Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Dr. Holzer über die Beschwerden 1) des Herrn Dr. A. B., 2) des Herrn DDr. C. D., 3) des Herrn Dr. E. F. und 4) des Herrn Dr. G. H. gegen die Angelobung der Frau Dr. I. J. durch den Landeshauptmann, nach § 88 Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG 1998), den Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Dr. Holzer über die Beschwerden 1) des Herrn Dr. A. B., 2) des Herrn DDr. C. D., 3) des Herrn Dr. E. F. und 4) des Herrn Dr. G. ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 28.05.2024 Index: 82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ÄrzteG 1998 §84 ÄrzteG 1998 §88 AVG §8 AVG §37 AVG §39 Abs2 ÄrzteG 1998 § 84 heute ÄrzteG 1998 § 84 gültig ab 01.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 21/2024 ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK gekürzte Ausfertigung gemäß § 29 Abs. 5 iVm § 50 Abs. 2 VwGVG gemäß Paragraph 29, Absatz 5, in Verbindung mit Paragraph 50, Absatz 2, VwGVG Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Fegerl über die Beschwerde der Frau A. B. gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien, PK Brigittenau, vom 03.11.2023, GZ: ..., aus Anlass des Vorlageantrages gegen die Beschwerdevorentscheidung der Landespolizeidirektion Wien vom 04.01.2024, GZ: ..., nach ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Konecny über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch Herrn C. D., gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt, vom 02.04.2020, Zl. ..., betreffend Antrag auf Ausstellung eines österreichischen Führerscheins zu Recht erkannt: I. Gemäß § 28 Abs. 1 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes - VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erke... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Köhler über die Beschwerde der A. Ges.m.b.H. gegen den Bescheid der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort vom 10.07.2020, Zl. ..., betreffend Feststellung gemäß § 349 GewO, zu Recht erkannt: Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Köhler über die Beschwerde der A. Ges.m.b.H. gegen den Bescheid der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort vom... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 02.11.2020 Index: 50/01 Gewerbeordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GewO 1994 §349 AVG §13 AVG §37 AVG §39 GewO 1994 § 349 heute GewO 1994 § 349 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2024 ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 02.11.2020 Index: 50/01 Gewerbeordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GewO 1994 §349 AVG §13 AVG §37 AVG §39 GewO 1994 § 349 heute GewO 1994 § 349 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2024 ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin Mag. Holl, LL.M. über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen den Zurückweisungsbescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 08.09.2020, Zl. MA67/..., mit welchem der „Einspruch“ vom 19.08.2020 gegen die Strafverfügung vom 04.05.2020 wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wurde, zu Recht: I. Gemäß § 50 Abs. 1 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben und der angefoch... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Braun über die Beschwerde der Frau A. B. (geb.: 1973), vom 16.01.2019, gegen den Bescheid der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35, vom 30.11.2018, Zl. ..., mit welchem gemäß §§ 39 und 42 Abs. 3 StbG 1985 von Amts wegen festgestellt wurde, dass Frau A. B. die österreichische Staatsangehörigkeit spätestens mit Wirkung vom 18.05.2017 verloren hat und nicht österreichische Staatsbürgerin ist, nach Durchführung ein... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Dr. Lehner über die Beschwerde der A. B., vertreten durch Rechtsanwalt, vom 23. November 2018 gegen den Bescheid der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35, vom 5. November 2018, Zl. ..., mit welchem gem. § 27 Abs. 1 StbG der Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft festgestellt wurde, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Wien am 21. J... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Schubert-Zsilavecz, LL.M, BA über die Beschwerde des Herrn A. B. (geb. 1965), vom 29.11.2018, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35, vom 29.10.2018, Zl. ..., zu Recht erkannt: I. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird der Beschwerde stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. II. Gemäß § 42 Abs. 3 StbG wird festgestellt,... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Mag. Ivica Kvasina über die Beschwerde der Frau A. B., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35, vom 28.12.2017, Zl. ..., mit welchem festgestellt wurde, dass die Beschwerdeführerin die österreichische Staatsbürgerschaft gemäß § 27 Abs. 1 Staatsbürgerschaftsgesetz (StbG) verloren hat, nach Aufhebung des im ersten Rechtsgang erlassenen Erkenntnisse... mehr lesen...
