Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 17. September 1989 um 4.10 Uhr an einem bestimmten Ort in Wien einen Pkw in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 99 Abs. 1 lit. a StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Hiegegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwal... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. September 1991, Zlen. 90/18/0248, 91/18/0160, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurden zwei Bescheide der belangten Behörde wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Mit dem damals erstangefochtenen Bescheid vom 20. September 1990 wurde der Beschwerdeführer einer am 8. Mai 1989 um 11.15 Uhr auf einer näher bezeichneten Straßenstelle in Schwecht begangenen Übertretung nach "§ 101 Abs. 1a KFG 1967" für s... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Unterstellung eines bestimmten, als erwiesen angenommenen Sachverhaltes unter eine andere Verwaltungsvorschrift, als dies im erstinstanzlichen Straferkenntnis geschehen ist, betrifft eine Rechtsfrage und bedarf daher keines Parteiengehörs. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;AVG §52;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Der Besch hat weder ein Recht auf persönliche Einvernahme noch ein Recht auf Gegenüberstellung mit Zeugen, wenn keine Möglichkeit einer Personenverwechslung besteht (Hinweis E 9.5.1990, 89/03/0051). Schlagworte Ablehnung eines Beweismittels
B... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, reiste am 9. November 1991 aus Ungarn kommend illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 10. Jänner 1992 stellte er einen Asylantrag mit der Begründung: , er sei in Indien politisch verfolgt worden. Bei seiner niederschriftlichen Vernehmung am 21. Jänner 1992 gab er im wesentlichen folgendes an: Während seiner Schulzeit im Polytechnikum (1985-1989) sei er Mitglied der "A.I.S.S.F." (= Gesamtindische Sik-Studentenvere... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/18/0061 E 29. September 1989 RS 1 Stammrechtssatz Es besteht keine Verpflichtung der Behörde, den Parteien bekanntzugeben, in welcher Richtung sie einen Bescheid zu erlassen und wie sie ihn zu begründen gedenkt. Das Parteiengehör ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 28. Juni 1991 ersuchte der Beschwerdeführer um Zuerkennung einer Blindenbeihilfe nach dem Salzburger Blindenbeihilfegesetz 1966, LGBl. Nr. 114/1966 i.d.F. der Novelle LGBl. Nr. 7/1979, da er hochgradig sehbehindert bzw. blind sei. Die belangte Behörde holte Befund und Gutachten der Augenabteilung der Landeskrankenanstalt Salzburg ein. Nach dem Gutachten vom 6. September 1991 sei der Beschwerdeführer weder blind noch hochgradig sehbehindert. Mit Schreiben vom... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Hat es der Bf verabsäumt, der Behörde rechtzeitig eine Stellungnahme zum Ergebnis der Beweisaufnahme zu übermitteln, weil sie ihm durch das stillschweigende Hinweggehen über seinen Antrag auf Fristverlängerung im Glauben gelassen habe, daß die Beweisaufnahme (ärztliche Untersuchung) noch nicht endgül... mehr lesen...
Mit am 15. Dezember 1987 mündlich verkündetem Bescheid, dessen sodann zugestellte schriftliche Ausfertigung mit 16. Dezember 1987 datiert ist, ordnete das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) gemäß § 24 Abs. 1 des Tiroler Flurverfassungslandesgesetzes 1978, LGBl. Nr. 54 (TFLG), im Zusammenlegungsverfahren M "die vorläufige Übernahme des neu eingeteilten Gebietes von M, wie im Plan der Abteilung IIId3 vom 14.12.1987, Zahl IIId3-1190/556, dargestellt", an... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §5 Abs2 Z4;AVG §45 Abs3;AVG §52 Abs1;AVG §52;B-VG Art12 Abs2;
Rechtssatz: Daß ein sachkundig ausgewiesenes Senatsmitglied, im gegebenen Falle der in agrartechnischen Angelegenheiten erfahrene Landesbeamte, welcher gem § 5 Abs 2 Z 4 AgrBehG 1951 dem LAS als stimmberechtig... mehr lesen...
