Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §45 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;WehrG 1990 §15 Abs1;WehrG 1990 §23 Abs2;
Rechtssatz: Gem § 45 Abs 3 AVG ist dem Stellungspflichtigen das militärärztliche Gutachten seinem gesamten Inhalt nach zur Kenntnis zu bringen, wobei ihm auch Gelegenheit einzuräumen ist, dazu innerhalb angemessener Frist Stellung zu nehmen. In der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren44 Zivildienst
Norm: AVG §45 Abs3;ZDG 1986 §9 Abs3;
Rechtssatz: § 9 Abs 3 ZDG ist kein Anhaltspunkt zu entnehmen, daß die Gelegenheit zur Äußerung von Wünschen hinsichtlich der Einrichtung neuerlich zu geben ist, wenn zwischen der Äußerung und der Zuweisung ein bestimmter Zeitraum vergangen ist. Sollte der Zivildiener in der Zuweisung, mit der er ja zu rechnen hat, seinen einmal g... mehr lesen...
Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Berufungsbescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 21. November 1990 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug für schuldig erkannt, er habe am 21. August 1988 um 2.30 Uhr im Ortsgebiet von Wittau auf der Bundesstraße 3 nächst dem Straßenkilometer 24,9 einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gelenkt, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach §... mehr lesen...
Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Berufungsbescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 5. November 1990 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug für schuldig erkannt, er habe am 13. Mai 1989 um 10.40 Uhr im Gemeindegebiet von Horn auf der Bundesstraße 303 von Straßenkilometer 62 bis 64 in Fahrtrichtung Göpfritz an der Wild einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gelenkt und hiebei die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 80 km/h überschritten. Er habe ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Das Neuerungsverbot steht dem Vorbringen jener Umstände nicht entgegen, die der Bf genannt hätte, wäre ihm eine längere Frist, zB zu dem Zwecke, sich zu einer Zeugenaussage zu äußern, gewährt worden (Hinweis E 30.9.1953, 2274/52). Schlagworte Parteiengehör Allgemein
Sachverhalt Neue... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10;AVG §32;AVG §33;AVG §45 Abs3;AVG §71 Abs1 lita;
Rechtssatz: Es ist kein von der Beh zu vertretender Umstand, wenn der Vertreter des Besch an einem Wochentag von seiner Kanzlei abwesend ist, sodaß die Frist zur Stellungnahme zu einer Zeugenaussage ungenützt verstreicht. Schlagworte Parteiengehör Allgemein European Case Law Ident... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §58 Abs2;VwGG §36 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1567/66 E 24. Jänner 1967 RS 1 Stammrechtssatz Die Nachholung der
Begründung: in der Gegenschrift ersetzt nicht die der Behörde obliegende Verpflichtung Parteiengehör zu gewähren und den Bescheid zu begründen (§ 42 Abs 2 lit c Z 2 u... mehr lesen...
Der im Jahre 1925 geborene Beschwerdeführer bezieht eine Beschädigtenrente nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 (KOVG 1957) entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 90 v.H. Mit Schreiben vom 5. Mai 1987 stellte der Beschwerdeführer den Antrag, die ihm in der Zeit vom 21. Februar 1987 bis 4. Mai 1987 entstandenen Kosten für Rezeptgebühren in der Höhe von insgesamt S 3.335,-- zu ersetzen, wobei diesem Antrag als Nachweis für die in der Zeit vom 14. März 1987... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/03/0155 E 4. April 1986 RS 3 Stammrechtssatz Ein Bf, der die Verletzung des Parteiengehörs rügt, darf sich nicht darauf beschränken, diesen Mangel aufzuzeigen, ohne die dem angefochtenen Bescheid zu Grunde gelegten tatsächlichen Feststellungen zu bekämpfen und ohne dar... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte ist auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Juni 1990, Zl. 89/05/0210, zu verweisen, mit dem der Gerichtshof den damals von den Beschwerdeführern angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. April 1988, soweit damit der Mitbeteiligten eine elektrizitätsrechtliche Baubewilligung und Betriebsbewilligung erteilt wurde, bezüglich der den Beschwerdeführern gehörigen Grundstücke wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben hat. Entgegen der Mei... mehr lesen...
