Entscheidungen zu § 38 AVG

Bundesverwaltungsgericht

157 Dokumente

Entscheidungen 61-90 von 157

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/23 W213 2114680-2

Begründung:   I. Verfahrensgang und Sachverhalt   Der Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 10.01.2013 die Erlassung eines Feststellungsbescheides, wonach die gemäß § 48b BDG 1979 zu gewährenden Ruhepausen auf die Dienstzeit anzurechnen seien. Nach Aufforderung durch die belangte Behörde präzisierte der Beschwerdeführer seinen Antrag mit Schreiben vom 26.08.2013 dahingehend, dass die Feststellung begehrt werde,   A) dass ihm die halbstündliche Pause ab 01.01.2013 in der Dienst... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/23 W213 2109055-2

Begründung:   I. Verfahrensgang und Sachverhalt   Der Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 25.01.2013 die Erlassung eines Feststellungsbescheides, wonach die gemäß § 48b BDG 1979 zu gewährenden Ruhepausen auf die Dienstzeit anzurechnen seien. Nach Aufforderung durch die belangte Behörde präzisierte der Beschwerdeführer seinen Antrag mit Schreiben vom 30.08.2013 dahingehend, dass die Feststellung begehrt werde,   A) dass ihm die halbstündliche Pause ab 01.01.2013 in der Dienst... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/17 L511 2014203-1

Begründung:   I. Verfahrensgang und Sachverhalt   1. Verfahren vor der Gebietskrankenkasse   1.1. Mit Bescheid vom 30.09.2014, DG-Kontonummer: XXXX , Zahl: XXXX , stellte die Salzburger Gebietskrankenkasse in Spruchpunkt 1. fest, dass die in Anlage 1 zum Bescheid genannten 30 Personen zu den dort angegebenen Beschäftigungszeiten betreffend die Jahre 2007 bis 2012 auf Grund ihrer Tätigkeit für die Firma XXXX als Dienstnehmer der Pflichtversicherung in der Vollversicherung (Kranken-, Un... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/17 L511 2014203-1

Begründung:   I. Verfahrensgang und Sachverhalt   1. Verfahren vor der Gebietskrankenkasse   1.1. Mit Bescheid vom 30.09.2014, DG-Kontonummer: XXXX , Zahl: XXXX , verpflichtete die SGKK die beschwerdeführende Partei im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG, auf Grund von im Zuge einer Sozialversicherungsprüfung iSd § 41a ASVG festgestellten Melde- und Beitragsdifferenzen, zur Entrichtung von nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträgen samt Verzugszinsen gemäß § 59 Abs. 1 ASVG in der Höhe von E... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/17 L511 2125882-1

Begründung:   I. Verfahrensgang und Sachverhalt   1. Verfahren vor der Gebietskrankenkasse   1.1. Mit Bescheid vom 31.03.2016, DG-Kontonummer: XXXX , Zahl: XXXX , stellte die Salzburger Gebietskrankenkasse fest, dass Frau XXXX (ehemals XXXX ), SVNR XXXX , von 01.12.2011 bis 31.08.2012 auf Grund der Tätigkeit für die Firma XXXX als Dienstnehmerin der Pflicht(Teil)versicherung in der Unfallversicherung gemäß § 5 Abs. 1 Z 2 iVm § 7 Z 3 lit. a ASVG und von 01.09.2012 bis 12.09.2012 der Pf... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/17 L511 2125883-1

Begründung:   I. Verfahrensgang und Sachverhalt   1. Verfahren vor der Gebietskrankenkasse   1.1. Mit Bescheid vom 31.03.2016, DG-Kontonummer: XXXX , Zahl: XXXX , verpflichtete die SGKK die beschwerdeführende Partei im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG, auf Grund von im Zuge einer Sozialversicherungsprüfung iSd § 41a ASVG festgestellten Melde- und Beitragsdifferenzen, zur Entrichtung von nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträgen in der Höhe von EUR 598,13 sowie Verzugszinsen gemäß § 59 A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/16 W122 2209318-1

