Entscheidungen zu § 38 AVG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 121-147 von 147

TE Bvwg Beschluss 2018/5/18 W129 2185665-1

Begründung:   I. Verfahrensgang und Sachverhalt:   1.1. Die beschwerdeführende Partei begehrte als Schulerhalter eine Subventionierung gem. § 21 Privatschulgesetz. Dieser Antrag wurde mit im
Spruch: genannten Bescheid der Bildungsministerin abgewiesen.   Gegen diesen Bescheid richtet sich die gegenständliche Beschwerde, in welcher insbesondere die Verfassungswidrigkeit der angewendeten Bestimmungen des Privatschulgesetzes vorgebracht wird.   Die Vorlage der Beschwerde erfolgte mit Schr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.05.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/5/18 W129 2185667-1

Begründung:   I. Verfahrensgang und Sachverhalt:   1.1. Die beschwerdeführende Partei begehrte als Schulerhalter eine Subventionierung gem. § 21 Privatschulgesetz. Dieser Antrag wurde mit im
Spruch: genannten Bescheid der Bildungsministerin abgewiesen.   Gegen diesen Bescheid richtet sich die gegenständliche Beschwerde, in welcher insbesondere die Verfassungswidrigkeit der angewendeten Bestimmungen des Privatschulgesetzes vorgebracht wird.   Die Vorlage der Beschwerde erfolgte mit Schr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.05.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/5/18 W129 2185669-1

Begründung:   I. Verfahrensgang und Sachverhalt:   1.1. Die beschwerdeführende Partei begehrte als Schulerhalter eine Subventionierung gem. § 21 Privatschulgesetz. Dieser Antrag wurde mit im
Spruch: genannten Bescheid der Bildungsministerin abgewiesen.   Gegen diesen Bescheid richtet sich die gegenständliche Beschwerde, in welcher insbesondere die Verfassungswidrigkeit der angewendeten Bestimmungen des Privatschulgesetzes vorgebracht wird.   Die Vorlage der Beschwerde erfolgte mit Schr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.05.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/5/18 W129 2185673-1

Begründung:   I. Verfahrensgang und Sachverhalt:   1.1. Die beschwerdeführende Partei begehrte als Schulerhalter eine Subventionierung gem. § 21 Privatschulgesetz. Dieser Antrag wurde mit im
Spruch: genannten Bescheid der Bildungsministerin abgewiesen.   Gegen diesen Bescheid richtet sich die gegenständliche Beschwerde, in welcher insbesondere die Verfassungswidrigkeit der angewendeten Bestimmungen des Privatschulgesetzes vorgebracht wird.   Die Vorlage der Beschwerde erfolgte mit Schr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.05.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/5/18 W129 2185683-1

Begründung:   I. Verfahrensgang und Sachverhalt:   1.1. Die beschwerdeführende Partei begehrte als Schulerhalter eine Subventionierung gem. § 21 Privatschulgesetz. Dieser Antrag wurde mit im
Spruch: genannten Bescheid der Bildungsministerin abgewiesen.   Gegen diesen Bescheid richtet sich die gegenständliche Beschwerde, in welcher insbesondere die Verfassungswidrigkeit der angewendeten Bestimmungen des Privatschulgesetzes vorgebracht wird.   Die Vorlage der Beschwerde erfolgte mit Schr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.05.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/5/18 W129 2185685-1

Begründung:   I. Verfahrensgang und Sachverhalt:   1.1. Die beschwerdeführende Partei begehrte als Schulerhalter eine Subventionierung gem. § 21 Privatschulgesetz. Dieser Antrag wurde mit im
Spruch: genannten Bescheid der Bildungsministerin abgewiesen.   Gegen diesen Bescheid richtet sich die gegenständliche Beschwerde, in welcher insbesondere die Verfassungswidrigkeit der angewendeten Bestimmungen des Privatschulgesetzes vorgebracht wird.   Die Vorlage der Beschwerde erfolgte mit Schr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.05.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/5/18 W129 2185691-1

