Entscheidungen zu § 38 AVG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-30 von 157

TE Bvwg Beschluss 2019/8/5 W238 2220000-1

Begründung:   I. Verfahrensgang:   1. Am 02.05.2018 erhielt das Arbeitsmarktservice Wien Wagramer Straße (im Folgenden: AMS) eine Meldung der Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK), wonach der Beschwerdeführer aufgrund seines Dienstverhältnisses zur XXXX GmbH für die Zeit vom 01.03.2016 bis 30.04.2016 nachträglich in die Pflichtversicherung in der gesetzlichen Pensions- und Krankenversicherung einbezogen worden sei.   2. Im Zuge einer persönlichen Vorsprache beim AMS am 17.05.2018 gab der ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.08.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/7/22 W231 2209539-1

Begründung:   I. Verfahrensgang, Sachverhalt und Beweiswürdigung:   Der Beschwerdeführer (künftig BF) ist Staatsangehöriger Afghanistans und stellte nach illegaler Einreise am 05.07.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich.   Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.10.2014 wurde der Antrag des BF hinsichtlich der Zuerkennung von Asyl abgewiesen, dem BF wurde aber der Status eines subsidiär Schutzberechtigen zuerkannt und ihm eine befristete Aufe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.07.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/5/31 W156 2005387-1

Begründung:   I. Verfahrensgang und Sachverhalt:   I. Verfahrensgang   1. Am 08.01.2014 erließ die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Wien (in weiterer Folge: belangte Behörde) einen Bescheid, in welchem über Antrag des Dr. W XXXX S XXXX (in weiterer Folge: Beschwerdeführer) festgestellt wurde, dass:   1) die endgültige monatliche Beitragsgrundlage in der Pensionsversicherung nach dem GSVG beträgt im Jahr 2007 € 4.480,00 und im Jahr 2008 € 4.585,00.  ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 31.05.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/5/27 W198 2218777-1

Begründung:   I. Verfahrensgang:   1. Mit den angefochtenen Bescheiden jeweils vom 31.10.2018 wurde der Bezug der Notstandshilfe von XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin) für die Zeiträume von 24.10.2016 bis 19.01.2017, 26.01.2017 bis 01.03.2017 sowie der Bezug des Arbeitslosengeldes von 02.03.2017 bis 19.07.2017 vom Arbeitsmarktservice Wien Esteplatz (in der Folge: belangte Behörde) widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend berichtigt sowie die Beschwerdeführerin zur Rückzahlung de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.05.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/5/27 W198 2218778-1

Begründung:   I. Verfahrensgang:   1. Mit den angefochtenen Bescheiden jeweils vom 31.10.2018 wurde der Bezug der Notstandshilfe von XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin) für die Zeiträume von 24.10.2016 bis 19.01.2017, 26.01.2017 bis 01.03.2017 sowie der Bezug des Arbeitslosengeldes von 02.03.2017 bis 19.07.2017 vom Arbeitsmarktservice Wien Esteplatz (in der Folge: belangte Behörde) widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend berichtigt sowie die Beschwerdeführerin zur Rückzahlung de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.05.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/4/5 W129 2181294-1

Begründung:   I. Verfahrensgang und Sachverhalt:   Die Beschwerde gleicht in wesentlichen Aspekten der zu W128 2148285-1/2Z protokollierten Beschwerde, in der das Bundesverwaltungsgericht den Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden: EuGH) mit einem Ersuchen um Vorabentscheidung zu folgenden Fragen der Auslegung des Unionsrechts befasst hat:   "1.1. Ist das Unionsrecht, insbesondere Art. 1, 2 und 6 der Richtlinie 2000/78/EG iVm Art 21 der Grundrechtecharta, dahin auszulegen, d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.04.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/4/2 W197 2216568-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang und Feststellungen:   1.1. Mit Bescheid der Behörde vom 23.11.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers (BF) auf internationalen Schutz vom 28.11.2015 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem BF nicht erteilt, weiters wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/29 W129 2107180-2

