Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 30. Jänner 1991 wurde der Beschwerdeführer im Verwaltungsrechtszug schuldig erkannt, er betreibe seit dem 22. Februar 1990 auf Gst. 904/1, KG T, einen Holzlagerplatz, sohin eine zu seinem (zuletzt mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 13. September 1982) gewerbebehördlich genehmigten Sägewerk in T, geänderte (erweiterte) Betriebsanlage, ohne hiefür im Besitz einer gewerbebehördlichen Betriebsanlagengenehmigung gemäß § 81 Ge... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. März 1990 erteilte der Bürgermeister der Beschwerdeführerin den Auftrag, eine ohne Erwirkung der erforderlichen Baubewilligung errichtete Werbetafel auf dem Grundstück Nr. nn/2, KG K, innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach erfolgter Zustellung des Bescheides abzutragen und den ursprünglichen Zustand des Grundstückes wiederherzustellen. In der dagegen erhobenen Berufung verwies die Beschwerdeführerin insbesondere darauf, daß ein Ansuchen um Erteilung einer ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;GewO 1973 §358 idF 1988/399;GewO 1973 §366 Abs1 Z3 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;
Rechtssatz: Die Anhängigkeit eines Verfahrens nach § 358 GewO 1973 hindert die Behörde nicht, im Verwaltungsstrafverfahren nach § 366 Abs 1 Z 3 oder 4 GewO 1973 von der Genehmigungspflicht der Errichtung und des Betriebes einer Betriebsanlage bzw von d... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BauO Bgld 1969 §104 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Es bestehen keine Bedenken gegen die Auslegung des § 104 Abs 3 Bgld BauO, m... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 22. Mai 1991 wurde der Antrag der Raiffeisen-X-GmbH, die Druckschrift "YZ" zum Postzeitungsversand zuzulassen, gemäß § 20 Abs. 3 Z. 3 der Anlage 1 zum Postgesetz (PostG) abgewiesen. In der Begründung: wurde ausgeführt, auf dem Titelblatt der Ausgabenummer 6/1990 sei das Raiffeisen-Emblem nebst der Bezeichnung "Raiffeisen. Die Bank" deutlich erkennbar abgedruckt. Es sei daher davon... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/02 Post
Norm: AVG;PostG Anl1 §20 Abs3 Z3;
Rechtssatz: Daß die Erzielung eines Werbeeffektes nicht ausdrücklicher Zweck der Herausgabe der Druckschrift ist, vermag danach die Verwirklichung des genannten Ausschließungsgrundes nicht zu hindern, wenn die Berichterstattung - auch ohne eine derartige Absicht - solcher Art ist, daß dadurch der Effekt einer geschäftlichen Werbung, Ankü... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der OÖ Landesregierung vom 13. Mai 1991 wurde der Beschwerdeführer wegen der am 19. Jänner 1989 in Linz begangenen Übertretung des § 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 Abs. 2 StVO 1960 bestraft. Über die gegen diesen Bescheid eingebrachte Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Verwaltungsstrafakten und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde erwogen: Der Beschwerdeführer hält den angefochtenen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;VwRallg;
Rechtssatz: Die bindende Wirkung einer Vorfragenentscheidung tritt nur dann ein, wenn die Beh, von der diese Entscheidung stammt, zuständig war, über die Vorfrage als Hauptfrage zu entscheiden (Hinweis Hauer-Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens, Aufl 4, S 243). Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/05/0124 E 25. November 1986 RS 2(Hinweis auf E 30.10.1990, 88/04/0147). Stammrechtssatz Unter einer Vorfrage im Sinne des § 38 AVG 1950 ist eine für die Entscheidung der Verwaltungsbehörde präjudizielle Rechtsfrage zu verstehen, über die als Hauptfrage - als Gegenstand eines rechtsfeststellenden oder rechtsgestaltenden Abspruches ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §69 Abs3;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §73;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §94a;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VwRallg;
Rechtssatz: Für die Beantwortung der Frage, ob der Besch eine Übertretung des § 99 Abs 1 lit b StVO iVm § 5 Abs 2 StVO zu verantworten hat, ist die von der Kraftfahrbehörde g... mehr lesen...