Nachdem der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde schon am 26. Juli 1989 einen an die Firma N gerichteten Bescheid betreffend Baueinstellung erlassen hatte, verfügte er mit Bescheid vom 30. Oktober 1989 gegenüber der Beschwerdeführerin die sofortige Einstellung der Arbeiten auf der Parzelle nn/1, KG X, und ordnete gemäß § 109 Abs. 3 der NÖ Bauordnung 1976 (BO) die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes durch Wiederaufbringung des Humus und die Einplanierung des Geländes an... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §32;AVG §33;AVG §45 Abs3;AVG §52;VwRallg;
Rechtssatz: Die Behörde ist nicht verpflichtet, aus "eigenem" eine angemessene Frist zur Erbringung eines Sachverständigengutachtens festzusetzen, wenn aus der Sicht der Behörde eine Ergänzung des Ermittlungsverfahrens gar nicht erforderlich ist. Schlagworte Parteieng... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/25 88/06/0127 2 Stammrechtssatz Nach st Rsp des VwGH wird selbst eine in erster Instanz tatsächlich unterlaufene Verletzung des Parteiengehörs durch die Gewährung des Parteiengehörs im Berufungsverfahren geheilt (Hinweis E 13.12.1979, 3175/79). Sch... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesrechenamtes vom 21. Juni 1988 betreffend die Bemessung des Ruhegenusses nicht statt und bestätigte den bekämpften Bescheid gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950. Nach der Bescheidbegründung habe das Bundesrechenamt mit dem im Spruch: genannten Bescheid festgestellt, daß dem Beschwerdeführer nach den §§ 3 bis 7 des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340 (... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;DVG 1984 §1;DVG 1984 §8;PG 1965 §3;
Rechtssatz: Einen Beamten, der den Bescheid der belBeh
Betreff: die Bemessung des Ruhegenusses mit der
Begründung: bekämpft, der Ruhestandsversetzungsbescheid der Dienstbeh sei ihm gegenüber nicht rechtswirksam geworden, obliegt nicht die Beweispflicht, daß er den... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. August 1988 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der Bauern fest, daß für den Beschwerdeführer vom 1. Jänner 1974 bis 19. März 1988 Pflichtversicherung in der Unfallversicherung, vom 1. Jänner 1984 bis 31. März 1988 Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung und vom 1. Jänner 1984 bis 19. März 1988 Pflichtversicherung in der Krankenversicherung sowie Beitragspflicht nach dem Betriebshilfegesetz bestehe. Nach der Bescheidbegründung seien (i... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §41 Abs2;AVG §43 Abs2;AVG §43 Abs3;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Eine erhöhte Mitwirkungspflicht und Konkretisierungspflicht der Partei im Verwaltungsverfahren (Hinweis E 22.10.1987, 85/08/0160) enthebt die Behörde nicht ihrer Verpflichtung, dieser nach den Bestimmungen des AVG Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Ermittlungsergebnissen zu geben (Hinweis... mehr lesen...
I. 1. Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 19. Dezember 1989, Zl. 89/08/0252, verwiesen, mit dem der damals angefochten gewesene Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (der belangten Behörde) vom 21. Juli 1989 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben worden war; dies mit der Begründung: , daß die belangte Behörde spruchmäßig lediglich zum Ausdruck gebracht habe, daß die Arbeitnehmer "von diesem Gerüst" mehr als 2 m abstürzen hätten können, nicht jedoch, daß eine s... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;VStG §24;
Rechtssatz: Gemäß § 45 Abs 3 AVG (§ 24 VStG) ist den Parteien Gelegenheit zu geben, von dem Ergebnis der Beweisaufnahme Kenntnis und dazu Stellung zu nehmen. Wenn die belangte Behörde - im fortgesetzten Verfahren keine (weiteren) Ermittlungen vornimmt, gibt es auch kein "Ergebnis der Beweisaufnahme", das dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht werde... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 7. Mai 1990 wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 20 Abs. 2 StVO 1960 mit einer Geldstrafe von S 600,-- (Ersatzfreiheitsstrafe zwei Tage) bestraft. Der Schuldspruch lautete: "Sie haben am 30.9.1989 um 08.32 Uhr in A das Motorrad T nnn.nnn auf der A 12 in Richtung Osten gelenkt. Bei Km 67,5 haben Sie die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen von 130 km/h um 25 km/h überschritten. (Bei der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;VStG §24;VStG §43 Abs1;
Rechtssatz: Der Besch hat kein Recht auf persönliche Vernehmung und Befragung des als Zeugen vernommenen Meldungslegers. Schlagworte Parteiengehör Unmittelbarkeit Teilnahme an BeweisaufnahmenSachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweismittel Gegenüberstellung FragerechtAblehnung ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 10. Mai 1988 wurde das gegen den Beschwerdeführer ergangene erstbehördliche Straferkenntnis in seinem Punkt 1 behoben und das Verfahren in diesem Punkte gemäß § 45 Abs. 1 lit. b VStG 1950 eingestellt. Im übrigen wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 13. Oktober 1986 um 17.48 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Motorfahrrades in Wien 12, Lobkowitzbrücke Richtung Ullmannstraße 2. die au... mehr lesen...
