Entscheidungen zu § 40 AVG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE Vfgh Beschluss 1985/10/12 G35/85

Begründung:   I. 1. W A war (aktives) Mitglied der "Freiwilligen Feuerwehr St. M" (FF St. M).   Mit Schreiben vom 3. Mai 1984 teilte ihm der Ortsfeuerwehrkommandant der FF St. M mit, daß er ihn "laut §34 (Salzburger) Feuerwehrgesetz", LGBl. 59/1978 (Sbg. FWG) aus der FF St. M ausschließe.   In der Folge wurde klargestellt, daß dieses Schreiben als Mitteilung über den beabsichtigten Ausschluß des W A gemäß §4 Abs3 Sbg. FWG (s. unter I.2.) und die von diesem dagegen schriftlich erhobe... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 12.10.1985

RS Vfgh Beschluss 1985/10/12 G35/85

Rechtssatz: Art140 Abs1 B-VG; Individualantrag auf teilweise Aufhebung des §4 Abs3 Sbg. FeuerwehrG; Normen über die bloße Ausübung staatlicher Funktionen berühren nicht die Rechtssphäre der Organwalter; gegen Ausschluß aus der Freiwilligen Feuerwehr gemäß §4 Abs3 leg. cit. bestimmtes Verfahren vorgesehen; Vorstellung an die Gemeindeaufsichtsbehörde zulässig; mangelnde Antragslegitimation Entscheidungstexte G 35/85 Entscheidung... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 12.10.1985

TE Vfgh Beschluss 1984/3/10 B295/83

Begründung:   1.1. Die gemäß ArtIII §1 UrhGNov. 1980, BGBl. 321/1980, beim Bundesministerium für Justiz eingerichtete Schiedsstelle erließ am 1. April 1983 folgenden Verwaltungsakt, der sich ua. an die G W GesmbH in Liquidation und an die R-A-G HandelsgesmbH richtete:   "I.   Über den Antrag der Antragstellerin Austro-Mechana Gesellschaft zur Verwaltung und Auswertung mechanisch-musikalischer Urheberrechte GesmbH wider die Antragsgegner G W Gesellschaft mbH in Liquidation und R-A-G ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 10.03.1984

RS Vfgh Beschluss 1984/3/10 B295/83

Rechtssatz: B-VG Art144 Abs1; kein Bescheidcharakter einer bloßen Ladung ohne gleichzeitige Androhung von Zwangsmaßnahmen trotz Überschrift "Bescheid" und "Hinweis" auf die Zulässigkeit einer Beschwerdeführung vor dem VfGH Entscheidungstexte B 295/83 Entscheidungstext VfGH Beschluss 10.03.1984 B 295/83 Schlagworte Verwaltungsverfahren, Verfahrensanordnung, Ermittlungsverfahren, ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 10.03.1984

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