Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Der Disziplinarbeschuldigte wurde von der XXXX als Dienstbehörde mit Bescheid vom XXXX , Zl XXXX , vorläufig vom Dienst suspendiert. Der Bescheid wurde ihm am XXXX persönlich ausgehändigt. Am XXXX langte seine fristgerechte Beschwerde gegen eben diesen Bescheid bei der XXXX ein, welche dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom XXXX , eingelangt am XXXX , die Beschwerde samt bezughabendem Verwaltungsa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom XXXX 2026, VSNR: XXXX sprach die regionale Geschäftsstelle XXXX des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: belangte Behörde oder kurz: AMS) aus, dass das auf Grund des Antrages des XXXX , geb. am XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz: BF) eingeleitete Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Vorfrage ausgesetzt werde und führte begründend aus, dass das Ermittlungsverfahren e... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, GVS Koordination EAST Ost (im folgenden BFA) vom XXXX .02.2024 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers (im folgenden BF) auf Schadenersatz für den Zeitraum vom XXXX .11.2022 bis XXXX .12.2022 gemäß § 2 Abs. 1 GVGB iVm Art 9 Zif 2 Grundversorgungsvereinbarung – Art. 15a B-VG, BGBl. I Nr. 80/2004 (GVV) iVm. der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß 15a B... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit angefochtenem Bescheid erteilte die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei keine Nachsicht vom Ausschluss vom Bezug auf Arbeitslosengeld für die Dauer vom 02.02.2026 bis 26.02.2026, weil ihr Dienstverhältnis zur Gemeinde XXXX durch fristlose Entlassung geendet habe und keine
Gründe: für eine Nachsicht der Rechtsfolgen vorlägen bzw nicht berücksichtigt werden könnten. Mit angefochtenem Bescheid erteilte die b... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 17.10.2025 widerrief das Arbeitsmarktservice XXXX (im Folgenden: AMS/belangte Behörde) den Arbeitslosengeldbezug des BF für den Zeitraum von 01.06.2025 bis 22.06.2025 und verpflichtete den BF zur Rückzahlung der zu Unrecht bezogenen Leistung in Höhe von € 619,30. 1. Mit Bescheid vom 17.10.2025 widerrief das Arbeitsmarktservice römisch 40 (im Folgenden: AMS/belangte Behörde) den Arbeitslosengeldbezug... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid vom 15.05.2025 stellte die ÖGK XXXX (im Folgenden: belangte Behörde) fest, dass die XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder kurz BF) als Dienstgeberin verpflichtet sei, für die in den Beilagen genannten Dienstnehmer und Zeiträume im Prüfungszeitraum vom 01.01.2018 bis 31.12.2022 allgemeine Beiträge, Umlagen und sonstige Beiträge in Höhe von € 448.134,58 zu entrichten (Spr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1 Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (in der Folge als AMS oder belangte Behörde bezeichnet) vom 31.10.2025 wurde ausgesprochen, dass der nunmehrige Beschwerdeführer gemäß § 11 AlVG für den Zeitraum 24.09.2025 bis 21.10.2025 kein Arbeitslosengeld erhalte; Nachsicht wurde nicht erteilt. 1 Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice römisch 40 (in der Folge als AMS oder belangte Behörde bezeichnet) vom 31.10.2025 wurde ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem oben im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gegen den BF gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 A... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 05.01.2026 hat die Österreichische Gesundheitskasse, Landesstelle XXXX (in der Folge: belangte Behörde), festgestellt, dass Frau XXXX (in der Folge: Mitbeteiligte) im Zeitraum 01.09.2023 bis 31.12.2024 hinsichtlich ihrer für den XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin) ausgeübten Tätigkeit der Pflichtversicherung in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 iVm Abs. 2 ASVG sow... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die beschwerdeführende Partei (in der Folge als „bP“ bezeichnet) stellte bezüglich der BVE des AMS XXXX (in der Folge als belangte Behörde „bB“ bezeichnet) vom 27.08.2025 (Abweisung der Beschwerde bezüglich der Abweisung des Antrags auf Gewährung der Notstandshilfe vom 07.07.2025) am 11.09.2025 einen Vorlageantrag. Die beschwerdeführende Partei (in der Folge als „bP“ bezeichnet) stellte be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangter Eingabe beantragte die beschwerdeführende Partei (= bfP) einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. 