1.1. Die Gemeinde A leitete von Amts wegen Verfahren nach dem Vorarlberger Baugesetz betreffend Entfernung einer Reihe von Plakatanschlagtafeln, die von der beschwerdeführenden Partei aufgestellt worden waren, ein. Diese Verfahren endeten damit, daß auf Grund der vom beigezogenen Amtssachverständigen erstatteten Gutachten zur Frage der Beeinträchtigung des Landschafts- und Ortsbildes gemäß § 56 Abs. 4 des Baugesetzes der beschwerdeführenden Partei die Entfernung der betreffenden Ansch... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. März 1990 sprach der Landesschulrat für Salzburg (belangte Behörde) aus, daß die von der Beschwerdeführerin erhobene "Berufung ..... gegen die Beurteilung des Schulleiters des Bundes-Oberstufenrealgymnasiums X vom 6. 9. 1989", gemäß § 24 Abs. 7 des Unterrichtspraktikumsgesetzes-UPG, BGBl. Nr. 145/1988, abgewiesen werde und stellte fest, daß die Beschwerdeführerin in der Zeit vom 7. September 1988 bis 6. September 1989 am Bundes-Oberstufenrealgymnasium X (Stammschu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19;AVG §45 Abs3;ZustG §4;ZustG §8 Abs1;ZustG §8;
Rechtssatz: Hat der Besch der Beh eine Änderung seiner Anschrift unverzüglich mitgeteilt, hat die Beh jedoch dessenungeachtet den Ladungsbescheid, welcher zum Zwecke "Vorhalt weiterer Erhebungsergebnisse" ergangen war, an die ursprüngliche Adresse zugestellt und dort postamtlich hinterlegt, so ist mangels geeigneter Abgab... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §52;
Rechtssatz: Werden die maßgeblichen Gutachten in den Bescheiden der Erstbehörde im vollen Wortlaut wiedergegeben, kann von einer Verletzung des Parteiengehörs keine Rede sein. Schlagworte Gutachten ParteiengehörParteiengehör Verletzung des Parteiengehörs VerfahrensmangelParteiengehör Sachverständigengutachten ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Gem § 37 AVG ist Parteiengehör zu gewähren. § 45 Abs 3 AVG stellt klar, daß der Partei die Möglichkeit einzuräumen ist, nicht nur vom Ergebnis der Beweisaufnahme bzw vom Abschluß des Ermittlungsverfahrens Kenntnis zu nehmen, sondern auch Stellung zu nehmen, wobei alle Feststellungen des Ermit... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. Oktober 1990 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 10. November 1988 um 15.42 Uhr an einem näher beschriebenen Ort in Linz einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gelenkt und dabei die durch Vorschriftszeichen erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 60 km/h überschritten. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 3 lit. a in Verbindung mit § 52a Z... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §46;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Läuft das Vorbringen des Besch im wesentlichen darauf hinaus, die Behörde zur Aufnahme von unzulässigen Erkundungsbeweisen zu veranlassen, was diese zu Recht unterlassen kann, ist eine relevante Verletzung von Verfahrensvorschriften nicht erkennbar. Schlagworte Ableh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/18/0144 E 27. Mai 1988 RS 3 Stammrechtssatz Die abstrakte Behauptung, es könne ein Messfehler des Radars vorgelegen sein, vermag keine Ermittlungspflicht der Behörde in Richtung auf insoweit unbestimmte Fehler des Gerätes auszulösen, weil es nicht um di... mehr lesen...
