Begründung: 1. Feststellungen: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, ist seit dem 05.09.2024 beinahe durchgehend mit Hauptwohnsitz im Bundesgebiet gemeldet und verfügte zuletzt über eine von 26.10.2024 bis 26.10.2025 gültige Aufenthaltsbewilligung. Am 17.10.2025 stellte der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt einen Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt vom 19.11.2025... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Nach Erhalt der Zahlungsaufforderung begehrte die bfP bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) einen Bescheid insb über die Festsetzung des ORF-Beitrags, nachdem sie zuvor zur Zahlung von € 183,60 und des Burgenländischen Kulturförderungsbeitrags iHv € 55,20 für das Jahr 2024 aufgefordert worden war. 2. Nach Mitteilung über das vorläufige Ergebnis ihres Ermittlungsverfahrens und Auff... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt vom 10.03.2025, XXXX wurde der Selbstversicherung in der Pensionsversicherung gemäß § 18a ASVG der BF von 1. Oktober 2011 mit Unterbrechung(en) bis 31. Jänner 2017 stattgegeben. 1. Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt vom 10.03.2025, römisch 40 wurde der Selbstversicherung in der Pensionsversicherung gemäß Paragraph 18 a, ASVG de... mehr lesen...
I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom XXXX , eingelangt bei der Bildungsdirektion für XXXX (in der Folge: belangte Behörde) am XXXX , zeigte XXXX (in der Folge: Erstbeschwerdeführerin) als Erziehungsberechtigte für die minderjährige XXXX (in der Folge: Zweitbeschwerdeführerin), geb. XXXX , der belangten Behörde den Besuch einer im Ausland gelegenen Grundschule, XXXX , für das Schuljahr XXXX an. 1. Mit Schreiben vom römisch 40 , eingelangt bei der Bildu... mehr lesen...
I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 03.09.2025 zeigte XXXX (in der Folge: BF1) als Erziehungsberechtigte des minderjährigen XXXX (in der Folge: BF2) der belangten Behörde den Besuch einer im Ausland gelegenen Schule - konkret der XXXX in Bratislava, Slowakische Republik - für das Schuljahr 2025/26 an. 1. Mit Schreiben vom 03.09.2025 zeigte römisch 40 (in der Folge: BF1) als Erziehungsberechtigte des minderjährigen römisch 40 (in der Folge: BF2) der b... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (in der Folge: AMS) vom 13.02.2025 wurde der Arbeitslosengeldbezug der Beschwerdeführerin (in der Folge: BF) im Zeitraum 21.07.2023 bis 31.08.2023 widerrufen und sie zur Rückzahlung des in diesem Zeitraum bezogenen Arbeitslosengeldes in Höhe von € 1.595,16 verpflichtet. 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice römisch 40 (in der Folge: AMS) vom 13.02.2025 wurde der Arbeitslo... mehr lesen...
I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 13.10.2025 zeigte XXXX (in der Folge: BF1) als Erziehungsberechtigte der minderjährigen XXXX und XXXX (in der Folge: BF2 und BF3) der belangten Behörde den Besuch einer im Ausland gelegenen Schule - konkret der XXXX in 85106 Bratislava, Slowakische Republik - für das Schuljahr 2025/26 an. 1. Mit Schreiben vom 13.10.2025 zeigte römisch 40 (in der Folge: BF1) als Erziehungsberechtigte der minderjährigen römisch 40 u... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Ein nigerianischer Staatsangehöriger (in Folge: Beschwerdeführer) reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte erstmalig am 05.01.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: BFA / belangte Behörde) und im Beschwerdeweg mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 07.08.2014 in Bezug auf den Herkunftsstaat ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei (= bfP) beantragte mehrfach einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. 2. Mit oben genanntem Bescheid schrieb die belangte Behörde der bfP den ORF-Beitrag für die Jahre 2024 und 2025 mit insgesamt EUR 367,20 vor. 3. Gegen diese Entscheidung erhob die bfP fristgerecht Beschwerde. Die bfP beantragte wie folgt: 1. gemäß Art 130 Abs 4 B-VG iVm § 28 Abs 2 VwGVG in der Sache... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. IZm dem Erhalt von mehreren Zahlungsaufforderungen begehrte die bfP bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“ bzw OBS). 2. Mit oben genanntem Bescheid schrieb die belangte Behörde der bfP für das Jahr 2024 den ORF-Beitrag mit € 183,60 vor, der binnen vier Wochen ab Zustellung des Bescheids auf das Konto der belangten Behörde zu zahlen sei. 3. Gegen diese Entscheidung erhob die bfP fris... mehr lesen...
