Begründung: und
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Dem Beschwerdeführer, einem syrischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge kurz: “Bundesamt”) vom 30.09.2022, Zl. 1290322902/211837600, gemäß § 3 AsylG der Status eines Asylberechtigten zuerkannt und gemäß § 3 Abs. 5 AsylG festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. 1. Dem Besc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Lemböckgasse (im Folgenden „belangte Behörde“) vom 03.08.2026 wurde im Spruchpunkt A) ausgesprochen, dass XXXX im Folgenden „Beschwerdeführer“) für den Zeitraum vom 15.07.2026 bis 05.08.2026 kein Arbeitslosengeld erhalte und gemäß § 38 AVG das aufgrund seines Antrags eingeleitete Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Vorfrage ausgesetzt werde. 1. Mit Besc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit den mit 12.06.2024 und 15.01.2025 datierten Schreiben verlangte der Beschwerdeführer (BF) bei der ORF-Beitrags Service GmbH (OBS GmbH) jeweils einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens setzte die OBS GmbH mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid den ORF-Beitrag für den Zeitraum Jänner 2024 bis September 2024 für die Adresse XXXX , mit EUR 137,70 und für den Zeitraum Oktober 2024 bis Deze... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Der Beschwerdeführer wurde mit Disziplinarerkenntnis des österreichischen Kontingentskommandanten von XXXX (fortan: XXXX ) vom XXXX , Zl XXXX , mit der Disziplinarstrafe einer Geldbuße in der Höhe von € 1.300,- bestraft. Begründet wurde dies damit, dass der Beschwerdeführer seit Beginn des Vorkommandos XXXX , sohin ab XXXX , bis zur Bestrafung trotz hinlänglicher, nachweislicher Belehrungen mehrfach Veröffentli... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (in der Folge: BF) brachten nach rechtswidriger Einreise am 20.04.2023 Anträge auf internationalen Schutz ein. Die BF gaben dabei an, ausschließlich Staatsangehörige von Syrien zu sein. 2. Den BF wurde vom Bundesamt auf Basis des Vorbringens, dass sie ausschließlich die syrische Staatsbürgerschaft besitzen, in weiterer Folge aufgrund der angenommenen asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in S... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein staatenloser Palästinenser, stellte am 4. September 2023 einen Antrag auf internationalen Schutz, den das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 28. Februar 2025 zur Gänze abwies, wobei das BFA dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 erteilte, eine Rückkehrentscheidung gegen ihn erließ, aussprach, dass se... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Dem Beschwerdeführer (BF), ein armenischer Staatsangehöriger, wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 08.10.2003 im Wege der Erstreckung des seines Vaters zuerkannten Asylstatus gemäß § 11 AsylG 1997 der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Dem Beschwerdeführer (BF), ein armenischer Staatsangehöriger, wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen un... mehr lesen...
