Entscheidungen zu § 38 AVG

Bundesverwaltungsgericht

1.052 Dokumente

Entscheidungen 151-180 von 1.052

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/25 W114 2281969-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/24 W114 2281960-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.10.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/10/23 G308 2296713-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle XXXX des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: belangte Behörde) vom XXXX .2024 wurde ausgesprochen, dass der Bezug der Notstandshilfe vom XXXX .2024 von XXXX (im Folgenden Beschwerdeführer oder kurz BF) gemäß § 33 und § 24 Abs 1, §§7 und 12 AlVG 1977 eingestellt. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle römisch 40 des Arbeitsmarktservice (im... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.10.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/10/23 G308 2297171-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle XXXX des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: belangte Behörde) vom XXXX 2024 wurde ausgesprochen, dass dem Antrag auf Zuerkennung des Arbeitslosengeldes vom XXXX .2024 von XXXX (im Folgenden Beschwerdeführerin oder kurz BF) gemäß § 7 und § 12 AlVG 1977 mangels Arbeitslosigkeit keine Folge gegeben wird. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstell... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/23 W114 2276710-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/18 W114 2276706-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.10.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/10/17 W151 2294518-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: römisch eins.       Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer stellte am 23.01.2024 beim Arbeitsmarktservice Wien Esteplatz (im Folgenden kurz: AMS) einen Antrag auf Ausstellung einer Ausnahmebestätigung gem. § 3 Abs. 8 iVm § 1 Abs. 2 lit l AuslBG. Im Antrag gab er als Familienangehörigen (Ankerperson) die ehemalige Ehegattin Frau XXXX , geb. am XXXX , österreichische Staatsbürgerin, an. Laut seinen Angaben bestand die Ehe von 2009... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/17 W114 2264579-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/16 W114 2261463-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX , BNr. XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF, stellte am 28.04.2020 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2020, beantragte u.a. die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 1. römisch 40 , BNr. römisch 40 , im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF, stellte am 28.04.2020 e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.10.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/10/16 L523 2261984-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.10.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/10/16 L523 2283970-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.10.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/10/14 W204 2268115-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 28.02.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am 01.03.2022 wurde er von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Zu seinen Fluchtgründen gab der BF zusammengefasst an, dass in Syrien Krieg herrsche und er gegen das Regime sei. Wäre er dort geblieben, wäre sein Leben in Gefahr. 2. Am 30.08.2022 wurde der BF vor dem Bundesamt f... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.10.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/10/14 W204 2282060-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 05.10.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am 06.10.2022 wurde er von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Zu seinen Fluchtgründen gab der BF zusammengefasst an, dass aufgrund des Wehrdienstes und des Bürgerkrieges geflohen sei. 2. Am 27.06.2023 wurde der BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.10.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/10/14 W204 2282884-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 14.10.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag wurde er von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Zu seinen Fluchtgründen gab der BF zusammengefasst an, dass in Syrien Krieg herrsche und es dort keine Sicherheit gebe. Er habe den Wehrdienst verweigert. Bei einer Rückkehr befürchte er, einberufen zu werden. 2. A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.10.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/10/10 W295 2271118-2

