Entscheidungen zu § 38 AVG

Bundesverwaltungsgericht

159 Dokumente

Entscheidungen 91-120 von 159

TE Bvwg Beschluss 2018/9/25 W129 2162502-1

Begründung:   I. Verfahrensgang:   1. Der gegenständlich angefochtene Bescheid des Kommandos Landstreitkräfte (im Folgenden: belangte Behörde) vom 12.05.2017, P647946/46-KdoLaSK/G1/2017 (1), lautet auszugsweise wie folgt:   "Über Ihren Antrag vom 28. Juli 2014 auf ‚Nebenrechnung des Vorrückungsstichtages' ergeht durch das Kommando Landstreitkräfte als zuständige Dienstbehörde gemäß § 1 der Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport über die Errichtung nachgeordnet... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.09.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/9/19 W210 2184033-1

Begründung:   I. Verfahrensgang:   1. Das zugrundeliegende Verwaltungsstrafverfahren war zuvor nach Durchführung einer Vor-Ort-Prüfung der FMA durch Aufforderung zur Rechtfertigung an die beschwerdeführende juristische Person am 09.05.2017 eingeleitet worden.   2. Mit Schriftsatz vom 11.07.2017 erfolgte die Rechtfertigung der beschwerdeführenden Partei unter Vorlage von Risikoanalysen, Regelwerken sowie Besuchsberichten von Korrespondenzbanken.   3. Das gegenständliche Straferkenntnis... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.09.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/9/19 G312 2184897-1

Begründung:   I. Verfahrensgang und Sachverhalt:   1. Mit Bescheid der Sozialversicherung Gewerbliche Wirtschaft (im Folgenden: belangte Behörde) vom 15.12.2017 wurde festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF) der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG im Zeitraum 01.01.2008 bis 31.12.2012 unterliegt.   2. Mit 09.01.2018 datierten und am 10.01.2018 bei der belangten Behörde eingebrachten Schriftsatz erhob der B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.09.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/9/12 W158 2173890-1

Begründung:   I. Verfahrensgang:   Im gegenständlichen Verfahren stellt sich - wie im höchstgerichtlichen Verfahren zu Ro 2018/02/0023 die Frage, in welcher Form die Feststellung des Verhaltens einer zurechenbaren natürlichen Person ergehen muss, um zur Feststellung eines strafbaren Verhaltens der juristischen Person zu gelangen.   II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:   Zu A) Aussetzung des Beschwerdeverfahrens   1. Gemäß § 38 AVG kann ein Verfahren bis zur rechtskräftigen En... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.09.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/9/12 W158 2197393-1

Begründung:   I. Verfahrensgang:   Im gegenständlichen Verfahren stellt sich - wie im höchstgerichtlichen Verfahren zu Ro 2018/02/0023 die Frage, in welcher Form die Feststellung des Verhaltens einer zurechenbaren natürlichen Person ergehen muss, um zur Feststellung eines strafbaren Verhaltens der juristischen Person zu gelangen.   II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:   Zu A) Aussetzung des Beschwerdeverfahrens   1. Gemäß § 38 AVG kann ein Verfahren bis zur rechtskräftigen En... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.09.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/9/6 W208 2196257-1

Begründung:   I. Verfahrensgang:   1. Mit Zahlungsauftrag/Mandatsbescheid vom 09.10.2017, Zl XXXX - VNR 3, schrieb die Kostenbeamtin des Landesgerichtes XXXX (im Folgenden: LG) für den Präsidenten des LG der beschwerdeführende Partei (im Folgenden: bP), in einem Zivilverfahren (Amtshaftung) eine Pauschalgebühr gemäß TP 2 in Höhe von € 1.088,-- zuzüglich einer Einhebungsgebühr gemäß § 6a Abs 1 Gerichtliches Einbringungsgesetz (GEG) in Höhe von € 8,--, in Summe € 1.096,--, vor.   2. Mit... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/5 W208 2204483-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   1. Mit Zahlungsauftrag/Mandatsbescheid vom 18.03.2015, Zl. 4 Cg 85/14x - VNR 2, zugestellt am 24.03.2015, schrieb die Kostenbeamtin des Landesgerichtes ST. PÖLTEN (im Folgenden: LG) für den Präsidenten des LG der Verlassenschaft nach XXXX , vertreten durch die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: bP), als klagende Partei in einem Zivilverfahren (Amtshaftung) eine Pauschalgebühr (1/4 der Gebühr nach TP 1) in Höhe von € 176,75 zuzüglich ei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.09.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/29 G303 2006085-1

