Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom 02.06.2022 erhob XXXX (in weiterer Folge: Beschwerdeführer) eine Datenschutzbeschwerde gegen das Österreichische XXXX (in weiterer Folge: Beschwerdegegner) an die Datenschutzbehörde (in weiterer Folge: belangte Behörde) und brachte zusammengefasst Folgendes vor: Er habe am 11.04.2022 ein Auskunftsbegehren an den Beschwerdegegner gerichtet und dieses an die auf dessen Webseite angeführte Adres... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 17.07.2023 als im Außenverhältnis vertretungsbefugte Person eines Vereins, welcher Rechtsvertreter eines Asylwerbers war, in dessen Asylverfahren eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 21.06.2023 ein. Darin wurde verfahrenswesentlich angeführt: "Welche verbohrte Blindheit äußert sich da, offensicht... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang:XXXX erhob gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice Landesstelle Tirol vom 26.02.2025, OB: XXXX , Beschwerde. römisch eins. Verfahrensgang:, römisch 40 erhob gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice Landesstelle Tirol vom 26.02.2025, OB: römisch 40 , Beschwerde. Nach Beschwerdevorlage am 10.03.2025 zog das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 26.03.2025 den amtlichen Sachverständigen XXXX dem Verfahren bei und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) steht in Bezug von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Am 09.04.2024 übermittelte er dem Landesgeschäftsführer des AMS Vorarlberg ein E-Mail, in dem er unter anderem ausführte: „Bei der derzeitigen Betreuung betrachte ich das AMS – XXXX als reine Menschenvernichtungsmaschine bei dem der mentale Zustand des Arbeitslosen Tag für Tag tiefer i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des AMS XXXX (in der Folge grundsätzlich: AMS oder belangte Behörde) vom 02.11.2023, VN: XXXX wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer seinen Anspruch auf Notstandshilfe für den Zeitraum von 20.09.2023 bis 31.10.2023 gemäß §§ 10 iVm 38 AlVG verloren habe. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer eine sich bietende, zumutbare Beschäftigung bei XXXX nicht angenommen habe. Grün... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit einer an die „Hoffentlich-NICHT-MEHR-Lange-Chefin XXXX “ gerichteten Ansichtskarte (Postaufgabe am 25.11.2022) stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf eine „vor Ort“ Akteneinsicht in den elektronischen Akt des Bundesministeriums für XXXX (im Folgenden auch: XXXX ) zur Zl. 2020-0.800.694 entweder am 09.12.2022 um 08:00 Uhr oder am 23.12.2022 um 10:00 Uhr. 1. Mit einer an die „Hoffentlich-NICHT-MEHR... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit einer als „eingeschriebene Mail“ bezeichneten E-Mail erhob XXXX (in der Folge „bP“) am 23.08.2021 Beschwerde gegen das Erkenntnis des Bundesver-waltungsgerichtes vom 09.07.2021, GZ L517 2243611-1/6E, mit welchem die Beschwerde der bP vom 14.06.2021 abgewiesen worden war. Diese Eingabe der bP vom 23.08.2021 weist folgenden Inhalt auf: „EINGESCHRIEBENE MAIL - 23. August 2021 An das heitere Bundesverwaltungsgericht, Gerichtsabte... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 21.04.2021 – Bescheid des AMS XXXX (in der Folge „bB“ bzw. „AMS“): Einstellung des Arbeitslosengeldes von XXXX (in der Folge „bP“) ab 29.03.2021 mangels Arbeitswilligkeit 21.04.2021 – Bescheid des AMS römisch 40 (in der Folge „bB“ bzw. „AMS“): Einstellung des Arbeitslosengeldes von römisch 40 (in der Folge „bP“) ab 29.03.2021 mangels Arbeitswilligkeit 03.05.2021 – Beschwerde... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 21.04.2021 – Bescheid des AMS XXXX (in der Folge „bB“ bzw. „AMS“): Einstellung des Arbeitslosengeldes von XXXX (in der Folge „bP“) ab 29.03.2021 mangels Arbeitswilligkeit 21.04.2021 – Bescheid des AMS römisch 40 (in der Folge „bB“ bzw. „AMS“): Einstellung des Arbeitslosengeldes von römisch 40 (in der Folge „bP“) ab 29.03.2021 mangels Arbeitswilligkeit 06.05.2021 – Bescheid ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 14.10.2020 – Übermittlung von drei Stellenangeboten an die bP (beschwerdeführende Partei) 23.10.2020 – Stellungnahme der bP, er könne sich aus gesundheitlichen Gründen nicht für die Stellen bewerben 23.10.2020 – Rückmeldung des AMS XXXX (in Folge belangte Behörde bzw. bB) an die bP er habe die gesundheitlichen Einschränkungen durch ein Facharztgutachten zu belegen 23.10.2020 – Rüc... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch: „BF“) reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte erstmals am 29.01.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass sein Vater bei einem Bombenanschlag der Boko Haram ums Leben gekommen sei. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge auch: „BFA“ oder „belangte Behörde“) vom 10.02.2014 wurde dieser Asyl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 28.09.2020, VSNR: XXXX , hat die SVS (Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen) gemäß §§ 409 und 410 ASVG iVm § 194 GSVG festgestellt, dass der Antrag auf Rückzahlung des Beitragszuschlages gem. § 35 Abs. 6 GSVG abgewiesen wird. In der
Begründung: des Bescheides wurde ausgeführt, dass der ESt Bescheid für 2018 am 20.03.2019 erlassen wurde und Einkünfte aus selbstständiger Arbeit in der Höhe von 9.783,77 € ausweise. Eine Be... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Mit schriftlicher, von XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) persönlich unterfertigter, Eingabe ("Beschwerde an den Bundesverwaltungsgerichtshof wegen Jv 9.308/18z-33a") vom 01.09.2018 erhob dieser Beschwerde gegen den Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien vom 21.08.2018, Zl. Jv 9.308/18z-33a, mit welchem dem Beschwerdeführer die Zahlung von Gerichtsgebühren in Höhe von EUR 400,00 aufgetragen wurde. Diese Eingabe hatte fol... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer ist Partei eines pflegschaftsrechtlichen (Obsorge- und Kontaktrechts-) Verfahrens betreffend seine minderjährige Tochter am Bezirksgericht XXXX zu Zl. XXXX . 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer ist Partei eines pflegschaftsrechtlichen (Obsorge- und Kontaktrechts-) Verfahrens betreffend seine minderjährige Tochter am Bezirksgericht römisch 40 zu Zl. rö... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit schriftlicher, Eingabe ("1. Beschwerde nach Artikel 130 Absatz 1 Ziffer 2 B-VG mit Verbindungsantrag nach § 39 Absatz 2 AVG betreffs das Verfahren zu I413 2154972-1/5Z sowie zugleich 2. Weiteres Vorbringen im Verfahren I413 2154972-1/5Z") bekämpfte der XXXX die gegen ihn erlassene Einstweilige Verfügung nach § 382b EO des Bezirksgerichts Josefstadt zu 30 C 12/17 und beantragte die Feststellung, dass das bezeichnet... mehr lesen...