2. Nach Mitteilung über das vorläufige Ergebnis ihres Ermittlungsverfahrens und Aufforderung zur Stellungnahme durch die belangte Behörde langte eine Stellungnahme der bfP bei der belangten Behörde ein. 3. Mit oben g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 16.07.2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behör-de“) eingelangter Eingabe beantragte die beschwerdeführende Partei (= bfP) einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. 2. Nach Mitteilung über das vorläufige Ergebnis ihres Ermittlungsverfahrens und Aufforderung zur Stellungnahme durch die belangte Behörde langte eine weitere eingabe der bfP bei der belangten Behörde ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 16.07.2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangter Eingabe beantragte die beschwerdeführende Partei (= bfP) einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. 2. Nach Mitteilung über das vorläufige Ergebnis ihres Ermittlungsverfahrens und Aufforderung zur Stellungnahme durch die belangte Behörde langte keine Stellungnahme der bfP bei der belangten Behörde ein ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 11.07.2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangter Eingabe beantragte die beschwerdeführende Partei (= bfP) einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. 2. Nach Mitteilung über das vorläufige Ergebnis ihres Ermittlungsverfahrens und Aufforderung zur Stellungnahme durch die belangte Behörde langte eine Stellungnahme der bfP bei der belangten Behörde ein. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben an die ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) beantragte die beschwerdeführende Partei (= bfP) einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. 2. Mit oben genanntem Bescheid schrieb die belangte Behörde bfP den ORF-Beitrag mit EUR 183,60 für das Jahr 2024 vor. 3. Gegen diese Entscheidung erhob die bfP fristgerecht Beschwerde. Die bfP beantragte wie folgt: 1. gemäß Art... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 10.07.2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangter Eingabe beantragte die beschwerdeführende Partei (= bfP) einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. 2. Nach Mitteilung über das vorläufige Ergebnis ihres Ermittlungsverfahrens und Aufforderung zur Stellungnahme durch die belangte Behörde langte eine Stellungnahme der bfP bei der belangten Behörde ein. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 13.04.2026 wurde gegen die Beschwerdeführeri (im Folgenden: BF) gemäß § 67 Absatz 1 und 2 FPG ein für die Dauer von 5 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Absatz 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot wird gemäß § ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 10.07.2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangter Eingabe beantragte die beschwerdeführende Partei (= bfP) einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. 2. Nach Mitteilung über das vorläufige Ergebnis ihres Ermittlungsverfahrens und Aufforderung zur Stellungnahme durch die belangte Behörde langte eine Stellungnahme der bfP bei der belangten Behörde ein, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 15.07.2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangter Eingabe beantragte die beschwerdeführende Partei (= bfP) einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. 2. Nach Mitteilung über das vorläufige Ergebnis ihres Ermittlungsverfahrens und Aufforderung zur Stellungnahme durch die belangte Behörde langte eine Stellungnahme der bfP bei der belangten Behörde ein. ... mehr lesen...
I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 16.03.2026 zeigte XXXX (in der Folge: BF1), als Erziehungsberechtigte des minderjährigen XXXX , (in der Folge: BF2) der belangten Behörde den Besuch einer im Ausland gelegenen Schule - konkret der XXXX in XXXX Bratislava, Slowakische Republik - für das Schuljahr 2025/26 an. 1. Mit Schreiben vom 16.03.2026 zeigte römisch 40 (in der Folge: BF1), als Erziehungsberechtigte des minderjährigen römisch 40 , (in der Folge: ... mehr lesen...
