Entscheidungen zu § 38 AVG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-30 von 123

TE Bvwg Beschluss 2019/3/27 W122 2114682-2

Begründung:   I. Verfahrensgang:   Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid wurde ein Ermittlungsverfahren betreffend Ruhepausen ausgesetzt.   Dagegen brachte der unvertretene Beschwerdeführer eine Beschwerde ein. Diese wurde von einem Organ der Personalvertretung der Behörde am 26.07.2018 persönlich übergeben.   Nach Aktenvorlage erhielt der Beschwerdeführer durch das Bundesverwaltungsgericht die Möglichkeit zur Verspätung Stellung zu nehmen. Innerhalb der aufgetragenen Frist gab ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.03.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/3/18 G307 2215512-1

Begründung:   I. Verfahrensgang:   1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Kärnten, (im Folgenden: BFA, RD Ktn.) vom 31.01.2019, Zahl XXXX wurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf die Dauer von 5 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen, dem BF gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) sowie einer Beschwerde gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberke... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.03.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/3/13 W216 1432290-2

Begründung:   I. Verfahrensgang:   Dem Beschwerdeführer, einem afghanischen Staatsangehörigen, wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 10.11.2015, W116 1432290-1/12E, der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 10.11.2016 erteilt.   Mit Bescheid der belangten Behörde vom 27.10.2016 wurde seine Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter bis zum 10.11.2018 verlängert.   Aufgrund eines erneuten... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.03.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/3/12 G312 2214652-1

Begründung:   I. Verfahrensgang und Sachverhalt:   1. Mit Bescheid vom 05.05.2015, Zl. XXXX, verpflichtete die XXXX Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) die XXXX (im Folgenden: der Beschwerdeführerin oder kurz: der BF) wegen der Verletzung von Bestimmungen über die Meldepflicht (§§ 33 und 34 ASVG) gemäß § 410 Abs. 1 Z 5 ASVG iVm. § 113 Abs. 1 ASVG zur Entrichtung eines Beitragszuschlages in Höhe von EUR 20.891,50.   2. Mit Schriftsatz vom 18.06.2015 erhob die BF durch ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.03.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/3/1 G308 2214542-1

Begründung:   I. Verfahrensgang:   1. Mit Bescheid vom 31.10.2018, Zl. XXXX, sprach die Steiermärkische Gebietskrankenkasse gemäß § 410 Abs. 1 Z 7 iVm §§ 44 Abs. 1 und 49 Abs. 1 ASVG aus, dass die XXXX, wegen der im Zuge der Beitragsprüfung festgestellten Meldedifferenzen verpflichtet sei, die in der Beitragsabrechnung vom 06.03.2018 und im dazugehörigen Prüfbericht vom 06.03.2018 zur Dienstgeberkontonummer XXXX angeführten allgemeinen Beiträge, Nebenumlagen, Sonderbeiträge und Zuschl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.03.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/2/26 I404 2183085-1

Begründung:   I. Verfahrensgang:   1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 11.10.2017 wurde der Bezug der Notstandshilfe von XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) für den Zeitraum von 01.01.2014 bis 31.05.2016 vom Arbeitsmarktservice XXXX (in der Folge: belangte Behörde) widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend berichtigt sowie der Beschwerdeführer zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Notstandshilfe in Höhe von € 26.764,83 verpflichtet. Begründend wurde ausgeführt, dass der Bes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/26 W257 2109073-2

Entscheidungsgründe:   1. Verfahrensgang   1.1. Mit Schreiben vom 10.01.2013 beantragte der Beschwerdeführer die Erlassung eines Feststellungsbescheides, wonach die nach § 48b Beamtendienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) zu gewährenden Ruhepausen auf seine Dienstzeit anzurechnen seien.   1.2. Mit Schreiben vom 29.07.2013 teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit, dass nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Erlassung eines Feststellungsbescheides nur z... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/26 W257 2208331-1

Entscheidungsgründe:   1. Verfahrensgang   1.1. Mit Schreiben vom 18.02.2013 beantragte der Beschwerdeführer die Erlassung eines Feststellungsbescheides, wonach die nach § 48b Beamtendienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) zu gewährenden Ruhepausen auf seine Dienstzeit anzurechnen seien.   1.2. Mit Schreiben vom 29.07.2013 teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit, dass nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Erlassung eines Feststellungsbescheides nur z... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/25 W257 2209314-1

