Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;KFG 1967 §75 Abs1;KFG 1967 §86 Abs1a;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Durch die Verfügung der Aussetzung eines gar nicht anhängigen Verfahrens (hier eines Entziehungsverfahrens nach § 75 KFG anstelle des anhängigen Verfahrens nach § 86 Abs 1a KFG) kann der Beschwerdeführer in keinen Rechten verletzt sein. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §75 Abs1;KFG 1967 §86 Abs1a;
Rechtssatz: Die Verfahren zur Entziehung der Lenkerberechtigung nach § 75 KFG und zur Aberkennung des Rechtes, von einem ausländischen Führerschein in Österreich Gebrauch zu machen, gemäß § 86 Abs 1a KFG betreffen zwei verschiedene Sachen, und zwar sowohl im Sinne d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §69 Abs1 litc;
Rechtssatz: Voraussetzung für eine Wiederaufnahme nach § 69 Abs 1 lit c AVG ist, daß eine in dem wiederaufzunehmenden Verfahren beurteilte Vorfrage von der zur Entscheidung dieser Frage zuständigen Behörde abweichend gelöst wurde. Derartiges liegt schon deshalb nicht vor, weil der VwGH im Verfahren nicht endgültig über den die Vorfrage bildenden Ge... mehr lesen...
Rechtssatz: In einem Verwaltungsstrafverfahren nach § 366 Abs 1 Z 4 GewO 1973 ist die Frage, ob die betreffende Änderung der Betriebsanlage genehmigungspflichtig ist, Hauptfrage; es bedarf daher keiner der Bestrafung vorangehenden bescheidmäßigen Feststellung der Genehmigungspflicht. Im RIS seit 25.06.1991 mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §850;AVG §37;AVG §38;AVG §68 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Es steht dem Nachbarn frei, im Laufe eines Baubewilligungsverfahrens beim zuständigen Bezirksgericht den Antrag auf gerichtliche Erneuerung oder Berichtigung der Grundgrenze gem § 850 ABGB zu stellen. Nur in einem solchen Verfahren kann mit einer endg... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 24. August 1990 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 schuldig erkannt und hiefür bestraft, weil er am 15. Dezember 1989 gegen 15.30 Uhr an einem näher bezeichneten Tatort in Höflein an der Donau einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gelenkt habe, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe. Gege... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §38;StVO 1960 §5 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Verwaltungsbehörden sind an die Feststellung des Strafgerichtes "über die Alkoholisierung der Partei" nicht gebunden, weil es der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entspricht, daß die Verwaltungsbehörden frei und unabhängig von den Gericht... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 3. Juli 1987 beantragte die Erstmitbeteiligte bei der mitbeteiligten Stadtgemeinde die Erteilung der Baubewilligung für den Abbruch eines eingeschoßigen Lagerschuppens aus Holz auf dem Grundstück Nr. N1, KG Wels. Bei der Bauverhandlung am 6. August 1987 brachte die Beschwerdeführerin vor, daß, soweit nur der Abbruch eines Lagerschuppens aus Holz Gegenstand des Bauansuchens sei, grundsätzlich keine Einwendungen bestünden, sofern die unter dem Holzschuppen liegenden ... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BauRallg;
Rechtssatz: Im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens kann die Frage des Grenzverlaufes nur als Vorfrage im Sinne des § 38 AVG beurteilt werden, ist also eine endgültige Klärung nicht möglich, es sei denn, es könnte eine einvernehmliche Lösung erzielt werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Abteilungsinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Bundespolizeidirektion A, Wachzimmer K. Er ist weiters Obmann des Dienststellenausschusses für die Bediensteten der Sicherheitswache bei der Bundespolizeidirektion A und im Rahmen der Gewerkschaft öffentlicher Dienst Vorsitzender der Sektion n, Sicherheitswache R. Nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte die belangte Behörde am 11. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/07 Personalvertretung
Norm: AVG §38;PVG 1967 §28 Abs1 idF 1971/284;PVG 1967 §28 Abs2 idF 1971/284;
Rechtssatz: Die Klärung der Frage, in welcher Funktion (in seiner Funktion als Personalvertreter oder als gewerkschaftlicher Funktionär) der Beamte gehandelt hat, ist nur für die Entscheidung maßgebend, ob der Ausschuß nach § 28 Abs 2 PVG die Zustimmung zu erteilen hat oder nicht. ... mehr lesen...
