1 Der Mitbeteiligte, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 25. März 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 21. Juni 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Amtsrevisionswerberin) den Antrag vollinhaltlich ab (Spruchpunkte I. und II.), erteilte dem Mitbeteiligten keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte die Zulässigkeit der Abschiebung des Mitbeteiligten nach Afgh... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 23. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid der revisionswerbenden Partei vom 29. Jänner 2018 wurde der Antrag des Mitbeteiligten auf internationalen Schutz vollinhaltlich abgewiesen (Spruchpunkte I. und II.), kein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 gewährt, eine Rückkehrentscheidung gegen ihn erlassen, festgestellt, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei (Spruchpun... mehr lesen...
I. 1 1. Die erstmitbeteiligte Partei hat mit Eingabe vom 28. September 2012 um die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer näher umschriebenen Starkstromfreileitung, der 380 kV-Salzburgleitung, gemäß (insbesondere) § 17 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) angesucht. Die zweitmitbeteiligte Partei ist diesem Antrag hinsichtlich der in Salzburg projektgemäß vorgesehenen Maßnahmen auf der Netzebene 110 kV in derselben Eingabe beigetreten. 2 Se... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §43 Abs4 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2019/04/0022Ro 2019/04/0023Ro 2019/04/0024Ro 2019/04/0025Ro 2019/04/0026Ro 2019/04/0027Ro 2019/04/0029Ro 2019/04/0030Ro 2019/04/0031Ro 2019/04/0032Ro 2019/04/0033Ro 2019/04/0034Ro 2019/04/0035Ro 2019/04/0036Ro 2019/04/0037Ro 2019/04/0038Ro 2019/04/0039Ro 2019/04/0040Ro 2019/04/0041Ro 2019/04/0042Ro 2019/04/0... mehr lesen...
Vorgeschichte 1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 9. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, er habe beschlossen, selbstständig zu seiner Ehegattin und seinen Kindern nach Österreich zu kommen, nachdem er bei der österreichischen Botschaft die Familienzusammenführung beantragt und keine Antwort erhalten habe. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag mit Bescheid ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17AVG §41 Abs1AVG §43 Abs4AVG §45 Abs3AVG §8VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §18VwGVG 2014 §29 Abs4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/03/0018 E 29. Mai 2018 RS 3 Stammrechtssatz Gemäß § 18 VwGVG 2014 ist Partei (des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens) auch die belangte Behörde. Das verwaltungsgerichtliche Verfahren ist damit zumindest ein Zweiparteienverfahren, in dem d... mehr lesen...
1 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies den Antrag des Mitbeteiligten, eines Staatsangehörigen Syriens, der sich nur von 2006 bis 2007 in Syrien aufhielt, ansonsten von seiner Geburt bis zu seiner Flucht im Jahr 2015 im Irak lebte, auf internationalen Schutz mit Bescheid vom 10. Juni 2016 hinsichtlich der Zuerkennung des Status als Asylberechtigten als unbegründet ab (Spruchpunkt I.), erkannte dem Mitbeteiligten den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchp... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 29. September 2016 ordnete die drittrevisionswerbende Bezirkshauptmannschaft gemäß § 41 Abs. 2 lit. b und Abs. 4 Vorarlberger Jagdgesetz 1988, LGBl. Nr. 32/1988 (in der Fassung LGBl. Nr. 70/2016; im Folgenden: Vlbg. JagdG 1988), für den auf einem dem Bescheid angeschlossenen Lageplan ausgewiesenen Revierteil "E" (im Folgenden: E) des Genossenschaftsjagdrevieres L (im Folgenden: L) die Freihaltung von Rot- und Rehwild unter Ausnahme beschlagener weiblicher Stück... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 5. Dezember 2006 wurde die Beschwerdeführerin, eine kroatische Staatsangehörige, gemäß § 54 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen. Begründend stellte die belangte Behörde im Wesentlichen fest, die Beschwerdeführerin sei erstmals am 28. Oktober 2001 nach Österreich eingereist, dann ausgereist und am 9. Jänner 2002 in das... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §43 Abs4;