Entscheidungsgründe:   I. Sachverhalt:   1.1. Mit Schreiben vom 13.05.2013 beantragte der Beschwerdeführer die Erlassung eines Feststellungsbescheides, wonach die nach § 48b Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) zu gewährenden Ruhepausen auf seine Dienstzeit anzurechnen seien.   1.2. Mit Schreiben vom 29.07.2013 teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Erlassung eines Feststellungsbescheides nur ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/29 W129 2107830-2

Entscheidungsgründe:   I. Sachverhalt:   1.1. Mit Schreiben vom 10.01.2013 beantragte der Beschwerdeführer die Erlassung eines Feststellungsbescheides, wonach die nach § 48b Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) zu gewährenden Ruhepausen auf seine Dienstzeit anzurechnen seien.   1.2. Mit Schreiben vom 29.07.2013 teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Erlassung eines Feststellungsbescheides nur ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.03.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/3/27 W122 2114682-2

Begründung:   I. Verfahrensgang:   Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid wurde ein Ermittlungsverfahren betreffend Ruhepausen ausgesetzt.   Dagegen brachte der unvertretene Beschwerdeführer eine Beschwerde ein. Diese wurde von einem Organ der Personalvertretung der Behörde am 26.07.2018 persönlich übergeben.   Nach Aktenvorlage erhielt der Beschwerdeführer durch das Bundesverwaltungsgericht die Möglichkeit zur Verspätung Stellung zu nehmen. Innerhalb der aufgetragenen Frist gab ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/25 W244 2201373-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   Mit Schreiben vom 18.12.2014 beantragte der Beschwerdeführer die Zuerkennung einer (temporären) Verwendungsabgeltung/-zulage (§§ 75, 79 GehG) und Ergänzungszulage (§ 77a GehG). Er begründete dies damit, dass er seit 01.06.2014 eine temporär eingerichtete Ermittlungseinheit im Landeskriminalamt leite und die Aufgaben eines Exekutivbeamten der Funktionsgruppe 6 erfülle.   Mit Bescheid vom 11.03.2015 wurde das Verfahren gemäß § 38 AVG bis zur B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.03.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/3/18 G307 2215512-1

Begründung:   I. Verfahrensgang:   1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Kärnten, (im Folgenden: BFA, RD Ktn.) vom 31.01.2019, Zahl XXXX wurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf die Dauer von 5 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen, dem BF gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) sowie einer Beschwerde gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberke... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.03.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/3/18 W129 2185636-1

Begründung:   I. Verfahrensgang:   Mit Schriftsatz vom 17.01.2018, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 08.02.2018, erhob der Antragsteller Beschwerde gegen den Bescheid der Bundesministerin für Bildung vom 12.12.2017, BMB-14.132/0006-Präs.12/2017.   Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18.05.2018, Zl. W129 2185636-1/2Z wurde das Verfahren gemäß § 17 VwGVG iVm § 38 AVG bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes über die zur Zl. E 809/2018-3 protokollierten Be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.03.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/3/18 W129 2185638-1

Begründung:   I. Verfahrensgang:   Mit Schriftsatz vom 17.01.2018, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 08.02.2018, erhob der Antragsteller Beschwerde gegen den Bescheid der Bundesministerin für Bildung vom 12.12.2017, BMB-14.132/0006-Präs.12/2017.   Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18.05.2018, Zl. W129 2185638-1/2Z wurde das Verfahren gemäß § 17 VwGVG iVm § 38 AVG bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes über die zur Zl. E 809/2018-3 protokollierten Be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.03.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/3/18 W129 2185641-1

Begründung:   I. Verfahrensgang:   Mit Schriftsatz vom 17.01.2018, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 08.02.2018, erhob der Antragsteller Beschwerde gegen den Bescheid der Bundesministerin für Bildung vom 12.12.2017, BMB-14.132/0006-Präs.12/2017.   Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18.05.2018, Zl. W129 2185641-1/2Z wurde das Verfahren gemäß § 17 VwGVG iVm § 38 AVG bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes über die zur Zl. E 809/2018-3 protokollierten Be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.03.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/3/18 W129 2185647-1

