Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2;AVG §37;AVG §45 Abs2;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
94/08/0114 E 22. November 1994 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/08 90/08/0057 2 Stammrechtssatz Das vertraglich Vereinbarte hat zunächst die Vermutung der Richtigkeit (im Sinne einer Üb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §7 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Erstattung einer Strafanzeige, die zur Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens führt, zählt nicht zu der Amtsausübung iSd § 7 Abs 1 AVG, derer sich ein befangenes Verwaltungsorgan zu enthalten hat. Entscheidend ist, ob die Behörde im Verwaltungsstrafverfahren den in der Anzeige geschil... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 20. September 1993, Zlen. 92/10/0395, 0450, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid der belangten Behörde vom 29. Juli 1992, mit dem der beschwerdeführenden Partei die landschaftsschutzrechtliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb eines Lagerplatzes auf Parzelle Nr. 5337/1 der KG L versagt worden war, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Die Aufhebung dieses Bescheides war... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. April 1990 trug die Bezirkshauptmannschaft (BH) dem Beschwerdeführer als Eigentümer des Waldgrundstückes Nr. 3075 KG G. gemäß § 172 Abs. 6 FG auf, alle Anlagen, die nicht der Waldbewirtschaftung dienen, wie Hütte, Abort, Tische, Bänke, Zaun, Griller, Brunnen und Teich, zu beseitigen und die "unbefugte Rodefläche" von ungefähr 500 m2 mit standortgerechten Waldpflanzen aufzuforsten. Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Bescheid Berufung. Am 22. Mai 1990 beantragt... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 12. März 1990 wurden der Beschwerdeführerin gemäß § 22 Abs. 1 des Lebensmittelgesetzes 1975 bei der Führung des Lebensmittelkleinhandelsbetriebes in Wien 8, A-Straße, nachfolgende Aufträge erteilt: "1. Lebensmittel, die eine gekühlte Lagerung benötigen, sind so zu lagern, daß deren Kerntemperatur +6 Grad C nicht übersteigt. 2. Es ist Vorsorge zu treffen, daß gekühlt zu lagernde Produkte sofort nach ihrer Anlieferung gekühlt gelag... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 22. Mai und 23. Juni 1989 beantragte die Beschwerdeführerin die Bewilligung zum Betrieb einer Filialapotheke mit dem Standort in der Ortschaft Y unter Anführung bestimmter Grenzen. Die Betriebsstätte solle im projektierten Einkaufszentrum "Shopping Center uno" in L-X liegen. Der Betrieb der Filialapotheke befände sich innerhalb des Standortes ihrer bereits bewilligten Stammapotheke ("Apotheke A"), das geplante Einkaufszentrum sei nur 2 km von ihrer Betriebsstätte ent... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz VorarlbergL81518 Umweltanwalt Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;LSchG Vlbg 1982 §10 Abs2;LSchG Vlbg 1982 §3 Abs1 litd;LSchG Vlbg 1982 §3 Abs1 litl;
Rechtssatz: Will die Partei die Abweisung ihres Antrages auf Erteilung einer landschaftsschutzrechtlichen Bewilligung (hier: zur Errichtung und zum Betrieb eines Lagerplatzes) vermeide... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §65;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Es stellt keinen wesentlichen Verfahrensmangel dar, wenn einem Berufungswerber eine Stellungnahme einer anderen Partei (mit einer damit vorgelegten Bestätigung) nicht zur Stellungnahme übermittelt wird, wenn die abgegebene Stellungnahme kein Vorbringen enthält, das nicht bereits im Ve... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §54;
Rechtssatz: Die Beiziehung einer Partei zum Lokalaugenschein - mag sie auch im Einzelfall zweckmäßig sein - schreibt das Gesetz nicht generell vor (Hinweis E 19.9.1987, 87/10/0063). Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweismittel Augenschein
Parteiengehör Unmittelbarkeit Teilnahme an Beweisaufnahmen
Beweis... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §37;AVG §52;ForstG 1975 §1;ForstG 1975 §5 Abs1;ForstG 1975 §5 Abs2;
Rechtssatz: Die Frage, ob eine Fläche Wald sei, ist eine Rechtsfrage, deren Lösung der Behörde und nicht dem Sachverständigen obliegt. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Rechtliche Beurteilung
Sachverständiger Aufgaben European Case La... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz VorarlbergL81518 Umweltanwalt Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;LSchG Vlbg 1982 §10 Abs2;LSchG Vlbg 1982 §3 Abs1 litd;LSchG Vlbg 1982 §3 Abs1 litl;
Rechtssatz: Die Behörde hat die Möglichkeit, die Partei zur Beibringung von Unterlagen aufzufordern, die ihr als für die Beurteilung der Behauptung der Partei erforderlich erscheinen. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;AVG §60;LMG 1975 §20;LMG 1975 §21;LMG 1975 §22 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Voraussetzung für eine Maßnahme nach § 22 Abs 1 LMG 1975 ist, daß durch Außerachtlassung der im § 20 LMG 1975 gebotenen Sorgfalt eine hygienisch nachteilige Beeinflussung von Lebensmitteln zu beso... mehr lesen...
