Entscheidungen zu § 37 Abs. 1 AVG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-14 von 14

TE Vwgh Erkenntnis 2001/7/11 2000/03/0282

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe "als Lenker des Sattelkraftfahrzeuges, bestehend aus dem Sattelzugfahrzeug mit dem Kennzeichen ... und dem Sattelanhänger mit dem Kennzeichen ..., wie bei einer Kontrolle auf der A 13 bei km 10,8 am 28.7.1999 um 05.45 Uhr festgestellt worden ist, eine ökopunktpflichtige Transitfahrt durch das Gebiet der Republik Österreich von Deutschland kommend nach Italien auf der Strecke von Kufstein-... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.07.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/7/11 2000/03/0282

Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass es im Beschwerdefall einen wesentlichen Verfahrensmangel darstellt, dass sich die belangte Behörde mit der vom Beschwerdeführer aufgeworfenen Frage, es müsse eine von ihm nicht erkennbare Funktionsstörung des Ecotags vorgelegen sein, und der in diesem Zusammenhang bedeutsamen Abfrage der zentralen Ökopunktedatenbank nicht ausreichend auseinander gesetzt hat. Schlagworte Beweise Ermittlungsverfahren Allgemein Gemeinsch... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 11.07.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2000/12/14 97/21/0663

Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid stellte die belangte Behörde gemäß § 54 Abs. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, fest, es bestünden keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme, dass der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, in der syrisch-arabischen Republik gemäß § 37 Abs. 1 oder Abs. 2 leg. cit. bedroht sei. In der Bescheidbegründung verwies die belangte Behörde vorerst auf den Inhalt der Aussagen des Beschwerdeführers im Verwaltungsver... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.12.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/12/14 97/21/0663

Stammrechtssatz Ebenso wie im Asylverfahren ist auch bei der Beurteilung des Vorliegens einer Gefahr gem § 37Abs 1 und/oder § 37 Abs 2 FrG 1993 im Verfahren nach § 54 FrG 1993 die konkrete Einzelsituation in ihrer Gesamtheit, gegebenenfalls vor dem Hintergrund der allgemeinen Verhältnisse, in Form einer Prognose für den gedachten Fall der Abschiebung des Antragstellers in diesen Staat zu beurteilen. Für diese Beurteilung ist es nicht unmaßgeblich, ob allenfalls gehäufte Verstöß... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.12.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/10/5 96/21/0662

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 18. April 1996 wurde gemäß § 54 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, festgestellt, dass keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, dass der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Zaire, in diesem Staat gemäß § 37 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG bedroht sei; seine Abschiebung nach Zaire sei somit zulässig. Dies begründete die be... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 05.10.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/10/5 96/21/0662

Stammrechtssatz Ebenso wie im Asylverfahren ist auch bei der Beurteilung des Vorliegens einer Gefahr gem § 37Abs 1 und/oder § 37 Abs 2 FrG 1993 im Verfahren nach § 54 FrG 1993 die konkrete Einzelsituation in ihrer Gesamtheit, gegebenenfalls vor dem Hintergrund der allgemeinen Verhältnisse, in Form einer Prognose für den gedachten Fall der Abschiebung des Antragstellers in diesen Staat zu beurteilen. Für diese Beurteilung ist es nicht unmaßgeblich, ob allenfalls gehäufte Verstöß... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 05.10.2000

TE Vwgh Erkenntnis 1999/3/2 96/18/0118

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 15. Dezember 1995 wurde gemäß § 54 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, festgestellt, daß keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, daß der Beschwerdeführer im Irak gemäß § 37 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG bedroht sei. Der Beschwerdeführer habe seinen Antrag gemäß § 54 FrG im wesentlichen damit begründet, daß er wegen Wehrdienstverweig... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 02.03.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/3/2 96/18/0118