Aufgrund eines Ansuchens des Rechtsvorgängers der mitbeteiligten Partei vom 11. Juli 1972 um Erteilung der Baubewilligung zwecks Umbau eines Weinkellers in ein Tanzcafe auf den Grundstücken Nr. 1849/1, 1850, 1851/3 und 1852/3 der KG X wurde diesem mit Bescheid vom 14. November 1972 die beantragte Baubewilligung erteilt. Mit einem Ansuchen vom 3. Dezember 1980 beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung einer Baubewilligung für den Umbau des bestehenden Tanzcafes im Hause Graz, N... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §41 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §52; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/06/0019 92/06/0018
Rechtssatz: Für die sachliche Auseinandersetzung mit einem Gutachten, das sich auf mehrere Vorgutachten bezieht, erscheinen vier Amtsstunden am Dienstag und vier Amtsstunden unmittelbar vor der Verhandlung am Freitag sachve... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand als Bedienstete der Wiener Stadtwerke - Verkehrsbetriebe in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien, in dessen Rahmen sie u.a. im Bahnhof X als Beamtin in der Verrechnungsstelle tätig war. Mit Strafurteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 18. Juli 1990, Zl. 7d Vr 11149/89 - Hv 3593/90, wurden die Beschwerdeführerin und eine weitere Beamtin für schuldig erkannt, sich in der Zeit von 1982 bis Ende 1989 in Wien als Mittäter... mehr lesen...
Wie dem erstinstanzlichen Bescheid zu entnehmen ist, richtete die Beschwerdeführerin am 10. September 1990 und am 23. Jänner 1991 an die Handelskammer Kärnten Anträge auf bescheidmäßige Vorschreibung der Einverleibungsgebühr (EVG, nunmehr gemäß Art. II Abs. 3 der 8. HKG-Novelle, BGBl. Nr. 620/1991: Eintragungsgebühr) betreffend ihre neuen Standorte in A, R und K. Hierauf erließ der Obmann der Sektion Handel der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Kärnten einen mit 6. Feber 1991... mehr lesen...
Wie dem erstinstanzlichen Bescheid zu entnehmen ist, richtete die Beschwerdeführerin an die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Wien Anträge auf Ausstellung von Bescheiden über Art und Ausmaß der ihr vorgeschriebenen Einverleibungsgebühr (EVG, nunmehr gemäß Art. II Abs. 3 der 8. HKG-Novelle, BGBl. Nr. 620/1991: Eintragungsgebühr) betreffend ihre neuen Standorte in Wien n1 und Wien n2 (jeweils für die Be- und Verarbeitung von Fleisch und Fleischwaren in industriemäßiger Form, beschr... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;DO Wr 1966 §57;DO Wr 1966 §63;DO Wr 1966 §85 Abs5;
Rechtssatz: Hat die Disziplinaroberkommission im Berufungsverfahren eine Gegenäußerung des Disziplinaranwaltes zur Berufung der Bf (einer Bediensteten der Wiener Stadtwerke - Verkehrsbetriebe) eingeholt, diese aber der Bf nicht mehr vor Fällung des angefochtenen Bescheides ... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Existenz einer Verordnung stellt eine Rechtsfrage, nicht aber eine Tatsache iSd § 45 AVG dar, die im Ermittlungsverfahren festzustellen wäre. § 45 Abs 3 AVG bezieht sich nicht auf die Existenz von Verordnungen (Hinweis E 20.2.1986, 85/02/0179). Allein der Umstand, daß der Bf die von der bel Beh verwerteten Aktenunterlagen betreffend den der individuellen Einverleibungsgebühr (EVG) - Vorschreibung zugrunde liegenden, als Verordnung zu qualifizierenden generellen EVG - Beschl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs3;HKG 1946 §57b Abs1;HKG 1946 §57b Abs2;HKG 1946 §57b Abs4;HKG 1946 §57f Abs1;HKG 1946 §57g Abs1;HKG 1946 §57g Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/23 92/09/0062 4 Stammrechtssatz Die Existenz einer Verordnung stellt eine Rechtsfrage, nicht aber eine Tatsa... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. Februar 1991 wurde von der Steiermärkischen Landesregierung der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gemäß §§ 75 Abs. 1, 78 Abs. 1 Z. 2, 79 Abs. 1 und 2 und 84 Abs. 1 Z. 3 des Schiffahrtsgesetzes 1990, BGBl. Nr. 87, die Konzession für die Durchführung von Raftingfahrten auf 1) der Salza zwischen der Einstiegstelle A und Ausstiegstelle B und 2) der Enns zwischen der Einstiegstelle bei E bis zur Ausstiegstelle G im Berechtigungsumfang Gelegen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren94/01 Schiffsverkehr