Entscheidungsgründe:   1. Verfahrensgang   1.1. Mit Schreiben vom 18.01.2013 beantragte der Beschwerdeführer die Erlassung eines Feststellungsbescheides, wonach die nach § 48b Beamtendienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) zu gewährenden Ruhepausen auf seine Dienstzeit anzurechnen seien.   1.2. Mit Schreiben vom 29.07.2013 teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit, dass nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Erlassung eines Feststellungsbescheides nur z... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/21 W122 2107174-2

Begründung:   I. Verfahrensgang und Sachverhalt   1. Der Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 15.01.2013 die Erlassung eines Feststellungsbescheides, wonach die gemäß § 48b BDG 1979 zu gewährenden Ruhepausen auf die Dienstzeit anzurechnen seien. Nach Aufforderung durch die belangte Behörde präzisierte der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer seinen Antrag mit Schreiben vom 09.09.2013 dahingehend, dass die Feststellung begehrt werde,   A) dass ihm die halbstündliche Pause ab... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/21 W122 2109043-2

Begründung:   I. Verfahrensgang und Sachverhalt   1. Der Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 24.01.2013 die Erlassung eines Feststellungsbescheides, wonach die gemäß § 48b BDG 1979 zu gewährenden Ruhepausen auf die Dienstzeit anzurechnen seien. Nach Aufforderung durch die belangte Behörde präzisierte der Beschwerdeführer seinen Antrag mit Schreiben vom 26.08.2013 dahingehend, dass die Feststellung begehrt werde,   A) dass ihm die halbstündliche Pause ab 01.01.2013 in der Die... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/21 W122 2109061-4

Begründung:   I. Verfahrensgang und Sachverhalt   Der Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 06.03.2013 die Erlassung eines Feststellungsbescheides, wonach die gemäß § 48b BDG 1979 zu gewährenden Ruhepausen auf die Dienstzeit anzurechnen seien. Nach Aufforderung durch die belangte Behörde präzisierte der Beschwerdeführer seinen Antrag mit Schreiben vom 23.08.2013 dahingehend, dass die Feststellung begehrt werde,   A) dass ihm die halbstündliche Pause ab 01.01.2013 in der Dienst... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/20 W122 2212676-1

Begründung:   I. Verfahrensgang und Sachverhalt   1. Der Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 01.02.2013 die Erlassung eines Feststellungsbescheides, wonach die gemäß § 48b BDG 1979 zu gewährenden Ruhepausen auf die Dienstzeit anzurechnen seien. Nach Aufforderung durch die belangte Behörde präzisierte der Beschwerdeführer seinen Antrag mit Schreiben vom 27.08.2013 dahingehend, dass die Feststellung begehrt werde,   A) dass ihm die halbstündliche Pause ab 01.01.2013 in der Die... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/20 W122 2212688-1

Begründung:   I. Verfahrensgang und Sachverhalt   1. Der Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 20.03.2013 die Erlassung eines Feststellungsbescheides, wonach die gemäß § 48b BDG 1979 zu gewährenden Ruhepausen auf die Dienstzeit anzurechnen seien. Nach Aufforderung durch die belangte Behörde präzisierte der Beschwerdeführer seinen Antrag mit Schreiben vom 02.09.2013 dahingehend, dass die Feststellung begehrt werde,   A) dass ihm die halbstündliche Pause ab 01.01.2013 in der Die... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/20 W246 2212685-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   1. Mit Schreiben vom 22.01.2013 beantragte der Beschwerdeführer die Erlassung eines Feststellungsbescheides, wonach die nach § 48b BDG 1979 zu gewährenden Ruhepausen auf seine Dienstzeit anzurechnen seien.   2. Nach einer Vielzahl von weiteren Verfahrensschritten setzte das Personalamt Salzburg der Österreichischen Post AG mit Bescheid vom 25.06.2018 das Verfahren "bis zum Vorliegen einer inhaltlichen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/14 W244 2212684-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   Mit Schreiben vom 29.01.2013 beantragte der Beschwerdeführer die Erlassung eines Feststellungsbescheides, wonach die nach § 48b Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (kurz: BDG 1979) zu gewährenden Ruhepausen auf seine Dienstzeit anzuwenden sind.   Mit Schreiben vom 29.07.2013 teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Erlassung eines Feststellungsbescheides nur zul... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/14 W244 2212689-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   Der Beschwerdeführer stellte am 21.03.2016 einen Antrag auf Bezahlung der Mittagspause [nach § 48b Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (kurz: BDG 1979)] ab 09.12.2015.   Am 18.04.2016 übermittelte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer ein Schreiben des Personalamtes Salzburg der Österreichischen Post AG, wonach die bevorstehende Entscheidung nicht nur in die Rechtssphäre der Beamten und Beamtinnen, sondern auch in die der Österreichischen Po... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.02.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/2/12 W228 2210963-1

