Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §69 Abs1 Z3;KFG 1967 §74 Abs3;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Der Wiederaufnahmegrund nach § 69 Abs 1 Z 3 AVG ist nicht schon allein unmittelbar auf Grund des aufhebenden Erkenntnisses des VfGH, womit der Strafbescheid der belBeh wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes aus dem Rechtsbestand beseitigt wurde, g... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte bei der Bezirkshauptmannschaft, ihm die naturschutzrechtliche Bewilligung zur Errichtung eines Muschelkalksteinbruchs und einer Anlage zur Sand- und Schotterproduktion auf näher bezeichneten Grundstücken zu erteilen. Der Antrag wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 20. März 1990 abgewiesen. Der Beschwerdeführer erhob in offener Frist Berufung. Im Berufungsverfahren ergaben sich geologische Bedenken dahingehend, daß sich das Vorhaben des Besc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/10/0129 E 15. September 1986 RS 1 Stammrechtssatz Präjudiziell - und somit Vorfragenentscheidung im verfahrensrechtlich relevanten Sinn - ist nur eine Entscheidung, die eine Rechtsfrage betrifft, deren Beantwortung für die Hauptfragenentscheidung unabdingbar, dh eine notwendige Grundlage ist, und die diese Rechtsfrage in einer die... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §38;AVG §56;NatSchG Tir 1975 §1 Abs1;NatSchG Tir 1975 §13 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;WRG 1959 §34;
Rechtssatz: § 34 WRG hat den Schutz von Wasservorkommen, die für Wasserversorgungsanlagen genutzt werden, vor den im Gesetz angeführten Beeinträchtigungen zum Gegenstand, ni... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 21. September 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 20. Mai 1989 um 0.55 Uhr auf der Lasberger Bezirksstraße bei Straßenkilometer 12,6 aus Richtung St. Oswald kommend einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt zu haben. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 begangen, weshalb nach § 99 Abs. 1 lit. a l... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §73;StVO 1960 §5 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Frage der Entziehung der Lenkerberechtigung ist nicht Voraussetzung und daher auch nicht Vorfrage einer Verurteilung wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs 1 StVO (Hinweis E 8.11.1991, 91/18/0189). ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde die Entscheidung über die Berufung der beschwerdeführenden Stadtgemeinde gegen den Bescheid des Finanzamtes betreffend die Festsetzung des Lohnsummensteuermeßbetrages für die Jahre 1981 bis 1986 bis zur Beendigung des Verfahrens über die zur Zl. 89/15/0081 protokollierte Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof aus. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde macht Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit info... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde die Entscheidung über die Berufung der Beschwerdeführerin gegen einen Bescheid des Finanzamtes über die Festsetzung des Einheitswertes bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über die zur Zl. 89/15/0134 protokollierte Beschwerde aus. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde macht Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend. Das Verfahren über di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38 impl;BAO §281;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/02/24 90/15/0090 2 Stammrechtssatz Das mit einer Beschwerde gegen den Aussetzungsbescheid erreichbare Ziel, durch Aufhebung des Aussetzungsbescheides die Voraussetzung für die Fortsetzung des Berufungsverfah... mehr lesen...
