Entscheidungen zu § 38 AVG

Bundesverwaltungsgericht

152 Dokumente

Entscheidungen 91-120 von 152

TE Bvwg Beschluss 2018/8/29 G303 2006085-1

Begründung:   I. Verfahrensgang:   1. Mit Bescheid vom 20.09.2013 sprach die Steiermärkische Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) gemäß § 410 Abs. 1 Z 7 iVm §§ 44 Abs. 1 und 49 Abs. 1 und Abs. 3 Z 1 ASVG aus, dass die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) wegen der im Zuge der GPLA (Gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben) festgestellten Meldedifferenzen verpflichtet sei, die in der Beitragsabrechnung vom 05.12.2012 und im dazugehörigen Prüfbericht vom 06.12.20... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/24 W151 2156796-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   1. Die Wiener Gebietskrankenkasse (in der Folge: WGKK) führte bei der BF ab 13.04.2015 eine Gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (GPLA) über den Zeitraum vom 01.01.2010 bis zum 31.12.2015 durch.   2. Im Rahmen dieser Überprüfung kam es zu Niederschriften betreffend Ausgestaltung ihrer Arbeitssituation mit den jeweils zu 23,25% an der GmbH beteiligten Gesellschaftern XXXX , XXXX und XXXX , sowie dem zu 5% beteiligten Gesellschafter... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/23 W140 2202782-1

Begründung:   I. Verfahrensgang:   Der Beschwerdeführer (BF) reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 18.04.2015 den ersten Antrag auf internationalen Schutz.   Mit Bescheid vom 26.04.2015 wies das Bundesamt den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Algerien als unbegründet ab. Zugl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/16 W230 2195856-1

Begründung:   Zu A)   I. Ausgangsverfahren:   1. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Ausgangsverfahren über Beschwerden gegen Straferkenntnisse der Übernahmekommission zu entscheiden.   2. Bei der Übernahmekommission handelt es sich um die in Artikel 4 der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote (im Folgenden RL 2004/25/EG) vorgesehene Aufsichtsstelle.   3. Die RL 2004/25/EG wurde in Österreich durch das Bundesges... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/16 W230 2195858-1

Begründung:   Zu A)   I. Ausgangsverfahren:   1. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Ausgangsverfahren über Beschwerden gegen Straferkenntnisse der Übernahmekommission zu entscheiden.   2. Bei der Übernahmekommission handelt es sich um die in Artikel 4 der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote (im Folgenden RL 2004/25/EG) vorgesehene Aufsichtsstelle.   3. Die RL 2004/25/EG wurde in Österreich durch das Bundesges... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/16 W230 2195860-1

Begründung:   Zu A)   I. Ausgangsverfahren:   1. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Ausgangsverfahren über Beschwerden gegen Straferkenntnisse der Übernahmekommission zu entscheiden.   2. Bei der Übernahmekommission handelt es sich um die in Artikel 4 der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote (im Folgenden RL 2004/25/EG) vorgesehene Aufsichtsstelle.   3. Die RL 2004/25/EG wurde in Österreich durch das Bundesges... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/16 W230 2195862-1

Begründung:   Zu A)   I. Ausgangsverfahren:   1. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Ausgangsverfahren über Beschwerden gegen Straferkenntnisse der Übernahmekommission zu entscheiden.   2. Bei der Übernahmekommission handelt es sich um die in Artikel 4 der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote (im Folgenden RL 2004/25/EG) vorgesehene Aufsichtsstelle.   3. Die RL 2004/25/EG wurde in Österreich durch das Bundesges... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/16 W230 2201105-1

Begründung:   Zu A)   I. Ausgangsverfahren:   1. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Ausgangsverfahren über Beschwerden gegen Straferkenntnisse der Übernahmekommission zu entscheiden.   2. Bei der Übernahmekommission handelt es sich um die in Artikel 4 der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote (im Folgenden RL 2004/25/EG) vorgesehene Aufsichtsstelle.   3. Die RL 2004/25/EG wurde in Österreich durch das Bundesges... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/10 W140 2173590-1

Begründung:   I. Verfahrensgang:   Der Beschwerdeführer, ein chinesischer Staatsangehöriger, reiste am 27.09.2017 mittels PKW in das Bundesgebiet ein und wurde am 30.09.2017 im Zuge einer finanzpolizeilichen Kontrolle im Bundesgebiet bei der Verrichtung von Arbeitstätigkeiten in einem Chinalokal betreten. Er wurde aufgrund des Umstandes, dass er sich nicht ausweisen konnte, und melderechtlich nicht in Erscheinung trat, festgenommen.   Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/7/31 W198 2200574-1