Begründung:   I. Verfahrensgang:   1. Mit Bescheid vom 20.09.2013 sprach die Steiermärkische Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) gemäß § 410 Abs. 1 Z 7 iVm §§ 44 Abs. 1 und 49 Abs. 1 und Abs. 3 Z 1 ASVG aus, dass die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) wegen der im Zuge der GPLA (Gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben) festgestellten Meldedifferenzen verpflichtet sei, die in der Beitragsabrechnung vom 05.12.2012 und im dazugehörigen Prüfbericht vom 06.12.20... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/24 W151 2156796-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   1. Die Wiener Gebietskrankenkasse (in der Folge: WGKK) führte bei der BF ab 13.04.2015 eine Gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (GPLA) über den Zeitraum vom 01.01.2010 bis zum 31.12.2015 durch.   2. Im Rahmen dieser Überprüfung kam es zu Niederschriften betreffend Ausgestaltung ihrer Arbeitssituation mit den jeweils zu 23,25% an der GmbH beteiligten Gesellschaftern XXXX , XXXX und XXXX , sowie dem zu 5% beteiligten Gesellschafter... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/23 W140 2202782-1

Begründung:   I. Verfahrensgang:   Der Beschwerdeführer (BF) reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 18.04.2015 den ersten Antrag auf internationalen Schutz.   Mit Bescheid vom 26.04.2015 wies das Bundesamt den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Algerien als unbegründet ab. Zugl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/16 W230 2195856-1

Begründung:   Zu A)   I. Ausgangsverfahren:   1. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Ausgangsverfahren über Beschwerden gegen Straferkenntnisse der Übernahmekommission zu entscheiden.   2. Bei der Übernahmekommission handelt es sich um die in Artikel 4 der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote (im Folgenden RL 2004/25/EG) vorgesehene Aufsichtsstelle.   3. Die RL 2004/25/EG wurde in Österreich durch das Bundesges... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/16 W230 2195858-1

Begründung:   Zu A)   I. Ausgangsverfahren:   1. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Ausgangsverfahren über Beschwerden gegen Straferkenntnisse der Übernahmekommission zu entscheiden.   2. Bei der Übernahmekommission handelt es sich um die in Artikel 4 der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote (im Folgenden RL 2004/25/EG) vorgesehene Aufsichtsstelle.   3. Die RL 2004/25/EG wurde in Österreich durch das Bundesges... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/16 W230 2195860-1

Begründung:   Zu A)   I. Ausgangsverfahren:   1. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Ausgangsverfahren über Beschwerden gegen Straferkenntnisse der Übernahmekommission zu entscheiden.   2. Bei der Übernahmekommission handelt es sich um die in Artikel 4 der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote (im Folgenden RL 2004/25/EG) vorgesehene Aufsichtsstelle.   3. Die RL 2004/25/EG wurde in Österreich durch das Bundesges... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/16 W230 2195862-1

Begründung:   Zu A)   I. Ausgangsverfahren:   1. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Ausgangsverfahren über Beschwerden gegen Straferkenntnisse der Übernahmekommission zu entscheiden.   2. Bei der Übernahmekommission handelt es sich um die in Artikel 4 der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote (im Folgenden RL 2004/25/EG) vorgesehene Aufsichtsstelle.   3. Die RL 2004/25/EG wurde in Österreich durch das Bundesges... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/16 W230 2201105-1

Begründung:   Zu A)   I. Ausgangsverfahren:   1. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Ausgangsverfahren über Beschwerden gegen Straferkenntnisse der Übernahmekommission zu entscheiden.   2. Bei der Übernahmekommission handelt es sich um die in Artikel 4 der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote (im Folgenden RL 2004/25/EG) vorgesehene Aufsichtsstelle.   3. Die RL 2004/25/EG wurde in Österreich durch das Bundesges... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/10 W140 2173590-1

Begründung:   I. Verfahrensgang:   Der Beschwerdeführer, ein chinesischer Staatsangehöriger, reiste am 27.09.2017 mittels PKW in das Bundesgebiet ein und wurde am 30.09.2017 im Zuge einer finanzpolizeilichen Kontrolle im Bundesgebiet bei der Verrichtung von Arbeitstätigkeiten in einem Chinalokal betreten. Er wurde aufgrund des Umstandes, dass er sich nicht ausweisen konnte, und melderechtlich nicht in Erscheinung trat, festgenommen.   Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/7/31 W198 2200574-1

Begründung:   I. Verfahrensgang:   1. Mit Bescheid vom 06.04.2018 stellte das Arbeitsmarktservice gem. § 24 Abs 1 iVm § 39b Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) das Umschulungsgeld des nunmehrigen Beschwerdeführers (im Folgenden kurz: "BF") mangels aktiver Teilnahme für in Betracht kommende berufliche Maßnahmen der Rehabilitation ein. Begründend wurde ausgeführt, laut Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt vom 20.02.2018 seien berufliche Maßnahmen der Rehabilitation zweckmäß... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 31.07.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/7/26 G308 2173621-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang und Sachverhalt:   1. Der Beschwerdeführer beantragte am 02.07.2013 im Bundesgebiet das dritte Mal internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005. Er wurde noch am selben Tag vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt.   2. Am 19.02.2014 fand vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Salzburg, die niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers statt.   3. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 29.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.07.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/6/27 W134 2196556-1