Begründung:   I. Verfahrensgang:   Mit Schriftsatz vom 17.01.2018, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 08.02.2018, erhob der Antragsteller Beschwerde gegen den Bescheid der Bundesministerin für Bildung vom 12.12.2017, BMB-14.132/0006-Präs.12/2017.   Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18.05.2018, Zl. W129 2185647-1/2Z wurde das Verfahren gemäß § 17 VwGVG iVm § 38 AVG bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes über die zur Zl. E 809/2018-3 protokollierten Be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.03.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/3/18 W129 2185653-1

Begründung:   I. Verfahrensgang:   Mit Schriftsatz vom 17.01.2018, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 08.02.2018, erhob der Antragsteller Beschwerde gegen den Bescheid der Bundesministerin für Bildung vom 12.12.2017, BMB-14.132/0006-Präs.12/2017.   Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18.05.2018, Zl. W129 2185653-1/2Z wurde das Verfahren gemäß § 17 VwGVG iVm § 38 AVG bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes über die zur Zl. E 809/2018-3 protokollierten Be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.03.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/3/18 W129 2185656-1

Begründung:   I. Verfahrensgang:   Mit Schriftsatz vom 17.01.2018, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 08.02.2018, erhob der Antragsteller Beschwerde gegen den Bescheid der Bundesministerin für Bildung vom 12.12.2017, BMB-14.132/0006-Präs.12/2017.   Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18.05.2018, Zl. W129 2185656-1/2Z wurde das Verfahren gemäß § 17 VwGVG iVm § 38 AVG bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes über die zur Zl. E 809/2018-3 protokollierten Be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.03.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/3/18 W129 2185660-1

Begründung:   I. Verfahrensgang:   Mit Schriftsatz vom 17.01.2018, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 08.02.2018, erhob der Antragsteller Beschwerde gegen den Bescheid der Bundesministerin für Bildung vom 12.12.2017, BMB-14.132/0006-Präs.12/2017.   Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18.05.2018, Zl. W129 2185660-1/2Z wurde das Verfahren gemäß § 17 VwGVG iVm § 38 AVG bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes über die zur Zl. E 809/2018-3 protokollierten Be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.03.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/3/18 W129 2185662-1

Begründung:   I. Verfahrensgang:   Mit Schriftsatz vom 17.01.2018, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 08.02.2018, erhob der Antragsteller Beschwerde gegen den Bescheid der Bundesministerin für Bildung vom 12.12.2017, BMB-14.132/0006-Präs.12/2017.   Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18.05.2018, Zl. W129 2185662-1/2Z wurde das Verfahren gemäß § 17 VwGVG iVm § 38 AVG bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes über die zur Zl. E 809/2018-3 protokollierten Be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.03.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/3/18 W129 2185669-1

Begründung:   I. Verfahrensgang:   Mit Schriftsatz vom 17.01.2018, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 08.02.2018, erhob der Antragsteller Beschwerde gegen den Bescheid der Bundesministerin für Bildung vom 12.12.2017, BMB-14.132/0006-Präs.12/2017.   Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18.05.2018, Zl. W129 2185669-1/2Z wurde das Verfahren gemäß § 17 VwGVG iVm § 38 AVG bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes über die zur Zl. E 809/2018-3 protokollierten Be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.03.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/3/18 W129 2185675-1

Begründung:   I. Verfahrensgang:   Mit Schriftsatz vom 17.01.2018, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 08.02.2018, erhob der Antragsteller Beschwerde gegen den Bescheid der Bundesministerin für Bildung vom 12.12.2017, BMB-14.132/0006-Präs.12/2017.   Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18.05.2018, Zl. W129 2185675-1/2Z wurde das Verfahren gemäß § 17 VwGVG iVm § 38 AVG bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes über die zur Zl. E 809/2018-3 protokollierten Be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.03.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/3/18 W129 2185677-1

Begründung:   I. Verfahrensgang:   Mit Schriftsatz vom 17.01.2018, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 08.02.2018, erhob der Antragsteller Beschwerde gegen den Bescheid der Bundesministerin für Bildung vom 12.12.2017, BMB-14.132/0006-Präs.12/2017.   Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18.05.2018, Zl. W129 2185677-1/2Z wurde das Verfahren gemäß § 17 VwGVG iVm § 38 AVG bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes über die zur Zl. E 809/2018-3 protokollierten Be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.03.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/3/18 W129 2185688-1