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 16.05.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am 16.05.2022 wurde er vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Zu seinen Fluchtgründen gab der Beschwerdeführer zusammengefasst an, dass in Syrien Bürgerkrieg herrsche und er demnächst den Militärdienst machen solle. Er wolle aber keine Waffen tragen. Außerdem sei die Lage in Syrien sehr schlecht... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.10.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/10/10 W295 2295596-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 17.08.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am 17.08.2022 wurde er vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Zu seinen Fluchtgründen gab der Beschwerdeführer zusammengefasst an, dass er Syrien wegen des Krieges und des Militärs verlassen habe. Bei einer Rückkehr habe er Angst vor einer Inhaftierung. 2. Am 22.09.2023 wurde der Beschwerde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.10.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/10/10 W295 2282810-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 17.06.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am 18.06.2022 wurde er vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Zu seinen Fluchtgründen gab der Beschwerdeführer zusammengefasst an, dass in Syrien Krieg herrsche. Er sei Schüler gewesen. Nächstes Jahr hätte er zum Militärdienst gehen müssen. Sein Vater habe gemeint, es sei besser, das Land zu ver... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/10 W114 2261462-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX , BNr. XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF, stellte am 18.05.2020 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2020, beantragte u.a. die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 1. römisch 40 , BNr. römisch 40 , im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF, stellte am 18.05.2020 e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.10.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/10/10 W295 2287575-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 29.01.2023 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am 30.01.2023 wurde er vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Zu seinen Fluchtgründen gab der Beschwerdeführer zusammengefasst an, dass in Syrien Krieg herrsche und es keine Sicherheit und Zukunft gebe. Es herrsche dort Hungersnot und Lebensmittelknappheit. Er sei zum Militär als Reservist einbe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/9 W114 2281959-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/8 W114 2281958-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX , BNr. XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF, stellte am 21.03.2022 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2022, beantragte u.a. die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 1. römisch 40 , BNr. römisch 40 , im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF, stellte am 21.03.2022 e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/7 W114 2257496-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX , BNr. XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF, stellte am 10.04.2020 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2020, beantragte u.a. die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 1. römisch 40 , BNr. römisch 40 , im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF, stellte am 10.04.2020 e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.10.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/10/4 W216 2289682-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt (in der Folge: PVA) vom 10.08.2022 wurde festgestellt, dass bei der Beschwerdeführerin vorübergehende Berufsunfähigkeit vorliege und medizinische Maßnahmen der Rehabilitation zur Wiederherstellung ihrer Arbeitsfähigkeit notwendig seien. Demnach wurde ihr Rehabilitationsgeld zuerkannt. 2. Nachdem die Beschwerdeführerin an den zweckmäßigen und zumutbaren medizinischen Maßnah... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.10.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/9/30 W286 2298608-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang römisch eins.1. Verfahrensgang 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin und des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. Sie sind afghanische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 09.10.2023 für sich, die Zweitbeschw... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.09.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/9/30 W286 2298605-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang römisch eins.1. Verfahrensgang 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin und des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. Sie sind afghanische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 09.10.2023 für sich, die Zweitbeschw... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.09.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/9/30 W226 2294063-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang römisch eins.1. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin, eine afghanische Staatsangehörige, reiste am XXXX mit einem in XXXX ausgestellten Visum per Flugzeug legal nach Österreich ein und stellte am 05.02.2024 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 1. Die Beschwerdeführerin, eine afghanische Staatsangehörige, reiste am römisch 40 mit einem in rö... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.09.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/9/30 W286 2298606-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang römisch eins.1. Verfahrensgang 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin und des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. Sie sind afghanische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 09.10.2023 für sich, die Zweitbeschw... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/30 W114 2260219-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF, stellte am 03.06.2020 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2020, beantragte u.a. die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 1. römisch 40 , im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF, stellte am 03.06.2020 einen Mehrfachantrag-Flächen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.09.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/9/30 W274 2290131-1

Begründung: In seinen an die Datenschutzbehörde (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) gerichteten Datenschutzbeschwerden vom 24.02.2023 und vom 01.04.2023, eingelangt am 07.03.2024, behauptete XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer, BF) jeweils Verletzungen im Recht auf Geheimhaltung gemäß § 1 DSG durch die im
Spruch: genannten Beschwerdegegner wegen unrechtmäßiger Verarbeitung und Manipulation von Gesundheitsdaten bzw. unrechtmäßiger Weitergabe von persönlichen Daten de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.09.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/9/26 W114 2295640-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.        XXXX , geboren am XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF, ein Staatsbürger der Arabischen Republik Syrien, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet in Österreich am 05.03.2024 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.        römisch 40 , geboren am römisch 40 , im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF, ein Staatsbürger der Arabischen Republik Syrien, stellte nach unrechtmäßiger E... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.09.2024

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