Nach der von der belangten Behörde nicht in Zweifel gezogenen Darstellung in der Berufung des Beschwerdeführers gegen den erstinstanzlichen Bescheid (die Bescheide der Abgabenbehörde erster und zweiter Instanz lassen solche klaren und zusammenfassenden Darstellungen vermissen) liegt dem Abgabenfall folgender Sachverhalt zugrunde: Der Schwiegervater des Beschwerdeführers, S, bemühte sich, aus Anlaß des Erwerbs der Liegenschaft EZ nn KG. W bei der B-Bank W ("B") ein Darlehen zu erhalten... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BAO §116;ErbStG §1;ErbStG §3;GrEStG 1955 §1;GrEStG 1987 §1;
Rechtssatz: Die Frage der Grunderwerbssteuerpflicht des Abgabepflichtigen zufolge seiner Eigenschaft als Treugeber beim Erwerb der betreffenden Liegenschaft stellt keineswegs ein Tatbestandsmerkmal seiner allenfalls bestehenden Schenkungssteue... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BAO §116;VwRallg;
Rechtssatz: Präjudiziell ist nur eine Entscheidung, die eine Rechtsfrage betrifft, deren Beantwortung für die Hauptfragenentscheidung eine notwendige Grundlage bildet und die diese in einer die Verwaltungsbehörde bindenden Weise regelt. Eine Vorfrage liegt also dann vor, we... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BAO §116;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Vorfrage ist ein vorweg zu klärendes rechtliches Element des zur Entscheidung stehenden Rechtsfalles dergestalt, daß der
Spruch: der erkennenden Behörde in der Hauptfrage nur nach Klärung einer in den Wirkungsbereich einer anderen Behörde (eines Gerichts) fa... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 17. Mai 1991 wurde das bei der Bundespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt, als Vorstellungsbehörde gegen die Beschwerdeführerin anhängige Verfahren betreffend Entziehung ihrer Lenkerberechtigung gemäß § 38 AVG ausgesetzt, und zwar bis zur rechtskräftigen Entscheidung in einem bei der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Innere Stadt, anhängigen, näher bezeichneten Strafverfahren gegen die B... mehr lesen...
1.1.1. In einem nach § 66 Abs. 2 AVG neuerlich durchgeführten Einspruchsverfahren erging der den ERSTBESCHWERDEFÜHRER betreffende Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 3. Juli 1985, Zl. 3/07-590/17-1985, mit folgendem Spruch: "1. Gemäß § 2 Abs. 1 Ziff. 1 und Abs. 2 BPVG und gemäß § 2 Abs. 1 Ziff. 1 BSVG, BGBl. Nr. 559/1978 wird die Feststellung der Versicherungspflicht des Einspruchswerbers" (es folgen Name und Adresse des Erstbeschwerdeführers) "bestätigt. 2. Ebenso... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §57;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §75 Abs1;KFG 1967 §75 Abs5;
Rechtssatz: Angesichts dessen, daß ein Strafverfahren bereits anhängig, aber noch nicht abgeschlossen war und nach der Aktenlage Ermittlungen zur Klärung der Vorfrage ausschließlich im Strafverfahren vorgenommen wurden, bestehen gegen die Ansicht der belangten Behörde, die Ausset... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §56;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §75 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Kraftfahrbehörde ist an eine rechtskräftige Entscheidung hinsichtlich einer Übertretung nach § 99 Abs 1 StVO der Strafbehörde gebunden. Dies gilt selbst im Falle einer Einstellung des Strafverf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §75 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes handelt es sich bei der von den Kraftfahrbehörden im Verfahren betreffend Entziehung der Lenkerberechtigung zu prüfenden Frage, ob eine Person... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §355;ASVG §357;ASVG §413;ASVG §415;AVG §38;AVG §56;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
88/08/0017
Rechtssatz: Die spezifische Bindungswirkung des Abspruches über die Versicherungspflicht für den Abspruch über die Beitragspflich... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 29. April 1991 wurden die Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, die vom Verfassungsgerichtshof nach Ablehnung abgetretene Beschwerde unter anderem dahin zu ergänzen, daß das Recht, in dem sie verletzt zu sein behaupten, bestimmt zu bezeichnen sei (§ 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG). Mit dem innerhalb der gesetzten Frist eingebrachten Schriftsatz vom 17. Mai 1991 machten die Beschwerdeführer als "Bezeichnung der Rechtsverletzung gem. § 28 Abs 1 Z 4 VwGG" f... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark (der belangten Behörde) vom 31. Juli 1991 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine rumänische Staatsangehörige, gemäß § 3 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1 und Abs. 3 und § 4 Fremdenpolizeigesetz ein unbefristetes Aufenthaltsverbot für das ganze Bundesgebiet erlassen. Die belangte Behörde nahm als erwiesen an, daß die Beschwerdeführerin vom Bezirksgericht Hartberg zur AZ U 342/90 wegen Diebstahls ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §38;FrPolG 1954 §3 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine selbständige Beurteilung der strafbaren Handlungen des Fremden durch die Verwaltungsbehörden würde dem klaren Wortlaut des § 3 Abs 2 Z 1 FrPolG widersprechen, weil dort die rechtskräftige Verurteilung Tatbestandselement ist und nicht die Begehung strafbarer Han... mehr lesen...
