I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 17. März 1994 erließ die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) gegen den Beschwerdeführer, einen chinesischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 6 FrG ein mit zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot für das Bundesgebiet der Republik Österreich. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei seinen eigenen Angaben zufolge im Juni 1992 in das Bundesgebiet der R... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zwettl (BH) vom 25. Februar 1965 wurde den Beschwerdeführern die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Wasserversorgungsanlage für ihr Anwesen in W. Nr. 33 "nach Maßgabe der vorstehenden Beschreibung und der vorgelegten Projektsunterlagen unter den vom Amtssachverständigen bei der vorgenannten kommissionellen Verhandlung beantragten Bedingungen" erteilt. Die zur Durchführung des bewilligten Vorhabens erforderlichen Dienstbarkeiten (D... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 31. Mai 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 AufG abgewiesen. Dem Beschwerdeführer sei es nicht gelungen, ausreichende Unterhaltsmittel nachzuweisen. Er habe der Annahme der erstinstanzlichen Behörde, wonach er keiner Erwerbstätigkeit nachgehe, lediglich entgegengehalten, er werde eventuell Arbeit erhalten, der z... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 18. Oktober 1994 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 6 Abs. 2 AufG abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der letzte Sichtvermerk der Beschwerdeführerin sei am 30. April 1991 abgelaufen und sie halte sich seither nicht rechtmäßig im Bundesgebiet auf. Eine Verlängerung des Sichtvermerkes hätte bis 30. April 1991 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Jennersdorf (BH) vom 14. Mai 1993 wurde dem Beschwerdeführer als Eigentümer des Grundstückes Nr. 1789, KG Z., gemäß § 8 Abs. 1 des burgenländischen Landesgesetzes über die Mindestabstände zu fremden Grundstücken, LGBl. Nr. 16/1989, aufgetragen, den an der Grundstücksgrenze zwischen den Grundstücken Nr. 1789 und 1784, beide KG Z., im Frühjahr 1993 aufgestellten Zaun so zu versetzen, daß er mindestens 50 cm vom Nachbargrundstück Nr. 1784, entfernt... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 18. Dezember 1990 beantragte die mitbeteiligte Partei (mP) bei der Bezirkshauptmannschaft Spittal/Drau (BH) die Erteilung der Bewilligung zur Aufforstung einer Fläche von ca. 3.000 m2 auf dem Grundstück Nummer 777, KG S. Am 25. April 1991 teilten die Beschwerdeführer der BH mit, die mP habe ihre an landwirtschaftlich genutzte Liegenschaften der Beschwerdeführer angrenzenden Grundstücke Nr. 777, 780 und 781 der KG S. aufgeforstet. Da die aufgeforsteten Grundstücke i... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 9. Mai 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 AufG abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Akten des Verwaltun... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 18. Mai 1994 wurde der Beschwerdeführer, ein rumänischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde - soweit für die Erledigung der Beschwerde von Belang - folgendes aus: Der Beschwerdeführer sei am 15. Februar 1990 in das Bundesgebiet eingereist und habe am 19. Februar ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 31. Mai 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 AufG abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Akten des Verwaltungsverfahrens durch die b... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs3;AVG §37;
Rechtssatz: Ein Antrag, der sich als Verlängerungsantrag bezeichnet, aber nicht einmal das Vorliegen einer Bewilligung behauptet, die verlängert werden könnte, ist zumindestens undeutlich. Die Behörde hat daher in solchen Fällen vor allem durch die Einvernahme des Einschreiters dessen wahre Absicht zu klären (Hinweis E 9... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §37;FrG 1993 §10 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Für den vom Fremden initiativ zu erbringenden Nachweis des Besitzes der erforderlichen Mittel zu seinem Unterhalt (Hinweis E 4.5.1994, 94/18/0010) sind Urkunden vorzulegen. Zu diesen Urkunden zählt insbesondere eine Lohnbestätigung, weil sich nur in Kenntnis der Höhe des (zu erwartenden) ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Vage Angaben ohne konkretes Beweisanbot braucht die Behörde nicht zum Anlaß weiterer Nachforschungen zu nehmen. Schlagworte Beweiswürdigung Sachverhalt angenommener geklärter
Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Erheblichkeit des Beweisantrages European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §37;FrG 1993 §10 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Der Fremde hat die ihm zur Verfügung stehenden Unterhaltsmittel initiativ darzulegen. Soll das Fehlen von Unterhaltsmitteln durch die Vorlage einer Verpflichtungserklärung ersetzt werden, so hat der Fremde ihre Tragfähigkeit darzutun, indem er die Vermögensverhältnisse desjenigen, der sic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;WRG 1959 §138 Abs1 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/21 95/07/0084 3 Stammrechtssatz Das Verfahren nach § 138 Abs 1 lit a WRG ist - wenn auch möglicherweise ausgelöst durch das "Verlangen" eines Betroffenen - von Amts wegen durchzuführen. Die rechtmäßige Erlassung eines wasserpolizeilichen Auftrages gemäß § 138... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §43 Abs3;AVG §45 Abs2;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §138 Abs6;
Rechtssatz: Fehlt es an einer in einem den Bestimmungen des § 37 und des § 43 Abs 3 AVG gerecht werdenden Verfahren getroffenen und schlüssig begründeten Feststellung zum Vorliegen einer eigenmächtigen Neuerung iSd § 138 Abs 1 WRG, so fehlt es in gleicher Weise an solchen Fe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5;AsylG 1991 §7;AVG §37;FrG 1993 §17 Abs1;VwGG §30 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Es obliegt der die Ausweisung bestätigenden belangten Behörde jedenfalls im Rahmen der sie treffenden Ermittlungspflicht, im Hinblick auf die spezifischen Umstände des vorliegenden Falles - einerseits ausdrücklicher Hinweis de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §52;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2496/56 E 26. Juni 1959 VwSlg 5007 A/1959 RS 1 Stammrechtssatz Der Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens befreit die Partei nicht von der Verpflichtung, zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes beizutra... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §37;FrG 1993 §10 Abs1 Z2;FrG 1993 §10 Abs3 Z2;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/19/1922 E 24. Jänner 1997
Rechtssatz: Soll das Fehlen von Unterhaltsmitteln durch die Vorlage einer Verpflichtungserklärung ersetzt werden, so hat der Fremde ihre Tragfähigkeit da... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;AVG §52;
Rechtssatz: Relevante Einwendungen gegen ein Gutachten können nicht nur in Form eines Gegengutachtens vorgetragen werden, sondern auch durch ein sonstiges fundiertes Vorbringen (Hier: Im Gutachten des Amtssachverständigen für Landwirtschaft wird angeführt, daß die Berechnungen betreffend die von der Aufforstung auf die benac... mehr lesen...
1.1.1. Mit Bescheid vom 19. Dezember 1988 wies die Bezirkshauptmannschaft Kufstein den Antrag des Beschwerdeführers vom 7. März 1988 auf Erteilung der naturschutzrechtlichen Ausnahmebewilligung zur Durchführung von Aufschüttungen in einer Höhe von ca. 1 m auf einer Fläche von 17.741 m2 auf der Grundparzelle, Gst. Nr. n1, KG Liesfeld, gemäß § 24 Abs. 1 und 3 iVm § 20 Abs. 5 und § 21 Abs. 7 des Tiroler Naturschutzgesetzes, LGBl. Nr. 15/1975 (im folgenden: Tir NSchG 1974), ab. Nach d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §52;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Wiederholtes laienhaftes Vorbringen der Partei gegen ein ergänzendes Gutachten reicht nicht hin, um die Behörde neuerdings zur Einholung eines (weiteren) Gutachtens zu veranlassen. Schlagworte Begründungspflicht Manuduktionspflicht Mitwirkungspfl... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz TirolL82000 Bauordnung10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;BauRallg;NatSchG Tir 1975 §24 Abs1 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Interessenabwägung nach § 24 Abs 1 lit b Tir NatSchG 1975 kann nur projektbezogen erfolgen. Durch die Widmung eines Grundstückes als Gewerbegebiet und Industriegebiet wird ein öff... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §52;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Wird von der Partei vorgebracht, das Gutachten stehe mit den Erfahrungen der in Betracht kommenden Wissenschaften in Widerspruch, so muß diese Behauptung - und zwar tunlichst unter präziser Darstellung der gegen das Gutachten gerichteten sachlichen Einwände - durch das Gu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist der Gendarmerieposten W. Mit Disziplinarerkenntnis vom 12. November 1992 erkannte die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres den Beschwerdeführer für schuldig, sich im Verlauf seines am 26. Juli 1992 vorgeschriebenen Dienstes (8.00 Uhr bis 20.00 Uhr Außendienst, anschließend Nachtjournaldienst auf 12 Stunden) durch den Genuß alkoholisch... mehr lesen...
