Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §46;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):92/18/0001 E 6. April 1992 92/18/0002 E 6. April 1992 92/18/0003 E 6. April 1992 92/18/0004 E 6. April 1992 92/18/0011 E 6. April 1992 92/18/0008 E 6. April 1992 92/18/0009 E 6. April 1992 92/18/0010 E 6. April 1992 92/18/0005 E 6. April 1992 Hinweis auf Stammrechtssatz G... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. Oktober 1988 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Weiz den Beschwerdeführern gemäß § 3 Abs. 2 iVm § 6 Abs. 1 und § 7 Abs. 3 des Steiermärkischen Landesgesetzes vom 20. April 1982 über den Schutz landwirtschaftlicher Betriebsflächen, LGBl. Nr. 61, den Auftrag, jene auf ihren Grundstücken Nr. 1917, 1899, 1903, 1913 und 1912, KG. F, angepflanzten Hasel-, Eichen-, Eschen- und Weidengewächse innerhalb eines 4 m breiten Streifens entlang der angrenzenden landwirtschaftli... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §62 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/18/0033 E 22. März 1989 RS 1 Stammrechtssatz Es besteht keine Gesetzesbestimmung dahin, dass der Partei vor Erlassung eines Berichtigungsbescheides Parteiengehör gewährt werden müsse, handelt es sich doch bei der Frage der Voraussetzungen einer Berichtigung in der Regel um bloße Rechtsfragen. ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 19. September 1989 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Judenburg (im folgenden: Bezirkshauptmannschaft) der Beschwerdeführerin bezüglich des auf den Grundstücken Nr. nn1 und nn2 der KG S und auf dem Grundstück Nr. nn3 der KG O errichteten Forstweges folgende forstpolizeiliche Aufträge: 1. Die Trassenentwässerung hat so zu erfolgen, daß durch die Konzentration von Oberflächenwässern keine Schäden verursacht werden, und es sind bis spätestens 15. Oktober 1989 im Abs... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §42 Abs2;AVG §45 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ein bloßes Angebot eines Amtssachverständigen an eine Partei, an einer Begehung teilzunehmen, ersetzt nicht das in förmlicher Weise zu gewährende Parteiengehör. Insbesondere hat sich Bf dadurch, daß er der Einladung eines forsttechnischen Amtssachverständigen an der Begehung... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt einen Handel mit Maschinen und chemischen Produkten; er ermittelt seinen Gewinn gemäß § 5 EStG 1972. Durch ein Schreiben vom 28. September 1981 erhielt die Finanzverwaltung Kenntnis davon, daß der Beschwerdeführer seit vielen Jahren von der Firma N. in Kopenhagen Provisionen für die Vermittlung von Geschäften in Ungarn und in der Tschechoslowakei erhalten habe. Die Provisionen seien über Verlangen des Beschwerdeführers gleichmäßig auf zwei Bankkonten über... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 21. November 1989 um 0.25 Uhr an einem bestimmten Ort in Wien ein Kraftfahrzeug im Bereich von weniger als 5 m vom nächsten Schnittpunkt einander kreuzender Fahrbahnränder abgestellt. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 24 Abs. 1 lit. d StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe von S 500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 30 Stunden) verhängt. Hiegegen erhob der B... mehr lesen...
1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Wiener Landesregierung wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem näher genannten Ort als Lenkerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges "in 2. Spur, somit nicht am Rande der Fahrbahn, gehalten" und "die Weisung eines Straßenaufsichtsorganes mit dem Kraftfahrzeug ... wegzufahren und es auf den vorhandenen Parkstreifen zu stellen, um die durch das Kraft... mehr lesen...