Begründung: 1. Feststellungen und Verfahrensgang: 1.1. Mit gegenständlich angefochtenem Bescheid vom XXXX 2023 zur Zl. XXXX stellte der Vorstand der Energie-Control Austria f.d. Regulierung der Elektrizitäts-, Gas- und Wasserstoffwirtschaft („belangte Behörde“) die Kosten, die Zielvorgaben und das Mengengerüst der XXXX („Beschwerdeführerin“) für das Jahr 2024 gemäß § 48 Abs. 1 ElWOG 2010 fest. 1.1. Mit gegenständlich angefochtenem Bescheid vom römisch 40 2023 zur Zl. römisch 40... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Der Disziplinarbeschuldigte wurde von der XXXX als Dienstbehörde mit Bescheid vom XXXX , Zl XXXX , vorläufig vom Dienst suspendiert. Der Bescheid wurde ihm am XXXX persönlich ausgehändigt. Am XXXX langte seine fristgerechte Beschwerde gegen eben diesen Bescheid bei der XXXX ein, welche dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom XXXX , eingelangt am XXXX , die Beschwerde samt bezughabendem Verwaltungsa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 11.12.2025 wurde die deutsche Staatsangehörige XXXX (im Folgenden: BF) gemäß § 66 FPG iVm § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 70 Abs. 3 FPG wurde ihr ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung erteilt (Spruchpunkt II.). Mit Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom XXXX 2026, VSNR: XXXX sprach die regionale Geschäftsstelle XXXX des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: belangte Behörde oder kurz: AMS) aus, dass das auf Grund des Antrages des XXXX , geb. am XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz: BF) eingeleitete Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Vorfrage ausgesetzt werde und führte begründend aus, dass das Ermittlungsverfahren e... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, GVS Koordination EAST Ost (im folgenden BFA) vom XXXX .02.2024 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers (im folgenden BF) auf Schadenersatz für den Zeitraum vom XXXX .11.2022 bis XXXX .12.2022 gemäß § 2 Abs. 1 GVGB iVm Art 9 Zif 2 Grundversorgungsvereinbarung – Art. 15a B-VG, BGBl. I Nr. 80/2004 (GVV) iVm. der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß 15a B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit dem mit 04.07.2024 datierten Schreiben verlangte der Beschwerdeführer (BF) bei der ORF-Beitrags Service GmbH (OBS GmbH) einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens setzte die OBS GmbH mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid den ORF-Beitrag für den Zeitraum Jänner bis Dezember 2024 mit EUR 183,60 fest. Dies wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der volljährige BF jedenfalls seit 01.0... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit angefochtenem Bescheid erteilte die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei keine Nachsicht vom Ausschluss vom Bezug auf Arbeitslosengeld für die Dauer vom 02.02.2026 bis 26.02.2026, weil ihr Dienstverhältnis zur Gemeinde XXXX durch fristlose Entlassung geendet habe und keine
Gründe: für eine Nachsicht der Rechtsfolgen vorlägen bzw nicht berücksichtigt werden könnten. Mit angefochtenem Bescheid erteilte die b... mehr lesen...
Begründung: II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) stellte am 27.12.2023 bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrages. Dieser Antrag wurde bislang keiner Erledigung zugeführt und ist das Verfahren nach wie vor bei der belangten Behörde anhängig. römisch 40 (im Fol... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 17.10.2025 widerrief das Arbeitsmarktservice XXXX (im Folgenden: AMS/belangte Behörde) den Arbeitslosengeldbezug des BF für den Zeitraum von 01.06.2025 bis 22.06.2025 und verpflichtete den BF zur Rückzahlung der zu Unrecht bezogenen Leistung in Höhe von € 619,30. 1. Mit Bescheid vom 17.10.2025 widerrief das Arbeitsmarktservice römisch 40 (im Folgenden: AMS/belangte Behörde) den Arbeitslosengeldbezug... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Mit Vereinbarung vom 14.08.2022 legten der Kindesvater XXXX (im Folgenden BF) und die Kindesmutter XXXX für die Jahre 2014 bis 2017 und für das Jahr 2019 die Übertragung von Gutschriften auf das Pensionskonto des BF („freiwilliges Pensionssplitting“) iHv jeweils 10 % fest. Mit Vereinbarung vom 14.08.2022 legten der Kindesvater römisch 40 (im Folgenden BF) und die Kindesmutter römisch 40 für die Jahre 20... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid vom 15.05.2025 stellte die ÖGK XXXX (im Folgenden: belangte Behörde) fest, dass die XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder kurz BF) als Dienstgeberin verpflichtet sei, für die in den Beilagen genannten Dienstnehmer und Zeiträume im Prüfungszeitraum vom 01.01.2018 bis 31.12.2022 allgemeine Beiträge, Umlagen und sonstige Beiträge in Höhe von € 448.134,58 zu entrichten (Spr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1 Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (in der Folge als AMS oder belangte Behörde bezeichnet) vom 31.10.2025 wurde ausgesprochen, dass der nunmehrige Beschwerdeführer gemäß § 11 AlVG für den Zeitraum 24.09.2025 bis 21.10.2025 kein Arbeitslosengeld erhalte; Nachsicht wurde nicht erteilt. 