Rechtssatz: Ebenso wie im Asylverfahren ist auch bei der Beurteilung des Vorliegens einer Gefahr gem § 37Abs 1 und/oder § 37 Abs 2 FrG 1993 im Verfahren nach § 54 FrG 1993 die konkrete Einzelsituation in ihrer Gesamtheit, gegebenenfalls vor dem Hintergrund der allgemeinen Verhältnisse, in Form einer Prognose für den gedachten Fall der Abschiebung des Antragstellers in diesen Staat zu beurteilen. Für diese Beurteilung ist es nicht unmaßgeblich, ob allenfalls gehäufte Verstöße der... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 02.03.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1994/7/14 93/17/0071

Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 2. Juni 1992 wurde die Beschwerdeführerin unter Angabe des Tatortes und der Tatzeit schuldig erkannt, sie habe ein näher bezeichnetes Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem richtig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, weil der Parkschein gefehlt habe. Sie habe dadurch § 1 Abs. 3 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 des Parkometergesetzes verletzt. Wegen dieser Verwaltu... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.07.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/7/14 93/17/0071

Rechtssatz: Wie der VwGH bereits wiederholt ausgesprochen hat (Hinweis E 25.3.1988, 87/11/0275) ist der Umstand, daß der Zustellempfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle von einem Zustellvorgang nicht rechtzeitig Kenntnis erlangen konnte, von der Behörde von Amts wegen zu prüfen. Daran ändert auch nichts, daß mit dem Grundsatz der Amtswegigkeit des Verwaltungsverfahrens eine Verpflichtung der Partei zur Mitwirkung bei der Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes korrespon... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.07.1994

TE Vwgh Beschluss 1993/9/28 93/12/0187

In der vorliegenden Beschwerde gemäß Art. 132 B-VG (§ 27 VwGG) machte der Beschwerdeführer geltend, die belangte Behörde habe seinen Antrag vom 14. Dezember 1992 auf Einberufung in den Grundausbildungslehrgang für dienstführende Wachebeamte 1993/94, allenfalls auf bescheidmäßige Feststellung, daß der Beschwerdeführer die Voraussetzungen zur Einberufung in diesen Grundausbildungslehrgang durch seine bisher abgelegte Prüfung nicht besitze, nicht erledigt. Mit Erledigung der belangten Be... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 28.09.1993

RS Vwgh Beschluss 1993/9/28 93/12/0187

Stammrechtssatz Im Zeitpunkte der Einbringung eines Ansuchens im Dienstwege ist die oberste Behörde iSd § 27 VwGG 1965 nur dann als angerufen anzusehen, wenn sie in der Eingabe benannt wurde. Wurde die Eingabe ohne eine solche Benennung nach § 6 Abs 1 AVG 1950 an die oberste Behörde weitergeleitet, so gilt die Behörde erst im Zeitpunkte des Einlanges der Eingabe bei ihr als angerufen. Schlagworte Anrufung der obersten BehördeBinnen ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 28.09.1993

TE Vwgh Erkenntnis 1990/10/30 90/04/0078

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis vom 30. Jänner 1989 wurde die Beschwerdeführerin von der Ausübung a) des freien Gewerbes der Sand- und Schottergewinnung und b) der Durchführung von Erdarbeiten (ausgenommen dem konzessionierten Baugewerbe vorbehaltenen Tätigkeiten) gemäß § 13 Abs. 3 und 7 GewO 1973 ausgeschlossen. Zur Begründung: wurde ausgeführt, aus dem den Gewerbeanmeldungen beigeschlossenen Gesellschaftsvertrag sei zu entnehmen, daß 99 % der Gesellschaftsant... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.10.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/10/30 90/04/0078

Rechtssatz: Bei Anwendung der Bestimmungen des § 13 Abs 3 und 7 GewO 1973 ist nach dem Regelungsinhalt dieser Bestimmungen der Behörde weder ein Ermessen eingeräumt noch ist auch etwa über den Umstand der Konkurseröffnung (§ 13 Abs 3 GewO 1973) und des maßgeblichen Einflusses einer natürlichen Person, auf die die Voraussetzungen des § 13 Abs 3 GewO 1973 zutreffen, auf den Betrieb der Geschäfte einer juristischen Person (§ 13 Abs 7 GewO 1973) hinaus in Ansehung einer Befürchtung,... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.10.1990

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