Begründung:   I. Verfahrensgang:   1. Mit Bescheid vom 06.04.2018 stellte das Arbeitsmarktservice gem. § 24 Abs 1 iVm § 39b Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) das Umschulungsgeld des nunmehrigen Beschwerdeführers (im Folgenden kurz: "BF") mangels aktiver Teilnahme für in Betracht kommende berufliche Maßnahmen der Rehabilitation ein. Begründend wurde ausgeführt, laut Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt vom 20.02.2018 seien berufliche Maßnahmen der Rehabilitation zweckmäß... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 31.07.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/7/26 G308 2173621-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang und Sachverhalt:   1. Der Beschwerdeführer beantragte am 02.07.2013 im Bundesgebiet das dritte Mal internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005. Er wurde noch am selben Tag vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt.   2. Am 19.02.2014 fand vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Salzburg, die niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers statt.   3. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 29.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.07.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/6/27 W134 2196556-1

Begründung:   I. Vorbringen der Parteien:   Mit Schreiben vom 25.05.2018, beim BVwG eingelangt am gleichen Tag, begehrte die Antragstellerin die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 15.05.2018, Akteneinsicht, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren durch die Auftraggeberin und die Erlassung der im
Spruch: genannten einstweiligen Verfügung.   Am 05.06.2018 wurde den Parteien mitgeteilt, dass das BVwG beabsichtige, das gegenst... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.06.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/6/27 W134 2196556-2

Begründung:   I. Vorbringen der Parteien:   Mit Schreiben vom 25.05.2018, beim BVwG eingelangt am gleichen Tag, begehrte die Antragstellerin die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 15.05.2018, Akteneinsicht, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren durch die Auftraggeberin und die Erlassung der im
Spruch: genannten einstweiligen Verfügung.   Am 05.06.2018 wurde den Parteien mitgeteilt, dass das BVwG beabsichtige, das gegenst... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.06.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/6/25 G307 2197341-1

Begründung: :   I. Verfahrensgang:   1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, Außenstelle St. Pölten (im Folgenden: BFA, RD NÖ) vom 03.05.2018, Zahl XXXX wurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.) und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF in den Kosovo gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt II.). Gemäß § 53 A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.06.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/6/14 W210 2008633-3

Begründung:   I. Verfahrensgang:   1. Dem Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 17.05.2014, Zl. XXXX, gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan zuerkannt und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 19.05.2015 erteilt. Das BFA traf Länderfeststellungen zum Herkunftsstaat des Beschwerdeführers und führte hinsichtlich der Gewährung des Status des subsidi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.06.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/6/13 L504 2106488-1

Begründung:   I. Verfahrensgang:   1. Die beschwerdeführenden Parteien (bP1-bP4) stellten am 11.12.2013 Anträge auf internationalen Schutz. Bei der bP1 handelt es sich um die Mutter der minderjährigen bP2-bP4.   Diese Anträge wurden mit oa. Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Absatz 1 iVm § 34 Abs. 3 AsylG wurde d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.06.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/6/13 L504 2106491-1

Begründung:   I. Verfahrensgang:   1. Die beschwerdeführenden Parteien (bP1-bP4) stellten am 11.12.2013 Anträge auf internationalen Schutz. Bei der bP1 handelt es sich um die Mutter der minderjährigen bP2-bP4.   Diese Anträge wurden mit oa. Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Absatz 1 iVm § 34 Abs. 3 AsylG wurde d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.06.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/6/13 L504 2106492-1

Begründung:   I. Verfahrensgang:   1. Die beschwerdeführenden Parteien (bP1-bP4) stellten am 11.12.2013 Anträge auf internationalen Schutz. Bei der bP1 handelt es sich um die Mutter der minderjährigen bP2-bP4.   Diese Anträge wurden mit oa. Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Absatz 1 iVm § 34 Abs. 3 AsylG wurde d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.06.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/6/13 L504 2106493-1

Begründung:   I. Verfahrensgang:   1. Die beschwerdeführenden Parteien (bP1-bP4) stellten am 11.12.2013 Anträge auf internationalen Schutz. Bei der bP1 handelt es sich um die Mutter der minderjährigen bP2-bP4.   Diese Anträge wurden mit oa. Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Absatz 1 iVm § 34 Abs. 3 AsylG wurde d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.06.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/5/25 W235 2190878-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   1.1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind ein Ehepaar und die Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers und der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin. Alle vier Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Syrien und stellten am 28.02.2017 persönlich unter Verwendung der vorgesehenen Befragungsformulare bei der Österreichischen Botschaft Damaskus jeweils Anträge auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Asyl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.05.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/5/25 W235 2190879-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   1.1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind ein Ehepaar und die Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers und der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin. Alle vier Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Syrien und stellten am 28.02.2017 persönlich unter Verwendung der vorgesehenen Befragungsformulare bei der Österreichischen Botschaft Damaskus jeweils Anträge auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Asyl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.05.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/5/25 W235 2190880-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   1.1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind ein Ehepaar und die Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers und der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin. Alle vier Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Syrien und stellten am 28.02.2017 persönlich unter Verwendung der vorgesehenen Befragungsformulare bei der Österreichischen Botschaft Damaskus jeweils Anträge auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Asyl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.05.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/5/25 W235 2190881-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   1.1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind ein Ehepaar und die Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers und der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin. Alle vier Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Syrien und stellten am 28.02.2017 persönlich unter Verwendung der vorgesehenen Befragungsformulare bei der Österreichischen Botschaft Damaskus jeweils Anträge auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Asyl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.05.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/5/18 W129 2185647-1

