Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §52 Abs2;AVG §76 Abs4;
Rechtssatz: Im Verfahren zur Vorschreibung eines Kostenvorschusses ist die Person des nichtamtlichen Sachverständigen ein rechtlich relevantes Sachverhaltselement, weshalb diesbezüglich von der Behörde das Parteiengehör zu wahren gewesen wäre. Schlagworte Gebühren Kosten European Case Law Identif... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §56;WRG 1959 §117;WRG 1959 §21a Abs1;WRG 1959 §21a Abs3;WRG 1959 §60;WRG 1959 §72; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/07/0190 94/07/0186
Rechtssatz: Trägt ein Wasserberechtigter in einem mit ihm geführten Anpassungsverfahren nach § 21a WRG vor, daß die Durchführung aufge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §52; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/07/0190 94/07/0186
Rechtssatz: Die Unvollständigkeit eines Gutachtens aufzuzeigen und das Gutachten durch auf gleicher fachlicher Ebene angesiedelte Argumente zu bekämpfen, ist einer Partei auch ohne Gegengutachten möglich, weil relevante Ein... mehr lesen...
Mit dem genannten Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 28. April 1995, Zl. S 78.574/Fr/95, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 88 Abs. 1 Z. 1 i.V.m. § 22 Abs. 1 FrG, als verspätet zurück. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, das angefochtene Straferkenntnis sei am 28. April 1995 mündlich im Beisein des Beschwerdeführers verkündet worden. Bei der Verkündigung sei auch ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Die Frage, ob eine Berufung rechtzeitig oder verspätet eingebracht wurde, ist eine Rechtsfrage, die die Behörde aufgrund der von ihr festgestellten Tatsachen zu entscheiden hat. Die Zurückweisung eines Rechtsmittels als verspätet setzt voraus, daß der Beginn und da... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. Juni 1997 der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die ausländische Arbeitskraft "FURUNDZIJA Kruno, geb: 11.6.1979,StA:Cro" gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 4 Abs. 7 AuslBG in Zusammenhalt mi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/14/0007 E 12. März 1991 RS 1(hier betreffend die Nichtgewährung des Parteiengehörs) Stammrechtssatz Verfahrensmängel gemäß § 42 Abs 2 Z 3 lit a bis lit c VwGG können nur dann zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides führen, wenn sie wesentlich sind, wobei die Wesentlichkeit des b... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 17. Dezember 1996 wies die belangte Behörde gemäß § 66 Abs. 4 AVG die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Währing, "vom 12. November 1996, Zl. S 191.171/WG/96", (betreffend Übertretung des § 103 Abs. 1 i.V.m. § 27 Abs. 2 KFG) als verspätet zurück. In der Begründung: führte die belangte Behörde u.a. aus, der Beschwerdeführer habe das angefochtene Straferkenntnis der Bundespol... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs5;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997020070.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 12. März 1997 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Jugoslawischen Föderation, gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei vom Jugendgerichtshof Wien am 12. Dezember 1995 wegen Verbrechens des Raubes sowi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §45 Abs3;FrG 1993 §18 Abs2 Z1;FrG 1993 §19;FrG 1993 §20;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997180239.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die belangte Behörde schrieb der Beschwerdeführerin gemäß § 37a des Schiffahrtsgesetzes 1990 in der Fassung BGBl. Nr. 452/1992 in Verbindung mit § 2 der Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr über die Tragung der Kosten der schiffahrtspolizeilichen Verkehrsregelung bei den Schleusen der Staustufen auf der Wasserstraße Donau, BGBl. Nr. 160/1993, vor, 1. mit Bescheid vom 30. März 1993 Kosten in Höhe von S 18,224.446,24 für das Kalenderjahr 1993 und 2. mit ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren94/01 Schiffsverkehr
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §57 Abs1;KostenV Verkehrsregelung bei den Schleusen Staustufen Donau 1993 §2;SchiffahrtsG 1990 §37a;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/03/0020
Rechtssatz: Da § 2 V BGBl 1993/160 die Kosten der schiffahrtsbehördliche... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Kroatiens, stellte am 5. Juli 1994 bei der österreichischen Botschaft in Preßburg den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz durch Ankreuzen der Variante "Erstantrag" zum Zwecke der Familienzusammenführung/ Familiengemeinschaft mit ihrem Vater bzw. zu "privaten" Zwecken. Die Antragsfrage nach ihrem Wohnsitz im Zeitpunkt der Antragstellung beantwortete die Beschwerdeführerin mit "Jugoslawien". Der L... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, stellte, nachdem ihr am 13. September 1993 bei der österreichischen Botschaft in Ankara gestellter Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vom Landeshauptmann von Wien mit Bescheid vom 3. März 1994 abgewiesen worden war, im Wege der österreichischen Botschaft in Bratislava einen mit 4. September 1994 datierten und am 13. September 1994 beim Magistrat der Stadt Wien eingelangten neuerlichen Antrag. Dieser Antrag wurde d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Bosniens und der Herzegowina. Er beantragte am 24. November 1993 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 23./31. März 1994 wurde dieser Antrag gemäß § 4 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Der Beschwerdeführer erhob Berufung. Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 6. Oktober 1994 wurde diese Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 9 Abs. 3 AufG idF vor der Novelle BG... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1253/67 E 23. November 1967 RS 5 Stammrechtssatz Für die Behörde besteht keine Veranlassung die Partei zu Sachverhaltselementen, die diese selbst geliefert hat, nochmals zu hören. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995191719.X02 Im RIS se... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs3;FrG 1993 §10 Abs1 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/12/19 95/19/0648 1 Stammrechtssatz Ändert die Behörde gegenüber dem Bescheid der Vorinstanz den Versagungsgrund, so ist sie verpflichtet, dies der Partei vorzuhalten. Eigene Angaben müssen der Partei demgegenüber nicht vorgehalten werden. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs3;FrG 1993 §10 Abs1 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/12/19 95/19/0648 1 Stammrechtssatz Ändert die Behörde gegenüber dem Bescheid der Vorinstanz den Versagungsgrund, so ist sie verpflichtet, dies der Partei vorzuhalten. Eigene Angaben müssen der Partei demgegenüber nicht vorgehalten werden. ... mehr lesen...