1.) Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist der Gendarmerieposten XY, wo er sowohl im Innen- als auch im Außendienst verwendet wird. Am 2. Juni 1992 meldete der Beschwerdeführer dem Landesgendarmeriekommando, er beabsichtige, in XY eine Handelsagentur zu eröffnen. Dabei werde die Tätigkeit der Vermittlung von Versicherungsverträgen für öffentlich Bedienstete ausgeübt. Weiters sei beabsichtigt,... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Die Beschwerdeführer stehen als Richter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie sind Vorsteher von im Sprengel des Oberlandesgerichtes Innsbruck gelegenen Bezirksgerichten, und zwar der Erstbeschwerdeführer seit 1. Mai 1988, der Zweitbeschwerdeführer seit 1. Jänner 1989 und der Drittbeschwerdeführer seit 1. Juli 1979. Im Juli 1992 ... mehr lesen...
Der im Dezember 1954 geborene Beschwerdeführer steht als Hauptschuloberlehrer i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich; bis zu seiner mit Zustellung des angefochtenen Bescheides bewirkten Ruhestandsversetzung war der Beschwerdeführer als Hauptschullehrer für Mathematik, Physik, Informatik, geometrisches Zeichnen, technisches Zeichnen und bildnerische Erziehung bei der Hauptschule M tätig. Aus dem eine Disziplinarangelegenheit des Beschwerdeführers ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand im gesamten beschwerdegegenständlichen Zeitraum als Primararzt (Leiter der chirurgischen Fachabteilung) und als ärztlicher Leiter des allgemeinen öffentlichen Krankenhauses der Stadt X in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt X (kurz: Stadt X). Mit Bescheid des Gemeinderates der Stadt X vom 24. Februar 1993 wurde der Beschwerdeführer mit Ablauf des 31. März 1993 in den dauernden Ruhestand versetzt. Mit Eingabe vom 24. August 1992 an den... mehr lesen...
Index: L24003 Gemeindebedienstete Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §37;DVG 1984 §8 Abs1;GdBDO NÖ 1976 §46 Abs1;
Rechtssatz: Wurden Mehrdienstleistungen aufgrund von entsprechenden schriftlichen Anordnungen erbracht, kann der Umstand, daß diese nun entweder nicht mehr auffindbar sind oder allenfalls bereits vernichtet (skartiert) wurden, dem Bf nicht zum Nachteil gerei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §52;
Rechtssatz: Ein Anspruch auf Beiziehung von Fachärzten bestimmter Richtung besteht nicht, weil es nur auf die
Begründung: und die Schlüssigkeit des Gutachtens ankommt (Hinweis E 6.9.1988, 87/12/0179, VwSlg N F 12753 A/1988). Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweismittel SachverständigenbeweisGutachten rechtliche Beurt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §37;AVG §52;BDG 1979 §14 Abs1 Z1;BDG 1979 §14 Abs3;LDG 1984 §12 Abs1 Z1;LDG 1984 §12 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Selbst wenn die charakterliche Eignung eines Lehrers in einem fachärztlichen Gutachten in Frage gestellt wird, folgt daraus noch nicht, daß er nicht in der Lage ist, sein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;BDG 1979 §56 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/12/0189
Rechtssatz: Um beurteilen zu können, ob ein Beamter (hier: ein Gendarmeriebeamter) durch die Ausübung der Nebentätigkeit als Versicherungsagent für öffentlich Bedienstete in der Bevölkerung den Ei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §37;AVG §52;BDG 1979 §14 Abs1 Z1;BDG 1979 §14 Abs3;LDG 1984 §12 Abs1 Z1;LDG 1984 §12 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/28 92/12/0055 1 Stammrechtssatz Die Frage, ob eine dauernde Dienstunfähigkeit vorliegt oder nicht, ist eine Rechtsfrage, die nicht der ärztliche Sachverständige, sondern die Dienstbehö... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;DVG 1984 §8 Abs1;GehG 1956 §15 Abs6;GehG 1956 §20 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/14 91/12/0233 2 Stammrechtssatz Es ist zunächst Sache des Beamten, der einen Anspruch auf Aufwandsentschädigung geltend macht, Art und Ausmaß des Mehraufwandes und dessen dienstliche Verursachung darzulegen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52;BDG 1979 §14 Abs1 Z1;BDG 1979 §14 Abs3;LDG 1984 §12 Abs1 Z1;LDG 1984 §12 Abs3;
