Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt (in der Folge: PVA) vom 10.08.2022 wurde festgestellt, dass bei der Beschwerdeführerin vorübergehende Berufsunfähigkeit vorliege und medizinische Maßnahmen der Rehabilitation zur Wiederherstellung ihrer Arbeitsfähigkeit notwendig seien. Demnach wurde ihr Rehabilitationsgeld zuerkannt. 2. Nachdem die Beschwerdeführerin an den zweckmäßigen und zumutbaren medizinischen Maßnah... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang römisch eins.1. Verfahrensgang 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin und des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. Sie sind afghanische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 09.10.2023 für sich, die Zweitbeschw... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang römisch eins.1. Verfahrensgang 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin und des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. Sie sind afghanische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 09.10.2023 für sich, die Zweitbeschw... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang römisch eins.1. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin, eine afghanische Staatsangehörige, reiste am XXXX mit einem in XXXX ausgestellten Visum per Flugzeug legal nach Österreich ein und stellte am 05.02.2024 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 1. Die Beschwerdeführerin, eine afghanische Staatsangehörige, reiste am römisch 40 mit einem in rö... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang römisch eins.1. Verfahrensgang 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin und des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. Sie sind afghanische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 09.10.2023 für sich, die Zweitbeschw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF, stellte am 03.06.2020 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2020, beantragte u.a. die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 1. römisch 40 , im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF, stellte am 03.06.2020 einen Mehrfachantrag-Flächen... mehr lesen...
Begründung: In seinen an die Datenschutzbehörde (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) gerichteten Datenschutzbeschwerden vom 24.02.2023 und vom 01.04.2023, eingelangt am 07.03.2024, behauptete XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer, BF) jeweils Verletzungen im Recht auf Geheimhaltung gemäß § 1 DSG durch die im
Spruch: genannten Beschwerdegegner wegen unrechtmäßiger Verarbeitung und Manipulation von Gesundheitsdaten bzw. unrechtmäßiger Weitergabe von persönlichen Daten de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX , geboren am XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF, ein Staatsbürger der Arabischen Republik Syrien, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet in Österreich am 05.03.2024 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1. römisch 40 , geboren am römisch 40 , im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF, ein Staatsbürger der Arabischen Republik Syrien, stellte nach unrechtmäßiger E... mehr lesen...
Begründung: 1.1. In mehreren an die Datenschutzbehörde (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) gerichteten Datenschutzbeschwerden behauptete XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer, BF) diverse den Schutz seiner personenbezogenen Daten betreffende Rechtsverletzungen. Es handelt sich um folgende Beschwerden: 1.1. In mehreren an die Datenschutzbehörde (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) gerichteten Datenschutzbeschwerden behauptete römisch 40 (im Folgenden:... mehr lesen...
Begründung: 1.1. In seiner an die Datenschutzbehörde (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) gerichteten Datenschutzbeschwerde, eingelangt bei dieser am 12.09.2023, behauptete XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer, BF) - schwer lesbar - eine Verletzung im Recht auf Geheimhaltung gemäß § 1 DSG durch XXXX und XXXX durch Unregelmäßigkeiten bei der Behandlungen seiner Postsendungen. 1.1. In seiner an die Datenschutzbehörde (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgeri... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 28.09.2023 wurde über den Beschwerdeführer (in der Folge: BF) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG in Verbindung mit § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Mit im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 28.09.2023 wurde über den Beschwerdef... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen ihn gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschie... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 24.07.2024 wurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein auf die Dauer von 5 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), dem BF gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) sowie einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot die aufschiebende Wirkung gem... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 02. März 2023 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags (in weiterer Folge auch: EAG-Kostenbefreiung). 2. Mit nunmehr angefochtenem Bescheid vom 20. Juni 2023, GZ: 30000175364-5S, wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf EAG-Kostenbefreiung abgewiesen und begrü... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 04. April 2023 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin die Rundfunkgebührenbefreiung für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags (in weiterer Folge auch: EAG-Kostenbefreiung). 2. Mit Bescheid vom 09. Mai 2023 wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Run... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 06. Juni 2023 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte der Beschwerdeführer die Rundfunkgebührenbefreiung für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen, die Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags (in weiterer Folge auch: EAG-Kostenbefreiung). 2. Mit Bescheid vom 04. Juli 2023 wurde... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 15. Juli 2023 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin die Rundfunkgebührenbefreiung für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen, die Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags (in weiterer Folge auch: EAG-Kostenbefreiung). 2. Mit Bescheid vom 14. August 2023 w... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 15. Juni 2023 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte der Beschwerdeführer die Rundfunkgebührenbefreiung für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen, die Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags (in weiterer Folge auch: EAG-Kostenbefreiung). 2. Mit Bescheid vom 20. Juli 2023 wurde... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte nach illegaler Einreise am 09.05.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Die polizeiliche Erstbefragung fand am selben Tag statt; die Einvernahme beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) wurde am 22.02.2023 durchgeführt. Mit gegenständlich bekämpften Bescheid des Bundesamtes vom 19.04.2023 wurde der Antrag auf ... mehr lesen...
Begründung: Aufgrund der auch von den Beschwerdeführerinnen artikulierten Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Tarifposten 2 und 3 GGG hat das Bundesverwaltungsgericht am 14.08.2024 die Beschlüsse gefasst, dem Verfassungsgerichtshof die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Tarifposten 2 und 3 GGG vorzulegen. Da diese Frage für die gegenständlichen Verfahren präjudiziell ist, sind die gegenständlichen Beschwerdeverfahren bis zur jeweiligen Erledigung des Verfahrens beim Verfassu... mehr lesen...
Begründung: Aufgrund der auch von den Beschwerdeführerinnen artikulierten Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Tarifposten 2 und 3 GGG hat das Bundesverwaltungsgericht am 14.08.2024 die Beschlüsse gefasst, dem Verfassungsgerichtshof die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Tarifposten 2 und 3 GGG vorzulegen. Da diese Frage für die gegenständlichen Verfahren präjudiziell ist, sind die gegenständlichen Beschwerdeverfahren bis zur jeweiligen Erledigung des Verfahrens beim Verfas... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang römisch eins.1. Verfahrensgang 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers und der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin. Alle sind afghanische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin stellte für sich und den Zweitbeschwerdeführer sowie die Drittbeschwerdeführerin als deren gesetzliche Vertreter... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang römisch eins.1. Verfahrensgang 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers und der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin. Alle sind afghanische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin stellte für sich und den Zweitbeschwerdeführer sowie die Drittbeschwerdeführerin als deren gesetzliche Vertreter... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang römisch eins.1. Verfahrensgang 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers und der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin. Alle sind afghanische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin stellte für sich und den Zweitbeschwerdeführer sowie die Drittbeschwerdeführerin als deren gesetzliche Vertreter... mehr lesen...
Begründung: 1. Feststellungen: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesh, stellte am 05.02.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 15.04.2022 wurde dieser Antrag hinsichtlich der Gewährung des Status des Asylberechtigten als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt I.), dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt II.) und ein Aufenthaltst... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. In seiner an die Datenschutzbehörde (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) gerichteten Datenschutzbeschwerde gemäß § 24 Datenschutzgesetz (DSG) sowie Art. 77 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vom 09.03.2021 (ergänzt mit Eingaben vom 19.03.2021, 16.04.2021, 17.05.2021 und 31.05.2021) machte der Beschwerdeführer u.a. eine Verletzung im Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO... mehr lesen...