Mit dem nunmehr angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 12. August 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als Zulassungsbesitzer unterlassen, der schriftlichen Aufforderung der Behörde vom 31. Juli 1990 (datiert mit 3. Juli 1990) innerhalb von zwei Wochen Folge zu leisten, und innerhalb dieser Frist keine (richtige) Auskunft darüber erteilt, wer das genannte Kraftfahrzeug am 2. Mai 1990 um 23,56 an einem bestimmten Ort in Graz gelenkt bzw. zuletzt ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;BAO §115 Abs2;BAO §183 Abs4;
Rechtssatz: Die Pflicht der Abgabenbehörde zur Gewährung des Parteiengehörs gemäß § 183 Abs 4 BAO erstreckt sich lediglich auf die durchgeführten Beweise und auf das Ergebnis der Beweisaufnahme, nicht jedoch auf das Ergebnis der Beweiswürdigung. Schlagworte Parte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §50;VStG §24; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/05 90/18/0125 7 Stammrechtssatz Ein abstraktes Recht einer Person oder ihres Vertreters, bei der Vernehmung von Zeugen im Verwaltungsstrafverfahren anwesend zu sein, besteht nicht (Hinweis E 2.7.1964, 492/63, VwSlg 6396 A/1964). Schlagwo... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;VStG §24;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/02/0106
Rechtssatz: Die Erteilung einer Frist von lediglich drei Tagen zur Erstattung einer Stellungnahme zu dem Ergebnis einer (erstmaligen) Beweisaufnahme (hier: durch Vernehmung des Meldungslegers als Zeugen) ist... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;B-VG Art9 Abs1;KFG 1967 §103 Abs2;VStG §25 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/04 90/18/0091 2
Verstärkter Senat Stammrechtssatz Die Beh hat in einem Verwaltungsstrafverfahren, in welchem der Besch als Entlastungszeugen ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführer auf Feststellung und Anerkennung des im gemeinsamen Eigentum stehenden Gutes "Z", bestehend aus näher bezeichneten Grundstücken im Gesamtausmaß von 127,0809 ha, als Eigenjagdgebiet gemäß § 9 Abs. 5 lit. a des Kärntner Jagdgesetzes 1978, LGBl. Nr. 76, (JG) abgewiesen. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß die beantragte Eigenjagd aus einem südlichen, (rund) 23 ha großen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §52 Abs1;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/05/0143 E 14. November 1989 RS 3 Stammrechtssatz Eine gesetzliche Verpflichtung, die Parteien zu einem Augenschein eines Amtssachverständigen zur Beweisaufnahme vor Abgabe seines Gutachtens beizuziehen, besteht nicht (Hinweis E 10.6.1964, 1615/63, VwSlg 6374 A/1964). ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand als Volksschullehrer vom 1. Oktober 1983 bis zum Ablauf des dritten Monats nach Zustellung des angefochtenen Bescheides (d.h. bis einschließlich 31. Oktober 1989) in einem provisorischen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten; zuletzt war er der Volkschule S zur Dienstleistung zugewiesen. Mit Schreiben vom 15. Februar 1989 teilte der Landesschulinspektor W. der belangten Behörde mit, der Unterricht des Beschwerdeführers habe in der Verg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;BDG 1979 §10 Abs4 Z4;LDG 1984 §9 Abs2;LDG 1984 §9 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/12/0094 E 9. September 1985 RS 4 Stammrechtssatz Es genügt nicht, im Kündigungsbescheid dem Gekündigten ein den Tatbestand des Kündigungsgrundes bildendes Verh... mehr lesen...
Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 21. November 1991 wurde der mitbeteiligten Partei dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens unter Berufung auf die §§ 7 Abs. 1 und 20 des Tiroler Starkstromwegegesetzes 1969, LGBl. Nr. 11/1970, die elektrizitätsrechtliche Bau- und Betriebsbewilligung für den 25 kV-Leitungsabzweig und die 25/0,4 kV-Trafostation H in der Gemeinde X unter Vorschreibung verschiedener Auflagen erteilt. Die beschwerdeführende Gemeinde hatte bei der im Gegenstand... mehr lesen...
Index: L78107 Starkstromwege Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §8;StarkstromwegeG Tir 1969 §7 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Aus dem Anhörungsrecht nach § 7 Abs 1 Tir StarkstromwegeG resultiert kein darüber hinausgehender Anspruch (hier: der Gemeinde) darauf, in dem abgeführten Bewilligungsverfahren als Partei im Sinne des § 8 AVG teilzunehmen (Hinweis E 28.9.1982,... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin betreibt eine Schischule im Gemeindegebiet K, der Zweitbeschwerdeführer ebenfalls im Gemeindegebiet K sowie im Gemeindegebiet N. R beantragte im Jänner 1991 bei der belangten Behörde die Bewilligung zur Erweiterung seiner Schischule im Gemeindegebiet G auf die Gemeindegebiete N und K. Die belangte Behörde holte im Verfahren Ste... mehr lesen...