I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom XXXX , eingelangt bei der Bildungsdirektion für XXXX (in der Folge: belangte Behörde) am XXXX , zeigte XXXX (in der Folge: Erstbeschwerdeführerin) als Erziehungsberechtigte für den minderjährigen XXXX (in der Folge: Zweitbeschwerdeführer), geb. XXXX , der belangten Behörde den Besuch einer im Ausland gelegenen Schule, der XXXX , für das Schuljahr 2025/26 an. 1. Mit Schreiben vom römisch 40 , eingelangt bei der Bildung... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (in der Folge als AMS oder belangte Behörde bezeichnet) vom 21.08.2025, nach Beschwerdevorentscheidung vom 27.10.2025 wurde der Widerruf und die Rückforderung der unberechtigt empfangenen Leistung in den Zeiträumen 01.09.2024 bis 31.10.2024 iHv € 2.594,94 ausgesprochen. 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice römisch 40 (in der Folge als AMS oder belangte Behörde bezeichnet)... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit dem oben angeführten Bescheid wurde der Antrag auf Zulassung als Fachkraft in einem Mangelberuf abgewiesen. 2. Mit Schreiben vom XXXX wurde mitgeteilt, dass an diesem Tag beim Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus ein Ansuchen um Bewertung der im Ausland abgeschlossenen Berufsausbildung eingebracht wurde. 2. Mit Schreiben vom römisch 40 wurde mitgeteilt, dass an... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem oben im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gegen den BF gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF na... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit Dienstrechtsmandat vom 07.07.2022 wurde dem Beschwerdeführer aufgrund seiner Versetzung zur österreichischen Botschaft in XXXX mit einer Funktion nach § 2 Abs. 3 Z 4 lit a AVV, ab 16.08.2022 ein Kinderzuschlag gemäß § 21a Z 8 GehG für seine Kinder XXXX und XXXX in Höhe von monatlich € 355,82 (€ 177,91 pro Kind) zugesprochen. römisch eins.1. Mit Dienstrechtsmandat vom 07.07.2022 wurde dem Beschwerdeführer aufgr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 19.10.2023 wandte sich der rechtsfreundlich vertretene Beschwerdeführer an XXXX (in der Folge: Erstmitbeteiligte) sowie an XXXX (in der Folge: Zweitmitbeteiligte) und forderte diese auf, seinen vollen Namen und Sportart binnen 8 Tagen zu löschen, insbesondere nicht mehr im Internet abrufbar zu halten. 1. Mit Schreiben vom 19.10.2023 wandte sich der rechtsfreundlich vertretene Beschwerdeführ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die belangte Behörde wies mit Bescheid vom 23. August 2023, R STR 29/23/3, Anträge von XXXX in der Folge Beschwerdeführer, betreffend den Zählertausch ab. 1. Die belangte Behörde wies mit Bescheid vom 23. August 2023, R STR 29/23/3, Anträge von römisch 40 in der Folge Beschwerdeführer, betreffend den Zählertausch ab. 2. Mit Bescheid vom 21. Februar 2024, R STR 57/23/2, wies die belangte Behörde acht Anträge ... mehr lesen...
Begründung: Zu A.1. I. Sachverhalt römisch eins. Sachverhalt 1. Beim Bundesverwaltungsgericht (i.d.F. „BVwG“) ist ein Maßnahmenbeschwerdeverfahren anhängig. Diesem liegt insbesondere die Sicherstellung eines Datenträgers (Mobiltelefons) sowie die Anordnung der Auswertung dieses Datenträgers durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (i.d.F. „bB“ oder „Bundesamt“) zugrunde. 1. Beim Bundesverwaltungsgericht in der Fassung „BVwG“) ist ein Maßnahmenbeschwerdeverfahren anhängig.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Österreichische Gesundheitskasse (im Folgenden: ÖGK) hat mit Bescheid vom 15.04.2025, GZ: XXXX festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) als Geschäftsführer der Beitragskontoinhaberin XXXX verpflichtet ist, der ÖGK gemäß § 67 Abs. 10 ASVG iVm § 83 ASVG die zu entrichten gewesenen Beiträge samt Nebengebühren aus den Vorschreibungen für die Zeiträume November 2022 bis August 2023 in der Höhe von € 5... mehr lesen...
Begründung: II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) ist syrischer Staatsangehöriger. Er stellte am XXXX 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) ist syrischer Staatsangehöriger. Er stellte am römisch 40 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid des Bunde... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom XXXX begehrte XXXX (Beschwerdeführer/BF) Auskunft bei der Bezirkshauptmannschaft XXXX (Mitbeteiligte/MB) „im vollen Umfang“ seines Rechtes, also unter anderem Informationen nach Art. 15 Abs. 1 lit. a bis h und Abs. 2 und 3 DSGVO. 1. Mit Eingabe vom römisch 40 begehrte römisch 40 (Beschwerdeführer/BF) Auskunft bei der Bezirkshauptmannschaft römisch 40 (Mitbeteiligte/MB) „im vollen Umfang“ seine... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. XXXX , geb. XXXX , StA SYRIEN beantragte am 16.03.2020 in Österreich internationalen Schutz. Mit Erkenntnis vom 21.09.2000 erkannte ihm das Bundesverwaltungsgericht den Status des Asylberechtigten zu. 1. römisch 40 , geb. römisch 40 , StA SYRIEN beantragte am 16.03.2020 in Österreich internationalen Schutz. Mit Erkenntnis vom 21.09.2000 erkannte ihm das Bundesverwaltungsgericht den Sta... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 07.01.2026 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §13 Abs2 Z3 AsylG 2005 §13 Abs2 Z4 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §3 Abs3 Z2 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §6 Abs1 Z4 AsylG 2005 §8 Abs1 AVG §38 BFA-VG §18 Abs1 Z2 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4FlKonv Art1 AbschnA Z2 FPG §46 Abs1 FPG §50 FPG §52 Abs2 FPG §52 Abs9 FPG §53 Abs1 FPG §53 Abs3 Z5 FPG §55 Abs1a VwGVG §17 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) ist rumänischer Staatsangehöriger. Im vorgelegten Verwaltungsakt liegen folgende Abschlussberichte der zuständigen Landespolizeidirektionen ein: 1) Abschlussbericht der Landespolizeidirektion XXXX vom XXXX , GZ XXXX , gerichtet an die Staatsanwaltschaft Eisenstadt: Darin wurde der BF mit weiteren Personen wegen der Durchführung von Dacharbeiten zu über... mehr lesen...