Die am 19. Juli 1957 geborene Beschwerdeführerin erlitt am 8. Mai 1958 einen mit Bescheid des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 28. Februar 1974 ab 1. August 1973, dem Tag des Inkrafttretens des Impfschadengesetzes (ISchG), BGBl. Nr. 371/1973, anerkannten, eine 100 %ige Minderung der Erwerbsfähigkeit bedingenden Impfschaden. Deshalb erhielt sie ab 1. August 1973 unter anderem a) nach § 2 Abs. 1 lit. c Z. 1 ISchG in Verbindung insbesondere mit § 23 Abs. 3 und 5 des He... mehr lesen...
Auf Grund einer Anzeige des beschwerdeführenden Landesarbeitsamtes vom 11. November 1993 wurde die mitbeteiligte Partei vom Magistrat der Stadt Wien als Strafbehörde erster Instanz am 5. Jänner 1994 zur Rechtfertigung aufgefordert, weil sie es als zur Vertretung nach außen Berufener der "XY OHG" zu verantworten habe, daß diese Gesellschaft in dem von ihr in Wien, M-Straße 140, betriebenen Eissalon am 8. November 1993 vier namentlich genannte polnische Staatsangehörige als Kellnerinnen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Verwendungsgruppe A in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Seine Dienststelle war im Jahr 1991 die Agrarbezirksbehörde X. Er ist rechtskundig im Sinn des § 24 Abs. 2 VwGG. Mit Eingabe vom 27. Jänner 1992 ersuchte der Beschwerdeführer um Leistungsfeststellung unter Bezugnahme auf § 90 des Kärntner Dienstrechtsgesetzes, LGBl. Nr. 35/1985 (Krnt DienstrechtsG), mit der Begründung: , er sei der Auffassung, den zu erwarten... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;BDG 1979 §118 Abs1 Z2;BDG 1979 §91;
Rechtssatz: Voraussetzung jeder Disziplinarstrafe ist das Vorliegen einer schuldhaften Verletzung einer dem Beamten zur Tatzeit obliegenden Dienstpflicht (wobei hiezu grundsätzlich zu fordern ist, daß über eine bloße Aufzählung bestimmter gesetzlicher und erlaßmäßiger Regelungen hinaus a... mehr lesen...
Index: L22002 Landesbedienstete Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;DienstrechtsG Krnt 1985 §90 Abs1;DienstrechtsG Krnt 1985 §90 Abs2;DienstrechtsG Krnt 1985 §92; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/09/0056 E 26. Juni 1985 VwSlg 11811 A/1985 RS 1 Stammrechtssatz Der Beamte, der einen Antrag auf Leistungsfeststellung stellt, will er nicht einen von vornherein aussichtslosen Antrag stellen, ... mehr lesen...
Index: L22002 Landesbedienstete Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37;BDG 1979 §81 impl;BDG 1979 §86 Abs1 impl;BDG 1979 §87 impl;DienstrechtsG Krnt 1985 §90 Abs1;DienstrechtsG Krnt 1985 §90 Abs2;DienstrechtsG Krnt 1985 §92;
Rechtssatz: Liegt im Leistungsfestellungsverfahren bereits eine auf ein überdurchschnittliches Kalkül hinauslaufende Dienstbeschreibung vor, ist der Be... mehr lesen...
