Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §42 Abs1;WRG 1959 §12;WRG 1959 §56 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/07/0113
Rechtssatz: Einwendungen müssen spezialisiert sein und die Verletzung konkreter subjektiver Rechte geltend machen; ein allgemein erhobener Protest reicht ebensowenig aus wie das Vorbringen, mi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §42 Abs1;AVG §8;WRG 1959 §107 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/07/0197 E 31. Mai 1988 RS 1 Stammrechtssatz Die in § 107 Abs 2 WRG 1959 geregelte Folge tritt nur ein, wenn die Anberaumung der mündlichen Verhandlung öffentlich bekannt gemacht wurde. Wenn mangels einer solchen öffentlichen Bekanntmachung § 107 Abs 2 WRG 1959 nicht an... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §66 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/07/0022 E 13. Juni 1989 RS 2 Stammrechtssatz Auch der Vorstellungsbehörde steht es frei, im Falle unvollständiger Ermittlungen der Gemeindebehörden entweder diesen die erforderlichen ergänzenden Sacheverhaltsermittlungen aufzutragen oder die fehlenden... mehr lesen...
Index: L69316 Wasserversorgung Schongebiet Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §42;AVG §8;TrinkwasserV Leoben 1965 §1;TrinkwasserV Leoben 1965 §3 Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;WRG 1959 §102 Abs1 litd;WRG 1959 §107 Abs2;WRG 1959 §13 Abs3;
Rechtssatz: Die belangte Behörde belastet ihren Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit, wenn sie infolge einer unr... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen (BH) führte am 15. April 1981 über den Antrag der Beschwerdeführer (und anderer Antragsteller) auf Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für (bereits bestehende) artesische Brunnen eine mündliche Verhandlung durch. In der Verhandlungsschrift heißt es bezüglich des Brunnens der Beschwerdeführer, zur Versorgung des Wohnhauses R auf dem Grundstück Nr. 100/10, KG R, mit dem erforderlichen Trink- und Nutzwasser sei 1973 eine Tiefbrunnenanlage e... mehr lesen...
Mit seinem Bescheid vom 20. Februar 1991 hatte der Landeshauptmann von Niederösterreich die Beschwerdeführerin gemäß § 76 Abs. 1 AVG verpflichtet, "die der Wasserrechtsbehörde erwachsenen Barauslagen für die Gutachten des bestellten Sondersachverständigen Univ.Prof. Dr. R. (a) Gutachten "Prognose von Niedrigstabflüssen im Pegelprofil Fischamend-Fischa" - Honorarnote vom 23. Februar 1977 über einen Betrag von S 297.954,72, b) 61 Einzelgutachten - Honorarnote vom 11. September 1983 über... mehr lesen...
Nachdem die Niederösterreichische Landesregierung mit Bescheid vom 8. Jänner 1993 der mitbeteiligten Marktgemeinde unter Berufung auf § 34 Abs. 2 des NÖ Landesstraßengesetzes die aufsichtsbehördliche Genehmigung zur Erlassung des Bewilligungsbescheides gemäß § 6 leg. cit. erteilt hatte, erging der Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 18. Jänner 1993, mit welchem der mitbeteiligten Marktgemeinde gemäß § 6 leg. cit. "die Bewilligung für den Straßenvollausbau d... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf die Erkenntnisse vom 29. Juni 1993, Zl. 92/08/0235, und vom 30. September 1994, Zl. 94/08/0026, mit denen über Bescheide der belangten Behörde betreffend den Sozialhilfeantrag des Beschwerdeführers vom 10. Jänner 1991 abgesprochen wurde, und das Erkenntnis vom 30. September 1994, Zl. 94/08/0076, mit dem über einen Bescheid der belangten Behörde betreffend den Antrag des Beschwerdeführers vom 4. November 1991 entschieden wurde, verwiesen.... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 13. Dezember 1984 hatte die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (im folgenden: der Mb) die Einräumung eines landwirtschaftlichen Bringungsweges über das Grundstück Nr. 568, KG B., des Beschwerdeführers in Form eines 2 m breiten Schlepperwegs mit der Begründung: begehrt, daß sein Feldstall, Grundstück Nr. 137, KG B., und seine Wiese, Grundstücke Nr. 573, 572, 574/1 und 574/2, je KG B., nur durch einen schmalen Fußpfad zu erreichen seien, weshalb ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich der nachstehende Sachverhalt: Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Mag. Abt. 37, vom 17. September 1991 wurde der Beschwerdeführerin in ihrer Eigenschaft als Eigentümerin des Hauses Wien, J-Platz, aufgetragen, innerhalb von drei Monaten nach Zustellung des Bescheides "das Kopfmauerwerk der 6 schliefbaren Rauchfanggruppen instandsetzen zu lassen". Nach einer viermaligen Verlänge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52;WRG 1959 §10 Abs3;