Norm: AVG §45 Abs3;SchiffahrtsG 1990 §80 Abs2 Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Daß die Gelegenheit zur Anhörung gem § 80 Abs 2 Z 3 SchiffahrtsG 1990 nicht von der belBeh, sondern offenbar irrtümlich von dem sachlich nicht zuständigen Landeshauptmann gegeben wurde, stellt zwar einen Verfahrensmangel dar, der aber nicht wesentlich... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 3. April 1989 wurde der Beschwerdeführerin hinsichtlich ihres Hauses am S-see die Baubewilligung für das in der - einen Bestandteil des Bescheides bildenden - Baubeschreibung definierte Bauvorhaben erteilt. In der Baubeschreibung lautet es u.a.: "Das nordseitige Objekt mit den Ausmaßen von 7,85 m x 4,70 m bleibt erhalten, wird jedoch umfassend saniert. Insbesondere werden die bestehenden Trennwände entfernt, die Auß... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §52 Abs1;AVG §52;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Ein der Beschwerde beigefügtes Sachverständigengutachten ist nur dann erheblich, wenn der beschwerdeführenden Partei im Verwaltungsverfahren unter Verletzung des Parteiengehörs nicht Gelegenheit gegeben wurde, zu einem entscheidungsrelevanten Gutachten oder einem Ergänzungsgutachten Stel... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand vom 1. Jänner 1987 zunächst auf zwei Jahre befristet, anschließend gemäß Art. VI Abs. 10 DRH verlängert um weitere zwei Jahre bis 31. Dezember 1990 als Universitätsassistent in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle war die Universität XY, an der er im Institut für Kirchenrecht verwendet wurde. Mit Antrag vom 22. Juni 1990 begehrte der Beschwerdeführer die Umwandlung dieses zeitlich begrenzten Dienstverhältnisses in ei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §45 Abs3;BDG 1979 §176 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Der Verwendungserfolg in der Forschung ist nicht nur für den Weiterbestellungszeitraum, sondern für die Gesamtverwendungsdauer als Universitätsassistent zu beurteilen. Der Universitätsassistent ist nicht verpflichtet, ohne diesbezügliche Aufforderung der Beh einen Tätigkeitsnachweis für den Erstb... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 18. Juni 1991 wurde die Maßnahmenbeschwerde des Beschwerdeführers, betreffend die vorläufige Abnahme seines Führerscheines am 21. März 1991 um 17.35 Uhr durch einen Beamten des Gendarmeriepostens F, als unbegründet abgewiesen und festgestellt, daß diese Maßnahme nicht rechtswidrig war. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Der Beschwerdefü... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §67c Abs4;AVG §67d Abs1;AVG §67d Abs2;AVG §67f Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Setzt die belBehörde gem § 67d Abs 1 AVG die öffentliche mündliche Verhandlung ungeachtet dessen, daß einen Tag vorher bei ihr die Mitteilung des (bereits anwaltlich vertretenen und dazu ordnungsgemäß geladenen) Antragstellers eingelangt ist, auf die Verha... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer der Verwaltungsübertretungen nach § 3 Abs. 2 Arbeitsruhegesetz schuldig erkannt, weil er es als handelsrechtlicher Gesellschafter und somit als zur Vertretung nach außen Berufener einer bestimmten, als Arbeitgeber fungierenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu verantworten habe, daß die Vorschriften des Arbeitsruhegesetzes, wonach die Wochenendruhe für alle Arbeitnehmer spätestens Samstag um 13... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §46;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):92/18/0001 E 6. April 1992 92/18/0002 E 6. April 1992 92/18/0003 E 6. April 1992 92/18/0004 E 6. April 1992 92/18/0011 E 6. April 1992 92/18/0008 E 6. April 1992 92/18/0009 E 6. April 1992 92/18/0010 E 6. April 1992 92/18/0005 E 6. April 1992 Hinweis auf Stammrechtssatz G... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. Oktober 1988 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Weiz den Beschwerdeführern gemäß § 3 Abs. 2 iVm § 6 Abs. 1 und § 7 Abs. 3 des Steiermärkischen Landesgesetzes vom 20. April 1982 über den Schutz landwirtschaftlicher Betriebsflächen, LGBl. Nr. 61, den Auftrag, jene auf ihren Grundstücken Nr. 1917, 1899, 1903, 1913 und 1912, KG. F, angepflanzten Hasel-, Eichen-, Eschen- und Weidengewächse innerhalb eines 4 m breiten Streifens entlang der angrenzenden landwirtschaftli... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §62 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/18/0033 E 22. März 1989 RS 1 Stammrechtssatz Es besteht keine Gesetzesbestimmung dahin, dass der Partei vor Erlassung eines Berichtigungsbescheides Parteiengehör gewährt werden müsse, handelt es sich doch bei der Frage der Voraussetzungen einer Berichtigung in der Regel um bloße Rechtsfragen. ... mehr lesen...