Begründung:   I. Verfahrensgang:   Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Johnstraße (im Folgenden: AMS) vom 12.04.2018 wurde die Notstandshilfe gemäß § 38 iVm § 24 Abs. 2 AlVG für den Zeitraum 01.01.2016 bis 05.05.2016 und 10.05.2016 bis 05.06.2016 widerrufen und wurde XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Notstandshilfe in Höhe von € 4.338,02 verpflichtet. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer die Leistung aus der Arbe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.02.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/2/1 W156 2009547-1

Begründung:   I. Verfahrensgang und Sachverhalt:   1. Mit Bescheid vom 25.03.2014, Zahl: XXXX , wurde von der NÖGKK festgestellt, dass J XXXX F XXXX , nunmehr F XXXX , VSNR XXXX , aufgrund ihrer Tätigkeit für Frau W XXXX B XXXX und Herrn W XXXX A XXXX , Reinigungsagentur T XXXX , in XXXX XXXX , als Dienstnehmerin der Voll- (Kranken-, Unfall- und Pensions-)versicherung gemäß § 4 Abs. 1 Z1 iVm. Abs. 2 ASVGund Arbeitslosenversicherung gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AlVG unterliege.   2. Mit Sch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.02.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/2/1 W156 2010464-1

Begründung:   I. Verfahrensgang und Sachverhalt:   1. Mit Bescheid vom 11.04.2014, Zahl: VA/ED-V- XXXX , wurde von der NÖGKK festgestellt, dass J XXXX F XXXX , VSNR XXXX , aufgrund ihrer Tätigkeit für Frau W XXXX B XXXX und Herrn W XXXX A XXXX , Reinigungsagentur T XXXX , in XXXX XXXX , als Dienstnehmerin der Voll- (Kranken-, Unfall- und Pensions-)versicherung gemäß § 4 Abs. 1 Z1 iVm. Abs. 2 ASVGund Arbeitslosenversicherung gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AlVG unterliege.   2. Mit Schreiben v... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/24 W209 2213054-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   1. Mit an " XXXX ATZ xxx XXXX " adressiertem Bescheid vom 28.09.2018 setzte die belangte Behörde (im Folgenden: AMS) ein aufgrund eines im
Spruch: nicht näher bezeichneten Antrages des oben Genannten eingeleitetes Verfahren gemäß § 38 AVG aus (Spruchpunkt A) und schloss die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen den Bescheid gemäß § 13 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) aus (Spruchpunkt B). Begründend führte das AMS an, ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/24 W228 2004598-1

Begründung:   I. Verfahrensgang und Sachverhalt:   Mit Bescheid der BGKK vom 10.04.2018, Zl. XXXX , wurde festgestellt, dass Herr und Frau XXXX für näher genannte Zeiträume 2004 und 2005 als Dienstnehmer des Dienstgebers (im Folgenden: Beschwerdeführerin) Verein XXXX in die Pflichtversicherung mit der im jeweiligen Kalenderjahr gültigen Höchstbeitragsgrundlage einbezogen werden.   Der Verein brachte mit Schreiben des Rechtsvertreters vom 02.05.2008 Einspruch gegen den genannten Besche... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/23 W156 2123977-2

Begründung:   I. Verfahrensgang und Sachverhalt:   1. Mit Bescheid ( XXXX ) des Bundesamtes für Fremdenwessen und Asyl vom 11.03.2016 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz abgelehnt und es wurde dem BF der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt.   2. Gegen diesen Bescheid (Spruchpunkt I) erhob der BF fristgerecht am 25.03.2016 Beschwerde.   3. Am 25.01.2018 wurde vor dem BVwG durch die zuständige Gerichtsabteilung W151 eine mündliche Verhandlung durchgeführt.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/23 W213 2109198-3