VerwaltungsgerichtWien 1190 Wien, Muthgasse 62 Telefon: (43 01) 4000 DW 38870 Telefax: (43 01) 4000 99 38870 E-Mail: post@vgw.wien.gv.at GZ: VGW-152/071/16635/2018/E-2 Wien, 07.01.2019 A. B. Geb. am ...1960 Staatsbürgerschaft: Republik Österreich Geschäftsabteilung: VGW-A IM NAM... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Braun über die Beschwerde der Frau A. B. (geboren am ...1971), vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35, vom 29.10.2018, Zl. ..., zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35, vom 29.10.2018, Zl. ..., aufgehoben. II. Gemäß § 42 A... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Mag. Ivica Kvasina über die Beschwerde der Frau XY. gegen den Bescheid der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35, vom 28.12.2017, Zl. MA35/III - ..., mit welchem festgestellt wurde, dass die Beschwerdeführerin die österreichische Staatsbürgerschaft gemäß § 27 Abs. 1 Staatsbürgerschaftsgesetz (StbG) verloren hat, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird die Beschwerde als unbegrü... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Mag. Ivica Kvasina über die Beschwerde des Herrn XY., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35, vom 28.12.2017, Zl. MA35/III - ..., mit welchem festgestellt wurde, dass der Beschwerdeführer die österreichische Staatsbürgerschaft gemäß § 27 Abs. 1 Staatsbürgerschaftsgesetz (StbG) verloren hat, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Mag. Ivica Kvasina über die Beschwerde des Herrn XY., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35, vom 28.12.2017, Zl. MA35/III - ..., mit welchem festgestellt wurde, dass der Beschwerdeführer die österreichische Staatsbürgerschaft gemäß § 27 Abs. 1 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) verloren hat, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Szep über die Beschwerde der Frau N. J., geb.: 1991, STA: Mongolei, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 11.04.2017, Zahl MA35-9/2853243-04, mit welchem der Antrag vom 15.12.2015 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Studierender" gemäß § 64 Abs. 1 iVm § 11 Abs. 2 Z 4 iVm Abs. 2 Z 2 NAG idgF abgewiesen wurde, ... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Mag. Doninger über die Beschwerde des Herrn Dr. A. C. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 05.07.2017, Zahl: MBA ... - S 9159/17, wegen Übertretung gemäß § 5 Abs. 1 und Abs. 5 Z. 2 iVm § 90 Abs. 1 Z. 1 LMSVG, den BESCHLUSS gefasst: I. Die Beschwerde wird gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG als unzulässig zurückgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 25a Vw... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Hornschall über die Maßnahmenbeschwerde der Frau D. M., vertreten durch VertretungsNetz – Sachwalterschaft, dieses vertreten durch Frau N. C., betreffend Verletzung in Rechten infolge Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Festnahme und Vorführung in das Polizeianhaltezentrum Roßauer Lände zur Verbüßung von Ersatzfreiheitsstrafen am 22.4.2017 durch Organe der Landespolizei... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Gindl über die Beschwerde des Herrn T. F. und der Frau S. F., beide vertreten durch Rechtsanwältin, gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat ... vom 23.02.2016, VStV/915301821732/2015, mit welchem der Einspruch vom 3.12.2015 gegen die Strafverfügung vom 30.11.2015, VStV/915301821732/2015 gemäß § 8 AVG 1991 i.V.m. § 32 Abs. 1 VStG 1991 mangels Parteienstellung zurückgewie... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fischer über die Beschwerde der Frau G. J., STA: Serbien, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 35 - Einwanderung, Staatsbürgerschaft, Standesamt - Referat Studierende u Humanitäre, vom 6.11.2014, Zahl MA35-9/2983270-01, mit welchem der Antrag vom 23.5.2013 auf Erteilung des Aufenthaltstitels gemäß § 69a Abs. 1 Z 3 NAG abgewiesen wurde, Das Verwaltungsgericht Wien... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 26.02.2015 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NAG §69a Abs1 Z3 NAG §11 Abs1 Z3 NAG §11 Abs1 Z4 NAG §11 Abs1 Z5 NAG §11 Abs1 Z6 NAG §11 Abs2 NAG §29 Abs1 AVG §37 AVG §39 NAG § 69a gültig von 01.09.2012 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 87/2012 ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 26.02.2015 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NAG §69a Abs1 Z3 NAG §11 Abs1 Z3 NAG §11 Abs1 Z4 NAG §11 Abs1 Z5 NAG §11 Abs1 Z6 NAG §11 Abs2 NAG §29 Abs1 AVG §37 AVG §39 NAG § 69a gültig von 01.09.2012 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 87/2012 ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Dr.in Lettner als Vorsitzende und den Richter Dr. Oppel und die Richterin Mag.a Mandl über den Antrag der S., vertreten durch Rechtsanwälte GmbH, auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung betreffend das Vergabeverfahren "Lieferung und Instandhaltung von Niederflurstraßenbahnen für die L." der L. KG, vertreten durch Rechtsanwälte GmbH, nach öffentlicher mündlicher Verhandlung durch Verkündung zu Recht e ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fritz über die Beschwerde des Herrn Amr T. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt, vom 02.01.2014, Zl. S 166588/VA/2013, betreffend Übertretung der Wiener Taxi-, Mietwagen- und Gästewagen-Betriebsordnung, nach am 07.04.2014 durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt: Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das angefochtene Straferk... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 19.05.2014 Index: L71019 Mietwagengewerbe Taxigewerbe Fiakergewerbe Platzfuhrwerksgewerbe Wien50/03 Personenbeförderung, Güterbeförderung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: Taxi-, Mietwagen- und Gästewagen BO Wr §35 Abs1Taxi-, Mietwagen- und Gästewagen BO Wr §38 Abs1GelVerkG 1996 §15 Abs5 Z1 VStG §45 Abs1 Z2 AVG §37 AVG §39 Abs2 AVG §58 Abs2 AVG §60 VwGVG §52 Abs8 ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 19.05.2014 Index: L71019 Mietwagengewerbe Taxigewerbe Fiakergewerbe Platzfuhrwerksgewerbe Wien50/03 Personenbeförderung, Güterbeförderung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: Taxi-, Mietwagen- und Gästewagen BO Wr §35 Abs1Taxi-, Mietwagen- und Gästewagen BO Wr §38 Abs1GelVerkG 1996 §15 Abs5 Z1 VStG §45 Abs1 Z2 AVG §37 AVG §39 Abs2 AVG §58 Abs2 AVG §60 VwGVG §52 Abs8 ... mehr lesen...