Begründung:   I. Verfahrensgang:   1. Die Beschwerde vom 16.07.2018 richtet sich an das Personalamt Klagenfurt der Österreichischen Post AG.   2. Das Personalamt Klagenfurt der Österreichischen Post AG übermittelte dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 31.10.2018, eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht am 12.11.2018, diese Beschwerde.   3. Am 15.01.2019 langte ein Schreiben vom 14.01.2019 des Beschwerdeführervertreters ein, mit welchem er die von ihm eingebrachte Beschwerde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2018/12/21 W108 2150579-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang/Sachverhalt:   1. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 05.07.2016 wurde der nunmehrigen Beschwerdeführerin (für einen von ihr beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien eingebrachten Antrag gemäß § 85 Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) die Pauschalgebühr gemäß TP 12 lit. j Gerichtsgebührengesetz (GGG) in der Höhe von EUR 254,00 samt der Einhebungsgebühr gemäß § 6a Abs. 1 Gerichtliches Einbringungsgesetz (GEG) in der Höhe von EUR 8,00 zur... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.12.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/12/19 W221 2209307-1

Entscheidungsgründe:   I. Sachverhalt:   Mit Schreiben vom 17.01.2013 beantragte der Beschwerdeführer die Erlassung eines Feststellungsbescheides, wonach die nach § 48b Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) zu gewährenden Ruhepausen auf seine Dienstzeit anzurechnen seien.   Mit Schreiben vom 29.07.2013 teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Erlassung eines Feststellungsbescheides nur zulässig s... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.12.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/12/11 W210 2194720-1

Begründung:   I. Verfahrensgang:   1. Das gegenständlich angefochtene Straferkenntnis der Finanzmarktaufsicht (im Folgenden: belangte Behörde) vom 13.03.2018 wendet sich gegen die XXXX (im Folgenden: beschwerdeführende Partei). Der
Spruch: dieses Straferkenntnisses lautet wie folgt:   "Die XXXX (nachfolgend: " XXXX "), ein konzessioniertes Kreditunternehmen mit Geschäftsanschrift XXXX , hat als juristische Person folgende Gesetzesverstöße zu verantworten:   I. Die XXXX hat es in nachst... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.12.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/12/11 W210 2205163-1

Begründung:   I. Verfahrensgang:   1. Das gegenständlich angefochtene Straferkenntnis der Finanzmarktaufsicht (im Folgenden: belangte Behörde) vom 13.03.2018 wendet sich gegen die XXXX (im Folgenden: beschwerdeführende Partei). Der
Spruch: dieses Straferkenntnisses lautet wie folgt:   "Die XXXX (nachfolgend: " XXXX "), ein konzessioniertes Kreditunternehmen mit Geschäftsanschrift XXXX , hat als juristische Person folgende Gesetzesverstöße zu verantworten:   I. Die XXXX hat es in nachst... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.12.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/11/26 W230 2141390-2

Begründung:   I. Verfahrensgang und - unstrittiger - Sachverhalt:   1. Dem Beschwerdeführer wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 24.01.2017, W123 2141390-1, der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan zuerkannt. In seiner
Begründung: ging das Gericht davon aus, dass eine Rückkehr des Beschwerdeführers in seine Herkunftsprovinz, wo er auch Familienangehörige habe, aus Sicherheitsgründen nicht zumutbar sei. Konkret führte das... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.11.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/11/26 W230 2208204-1

Begründung:   I. Verfahrensgang und - unstrittiger Sachverhalt:   1. Dem Beschwerdeführer ist XXXX geboren. Ihm wurde mit dem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 09.01.2017, Zl. XXXX , der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan zuerkannt. Die belangte Behörde hat dabei die Zuerkennung des Status des subsidiären Schutzberechtigten auf Grundlage von Annahmen getroffen, die für Erwachsene zut... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.11.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/11/13 G312 2198197-1

Begründung:   I. Verfahrensgang und Sachverhalt:   1. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice XXXX (im Folgenden: belangte Behörde) vom 08.02.2018 wurde die Notstandshilfe des XXXXR (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF) für die Zeit vom 01.08.2015 bis 30.09.2015 in der Höhe von Euro 1.577,19 gemäß § 38 iVm § 24 Abs.2 und § 25 Abs. 1 AlVG widerrufen und der BF zur Rückzahlung verpflichtet.   2. Mit Schriftsatz vom 26.02.2018 erhob der BF fristgerecht... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/13 W129 2132985-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang   1. Im gegenständlichen Verfahren beantragte der Beschwerdeführer im Wege seiner rechtsfreundlichen Vertretung mit Schreiben vom 04.01.2016 beim Landesschulrat für Niederöstereich (ua.) die Neufestsetzung seines Vorrückungsstichtages unter Heranziehung der vor Vollendung des 18. Lebensjahres gelegenen Schulzeiten.   Genannter Antrag wurde am 05.01.2016 eingeschrieben zur Post gegeben.   Mit an das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich geri... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.11.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/11/12 W128 2109607-2