Index: L65504 Fischerei Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;FischereiG OÖ 1983 §1 Abs3 idF 1990/016;FischereiG OÖ 1983 §7 Abs9 idF 1990/016;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §28 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Wird in der Beschwerde lediglich dargetan, aus welchen Gründen der angefochtene Bescheid rechtswidrig sei, ist daraus jedoch nicht... mehr lesen...
Die Vorgeschichte dieses Beschwerdefalles ergibt sich insbesondere aus dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. November 1979, Zl. 1893/77. Mit diesem war aufgrund der Beschwerde der auch nun beschwerdeführenden Parteien der damals angefochtene Bescheid derselben belangten Behörde vom 5. Juli 1977 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben worden, weil die belangte Behörde in erkennbarer Weise zu Unrecht die Zurückweisung der Einwendungen der Rechtsvorgänger der Besc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;
Rechtssatz: Die Behörde ist dann zu einer förmlichen Aussetzung berechtigt, wenn eine in einem anderen Verfahren als Hauptfrage zu entscheidende Frage in ihrem Verfahren eine Vorfrage dargestellt und diese schon den Gegenstand eines anhängigen Verfahrens bei der zuständigen Behörde gebildet hätte. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §73 Abs2;
Rechtssatz: Eine Verzögerung der Entscheidung ist dann ausschließlich auf ein Verschulden der Behörde zurückzuführen, wenn sie, von gesetzlichen Hindernissen abgesehen, weder durch das Verschulden der Partei noch durch unüberwindliche Hindernisse verursacht wurde (Hinweis Ringhofer, Verwaltungsverfahrensgesetze 1, S 791). Die Verweigerung der Übermittlu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war in den Streitjahren als Verkäufer bei einer Autohandelsgesellschaft beschäftigt. Anläßlich einer abgabenbehördlichen Prüfung wurden nicht erklärte Provisionseinkünfte und Erlöse aus Lkw-Eigenhandel festgestellt, die zu einer nach Geldverkehrsrechnung vorgenommenen Schätzung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb und der entsprechenden Umsätze führte. Weiters wurden die auf einem Sparbuch mit der Bezeichnung "Wolfgang" gutgeschriebenen Zinsen dem Beschwerdeführer als... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BAO §116;VwRallg;
Rechtssatz: Daß der Abgabepflichtige wegen Diebstahl, Betrug, Unterschlagung, Hehlerei oder Urkundenfälschung nicht bestraft wurde, bedeutet keineswegs, daß damit auch seine vom Betriebsprüfer aufgegriffenen Geschäfte steuerlich zu seinen Gunsten zu beurteilen wären. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BAO §116;VwRallg;
Rechtssatz: Der vor dem Arbeitsgericht und Sozialgericht abgeschlossene Vergleich ist für die steuerliche Beurteilung des konkreten Sachverhaltes völlig belanglos. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990140189.X02 ... mehr lesen...