Begründung:   I. Verfahrensgang und Sachverhalt:   1.1. Die beschwerdeführende Partei begehrte als Schulerhalter eine Subventionierung gem. § 21 Privatschulgesetz. Dieser Antrag wurde mit im
Spruch: genannten Bescheid der Bildungsministerin abgewiesen.   Gegen diesen Bescheid richtet sich die gegenständliche Beschwerde, in welcher insbesondere die Verfassungswidrigkeit der angewendeten Bestimmungen des Privatschulgesetzes vorgebracht wird.   Die Vorlage der Beschwerde erfolgte mit Schr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.05.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/5/18 W213 2184774-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Beschlusses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Au... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.05.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/5/18 W129 2185633-1

Begründung:   I. Verfahrensgang und Sachverhalt:   1.1. Die beschwerdeführende Partei begehrte als Schulerhalter eine Subventionierung gem. § 21 Privatschulgesetz. Dieser Antrag wurde mit im
Spruch: genannten Bescheid der Bildungsministerin abgewiesen.   Gegen diesen Bescheid richtet sich die gegenständliche Beschwerde, in welcher insbesondere die Verfassungswidrigkeit der angewendeten Bestimmungen des Privatschulgesetzes vorgebracht wird.   Die Vorlage der Beschwerde erfolgte mit Schr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.05.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/5/18 W129 2185635-1

Begründung:   I. Verfahrensgang und Sachverhalt:   1.1. Die beschwerdeführende Partei begehrte als Schulerhalter eine Subventionierung gem. § 21 Privatschulgesetz. Dieser Antrag wurde mit im
Spruch: genannten Bescheid der Bildungsministerin abgewiesen.   Gegen diesen Bescheid richtet sich die gegenständliche Beschwerde, in welcher insbesondere die Verfassungswidrigkeit der angewendeten Bestimmungen des Privatschulgesetzes vorgebracht wird.   Die Vorlage der Beschwerde erfolgte mit Schr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.05.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/5/18 W129 2185636-1

Begründung:   I. Verfahrensgang und Sachverhalt:   1.1. Die beschwerdeführende Partei begehrte als Schulerhalter eine Subventionierung gem. § 21 Privatschulgesetz. Dieser Antrag wurde mit im
Spruch: genannten Bescheid der Bildungsministerin abgewiesen.   Gegen diesen Bescheid richtet sich die gegenständliche Beschwerde, in welcher insbesondere die Verfassungswidrigkeit der angewendeten Bestimmungen des Privatschulgesetzes vorgebracht wird.   Die Vorlage der Beschwerde erfolgte mit Schr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.05.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/5/18 W129 2185638-1

Begründung:   I. Verfahrensgang und Sachverhalt:   1.1. Die beschwerdeführende Partei begehrte als Schulerhalter eine Subventionierung gem. § 21 Privatschulgesetz. Dieser Antrag wurde mit im
Spruch: genannten Bescheid der Bildungsministerin abgewiesen.   Gegen diesen Bescheid richtet sich die gegenständliche Beschwerde, in welcher insbesondere die Verfassungswidrigkeit der angewendeten Bestimmungen des Privatschulgesetzes vorgebracht wird.   Die Vorlage der Beschwerde erfolgte mit Schr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.05.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/5/18 W129 2185662-1

Begründung:   I. Verfahrensgang und Sachverhalt:   1.1. Die beschwerdeführende Partei begehrte als Schulerhalter eine Subventionierung gem. § 21 Privatschulgesetz. Dieser Antrag wurde mit im
Spruch: genannten Bescheid der Bildungsministerin abgewiesen.   Gegen diesen Bescheid richtet sich die gegenständliche Beschwerde, in welcher insbesondere die Verfassungswidrigkeit der angewendeten Bestimmungen des Privatschulgesetzes vorgebracht wird.   Die Vorlage der Beschwerde erfolgte mit Schr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.05.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/5/18 W129 2185671-1