Begründung:   I. Verfahrensgang:   1. Am 30.04.2011 beantragte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde gemäß § 103 UG die Erteilung der Lehrbefugnis (venia docendi) für das Fach Allgemeinmedizin.   2. Am 30.03.2015 brachte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht an das Bundesverwaltungsgericht ein.   3. Am 25.06.2015 fand ein Habilitationskolloquium statt in dessen Anschluss die Habilitationskommission den Beschlu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.11.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/11/9 W162 2174047-1

Begründung:   I. Verfahrensgang:   1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Hietzinger Kai vom 01.06.2017 wurde der Bezug der Notstandshilfe des Beschwerdeführers für den Zeitraum vom 10.06.2014 bis 04.07.2014, vom 14.10.2014 bis 21.03.2015, vom 18.04.2015 bis 14.06.2015, vom 09.07.2015 bis 22.09.2015, vom 08.10.2015 bis 11.11.2015 und vom 23.12.2015 bis 31.01.2016 gemäß § 24 iVm. § 38 AlVG widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend berichtigt und der Be-schwerdeführer gemäß § 25 A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.11.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/29 L511 2007564-1

Begründung:   I. Verfahrensgang und Sachverhalt   1. Verfahren vor der Gebietskrankenkasse   1.1. Mit Bescheid vom 05.03.2014, XXXX, stellte die Salzburger Gebietskrankenkasse fest, dass die in der Anlage 1 zum Bescheid genannten Personen zu den dort angegebenen Beschäftigungszeiten betreffend die Jahre 2008 bis 2011 auf Grund ihrer Tätigkeit für die Firma XXXX als Dienstnehmer der Pflichtversicherung in der Vollversicherung (Kranken-, Unfall-, und Pensionsversicherung) und der Arbeit... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/29 L511 2007564-1

Begründung:   I. Verfahrensgang und Sachverhalt   1. Verfahren vor der Gebietskrankenkasse   1.1. Mit Bescheid vom 05.03.2014, XXXX verpflichtete die XXXXGKK die beschwerdeführende Partei im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG, auf Grund von im Zuge einer Sozialversicherungsprüfung iSd § 41a ASVG festgestellten Melde- und Beitragsdifferenzen, zur Entrichtung von nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträgen samt Verzugszinsen gemäß § 59 Abs. 1 ASVG in der Höhe von EUR 293.696,18 an die XXXXGKK... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/29 W257 2158096-2

Begründung:   I. Verfahrensgang:   Mit Schreiben vom 07.10.2016 beantragte der Beschwerdeführer bezugnehmend auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 09.09.2016, Ro 2015/12/0025, die Feststellung des Vorrückungsstichtages und der besoldungsrechtlichen Stellung unter Berücksichtigung des Altrechts ab dem Stichtag 01.01.2014, in eventu die Neubemessung des dem Überleitungsbetrag zugrunde gelegten Gehalts nach Altrecht sowie die Auszahlung der sich aus diesen Neufeststellungen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/18 G313 2182661-1

Begründung:   I. Verfahrensgang und - unstrittiger - Sachverhalt:   1. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid wurde gegen den BF ein auf die Dauer von sechs Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen, dem BF kein Durchsetzungsaufschub erteilt und einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot die aufschiebende Wirkung aberkannt.   Dieses Aufenthaltsverbot stützte sich auf eine rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung des BF von XXXX.2017. Mit rechtskräftigem Urteil eines... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/15 W162 2185626-1

Begründung:   I. Verfahrensgang:   Der Beschwerdeführer hat am 28.05.2015 beim AMS einen Antrag auf Arbeitslosengeld gestellt und dabei auch sein geringfügiges Dienstverhältnis bekanntgegeben.   Mit Bescheid vom 17.11.2017 wurde der Beschwerdeführer zum Widerruf bzw. zur Rückzahlung des unberechtigt empfangenen Arbeitslosengeldes für den Zeitraum 01.07.2015 bis 31.08.2015 in der Höhe von insgesamt € 3.037,38 verpflichtet. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer in einem... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/12 W129 2176463-2