Mit einem in der mündlichen Verhandlung vom 20. Oktober 1987 verkündeten Bescheid erteilte der Magistrat der Landeshauptstadt Salzburg dem Mitbeteiligten die Baubewilligung für den Einbau einer Ölfeuerungsanlage im Objekt S, auf Grundstück Nr. nn/2. Bei dem auf diesem Grundstück befindlichen Objekt handelt es sich um ein Nebenobjekt (Gartenhaus), in welches ein Tankraum für 2 x 2000 l Heizöl eingebaut werden sollte. Mit Eingabe vom 25. Jänner 1988 stellten der Beschwerdeführer und... mehr lesen...
Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §8;BauPolG Slbg 1973 §2 Abs1 lita;BauPolG Slbg 1973 §2 Abs1 lite;BauPolG Slbg 1973 §7 Abs1 Z1;BauRallg;
Rechtssatz: Nach dem klaren Wortlaut des § 7 Abs 1 Z 1 Slbg BauPolG kommt eine Parteistellung des Nachbarn nur dann in Betracht, wenn im betreffenden Verfahren über eine Angelegenhe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. Dezember 1990 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 10. Juli 1990 um 19.25 Uhr an einem näher beschriebenen Ort einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw, für welchen der Besitz der Lenkerberechtigung der Gruppe "B" vorgeschrieben sei, vor der Wiederausfolgung des vorläufig abgenommenen Führerscheines gelenkt und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 76 Abs. 5 KFG begangen. Es wurde e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §69 Abs1 litc;
Rechtssatz: Eine Vorfrage iSd § 38 und § 69 Abs1 lit c AVG liegt vor, wenn der Tatbestand ein Element enhält, das für sich allein Gegenstand der bindenden Entscheidung einer anderen Behörde ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991020021.X02 Im RIS seit 19.03.2001 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §38;AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;KFG 1967 §76 Abs5;
Rechtssatz: Eine Bindung der belangten Behörde bei der ihr obliegenden Beurteilung, ob der Beschwerdeführer das Fahrzeug entgegen der Vorschrift des § 76 Abs 5 KFG "gelenkt" hat, besteht nicht im Hinblick darauf, daß seine Lenkereigenschaft auf Grund einer Strafverfügung, betreffend Übe... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. Juli 1985 hatte der Landeshauptmann von Niederösterreich der Beschwerdeführerin gemäß § 33 Abs. 2 WRG 1959 bis spätestens 31. Dezember 1986 Maßnahmen an der wasserrechtlich bewilligten Abwasserbeseitigungsanlage ihres Betriebes in O zur Erzielung einer biologischen oder gleichwertigen Reinigung der Betriebswässer aufgetragen. Aufgrund der Berufung der Beschwerdeführerin wurde dieser Bescheid mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 4. Nov... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Eine Vorfragenbeurteilung ist der Rechtskraft nicht fähig und steht der instanzmäßigen Austragung der Hauptfrage nicht im Weg (Hinweis Ringhofer, Verwaltungsverfahrensgesetz I, 1987, S 344). Schlagworte Rechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der Behörde European Case Law Identifier... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 29. Oktober 1990 die Gewährung von Pflegegeld gemäß § 27 des Oberösterreichischen Behindertengesetzes (BehG), LGBl. Nr. 11/1971. Sie begründete dies damit, daß sie auf Grund ihrer der Behörde bekannten gesundheitlichen Beeinträchtigung einzelne lebensnotwendige wiederkehrende Verrichtungen nicht allein besorgen könne und hiezu dauernd der Wartung und Hilfe durch eine andere Person bedürfe. Sie habe bis 28. Februar 1990 Pflegegeld nach den Bestimmun... mehr lesen...
Index: L92104 Behindertenhilfe Rehabilitation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §38;BehindertenG OÖ 1965 §2 Abs1;BehindertenG OÖ 1965 §29;GSVG 1978 §74 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Entscheidung nach § 2 Abs 1 lit d OÖ BehindertenG bildet die Entscheidung, ob der Behinderte die Möglichkeit hat, nach anderen Rechtsvorschriften (hier: Hilflosenzuschuß nach § 74 GSV... mehr lesen...
Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Berufungsbescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 21. November 1990 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug für schuldig erkannt, er habe am 21. August 1988 um 2.30 Uhr im Ortsgebiet von Wittau auf der Bundesstraße 3 nächst dem Straßenkilometer 24,9 einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gelenkt, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach §... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §38;StGB §81 Z2;StVO 1960 §5 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/27 85/18/0253 6 Stammrechtssatz Selbst wenn das Gericht eine Alkoholisierung iSd § 81 Z 2 StGB nicht angenommen haben sollte, sind die Behörden des Verwaltungsstrafverfahrens an diese gerichtliche Ansic... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §38;StVO 1960 §5 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/03/0150 E 22. Dezember 1982 RS 3 Stammrechtssatz Die Behörden des Verwaltungsstrafverfahrens haben unabhängig von den Gerichten zu beurteilen, (es konnte keine Alkoholisierung im Sinne des § 81 Z 2 StGB erwiesen werden) ob sich der Täter zur Tatz... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 14. November 1990 (in der Fassung des Berichtigungsbescheides vom 26. Februar 1991) wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die ihm erteilte Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, E, F und G "auf die Dauer von 4 Monaten, das ist bis einschließlich 23.1.1990" vorübergehend entzogen und zugleich gemäß § 73 Abs. 2 leg. cit. ausgesprochen, daß dem Be... mehr lesen...
Der Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 3. Mai 1989 enthält folgende Einleitung: "In der mit dem rechtskräftigen Bescheid des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie vom 27. Jänner 1972 .... und den rechtskräftigen Folgebescheiden, zuletzt vom 27. Oktober 1981 ...., genehmigten Tankstelle mit Service-Station .... sind folgende Änderungen geplant: Beschreibung I. Auf der dem Stationsgebäude nächstgelegenen Pumpeninsel soll ein Moped... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 25. April 1989 wurde der mitbeteiligten Partei die Betriebsanlagengenehmigung für ein Getränkelager mit Getränkemarkt zur Ausübung der Gewerbeberechtigung lautend auf "1.) Handelsgewerbe", "2.) Sodawassererzeugung" und "3.) Güterbeförderungsgewerbe" im Standort X, A-Straße 6, Bfl. 1439, KG X, gemäß §§ 74 ff, 333 und 356 Abs. 1 GewO 1973 in Verbindung mit § 27 Abs. 2 Arbeitnehmerschutzgesetz nach Maßgabe der im folgend... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;
Rechtssatz: Die Vereinbarkeit von in der Betriebsbeschreibung vorgesehenen bzw nach § 77 Abs 1 GewO 1973 vorgeschriebenen "baulichen" Maßnahmen mit baurechtlichen Vorschriften ist nicht als Vorfrage eines gewerbebehördlichen Abspruches über eine Betriebsanlage zu prüfen (Hinweis E 14.10.1983, 83/04/0103, VwSlg 1118... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;KFG 1967 §66 Abs2;KFG 1967 §75 Abs1;
Rechtssatz: Liegt ein rechtskräftiges Straferkenntnis nicht vor, darf die Kraftfahrbehörde die Begehung einer strafbaren Handlung nur im Wege einer Vorfragenbeurteilung als erwiesen ansehen (Hinweis E 13.10.1987, 87/11/0030). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/04/0047 E 14. November 1989 VwSlg 13064 A/1989 RS 2 Stammrechtssatz Entsprechend der Anordnung des § 77 Abs 1 zweiter Satz GewO hat die Gewerbebehörde in Ansehung der konkreten vom Antrag erfassten Betriebsanlage, und zwar bezogen auf den in Betracht kommenden Standort, zu prüfen... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. August 1988 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der Bauern fest, daß für den Beschwerdeführer vom 1. Jänner 1974 bis 19. März 1988 Pflichtversicherung in der Unfallversicherung, vom 1. Jänner 1984 bis 31. März 1988 Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung und vom 1. Jänner 1984 bis 19. März 1988 Pflichtversicherung in der Krankenversicherung sowie Beitragspflicht nach dem Betriebshilfegesetz bestehe. Nach der Bescheidbegründung seien (i... mehr lesen...