I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 15. April 2024 der E-Control wurde die Beschwerdeführerin dazu verpflichtet, das Kraftwerk XXXX für den Zeitraum 29. Juli 2024 bis 30. September 2024 ausschließlich für Zwecke des Engpassmanagements des Regelzonenführers mit einer gesicherten Aktivierbarkeit innerhalb einer zehnstündigen Vorlaufzeit in Betrieb zu halten (Spruchpunkt I.1.), mit der Regelzonenführerin die Verträge gemäß § 23c Abs 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 19.06.2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eigelangter Eingabe beantragte die beschwerdeführende Partei (= bfP) einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. 2. Nach Mitteilung über das vorläufige Ergebnis ihres Ermittlungsverfahrens und Aufforderung zur Stellungnahme durch die belangte Behörde langte keine Stellungnahme der bfP bei der belangten Behörde ein. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 11.07.2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eigelangter Eingabe beantragte die beschwerdeführende Partei (= bfP) einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. 2. Nach Mitteilung über das vorläufige Ergebnis ihres Ermittlungsverfahrens und Aufforderung zur Stellungnahme durch die belangte Behörde langte eine weitere der bfP bei der belangten Behörde ein. 3. Mit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 03.07.2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eigelangter Eingabe beantragte die beschwerdeführende Partei (= bfP) einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. 2. Nach Mitteilung über das vorläufige Ergebnis ihres Ermittlungsverfahrens und Aufforderung zur Stellungnahme durch die belangte Behörde langte keine Stellungnahme der bfP bei der belangten Behörde ein. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangter Eingabe beantragte die beschwerdeführende Partei (= bfP) einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. 2. Nach Mitteilung über das vorläufige Ergebnis ihres Ermittlungsverfahrens und Aufforderung zur Stellungnahme durch die belangte Behörde langte keine Stellungnahme der bfP bei der belangten Behörde ein. 3. Mit oben ... mehr lesen...
Begründung: II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Der volljährige Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger. Er spricht Türkisch und Deutsch. Seine Identität steht fest. Er ist gesund und arbeitsfähig. Er hält sich seit 2010 durchgehend in Österreich auf und scheint seit 22.04.2010 durchgehend mit Hauptwohnsitzen im zentralen Melderegister auf. Er verfügt über private Anknüpfungspunkte im Bund... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 26.03.2025 wurde demn Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen diesen gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 2 FPG festges... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 02.05.2024 hat die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (in der Folge als SVS oder belangte Behörde bezeichnet) gemäß §§ 409 und 410 ASVG iVm § 194 GSVG festgestellt, dass die Höhe der monatlichen Beitragsgrundlage der nunmehrigen Beschwerdeführerin in der Pensions- und Krankenversicherung für das Jahr 2015 € 405,98, für das Jahr 2016 € 675,57, für das Jahr 2017 € 1.643,60, für das Jah... mehr lesen...
Begründung: 1. Sachverhalt: 1.1. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (im Folgenden: AMS) vom 02.09.2025, VN: XXXX , wurde dem Antrag vom 29.08.2025 auf die Einbindung in die Kranken- und Pensionsversicherung im Zusammenhang mit der Antragstellung auf Zuerkennung einer Familienhospizkarenz wegen Begleitung eines schwerst erkrankten Kindes gemäß § 32 Abs. 1 und Abs. 2 AlVG iVm. § 14b Abs. 1 AVRAG keine Folge gegeben. 1.1. Mit dem im
Spruch: genan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangter Eingabe beantragte die beschwerdeführende Partei (= bfP) einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. 2. Nach Mitteilung über das vorläufige Ergebnis ihres Ermittlungsverfahrens und Aufforderung zur Stellungnahme durch die belangte Behörde langte eine Stellungnahme der bfP bei der belangten Behörde ein. 3. Mit oben g... mehr lesen...