Rechtssatz: Die Frage der Dienstfähigkeit ist zwar grundsätzlich eine medizinische Fachfrage, zu deren Lösung entsprechende Sachverständige heranzuziehen sind, insofern aber habituelle Charaktereigenschaften (un... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) beabsichtigt zum Zwecke einer Erweiterung und Sicherung der Trinkwasserversorgung ihrer Bewohner, die derzeit aus der im Umfeld der Mitterndorfer Senke gelegenen Wasserversorgungsanlage aus dem Brunnenfeld Moosbrunn gedeckt wird, die Aufschließbarkeit und Nutzbarkeit von Karstwasservorkommen im nördlichen Abschnitt des Anninger-Massives zu erkunden und zu überprüfen. Mit Anbringen vom 12. September 1991 ersuchte die... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 15. Juni 1990 beantragte die mitbeteiligte Partei (MP) die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung eines Tankstellen-Gebäudes inklusive eines überdeckten Betankungsplatzes einschließlich der erforderlichen Abstellplätze und Abwasseranlagen lt. beigelegten Ausführungsplänen, technischen Beschreibungen und technischen Unterlagen auf den Grundstücken Nr. 359, inneliegend der Liegenschaft EZ. 56 KG S, und Nr. 363/1, 363/1, inneliegend der Liegenschaft EZ. 8 KG U. D... mehr lesen...
Mit drei Bescheiden des Bürgermeisters der Gemeinde L wurden die Beschwerdeführer unter Berufung auf § 3 der Wasserleitungsordnung dieser Gemeinde und die §§ 1 und 6 des Gesetzes über die öffentliche Wasserversorgung durch die Gemeinden in Vorarlberg, LGBl. Nr. 26/1929, aufgefordert, ihre Häuser binnen zwei Monaten an die öffentliche Wasserversorgungsanlage der Gemeinde L anzuschließen und die derzeitige Hauswasserversorgungsanlage nach Anschluß an die öffentliche Wasserversorgung sof... mehr lesen...
Mit der an die Bezirkshauptmannschaft (BH) als Wasserrechtsbehörde erster Instanz gerichteten Eingabe vom 8. August 1988 beantragte die Beschwerdeführerin die "Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Abänderung des im Wasserbuch unter Postzahl X eingetragenen Wasserrechtes für den Betrieb einer Säge auf Erzeugung einer elektrischen Energie für den Eigenbedarf". Zu der von der BH für den 19. September 1988 anberaumten mündlichen Verhandlung wurde die mitbeteiligte Partei (M... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/20 92/10/0395 4 Stammrechtssatz Die Formulierung des Interesses und das Vorbringen dafür erforderlicher Behauptungen muß als Sache der Partei angesehen werden; Sache der Behörde hingegen ist es, von sich aus von der Partei Informationen zum Beweis der von dieser behaupteten Tatsachen zu verlangen (Hinweis ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs2;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde besitzt nicht das Recht, von der Bestimmung des § 66 Abs 2 AVG schon Gebrauch zu machen, wenn es nur darum geht, den Parteien des Verwaltungsverfahrens die ihnen bisher nicht eingeräumte Gelegenheit zu geben, angesichts des festgestellten Sachverhaltes ihr Recht und ihre rechtlichen Interessen geltend zu mac... mehr lesen...
Index: L69316 Wasserversorgung Schongebiet Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §42;AVG §8;TrinkwasserV Leoben 1965 §1;TrinkwasserV Leoben 1965 §3 Z1;WRG 1959 §102 Abs1 litd;WRG 1959 §107 Abs2;WRG 1959 §13 Abs3; Beachte Besprechung in ÖZW 1992/2, S 33-41;
Rechtssatz: Die in § 13 Abs 3 WRG normierte, im öffentlichen Interesse gelegene Gewährleistung der loka... mehr lesen...