Begründung:   I. Verfahrensgang und Sachverhalt:   1.1. Die beschwerdeführende Partei begehrte als Schulerhalter eine Subventionierung gem. § 21 Privatschulgesetz. Dieser Antrag wurde mit im
Spruch: genannten Bescheid der Bildungsministerin abgewiesen.   Gegen diesen Bescheid richtet sich die gegenständliche Beschwerde, in welcher insbesondere die Verfassungswidrigkeit der angewendeten Bestimmungen des Privatschulgesetzes vorgebracht wird.   Die Vorlage der Beschwerde erfolgte mit Schr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.05.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/5/18 W129 2185675-1

Begründung:   I. Verfahrensgang und Sachverhalt:   1.1. Die beschwerdeführende Partei begehrte als Schulerhalter eine Subventionierung gem. § 21 Privatschulgesetz. Dieser Antrag wurde mit im
Spruch: genannten Bescheid der Bildungsministerin abgewiesen.   Gegen diesen Bescheid richtet sich die gegenständliche Beschwerde, in welcher insbesondere die Verfassungswidrigkeit der angewendeten Bestimmungen des Privatschulgesetzes vorgebracht wird.   Die Vorlage der Beschwerde erfolgte mit Schr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.05.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/5/18 W129 2185677-1

Begründung:   I. Verfahrensgang und Sachverhalt:   1.1. Die beschwerdeführende Partei begehrte als Schulerhalter eine Subventionierung gem. § 21 Privatschulgesetz. Dieser Antrag wurde mit im
Spruch: genannten Bescheid der Bildungsministerin abgewiesen.   Gegen diesen Bescheid richtet sich die gegenständliche Beschwerde, in welcher insbesondere die Verfassungswidrigkeit der angewendeten Bestimmungen des Privatschulgesetzes vorgebracht wird.   Die Vorlage der Beschwerde erfolgte mit Schr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.05.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/5/18 W129 2185688-1

Begründung:   I. Verfahrensgang und Sachverhalt:   1.1. Die beschwerdeführende Partei begehrte als Schulerhalter eine Subventionierung gem. § 21 Privatschulgesetz. Dieser Antrag wurde mit im
Spruch: genannten Bescheid der Bildungsministerin abgewiesen.   Gegen diesen Bescheid richtet sich die gegenständliche Beschwerde, in welcher insbesondere die Verfassungswidrigkeit der angewendeten Bestimmungen des Privatschulgesetzes vorgebracht wird.   Die Vorlage der Beschwerde erfolgte mit Schr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.05.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/5/18 W129 2185936-1

Begründung:   I. Verfahrensgang und Sachverhalt:   1.1. Die beschwerdeführende Partei begehrte als Schulerhalter eine Subventionierung gem. § 21 Privatschulgesetz. Dieser Antrag wurde mit im
Spruch: genannten Bescheid der Bildungsministerin abgewiesen.   Gegen diesen Bescheid richtet sich die gegenständliche Beschwerde, in welcher insbesondere die Verfassungswidrigkeit der angewendeten Bestimmungen des Privatschulgesetzes vorgebracht wird.   Die Vorlage der Beschwerde erfolgte mit Schr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.05.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/5/18 W129 2185937-1

Begründung:   I. Verfahrensgang und Sachverhalt:   1.1. Die beschwerdeführende Partei begehrte als Schulerhalter eine Subventionierung gem. § 21 Privatschulgesetz. Dieser Antrag wurde mit im
Spruch: genannten Bescheid der Bildungsministerin abgewiesen.   Gegen diesen Bescheid richtet sich die gegenständliche Beschwerde, in welcher insbesondere die Verfassungswidrigkeit der angewendeten Bestimmungen des Privatschulgesetzes vorgebracht wird.   Die Vorlage der Beschwerde erfolgte mit Schr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.05.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/3/7 W185 2130708-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger aus Syrien, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 15.12.2015 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz.   Eine EURODAC-Abfrage ergab eine Treffermeldung der Kategorie "2" mit Griechenland (GR2 ... 08.12.2015).   Am 17.12.2015 wurde der Beschwerdeführer von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und gab hierbei zusammengefasst an, der Einvernahme ohne ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.03.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/2/23 W228 2168363-1

