AVG ist dem Stellungspflichtigen das militärärztliche Gutachten seinem gesamten Inhalt nach zur Kenntnis zu bringen, wobei ihm auch Gelegenheit einzuräumen ist, dazu innerhalb angemessener Frist Stellung zu nehmen. In der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren44 Zivildienst
Norm: AVG §45 Abs3;ZDG 1986 §9 Abs3;
Rechtssatz: § 9 Abs 3 ZDG ist kein Anhaltspunkt zu entnehmen, daß die Gelegenheit zur Äußerung von Wünschen hinsichtlich der Einrichtung neuerlich zu geben ist, wenn zwischen der Äußerung und der Zuweisung ein bestimmter Zeitraum vergangen ist. Sollte der Zivildiener in der Zuweisung, mit der er ja zu rechnen hat, seinen einmal g... mehr lesen...
Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Berufungsbescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 21. November 1990 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug für schuldig erkannt, er habe am 21. August 1988 um 2.30 Uhr im Ortsgebiet von Wittau auf der Bundesstraße 3 nächst dem Straßenkilometer 24,9 einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gelenkt, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach §... mehr lesen...
Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Berufungsbescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 5. November 1990 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug für schuldig erkannt, er habe am 13. Mai 1989 um 10.40 Uhr im Gemeindegebiet von Horn auf der Bundesstraße 303 von Straßenkilometer 62 bis 64 in Fahrtrichtung Göpfritz an der Wild einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gelenkt und hiebei die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 80 km/h überschritten. Er habe ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Das Neuerungsverbot steht dem Vorbringen jener Umstände nicht entgegen, die der Bf genannt hätte, wäre ihm eine längere Frist, zB zu dem Zwecke, sich zu einer Zeugenaussage zu äußern, gewährt worden (Hinweis E 30.9.1953, 2274/52). Schlagworte Parteiengehör Allgemein
Sachverhalt Neue... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10;AVG §32;AVG §33;AVG §45 Abs3;AVG §71 Abs1 lita;
Rechtssatz: Es ist kein von der Beh zu vertretender Umstand, wenn der Vertreter des Besch an einem Wochentag von seiner Kanzlei abwesend ist, sodaß die Frist zur Stellungnahme zu einer Zeugenaussage ungenützt verstreicht. Schlagworte Parteiengehör Allgemein European Case Law Ident... mehr lesen...