Rechtssatz: Das Fragerecht der Parteien gemäß § 43 Abs. 4 AVG ist auf mündliche Verhandlungen beschränkt (Hinweis E 16. September 1999, 99/07/0071). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2008:2007180461.X01 Im RIS seit 03.08.2008 Zuletzt aktualisiert am 16.0... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ergibt sich aus dem hg. Erkenntnis vom 3. Juli 2003, Zl. 2000/20/0419, dessen Entscheidungsgründe: im Wesentlichen wie folgt lauteten: "Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Indiens, reiste am 4. April 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 7. April 1999 Asyl. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 30. September 1999 gemäß § 7 AsylG ab und erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerde... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein aus dem Ort Silonia im Distrikt Feni stammender Staatsangehöriger von Bangladesh, reiste seinen Angaben zufolge am 17. August 2001 (mit einem verfälschten Reisepass) nach Österreich ein und stellte am darauf folgenden Tag einen Asylantrag. Zu seinen Fluchtgründen gab er zunächst zusammenfassend an, er sei als Mitglied der Partei Jamayati-Islami wegen seiner politischen Gesinnung von Angehörigen der AL (Awami League) verfolgt und "mit dem Umbringen" bedroht wo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AVG §43 Abs3;AVG §43 Abs4;AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: In Bezug auf die vom Asylwerber behauptete Bedrohung durch "Extremisten" auch während seines Aufenthaltes in Delhi hat der Sachverständige angenommen, hier handle es sich um die subjektive ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §28;AVG §10;AVG §37;AVG §43 Abs3;AVG §43 Abs4;AVG §52;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;
Rechtssatz: Mit den Ausführungen zur Kritik an der Verhandlungsführung bezieht sich der unabhängige Bundesasylsenat darauf, dass der anwaltliche Vertreter des Asylwerbers, der zusammen mit diesem zu der für 10.30 Uhr anberaumte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §28;AVG §43 Abs3;AVG §43 Abs4;AVG §44;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;VwGG §36 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Zur Frage der Zulässigkeit der vom unabhängigen Bundesasylsenat im vorliegenden Fall eingehaltenen Vorgangsweise ist - im Zusammenhang mit der Begründungspflicht - vorweg auf das E 4.11.2... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §43 Abs3;AVG §43 Abs4;AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Mit dem Vorbringen des Asylwerbers, es sei gegen ihn aufgrund einer rein politisch m... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland (LH) vom 25. November 1991 wurde den Beschwerdeführern die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb einer Bauschuttdeponie auf näher bezeichneten Grundstücken unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Die Auflagen 19 und 22 dieses Bewilligungsbescheides sehen vor, dass nur bestimmte Materialien auf der Deponie abgelagert werden dürfen. Mit Bericht vom 19. Mai 1992 teilte das wasserrechtliche Bauaufsichtsorga... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §43 Abs4 idF 1998/I/158;VwVerfNov 1998 Art1 Z14;
Rechtssatz: Die AVG-Novelle BGBl I 158/1998 führte ein Fragerecht der Parteien an den Sachverständigen lediglich bei mündlichen Verhandlungen ein. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999070071.X03 Im RIS seit 12.11.2001 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 10. Oktober 1995 wurde unter Spruchteil I den Berufungen der Erst- bis Viertbeschwerdeführer gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 23. Jänner 1995, betreffend die Zurückweisung ihrer Einwendungen, keine Folge gegeben und der erstinstanzliche Bescheid diesbezüglich mit der Maßgabe bestätigt, daß die Einwendungen der Erst- bis Viertbeschwerdeführer gemäß den Bes... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §43 Abs3;AVG §43 Abs4;AVG §8;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §359 Abs4;GewO 1994 §75 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Im Betriebsanlagengenehmigungsverfahren können Beteiligte ihre Einwendungen nicht zu jedem Zeitpunkt ihrer Wahl in der Augenscheinsverhandlung abgeben, sondern nur dann, wenn ihnen vom Verhandlungslei... mehr lesen...
Nach Vorliegen des von der Steiermärkischen Landesregierung genehmigten Detailprojektes für den Ausbau der L 658, Wuggauer Straße, Abschnitt "Umfahrung T", beantragte die mitbeteiligte Partei die Fortsetzung des schon vorher eingeleiteten Grundeinlösungs- und des straßenrechtlichen Bewilligungsverfahrens. Hierüber wurde eine mündliche Verhandlung für 29. Mai 1989 anberaumt. Bei dieser wurde durch Lokalaugenschein das Projekt erläutert; es besteht im wesentlichen darin, daß anstelle de... mehr lesen...
Index: L85006 Straßen Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §43 Abs4;LStVwG Stmk 1964 §47 Abs1 idF 1969/195;LStVwG Stmk 1964 §47 Abs1 idF 1974/133;LStVwG Stmk 1964 §47 Abs3 idF 1969/195;LStVwG Stmk 1964 §48 Abs1;LStVwG Stmk 1964 §50;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Unterlassung eines Beweissicherungsverfahrens darüber, ob durch die Landesstraße der Brunnen des Liegenschaf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §10 Abs2;AgrVG §10 Abs3;AVG §43 Abs3 impl;AVG §43 Abs4 impl;
Rechtssatz: Eine Vorschrift, wonach Schriftsätze der Parteien in der Verhandlung zu verlesen wären, enthält das AgrVG 1950 nicht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987070082.X01 Im RIS seit 20.03.2006 Zuletzt ... mehr lesen...