Rechtssatz: Aufgabe des Sachverständigen ist es, Feststellungen zum Sachverhalt zu treffen. Sein darüber hinausgehender Vorschlag über die Einstufung eines Brunnens als artesisch stellt einen rechtlichen Subsumtionsvorgang dar, der Sache der Behörde ist. Schlagworte Sach... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;SHG Wr 1973 §10; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
94/08/0078 E 22. November 1994
Rechtssatz: Für die Beurteilung der konkreten Verwertbarkeit von Kraftfahrzeugen iSd § 10 Wr SHG reicht weder die Feststellung des Zeitwerts von Autos einer bestimmten Type und eines bestimmten Baujahres noch jene au... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL85003 Straßen Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §8;BauRallg;LStG NÖ 1979 §6 Abs1 idF 8500-3;LStG NÖ 1979 §6 Abs3;LStG NÖ 1979 §6a Abs1 idF 8500-1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Grenzt eine Liegenschaft nicht an eine im bisherigen Straßenbaubewilligungsverfahren bewilligte Straße an, so sind die Eigentümer dieser Liegenschaft n... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL85003 Straßen Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §8;BauRallg;LStG NÖ 1979 §6 Abs1 idF 8500-3;LStG NÖ 1979 §6 Abs6 idF 8500-3;LStG NÖ 1979 §6a Abs1 idF 8500-1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/31 94/05/0006 1 Stammrechtssatz Aus der Zusammenschau der Bestimmungen des § 6 Abs 1 NÖ LStG und des § 6a Abs 1 NÖ LStG ergibt sich, daß der Geset... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §76 Abs1;WRG 1959 §10 Abs2;WRG 1959 §11 Abs1;WRG 1959 §12 Abs1;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §9;
Rechtssatz: Das Geltendmachen eines Tatsachenvorbringens, dem schlußendlich Berechtigung nicht zuerkannt wurde, in einem Verfahren, in dem - wie im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren - eine im Gesetz besonders hervorgehobene amtswegige Ermitt... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §37;AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs7;BauO Wr §129 Abs4;BauRallg;
Rechtssatz: Die Baubehörde ist nicht verpflichtet, den Eigentümer eines Bauwerks bei Erlas... mehr lesen...
Index: L66207 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Tirol40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §37;AVG §52;GSGG §2;GSLG Tir §2 Abs1;GSLG Tir §3 Abs1;
Rechtssatz: Der Einholung eines Gutachtens eines Sachverständigen für Landwirtschaft zur Frage der nach § 2 Abs 1 Tir GSLG zu beachtenden Zweckmäßigkeit der vom Eigentümer des Grundstückes, zu dessen Gunsten die Einräumung eines Bringungsrechtes be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §52 Abs1;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/05/0143 E 14. November 1989 RS 3 Stammrechtssatz Eine gesetzliche Verpflichtung, die Parteien zu einem Augenschein eines Amtssachverständigen zur Beweisaufnahme vor Abgabe seines Gutachtens beizuziehen, besteht nicht (Hinweis E 10.6.1964, 1615/63, VwSlg 6374 A/1964). ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. März 1994 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 10. Mai 1993, mit dem die dem Beschwerdeführer für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, D, E, F und G erteilte Lenkerberechtigung entzogen worden war, als verspätet zurückgewiesen. Die belangte Behörde führte zur Begründung: ihrer Entscheidung im wesentlichen aus, daß der genannte Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Blu... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg vom 7. November 1991 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 KFG 1967 augesprochen, daß ihm für die Dauer von fünf Jahren keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf. Der Mandatsbescheid wurde dem Beschwerdeführer am 13. November 1991 zugestellt. Dagegen erhob der Beschwerdeführer eine mit 18. November 1991 datierte, ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Aus Anlaß eines von ihm zumindest mitverschuldeten Verkehrsunfalles wurde gegen den im Jahre 1910 geborenen Beschwerdeführer ein Verfahren betreffend Entziehung seiner Lenkerberechtigung eingeleitet. Aufgrund von Bedenken in Ansehung seiner geistigen und körperlichen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen wurde der Beschwerdeführer mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Besc... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14;AVG §15;AVG §37;AVG §44;AVG §45 Abs1;AVG §47;AVG §62 Abs2;ZPO §292;