Begründung:   I. Verfahrensgang und Sachverhalt:   Mit nicht rechtskräftiger Beschwerdevorentscheidung der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse (in der Folge: NÖGKK) vom 26.07.2017, Zl. XXXX wurde festgestellt, dass die XXXX GmbH, wegen nicht vor Arbeitsantritt erstatteter Anmeldung von 6 näher genannten Dienstnehmern gem. § 4 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG ein Beitragszuschlag gemäß § 113 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG in Höhe von € 3.800 vorgeschrieben wurde.   Gegen diesen Bescheid h... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.02.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/1/12 W129 2105791-1

Begründung:   I. Verfahrensgang und Sachverhalt:   1. Mit Bescheid des Landespolizeidirektors XXXX vom 19.03.2015, Zl. P6/14882-PA/15 (im Folgenden: belangte Behörde) wurde der Monatsbezug des Beschwerdeführers gem. § 13c GehG auf 80% gekürzt.   2. Mit Schriftsatz vom 07.04.2015 erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde und monierte die Rechtswidrigkeit des Bescheides. Der von der belangten Behörde festgestellte "Krankenstand" sei eine Dienstverhinderung. Es liege ein Untersu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.01.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/1/11 W255 2146739-1

Begründung:   I. Verfahrensgang und Sachverhalt:   I.I. parallel geführtes Verfahren zur GZ W217 2122141-1 (vormals W-LSK 1/2015)   1. Mit Schreiben vom 17.08.2015 teilte die Wiener Gebietskrankenkasse der Beschwerdeführerin (BF), einer Fachärztin für Haut- und Geschlechtskrankheiten, mit, dass sie sich auf Grund zahlreicher wie fortdauernder vertraglicher Pflichtverletzungen seitens der BF dazu veranlasst sehe, den mit ihr abgeschlossenen kurativen Einzelvertrag im eigenen Namen und ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.01.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2017/12/4 I401 2171127-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   1. Mit bundeseinheitlichem, am 04.07.2017 ausgegebenem Antragsformular stellte XXXX (in der Folge als Beschwerdeführer bezeichnet) am 07.07.2017 beim Arbeitsmarktservice Imst, Regionale Geschäftsstelle (in der Folge als belangte Behörde oder als AMS bezeichnet), einen Antrag auf Arbeitslosengeld.   Dem Antragsformular beigeschlossen war eine Klage des Beschwerdeführers gegen die H AG an das Landesgericht Innsbruck als Arbeits- und Sozialgeri... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.12.2017

TE Bvwg Beschluss 2017/12/1 G312 2147123-1

Begründung:   I. Verfahrensgang und Sachverhalt:   1. Mit Bescheid der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) vom 11.10.2016 wurde die XXXX GmbH (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF) verpflichtet, Beiträge, Nebenumlagen, Sonderbeiträge und Zuschläge sowie Verzugszinsen in der Höhe von insgesamt € 13.870,08 nachzuentrichten.   2. Mit 10.11.2016 datierten und am 15.11.2016 bei der belangten Behörde eingebrachten Schriftsatz erhob die BF fristgerech... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.12.2017

TE Bvwg Beschluss 2017/10/3 I404 2004730-1

Begründung:   I. Verfahrensgang und Sachverhalt:   1. Mit Bescheid vom 06.04.2012 stellte die Tiroler Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) fest, dass XXXX (in der Folge: Mitbeteiligte) aufgrund seiner Tätigkeit als Geschäftsführer der XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) vom 01.01.2007 bis laufend der Pflichtversicherung gemäß § 4 Abs. 2 ASVG der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung unterliegt und gemäß § 1 Abs. 1 lit. a des AlVG arbeitslosenversichert ist.   ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.10.2017

TE Bvwg Beschluss 2017/10/3 I404 2004733-1

Begründung:   I. Verfahrensgang und Sachverhalt:   1. Mit Bescheid vom 06.04.2012 stellte die Tiroler Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) fest, dass XXXX (in der Folge: Mitbeteiligte) aufgrund seiner Tätigkeit als Geschäftsführer der XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) vom 01.01.2007 bis laufend der Pflichtversicherung gemäß § 4 Abs. 2 ASVG der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung unterliegt und gemäß § 1 Abs. 1 lit. a des AlVG arbeitslosenversichert ist.   ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.10.2017

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