Rechtssatz: Ein Aussetzungsbescheid gemäß § 281 BAO verliert seine Rechtswirksamkeit mit dem Eintritt des Zeitpunktes, bis zu welchem die Aussetzung verfügt wurde. Im RIS seit 24.02.1992 mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38 impl;BAO §281; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/02/24 90/15/0090 1 Stammrechtssatz Ein Aussetzungsbescheid gemäß § 281 BAO verliert seine Rechtswirksamkeit mit dem Eintritt des Zeitpunktes, bis zu welchem die Aussetzung verfügt wurde. European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Rechtssatz: Das mit einer Beschwerde gegen den Aussetzungsbescheid erreichbare Ziel, durch Aufhebung des Aussetzungsbescheides die Voraussetzung für die Fortsetzung des Berufungsverfahrens zu schaffen, wird mit dem Wegfall der Rechtswirksamkeit des Aussetzungsbescheides gegenstandslos (Hinweis B 18.12.1990, 90/11/0193). Ab diesem Zeitpunkt ist eine Rechtsverletzungsmöglichkeit nicht mehr gegeben. Im RIS seit 24.02.1992 mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid vom 26. Februar 1990 wies die belangte Behörde gemäß § 39 Mietrechtsgesetz-MRG, BGBl. Nr. 520/1981, den Antrag der am verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligten Partei (mP) vom 23. Oktober 1989 auf Feststellung der Höhe des angemessenen Hauptmietzinses für das von der nunmehrigen Beschwerdeführerin gemietete Lagerhaus I, N-Straße, samt Lagerfläche aufgrund einer Unternehmensveräußerung nach § 12 Abs. 3 MRG ab. In sachverhaltsmäßiger Hinsicht führte die belang... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §69 Abs1 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2878/79 E 26. Februar 1981 VwSlg 10383 A/1981 RS 2 Stammrechtssatz Unter einer Vorfrage iSd §§ 38 und 69 Abs 1 lit c AVG ist eine für die Entscheidung der VerwBeh präjudizielle Rechtsfrage zu verstehen, über die als Hauptfrage - als Gegenstand eines rechtsfeststellenden oder rechtsgestaltenden Abspruches - von einer... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er verrichtete bis zu seiner Suspendierung Dienst als Leiter des Postamtes S. Mit Beschluß der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Verkehr (im folgenden kurz DK) vom 11. Mai 1983 wurde der Beschwerdeführer, nachdem er bereits mit Beschluß seiner Dienstbehörde (Post- und Telegraphendirektion für Oberösterreich und Salzburg) vom 3. Mai 1983 vorläufig suspendiert worden war... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Linz. Im Rahmen eines Einsatzes erlitt der Beschwerdeführer am 8. November 1985 einen Unfall. Wegen dieses Unfalles stand der Beschwerdeführer vorerst nur kurze Zeit im Krankenstand. Später zeigte sich jedoch, daß die bei diesem Unfall erlittenen Verletzungen schwerer als ursprünglich angenommen waren. Auf Grund einer ärztlichen Untersuchung wurde der Beschwerdeführer im Mai 1987 arbeitsun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/09/0256 E 24. März 1988 VwSlg 12686 A/1988 RS 2 Stammrechtssatz Liegt eine bereits rechtskräftige Entscheidung einer Verwaltungsbehörde vor (Berufungsentscheidung) mangelt es jedenfalls ab diesem Zeitpunkt an einer Voraussetzung für die Anwendung des § 38 AVG 1950. Die möglichen Auswirkungen der Entscheidung des VwGH über eine bei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §38;GehG 1956 §13 Abs1 Z2;GehG 1956 §13 Abs1;
Rechtssatz: Der Dienstbehörde wird nicht die Möglichkeit eingeräumt, auf Grund eines Antrages iSd § 13 Abs 1 letzter Satz GehG als "Vorfrage" selbständig zu beurteilen, mit welchem Ergebnis ein anhängiges Disziplinarverfahren (voraussichtlich) abgeschlossen werden wird. Die Verjährung von Dienstpflichtverle... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §38;GehG 1956 §13 Abs1;
Rechtssatz: Mögliche Konsequenzen, die sich aus dem Freispruch eines Strafgerichts für ein anhängiges Disziplinarverfahren ergeben, können von der Dienstbehörde im Verfahren nach § 13 Abs 1 GehG nicht selbständig beurteilt werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1988120218.X05 ... mehr lesen...
Die Österreichischen Bundesforste beantragten am 10. Mai 1988 bei der Bezirkshauptmannschaft Zell am See (im folgenden: Bezirkshauptmannschaft) die Erteilung der Rodungsbewilligung für einen Teil der Parzelle nn1 der KG M zum Zwecke der Erweiterung des bestehenden Schotterabbaues der Firma T & U-KG in H. Die zur Rodung beantragte Fläche ist mit Einforstungsrechten im Sinne des § 1 des Salzburger Einforstungsrechtegesetzes, LGBl. Nr. 74/1986, belastet. Zu den Einforstungsberechtigt... mehr lesen...