Begründung:   I. Verfahrensgang und Sachverhalt:   1.1. Die beschwerdeführende Partei begehrte als Schulerhalter eine Subventionierung gem. § 21 Privatschulgesetz. Dieser Antrag wurde mit im
Spruch: genannten Bescheid der Bildungsministerin abgewiesen.   Gegen diesen Bescheid richtet sich die gegenständliche Beschwerde, in welcher insbesondere die Verfassungswidrigkeit der angewendeten Bestimmungen des Privatschulgesetzes vorgebracht wird.   Die Vorlage der Beschwerde erfolgte mit Schr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.05.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/5/18 W129 2185649-1

Begründung:   I. Verfahrensgang und Sachverhalt:   1.1. Die beschwerdeführende Partei begehrte als Schulerhalter eine Subventionierung gem. § 21 Privatschulgesetz. Dieser Antrag wurde mit im
Spruch: genannten Bescheid der Bildungsministerin abgewiesen.   Gegen diesen Bescheid richtet sich die gegenständliche Beschwerde, in welcher insbesondere die Verfassungswidrigkeit der angewendeten Bestimmungen des Privatschulgesetzes vorgebracht wird.   Die Vorlage der Beschwerde erfolgte mit Schr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.05.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/5/18 W129 2185653-1

Begründung:   I. Verfahrensgang und Sachverhalt:   1.1. Die beschwerdeführende Partei begehrte als Schulerhalter eine Subventionierung gem. § 21 Privatschulgesetz. Dieser Antrag wurde mit im
Spruch: genannten Bescheid der Bildungsministerin abgewiesen.   Gegen diesen Bescheid richtet sich die gegenständliche Beschwerde, in welcher insbesondere die Verfassungswidrigkeit der angewendeten Bestimmungen des Privatschulgesetzes vorgebracht wird.   Die Vorlage der Beschwerde erfolgte mit Schr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.05.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/5/18 W129 2185656-1

Begründung:   I. Verfahrensgang und Sachverhalt:   1.1. Die beschwerdeführende Partei begehrte als Schulerhalter eine Subventionierung gem. § 21 Privatschulgesetz. Dieser Antrag wurde mit im
Spruch: genannten Bescheid der Bildungsministerin abgewiesen.   Gegen diesen Bescheid richtet sich die gegenständliche Beschwerde, in welcher insbesondere die Verfassungswidrigkeit der angewendeten Bestimmungen des Privatschulgesetzes vorgebracht wird.   Die Vorlage der Beschwerde erfolgte mit Schr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.05.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/5/18 W129 2185681-1

Begründung:   I. Verfahrensgang und Sachverhalt:   1.1. Die beschwerdeführende Partei begehrte als Schulerhalter eine Subventionierung gem. § 21 Privatschulgesetz. Dieser Antrag wurde mit im
Spruch: genannten Bescheid der Bildungsministerin abgewiesen.   Gegen diesen Bescheid richtet sich die gegenständliche Beschwerde, in welcher insbesondere die Verfassungswidrigkeit der angewendeten Bestimmungen des Privatschulgesetzes vorgebracht wird.   Die Vorlage der Beschwerde erfolgte mit Schr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.05.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/5/18 W129 2185629-1

Begründung:   I. Verfahrensgang und Sachverhalt:   1.1. Die beschwerdeführende Partei begehrte als Schulerhalter eine Subventionierung gem. § 21 Privatschulgesetz. Dieser Antrag wurde mit im
Spruch: genannten Bescheid der Bildungsministerin abgewiesen.   Gegen diesen Bescheid richtet sich die gegenständliche Beschwerde, in welcher insbesondere die Verfassungswidrigkeit der angewendeten Bestimmungen des Privatschulgesetzes vorgebracht wird.   Die Vorlage der Beschwerde erfolgte mit Schr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.05.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/5/18 W129 2185630-1

Begründung:   I. Verfahrensgang und Sachverhalt:   1.1. Die beschwerdeführende Partei begehrte als Schulerhalter eine Subventionierung gem. § 21 Privatschulgesetz. Dieser Antrag wurde mit im
Spruch: genannten Bescheid der Bildungsministerin abgewiesen.   Gegen diesen Bescheid richtet sich die gegenständliche Beschwerde, in welcher insbesondere die Verfassungswidrigkeit der angewendeten Bestimmungen des Privatschulgesetzes vorgebracht wird.   Die Vorlage der Beschwerde erfolgte mit Schr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.05.2018

Entscheidungen 91-120 von 152

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