Index: L70504 Schischule Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;SchischulG OÖ 1990 §7 Abs3;SchischulG OÖ 1990 §7 Abs5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Durch eine Bestimmung, die nur eine Anhörung vorsieht, wird kein Anspruch auf eine bestimmte Sachentscheidung eingeräumt, sondern lediglich das Recht, im Verfahren gehört zu werden. Wird dieses gewährt, besteht kein... mehr lesen...
Die Vorgeschichte dieses Beschwerdefalles ist dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. Februar 1991, Zl. 90/08/0050, zu entnehmen: Danach ist zwischen der Beschwerdeführerin und der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse strittig, ob ein Dienstnehmer der Beschwerdeführerin in die Beschäftigungsgruppe A 3 oder die Beschäftigungsgruppe A 2 des Kollektivvertrages für Angestellte im Baugewerbe einzustufen ist. Den - die Einstufung in die Beschäftigungsgruppe A 3 bejahenden und dara... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 22. Mai 1990 wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin auf "Hilfe zum Lebensunterhalt" stattgegeben und ihr ab 26. April 1990 bis 31. Oktober 1990 Sozialhilfe in der Höhe von monatlich S 1.223,-- zuerkannt. Die Behörde gründete ihren Ausspruch auf § 9 des NÖ Sozialhilfegesetzes, LGBl. Nr. 9200-7 (in der Folge: NÖ SHG) und Abschnitt I der Verordnung über Sozialhilfen, LGBl. Nr. 9200/1-18 (in der Folge: Verordnung). Die Beschw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;BAO §115 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/05/02 90/13/0001 2 Stammrechtssatz Ein in der Verletzung des Parteiengehörs gelegener Verfahrensmangel führt dann nicht zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;KollV Angestellte Baugewerbe §8 Z2 litc;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Hat die Beh zwecks Zuordnung zu einer bestimmten Beschäftigungsgruppe eines KollV festzustellen, welche Tätigkeit eines Dienstnehmers "überwiegt", so kan... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid vom 10. Dezember 1991 versagte die Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf a.d. Krems (die belangte Behörde), gestützt auf § 25 Abs. 3 lit. e des Paßgesetzes, BGBl. Nr. 422/1969 (PaßG 1969), der Beschwerdeführerin und ihrem im Reisepaß miteingetragenen Kind N die Erteilung eines befristeten Wiedereinreisesichtvermerkes. Die belangte Behörde ging in sachverhaltsmäßiger Hinsicht davon aus, daß die Beschwerdeführerin am 10. September 1991 bei der Österreichischen Botschaf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1253/67 E 23. November 1967 RS 5 Stammrechtssatz Für die Behörde besteht keine Veranlassung die Partei zu Sachverhaltselementen, die diese selbst geliefert hat, nochmals zu hören. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991190391.X02 Im RIS se... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Gegenstand des Parteiengehörs ist nur der von der Beh ermittelte und als erwiesen angenommene Sachverhalt, nicht aber dessen rechtliche Beurteilung bzw die von der Beh im Hinblick auf den als maßgeblich festgestellten Sachverhalt ins Auge gefaßte Vorgangsweise in rechtlicher Hinsicht (Hinweis B 8.7.1991... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 26. Februar 1990 wurde dem Beschwerdeführer die ihm für den Standort L, zustehende, beschränkt auf die Verwendung von zwei Lastkraftwagen lautende Güterfernverkehrskonzession gemäß § 89 Abs. 1 GewO 1973 entzogen. Zur Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, nach Lage der Akten stehe fest, daß der Beschwerdeführer allein innerhalb der letzten elf Jahre einmal wegen Betruges na... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;GewO 1973 §361 Abs2;GewO 1973 §89 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/04/0132 E 23. September 1983 RS 2 Stammrechtssatz Aus dem Anhörungsrecht kann nicht auf eine Bindung der Behörde an die abgegebene Stellungnahme der anzuhörenden Stelle geschlossen werden. Schlagwort... mehr lesen...