1 Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice römisch 40 (in der Folge als AMS oder belangte Behörde bezeichnet) vom 31.10.2025 wurde ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem oben im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gegen den BF gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 A... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 05.01.2026 hat die Österreichische Gesundheitskasse, Landesstelle XXXX (in der Folge: belangte Behörde), festgestellt, dass Frau XXXX (in der Folge: Mitbeteiligte) im Zeitraum 01.09.2023 bis 31.12.2024 hinsichtlich ihrer für den XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin) ausgeübten Tätigkeit der Pflichtversicherung in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 iVm Abs. 2 ASVG sow... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die beschwerdeführende Partei (in der Folge als „bP“ bezeichnet) stellte bezüglich der BVE des AMS XXXX (in der Folge als belangte Behörde „bB“ bezeichnet) vom 27.08.2025 (Abweisung der Beschwerde bezüglich der Abweisung des Antrags auf Gewährung der Notstandshilfe vom 07.07.2025) am 11.09.2025 einen Vorlageantrag. Die beschwerdeführende Partei (in der Folge als „bP“ bezeichnet) stellte be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangter Eingabe beantragte die beschwerdeführende Partei (= bfP) einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. 2. Nach Mitteilung über das vorläufige Ergebnis ihres Ermittlungsverfahrens und Aufforderung zur Stellungnahme durch die belangte Behörde langte eine Stellungnahme der bfP bei der belangten Behörde ein. 3. Mit oben g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 16.07.2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behör-de“) eingelangter Eingabe beantragte die beschwerdeführende Partei (= bfP) einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. 2. Nach Mitteilung über das vorläufige Ergebnis ihres Ermittlungsverfahrens und Aufforderung zur Stellungnahme durch die belangte Behörde langte eine weitere eingabe der bfP bei der belangten Behörde ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 16.07.2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangter Eingabe beantragte die beschwerdeführende Partei (= bfP) einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. 2. Nach Mitteilung über das vorläufige Ergebnis ihres Ermittlungsverfahrens und Aufforderung zur Stellungnahme durch die belangte Behörde langte keine Stellungnahme der bfP bei der belangten Behörde ein ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 11.07.2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangter Eingabe beantragte die beschwerdeführende Partei (= bfP) einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. 2. Nach Mitteilung über das vorläufige Ergebnis ihres Ermittlungsverfahrens und Aufforderung zur Stellungnahme durch die belangte Behörde langte eine Stellungnahme der bfP bei der belangten Behörde ein. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben an die ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) beantragte die beschwerdeführende Partei (= bfP) einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. 2. Mit oben genanntem Bescheid schrieb die belangte Behörde bfP den ORF-Beitrag mit EUR 183,60 für das Jahr 2024 vor. 3. Gegen diese Entscheidung erhob die bfP fristgerecht Beschwerde. Die bfP beantragte wie folgt: 1. gemäß Art... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 10.07.2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangter Eingabe beantragte die beschwerdeführende Partei (= bfP) einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. 2. Nach Mitteilung über das vorläufige Ergebnis ihres Ermittlungsverfahrens und Aufforderung zur Stellungnahme durch die belangte Behörde langte eine Stellungnahme der bfP bei der belangten Behörde ein. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 13.04.2026 wurde gegen die Beschwerdeführeri (im Folgenden: BF) gemäß § 67 Absatz 1 und 2 FPG ein für die Dauer von 5 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Absatz 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot wird gemäß § ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 10.07.2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangter Eingabe beantragte die beschwerdeführende Partei (= bfP) einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. 2. Nach Mitteilung über das vorläufige Ergebnis ihres Ermittlungsverfahrens und Aufforderung zur Stellungnahme durch die belangte Behörde langte eine Stellungnahme der bfP bei der belangten Behörde ein, ... mehr lesen...