Rechtssatz: Die Beweislast trifft den, der die Unrichtigkeit des durch die Niederschrift (im konkreten Fall: das Protokoll) bezeugten Vorganges behauptet (Hinweis Hauer-Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens, vierte Auflage, S 184); er hat konkrete Gründ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §75 Abs2;
Rechtssatz: Ein "Geständnis" in der Form, daß der Besitzer einer Lenkerberechtigung selbst darauf hinweist, nicht mehr in der Lage zu sein, Kfz zu lenken, enthebt die Kraftfahrbehörde nicht von der Verpflichtung zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes und es bietet für sich allein keine tau... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §57 Abs3 ;KFG 1967 §73 Abs2;
Rechtssatz: Die mit einem behördlichen Formblatt vorgenommene Verständigung von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens - ihr Inhalt ist im konkreten Fall aus den vorgelegten Verwaltungsakten nicht ersichtlich, sodaß vom Wortsinn ("Verständigung") auszugehen ist - stellt für sich noch keinen in einem Ermittlung... mehr lesen...
I. 1. Mit dem Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde X vom 24. April 1987 wurde u.a. der Beschwerdeführer als Eigentümer des Objektes X-See 218 auf dem Grundstück Nr. 476/5, KG X, aufgefordert, gemäß § 16 Abs. 3 Baupolizeigesetz das angeführte Objekt bis spätestens 31. Mai 1987 zu beseitigen bzw. beseitigen zu lassen. In diesem Zusammenhang ist mit Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 3. Oktober 1952 ein naturschutzbehördlicher Beseitigungsauftrag ergangen, der auch in R... mehr lesen...
Am 10. Februar 1994 wurde in Abwesenheit des Beschwerdeführers in dessen Wohnung in Graz, L-Straße nn/II, Top Nr. m, eine Feuerbeschau durchgeführt. An dieser Beschau nahmen neben dem Vertreter des Hauseigentümers ein Bediensteter der Feuerwehr, der Bezirksrauchfangkehrermeister, ein Vertreter der Bundespolizeidirektion Graz sowie der Verhandlungsleiter, Ing. A.P., Beamter der Feuerpolizei des Magistrates, teil. Im nördlich gelegenen Raum der Wohnung wurde laut Bericht des Verhand... mehr lesen...
Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;BauPolG Slbg 1973 §16 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Da das Einheben öffentlicher Abgaben (Grundsteuer, Saisontaxen) nicht an das Vorliegen einer Baubewilligung gebunden ist, kann auch ein Grundsteuerbescheid udgl den Nachweis über die Erteilung einer Baubewilligung nicht substit... mehr lesen...
Index: L44106 Feuerpolizei Kehrordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §56;AVG §66 Abs4;FPolG Stmk 1985 §11 Abs4;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Frage, ob das Einschreiten der Behörde gemäß § 11 Abs 4 Stmk FPolG rechtmäßig war, durch die Berufungsbehörde, kommt es nicht auf den Wissensstand der Berufungsbehörde an, sondern auf die vertretbare Annahme der einschreitenden Organe zum Zeitp... mehr lesen...
Index: L44106 Feuerpolizei Kehrordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §56;FPolG Stmk 1985 §11 Abs4;
Rechtssatz: Das Einschreiten der Behörde gemäß § 11 Abs 4 Stmk FPolG stellt sich als feuerpolizeiliche Maßnahme dar, sohin als - grundsätzlich verfahrensfreie - Maßnahme unmittelbarer behördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt, über die binnen zwei Wochen ein schriftlicher Bescheid zu erlass... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Volksschullehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Ihre Dienststelle ist die D-Volksschule I. Aufgrund der Ausschreibung der Leiterstelle dieser Schule (Verordnungsblatt des Landesschulrates für Niederösterreich - im folgenden LSR - vom 21. März 1993) bewarben sich unter anderem die Beschwerdeführerin und die mitbeteiligte Partei, die zu diesem Zeitpunkt mit der Leitung der Schule (nach § 27 LDG 1984) betraut w... mehr lesen...