Begründung:   I. Vorbringen der Parteien:   Mit Schreiben vom 25.05.2018, beim BVwG eingelangt am gleichen Tag, begehrte die Antragstellerin die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 15.05.2018, Akteneinsicht, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren durch die Auftraggeberin und die Erlassung der im
Spruch: genannten einstweiligen Verfügung.   Am 05.06.2018 wurde den Parteien mitgeteilt, dass das BVwG beabsichtige, das gegenst... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.06.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/6/27 W134 2196556-2

Begründung:   I. Vorbringen der Parteien:   Mit Schreiben vom 25.05.2018, beim BVwG eingelangt am gleichen Tag, begehrte die Antragstellerin die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 15.05.2018, Akteneinsicht, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren durch die Auftraggeberin und die Erlassung der im
Spruch: genannten einstweiligen Verfügung.   Am 05.06.2018 wurde den Parteien mitgeteilt, dass das BVwG beabsichtige, das gegenst... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.06.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/6/25 G307 2197341-1

Begründung: :   I. Verfahrensgang:   1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, Außenstelle St. Pölten (im Folgenden: BFA, RD NÖ) vom 03.05.2018, Zahl XXXX wurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.) und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF in den Kosovo gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt II.). Gemäß § 53 A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.06.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/6/14 W210 2008633-3

Begründung:   I. Verfahrensgang:   1. Dem Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 17.05.2014, Zl. XXXX, gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan zuerkannt und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 19.05.2015 erteilt. Das BFA traf Länderfeststellungen zum Herkunftsstaat des Beschwerdeführers und führte hinsichtlich der Gewährung des Status des subsidi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.06.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/6/13 L504 2106488-1

Begründung:   I. Verfahrensgang:   1. Die beschwerdeführenden Parteien (bP1-bP4) stellten am 11.12.2013 Anträge auf internationalen Schutz. Bei der bP1 handelt es sich um die Mutter der minderjährigen bP2-bP4.   Diese Anträge wurden mit oa. Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Absatz 1 iVm § 34 Abs. 3 AsylG wurde d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.06.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/6/13 L504 2106491-1

Begründung:   I. Verfahrensgang:   1. Die beschwerdeführenden Parteien (bP1-bP4) stellten am 11.12.2013 Anträge auf internationalen Schutz. Bei der bP1 handelt es sich um die Mutter der minderjährigen bP2-bP4.   Diese Anträge wurden mit oa. Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Absatz 1 iVm § 34 Abs. 3 AsylG wurde d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.06.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/6/13 L504 2106492-1

Begründung:   I. Verfahrensgang:   1. Die beschwerdeführenden Parteien (bP1-bP4) stellten am 11.12.2013 Anträge auf internationalen Schutz. Bei der bP1 handelt es sich um die Mutter der minderjährigen bP2-bP4.   Diese Anträge wurden mit oa. Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Absatz 1 iVm § 34 Abs. 3 AsylG wurde d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.06.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/6/13 L504 2106493-1

Begründung:   I. Verfahrensgang:   1. Die beschwerdeführenden Parteien (bP1-bP4) stellten am 11.12.2013 Anträge auf internationalen Schutz. Bei der bP1 handelt es sich um die Mutter der minderjährigen bP2-bP4.   Diese Anträge wurden mit oa. Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Absatz 1 iVm § 34 Abs. 3 AsylG wurde d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.06.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/5/25 W235 2190878-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   1.1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind ein Ehepaar und die Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers und der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin. Alle vier Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Syrien und stellten am 28.02.2017 persönlich unter Verwendung der vorgesehenen Befragungsformulare bei der Österreichischen Botschaft Damaskus jeweils Anträge auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Asyl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.05.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/5/25 W235 2190879-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   1.1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind ein Ehepaar und die Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers und der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin. Alle vier Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Syrien und stellten am 28.02.2017 persönlich unter Verwendung der vorgesehenen Befragungsformulare bei der Österreichischen Botschaft Damaskus jeweils Anträge auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Asyl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.05.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/5/25 W235 2190880-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   1.1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind ein Ehepaar und die Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers und der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin. Alle vier Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Syrien und stellten am 28.02.2017 persönlich unter Verwendung der vorgesehenen Befragungsformulare bei der Österreichischen Botschaft Damaskus jeweils Anträge auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Asyl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.05.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/5/25 W235 2190881-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   1.1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind ein Ehepaar und die Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers und der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin. Alle vier Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Syrien und stellten am 28.02.2017 persönlich unter Verwendung der vorgesehenen Befragungsformulare bei der Österreichischen Botschaft Damaskus jeweils Anträge auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Asyl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.05.2018

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