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   Erstes Verfahren:   1.1. Der Beschwerdeführer, ein polnischer Staatsbürger, wurde zunächst im Wintersemester 2012/2013 zum Vorstudienlehrgang der Wiener Universitäten zugelassen, absolvierte diesen erfolgreich am 19.02.2013 und studierte in weiterer Folge zwischen dem Sommersemester 2013 und dem Sommersemester 2016 an der Wirtschaftsuniversität Wien das Bachelorstudium Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, welches er am 02.05.2016 erfolgrei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/11 W235 2195549-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   1.1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind ein Ehepaar und Staatsangehörige von Syrien. Beide Beschwerdeführer stellten am 10.08.2016 persönlich unter Verwendung der vorgesehenen Befragungsformulare bei der Österreichischen Botschaft Damaskus jeweils Anträge auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 AsylG. Diesbezüglich wurde vorgebracht, dass der Erstbeschwerdeführer der Vater und die Zweitbeschwerdeführerin die M... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/11 W235 2195551-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   1.1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind ein Ehepaar und Staatsangehörige von Syrien. Beide Beschwerdeführer stellten am 10.08.2016 persönlich unter Verwendung der vorgesehenen Befragungsformulare bei der Österreichischen Botschaft Damaskus jeweils Anträge auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 AsylG. Diesbezüglich wurde vorgebracht, dass der Erstbeschwerdeführer der Vater und die Zweitbeschwerdeführerin die M... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/8 W230 2203886-1

Begründung:   I. Verfahrensgang und - unstrittiger - Sachverhalt:   1. Dem Beschwerdeführer wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 03.08.2017, W244 2136592-1, der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan zuerkannt. In seiner
Begründung: ging das Gericht dabei davon aus, dass eine Rückkehr des Beschwerdeführers in seine Herkunftsprovinz, wo er auch Familienangehörige habe, aus Sicherheitsgründen nicht zumutbar sei. Die Frage de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/4 W230 2134153-2

Begründung:   I. Verfahrensgang und - unstrittiger - Sachverhalt:   1. Dem Beschwerdeführer wurde mit mündlich verkündetem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21.06.2017 (gekürzt ausgefertigt am 07.07.2017), W253 2134153-1, der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan zuerkannt. Die Frage der Zumutbarkeit einer Rückkehr prüfte das Gericht dabei vornehmlich hinsichtlich der Stadt Kabul, verneinte diese im Einzelfall jedoch. Dies begr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/2 W246 2141487-1

Begründung:   I. Verfahrensgang:   1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 11.06.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz.   2. In seiner Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl vom 10.11.2016 führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, dass die Taliban ihn entführt und 20 Tage gefangen gehalten hätten. In dieser Zeit sei der Beschwerdeführer gegen seinen Willen ausgebildet u... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/9/25 W129 2162502-1

Begründung:   I. Verfahrensgang:   1. Der gegenständlich angefochtene Bescheid des Kommandos Landstreitkräfte (im Folgenden: belangte Behörde) vom 12.05.2017, P647946/46-KdoLaSK/G1/2017 (1), lautet auszugsweise wie folgt:   "Über Ihren Antrag vom 28. Juli 2014 auf ‚Nebenrechnung des Vorrückungsstichtages' ergeht durch das Kommando Landstreitkräfte als zuständige Dienstbehörde gemäß § 1 der Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport über die Errichtung nachgeordnet... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.09.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/9/19 W210 2184033-1

Begründung:   I. Verfahrensgang:   1. Das zugrundeliegende Verwaltungsstrafverfahren war zuvor nach Durchführung einer Vor-Ort-Prüfung der FMA durch Aufforderung zur Rechtfertigung an die beschwerdeführende juristische Person am 09.05.2017 eingeleitet worden.   2. Mit Schriftsatz vom 11.07.2017 erfolgte die Rechtfertigung der beschwerdeführenden Partei unter Vorlage von Risikoanalysen, Regelwerken sowie Besuchsberichten von Korrespondenzbanken.   3. Das gegenständliche Straferkenntnis... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.09.2018

Entscheidungen 61-90 von 157

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten