Begründung: Aufgrund der auch von den Beschwerdeführerinnen artikulierten Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Tarifposten 2 und 3 GGG hat das Bundesverwaltungsgericht am 14.08.2024 die Beschlüsse gefasst, dem Verfassungsgerichtshof die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Tarifposten 2 und 3 GGG vorzulegen. Da diese Frage für die gegenständlichen Verfahren präjudiziell ist, sind die gegenständlichen Beschwerdeverfahren bis zur jeweiligen Erledigung des Verfahrens beim Verfassu... mehr lesen...
Begründung: Aufgrund der auch von den Beschwerdeführerinnen artikulierten Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Tarifposten 2 und 3 GGG hat das Bundesverwaltungsgericht am 14.08.2024 die Beschlüsse gefasst, dem Verfassungsgerichtshof die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Tarifposten 2 und 3 GGG vorzulegen. Da diese Frage für die gegenständlichen Verfahren präjudiziell ist, sind die gegenständlichen Beschwerdeverfahren bis zur jeweiligen Erledigung des Verfahrens beim Verfas... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang römisch eins.1. Verfahrensgang 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers und der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin. Alle sind afghanische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin stellte für sich und den Zweitbeschwerdeführer sowie die Drittbeschwerdeführerin als deren gesetzliche Vertreter... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang römisch eins.1. Verfahrensgang 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers und der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin. Alle sind afghanische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin stellte für sich und den Zweitbeschwerdeführer sowie die Drittbeschwerdeführerin als deren gesetzliche Vertreter... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang römisch eins.1. Verfahrensgang 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers und der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin. Alle sind afghanische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin stellte für sich und den Zweitbeschwerdeführer sowie die Drittbeschwerdeführerin als deren gesetzliche Vertreter... mehr lesen...
Begründung: 1. Feststellungen: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesh, stellte am 05.02.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 15.04.2022 wurde dieser Antrag hinsichtlich der Gewährung des Status des Asylberechtigten als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt I.), dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt II.) und ein Aufenthaltst... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. In seiner an die Datenschutzbehörde (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) gerichteten Datenschutzbeschwerde gemäß § 24 Datenschutzgesetz (DSG) sowie Art. 77 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vom 09.03.2021 (ergänzt mit Eingaben vom 19.03.2021, 16.04.2021, 17.05.2021 und 31.05.2021) machte der Beschwerdeführer u.a. eine Verletzung im Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang römisch eins.1. Verfahrensgang 1. Vorverfahren 1.1. Die Beschwerdeführerin, eine afghanische Staatsangehörige, reiste gemeinsam mit ihrem Ehemann und den gemeinsamen zwei minderjährigen Kindern illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 09.09.2014 ihren ersten Antrag auf internationalen Schutz. Zwei weitere Kinder der Beschwerdeführerin wurden im Bund... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Eingangs wird zum Verfahrensgang auf das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.11.2020, W211 2171666-1/21E verwiesen: Diesem Verfahren lag ein Auskunftsbegehren des Beschwerdeführers an die mitbeteiligte Partei (idF mP), die damalige XXXX , vom XXXX 2016 nach § 26 iVm 49 Abs. 3 DSG 2000 zugrunde. Der Beschwerdeführer rügte gegenüber der Datenschutzbehörde, dass die erteilte Auskunft nicht vollstä... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Mandatsbescheid vom 20.11.2023 schrieb die Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) den auf die Beschwerdeführerin entfallenden Anteil an Vorauszahlungen für das FMA-Geschäftsjahr 2024 in Höhe von EUR XXXX vor. 1. Mit Mandatsbescheid vom 20.11.2023 schrieb die Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) den auf die Beschwerdeführerin entfallenden Anteil an Vorauszahlungen für ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang römisch eins.1. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. 2. Die Beschwerdeführerin und die Beschwerdeführer reisten am 11.01.2023 legal im Besitz eines Visums nach Österreich ein. Sie stellten am 16.01.2023 An... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang römisch eins.1. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. 2. Die Beschwerdeführerin und die Beschwerdeführer reisten am 11.01.2023 legal im Besitz eines Visums nach Österreich ein. Sie stellten am 16.01.2023 An... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang römisch eins.1. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin, eine afghanische Staatsangehörige, reiste im Juni 2022 in das österreichische Bundesgebiet unrechtmäßig ein und stellte am 19.06.2023 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag fand die Erstbefragung der Beschwerdeführerin vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. 3. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang römisch eins.1. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. 2. Die Beschwerdeführerin und die Beschwerdeführer reisten am 11.01.2023 legal im Besitz eines Visums nach Österreich ein. Sie stellten am 16.01.2023 An... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang römisch eins.1. Verfahrensgang 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin (BF2) und des minderjährigen Drittbeschwerdeführers (BF3). Sie reisten legal mit einem Visum D in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 04.10.2022 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. 2. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang römisch eins.1. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin, eine afghanische Staatsangehörige, reiste am 16.02.2024 legal mit einem in Islamabad ausgestellten Visum per Flugzeug legal nach Österreich ein und stellte am 19.02.2024 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz im Familienverfahren, da ihr Ehemann in Österreich subsidiär schutzberechtigt ist. 2. Am n... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang römisch eins.1. Verfahrensgang 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin (BF2) und des minderjährigen Drittbeschwerdeführers (BF3). Sie reisten legal mit einem Visum D in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 04.10.2022 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. 2. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang römisch eins.1. Verfahrensgang 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin (BF2) und des minderjährigen Drittbeschwerdeführers (BF3). Sie reisten legal mit einem Visum D in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 04.10.2022 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. 2. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang römisch eins.1. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine afghanische Staatsangehörige, reiste am 22.08.2023 legal mit einem Visum D, gültig bis 08.12.2023, in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 25.08.2023 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag fand die Erstbefragung der BF vor Organe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Mandatsbescheid vom 24.04.2018 schrieb die Finanzmarktaufsichtsbehörde („FMA“ oder „belangte Behörde“) in ihrer Funktion als Abwicklungsbehörde der XXXX („beschwerdeführende Partei“ oder „bfP“) gemäß § 123a Abs. 2 BaSAG iVm Art. 70 VO (EU) 806/2014 und Art. 8 Abs. 1 lit a der Durchführungsverordnung (EU) 2015/81 einen Anteil an den Beiträgen für den einheitlichen Abwicklungsfonds für das Jahr 2018 in Höhe v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit verfahrenseinleitender Eingabe vom 06.09.2023 erhob Herr XXXX (= Beschwerdeführer vor dem Bundesverwaltungsgericht und Antragsteller vor der Datenschutzbehörde) eine Datenschutzbeschwerde gegen die XXXX (= mitbeteiligte Partei vor dem Bundesverwaltungsgericht und Beschwerdegegnerin vor der Datenschutzbehörde) wegen einer Verletzung im Recht auf Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO und forderte die Feststellung ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschwerde vom XXXX 2023 an die Datenschutzbehörde (idF belangte Behörde) monierten die Beschwerdeführerin und der Beschwerdeführer, idF BF, eine Verletzung in ihren Rechten auf Geheimhaltung nach § 1 DSG durch die XXXX (die mitbeteiligte Partei, idF mP). Zudem habe die mP gegen das Datengeheimnis nach § 6 DSG verstoßen. Die BF behaupten im Wesentlichen, dass die mP über einen Zeitraum von rund 15 Jahren (2008-2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1.1. Mit Bescheid vom 05.10.2023 entzog die Pensionsversicherungsanstalt [PVA] dem nunmehrigen Beschwerdeführer die Schwerarbeitspension vom 01.10.2021 bis 31.10.2021, weil der Beschwerdeführer im Oktober 2021 eine Erwerbstätigkeit ausgeübt hatte, die den Wegfall der Pension bewirkt. 1.2. Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid der PVA vom 12.10.2023, Zahl: XXXX , ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die am XXXX in Österreich nachgeborene BF stellte durch ihre Eltern am 12.04.2024 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. römisch eins.1. Die am römisch XXXX in Österreich nachgeborene BF stellte durch ihre Eltern am 12.04.2024 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. I.2. Dieser Antrag wurde mit dem angefochtenen Bescheid hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. In seiner an die Datenschutzbehörde (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) gerichteten Datenschutzbeschwerde gemäß Art. 77 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) behauptete der Beschwerdeführer eine Verletzung im Recht auf Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO durch die Beschwerdegegnerin/Mitbeteiligte, die u.a. das Gewerbe der Kreditauskunftei gemäß § 152 GewO 1994 betreibt, da die vo... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang römisch eins.1. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine afghanische Staatsangehörige, reiste am 11.12.2022 legal mit einem Visum D, gültig bis 05.02.2025, in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 09.01.2023 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag fand die Erstbefragung der BF vor Organe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 11.03.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 26.06.2022, Zl. XXXX wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge als Bundesamt bezeichnet) den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. VERFAHRENSGANG römisch eins. VERFAHRENSGANG 1. Mit Schreiben vom 23.02.2022, ergänzt am 24.11.2022, stellte die XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) bei der XXXX (im Folgenden: „belangte Behörde“) – unter Beischluss eines Gutachtens hinsichtlich der Auswirkungen des Vorhabens auf den Schutzzweck der UNESCO-Welterbestätte „ XXXX “ – den Antrag, es möge festgestellt werden, dass für das Projekt „ XXXX “ keine Umweltverträglichkeitsprü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In ihrer an die Datenschutzbehörde (DSB, belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) gerichteten Beschwerde vom 11.04.2023 machte die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: bP) eine Verletzung im Recht auf Berichtigung geltend. Dazu brachte sie im Wesentlichen vor, sie habe mit E-Mail vom 10.03.2023, welche mit einer elektronisch qualifizierten Signatur versehen gewesen sei, die Landespolizeidirektio... mehr lesen...