Begründung:   I. Verfahrensgang:   Mit Schriftsatz vom 17.01.2018, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 08.02.2018, erhob der Antragsteller Beschwerde gegen den Bescheid der Bundesministerin für Bildung vom 12.12.2017, BMB-14.132/0006-Präs.12/2017.   Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18.05.2018, Zl. W129 2185688-1/2Z wurde das Verfahren gemäß § 17 VwGVG iVm § 38 AVG bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes über die zur Zl. E 809/2018-3 protokollierten Be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.03.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/3/18 W129 2185654-1

Begründung:   I. Verfahrensgang:   Mit Schriftsatz vom 17.01.2018, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 08.02.2018, erhob der Antragsteller Beschwerde gegen den Bescheid der Bundesministerin für Bildung vom 12.12.2017, BMB-14.132/0006-Präs.12/2017.   Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18.05.2018, Zl. W129 2185654-1/2Z wurde das Verfahren gemäß § 17 VwGVG iVm § 38 AVG bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes über die zur Zl. E 809/2018-3 protokollierten Be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.03.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/3/18 W129 2185665-1

Begründung:   I. Verfahrensgang:   Mit Schriftsatz vom 17.01.2018, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 08.02.2018, erhob der Antragsteller Beschwerde gegen den Bescheid der Bundesministerin für Bildung vom 12.12.2017, BMB-14.132/0006-Präs.12/2017.   Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18.05.2018, Zl. W129 2185665-1/2Z wurde das Verfahren gemäß § 17 VwGVG iVm § 38 AVG bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes über die zur Zl. E 809/2018-3 protokollierten Be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.03.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/3/18 W129 2185667-1

Begründung:   I. Verfahrensgang:   Mit Schriftsatz vom 17.01.2018, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 08.02.2018, erhob der Antragsteller Beschwerde gegen den Bescheid der Bundesministerin für Bildung vom 12.12.2017, BMB-14.132/0006-Präs.12/2017.   Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18.05.2018, Zl. W129 2185667-1/2Z wurde das Verfahren gemäß § 17 VwGVG iVm § 38 AVG bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes über die zur Zl. E 809/2018-3 protokollierten Be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.03.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/3/18 W129 2185683-1

Begründung:   I. Verfahrensgang:   Mit Schriftsatz vom 17.01.2018, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 08.02.2018, erhob der Antragsteller Beschwerde gegen den Bescheid der Bundesministerin für Bildung vom 12.12.2017, BMB-14.132/0006-Präs.12/2017.   Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18.05.2018, Zl. W129 2185683-1/2Z wurde das Verfahren gemäß § 17 VwGVG iVm § 38 AVG bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes über die zur Zl. E 809/2018-3 protokollierten Be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.03.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/3/18 W129 2185685-1

Begründung:   I. Verfahrensgang:   Mit Schriftsatz vom 17.01.2018, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 08.02.2018, erhob der Antragsteller Beschwerde gegen den Bescheid der Bundesministerin für Bildung vom 12.12.2017, BMB-14.132/0006-Präs.12/2017.   Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18.05.2018, Zl. W129 2185685-1/2Z wurde das Verfahren gemäß § 17 VwGVG iVm § 38 AVG bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes über die zur Zl. E 809/2018-3 protokollierten Be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.03.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/3/18 W129 2185633-1

Begründung:   I. Verfahrensgang:   Mit Schriftsatz vom 17.01.2018, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 08.02.2018, erhob der Antragsteller Beschwerde gegen den Bescheid der Bundesministerin für Bildung vom 12.12.2017, BMB-14.132/0006-Präs.12/2017.   Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18.05.2018, Zl. W129 2185633-1/2Z wurde das Verfahren gemäß § 17 VwGVG iVm § 38 AVG bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes über die zur Zl. E 809/2018-3 protokollierten Be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.03.2019

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