1.1. Die mitbeteiligte Partei (mP) beantragte mit Eingabe vom 31. Mai 1995 beim Landeshauptmann von Kärnten (LH) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Errichtung des Bauloses "B 111, Zubringer Gailtal" im Bereich von Kilometer 2,100 bis Kilometer 8,794. Die zur Bewilligung beantragten Maßnahmen umfaßten Straßenbauarbeiten (Hochwassersicherung des Straßendammes, Fahrbahnentwässerungen und Entwässerung der Nebenwege; Verlegung von bestehenden Gerinnen) sowie Brückenbau... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Setzt sich die Behörde nicht mit dem Antrag auf Verlängerung der Frist zur Abgabe einer Stellungnahme der Partei auseinander, so verletzt sie Verfahrensvorschriften in relevanter Weise (Hinweis EB E 1992/05/0012, 91/08/0186). Schlagworte Parteiengehör Erhebungen Ermitt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §56;AVG §66 Abs4;VStG §25 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/02/0078 E 23. Oktober 1986 RS 2 Stammrechtssatz Schriftsätze einer Partei sind bis zur Erlassung des Bescheides zu berücksichtigen, auch wenn der Bescheid schon vorher abgefertigt wurde (Hinweis E 18.10.1985, 85/18/0054). ... mehr lesen...
Der angefochtene Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung lautete zunächst wie folgt: "An den Magistrat Graz Sozialamt Schmiedgasse 26 8011 Graz GZ. 9-05-33/44-1995 Graz, am 12.01.1995 Ggst: Vorauszahlungsbeträge gemäß § 33 des Steiermärkischen Sozialhilfegesetzes B e s c h e i d Spruch: Der Sozialhilfeverband Bruck an der Mur hat an das Land Steiermark gemäß § 33 Abs. 2 des Steiermärkischen Sozialhilfegesetzes, LGBl. Nr. 1/1977, im Rechnung... mehr lesen...
Index: L92056 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;SHG Stmk 1977 §33 Abs2;SHG Stmk 1977 §33 Abs3;
Rechtssatz: Im Verfahren betreffend die Errechnung der Vorauszahlungsbeträge aus den Ansätzen des Landesvoranschlages gem § 33 Stmk SHG ist dem Sozialhilfeverband bzw der Stadt mit eigenem Statut schon wegen der beschränkten Publizität der Landesvoranschläge Partei... mehr lesen...
Der 1940 geborene Beschwerdeführer steht auf Grund des angefochtenen Bescheides ab 1. Jänner 1995 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Institut für Liturgiewissenschaft der Katholischen Fakultät der Universität Salzburg, an dem er nach vorangegangener Tätigkeit als Hochschul(Universitäts)Assistent ab 30. April 1980 als wissenschaftlicher Beamter, zuletzt als Oberrat, tätig war. Auf Grund verschiedener Eingaben des Beschwerdef... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2 impl;AVG §45 Abs3 impl;AVG §52;AVG §53 Abs1;AVG §7 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/07/0162 E 23. November 1982 VwSlg 10895 A/1982 RS 2 Stammrechtssatz Als Sachverständige kommen nur physische Personen in Betracht. Die Pflicht zur Gewährung des Parteiengehörs betreffend Sachverständigengutachten ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/10 90/12/0265 8 Stammrechtssatz Zu dem im Falle einer Beweisaufnahme durch Sachverständigen im Rahmen des Parteiengehörs zu übermittelnden gesamten Inhalt der Ergebnisse der Beweisaufnahme gehören sowohl der Befund (einschließlich der Hilfsbefunde) als auch die darauf beruhende sachverhaltsbezogenen Schlußfolgerun... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 19. September 1994 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Bewilligung gemäß § 9 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes in der Fassung vor Inkrafttreten der Novelle BGBl. Nr. 351/1995 (im folgenden: AufG aF) abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wurde damit begründet, daß gemäß § 9 Abs. 3 AufG aF keine weiteren Bewilligungen erteilt werden dürften, wenn die in § 2 Abs. 1 AufG und der darauf ber... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §9 Abs3;AVG §37;AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/12/19 95/19/0648 1
(ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Ändert die Behörde gegenüber dem Bescheid der Vorinstanz den Versagungsgrund, so ist sie verpflichtet, dies der Partei vorzuhalten. Eigene Angaben müssen der Partei demgegenüber nicht vorgehalten werden. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Bescheid vom 9. Jänner 1995 erteilte der Landeshauptmann von Oberösterreich (LH) den Eheleuten Herbert und Angelika H. die wasserrechtliche Bewilligung zur Anschüttung und Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück Nr. 21/3 KG L. im Hochwasserabflußbereich der Traun bei Einhaltung vorgeschriebener Nebenbestimmungen. Gegen diesen Bescheid wurde u.a. ... mehr lesen...