Index: L66105 Einforstung Wald- und Weideservituten FelddienstbarkeitSalzburg40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §38;EinforstungsrechteG Slbg 1986 §1;ForstG 1975 §20 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/10/0141
Rechtssatz: § 20 Abs 1 ForstG kann nicht als unbedingte, von der Lage des jeweiligen Falles losgelöste Anordnung an die... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, dem angefochtenen Bescheid und dem gleichzeitig vorgelegten erstinstanzlichen Bescheid vom 6. September 1991 ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Mandatsbescheid vom 11. Juli 1991 entzog die Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B bis einschließlich 15. Jänner 1992. Begründet wurde diese Maßnahme damit, daß der Beschwerdeführer am 15. Juni 1991 ein Kfz in ei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/11/0020 E 19. Februar 1986 RS 2 Stammrechtssatz § 38 AVG ermächtigt die Behörde zur Aussetzung des Verfahrens unter den dort genannten Voraussetzungen, verpflichtet sie jedoch nicht dazu. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992110006.X06 Im... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §56;KFG 1967 §74 Abs1;
Rechtssatz: Teilt die Erstbehörde dem Lenker formlos (mit einem Schreiben) ihre Absicht, mit der Weiterführung des Entziehungsverfahrens bis zur Beendigung des Strafverfahrens zuzuwarten, mit, und wird dies in einem Aktenvermerk festgehalten, so stellt dies keine Aussetzung im Rechtssinn dar, zumal hiefür ein die Ausset... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §73 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/11/0087 E 20. September 1983 RS 1 Stammrechtssatz War die Behörde zur Aussetzung des Verfahrens nach § 38 AVG berechtigt, dann trifft sie - auch ohne förmliche Erlassung eines Aussetzungsbescheides - kein Verschulden an der Verzögerung des Verfahrens im Sinne des § 73 Abs 2 AVG (Aufrechterhaltung der Judikatur des VwG... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §56;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Behörde ist aufgrund ihrer Entscheidungspflicht nach § 73 Abs 1 AVG verpflichtet, über einen Antrag einer Partei "auf bescheidmäßige Ausfertigung der Aussetzungsverfügung" bescheidförmig zu entscheiden. Die Zurückweisung des Antrages entspricht dem Gesetz, weil § 38 AVG der Part... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 10. November 1987 erteilte der Bürgermeister der Gemeinde den Beschwerdeführern u.a. den Auftrag, sämtliche Einfriedungen und Einfriedungsteile auf bestimmten Grundflächen restlos zu beseitigen und bis 31. Juli 1988 den rechtmäßigen Zustand wiederherzustellen. Auf Grund der dagegen erhobenen Berufung entschied der Gemeindevorstand der Gemeinde mit Bescheid vom 13. Juni 1989 dahingehend, daß der Auftrag u.a. bezüglich der Beseitigung der Einfriedungen und Einfriedu... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BauRallg;VVG §10 Abs2;VVG §4 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens ist auch ein Eventualbegehren gestellt worden, wonach für den Fall, daß die Gemeinde berechtigt ist, Grundstücksteile der Antragsteller (für den Ausbau einer Straße) in Anspruch zu nehmen, die Gemeinde verpflichtet werde, eine ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß dem Beschwerdeführer mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B vorübergehend entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 KFG 1967 ausgesprochen wurde, daß ihm der Führerschein bis 6. September 1991 nicht wieder ausgefolgt werden darf. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluß vom 1. Oktober ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;KFG 1967 §73 Abs2;KFG 1967 §74 Abs1;
Rechtssatz: Die Frage, ob ein Alkoholdelikt begangen wurde, ist im Verfahren zur Entziehung der Lenkerberechtigung eine Vorfrage iSd § 38 AVG. Die Entziehungsbehörde ist daher berechtigt, diese Vorfrage selbständig zu beurteilen, solange keine rechtskräftige Entscheidung der zuständigen Verwaltungsstrafbehörde... mehr lesen...