Begründung:   I. Verfahrensgang und Sachverhalt   1. Der Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 28.01.2013 die Erlassung eines Feststellungsbescheides, wonach die gemäß § 48b BDG 1979 zu gewährenden Ruhepausen auf seine Dienstzeit anzurechnen seien. Nach Aufforderung durch das Personalamt Salzburg der Österreichischen Post AG (im Folgenden: belangte Behörde) präzisierte der Beschwerdeführer seinen Antrag mit Schreiben vom 30.08.2013 dahingehend, einen Feststellungsbescheid zu e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/23 W213 2107151-3

Begründung:   I. Verfahrensgang und Sachverhalt   Der Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 10.01.2013 die Erlassung eines Feststellungsbescheides, wonach die gemäß § 48b BDG 1979 zu gewährenden Ruhepausen auf die Dienstzeit anzurechnen seien. Nach Aufforderung durch die belangte Behörde präzisierte der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer seinen Antrag mit Schreiben vom 25.08.2013 dahingehend, dass die Feststellung begehrt werde,   A) dass ihm die halbstündliche Pause ab 01... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/23 W213 2109072-2

Begründung:   I. Verfahrensgang und Sachverhalt   1. Der Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 09.01.2013 die Erlassung eines Feststellungsbescheides, wonach die gemäß § 48b BDG 1979 zu gewährenden Ruhepausen auf die Dienstzeit anzurechnen seien. Nach Aufforderung durch die belangte Behörde präzisierte der Beschwerdeführer seinen Antrag mit Schreiben vom 28.08.2013 dahingehend, dass die Feststellung begehrt werde,   A) dass ihm die halbstündliche Pause ab 01.01.2013 in der Die... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/23 W213 2114680-2

Begründung:   I. Verfahrensgang und Sachverhalt   Der Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 10.01.2013 die Erlassung eines Feststellungsbescheides, wonach die gemäß § 48b BDG 1979 zu gewährenden Ruhepausen auf die Dienstzeit anzurechnen seien. Nach Aufforderung durch die belangte Behörde präzisierte der Beschwerdeführer seinen Antrag mit Schreiben vom 26.08.2013 dahingehend, dass die Feststellung begehrt werde,   A) dass ihm die halbstündliche Pause ab 01.01.2013 in der Dienst... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/23 W213 2109055-2

Begründung:   I. Verfahrensgang und Sachverhalt   Der Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 25.01.2013 die Erlassung eines Feststellungsbescheides, wonach die gemäß § 48b BDG 1979 zu gewährenden Ruhepausen auf die Dienstzeit anzurechnen seien. Nach Aufforderung durch die belangte Behörde präzisierte der Beschwerdeführer seinen Antrag mit Schreiben vom 30.08.2013 dahingehend, dass die Feststellung begehrt werde,   A) dass ihm die halbstündliche Pause ab 01.01.2013 in der Dienst... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/17 L511 2014203-1

Begründung:   I. Verfahrensgang und Sachverhalt   1. Verfahren vor der Gebietskrankenkasse   1.1. Mit Bescheid vom 30.09.2014, DG-Kontonummer: XXXX , Zahl: XXXX , stellte die Salzburger Gebietskrankenkasse in Spruchpunkt 1. fest, dass die in Anlage 1 zum Bescheid genannten 30 Personen zu den dort angegebenen Beschäftigungszeiten betreffend die Jahre 2007 bis 2012 auf Grund ihrer Tätigkeit für die Firma XXXX als Dienstnehmer der Pflichtversicherung in der Vollversicherung (Kranken-, Un... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/17 L511 2014203-1

Begründung:   I. Verfahrensgang und Sachverhalt   1. Verfahren vor der Gebietskrankenkasse   1.1. Mit Bescheid vom 30.09.2014, DG-Kontonummer: XXXX , Zahl: XXXX , verpflichtete die SGKK die beschwerdeführende Partei im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG, auf Grund von im Zuge einer Sozialversicherungsprüfung iSd § 41a ASVG festgestellten Melde- und Beitragsdifferenzen, zur Entrichtung von nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträgen samt Verzugszinsen gemäß § 59 Abs. 1 ASVG in der Höhe von E... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.01.2019

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