1 Mit Erkenntnis vom 18. Februar 2020 stellte das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (in Folge: Verwaltungsgericht) in der Sache fest, „dass die gesetzlichen Voraussetzungen für Bestellung des Herrn D M, zum gewerberechtlichen Geschäftsführer für den Fortbetrieb durch die Insolvenzmasse nach D GmbH für“ „Durchführung einfacher Gartenarbeiten (Rasen mähen, Bewässern der Grünflächen, Jäten, Mulchen)“, „Schneeräumung, Betreuung und Reinigung von Verkehrsflächen (Sommer- und... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §32 AVG §33 AVG §33 Abs2 VStG §24 VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §43 Abs1VwRallg AVG § 32 heute AVG § 32 gültig ab 01.02.1991 AVG § 33 heute ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 28. Juni 2016 wurde der Revisionswerber der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild Glücksspielgesetz - GSpG mit vier Glücksspielgeräten schuldig erkannt. Es wurde über ihn eine (Gesamt-)Geldstrafe (samt Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Weiters wurde dem Revisionswerber ein Beitrag zu den Kosten des verwaltungsbehördlichen Strafverfahrens vorgeschrieben. Er habe als Gastwirt die Aufstellung und in der Folge die Ausspielung... mehr lesen...
1 Der Antragsteller erhob am 6. April 2021 Beschwerde gegen einen ihn betreffenden Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des Asylberechtigten abgewiesen worden war. 2 Die Beschwerde des Antragstellers wurde dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) am 16. April 2021 vorgelegt. 3 Der Antragsteller brachte am 18. Oktober 2021 beim BVwG im Weg des elektronischen Rechtsverkehrs einen Frists... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 8. Mai 2019 erkannte die belangte Behörde den Revisionswerber als außenvertretungsbefugtes Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft in insgesamt 16 Spruchpunkten Übertretungen des § 90 Abs. 3 Z 1 bzw. § 90 Abs. 4 Z 2 Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes (LMSVG) schuldig und verhängte jeweils Geld- und Ersatzfreiheitsstrafen. 2 Dagegen erhob der Revisionswerber mit Schriftsatz vom 11. Juni 2019 Beschwerde, die am 14. Juni 201... mehr lesen...
1 Mit Strafverfügung der belangten Behörde vom 23. Mai 2019 wurde dem Revisionswerber angelastet, er habe jeweils näher konkretisierte Übertretungen des § 4 Abs. 1 lit. c StVO (Spruchpunkt 1.), des § 4 Abs. 5 StVO (Spruchpunkt 2.) sowie des § 37a iVm. § 14 Abs. 8 FSG (Spruchpunkt 3.) zu verantworten, weshalb über ihn gemäß § 99 Abs. 2 lit. a StVO, § 99 Abs. 3 lit. b StVO und § 37a FSG Geld- sowie Ersatzfreiheitsstrafen verhängt wurden. 2 Der Revisionswerber erhob gegen d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984ARG 1984 §7 Abs2AVG §32AVG §33AVG §33 Abs2AVG §66 Abs4VStG §24VStG §49VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §50 Abs1
Rechtssatz: §§ 32 und 33 AVG sind gemäß § 24 VStG und § 38 VwGVG 2014 im Verwaltungsstrafverfahren anzuwenden. Dem Revisionswerber wurde die Strafverfügung durch persönliche Übernahme zugestell... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte am 1. August 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2 Nach Durchführung der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag traf das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 2. August 2016 eine Anordnung zur weiteren Vorgehensweise gemäß § 43 Abs. 1 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG). 3 Am 2. November 2017 um 8:49 Uhr erhob der Mitbeteiligte per Telefax Besc... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs2AVG §73 Abs1B-VG Art130 Abs1 Z3
Rechtssatz: § 33 Abs. 2 AVG sieht vor, dass sich der Ablauf einer Frist, die an einem Samstag, Sonntag oder Feiertag endet, bis zum Ende des nächsten Werktages verlängert. Mangels gegenteiliger gesetzlicher Anordnung, gilt diese Bestimmung auch für von der Behörde einzuhaltende Fristen (vgl. Vw... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen ein Straferkenntnis der belangten Behörde als verspätet zurückgewiesen und ausgesprochen, dass gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig sei. 2 Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass über den Revisionswerber mit Straferkenntnis vom 27. September 2017 wegen Übertretungen des § 7b Abs. 3 iVm. § 7b Abs. 8 Z 1 1. Fall AVRAG in 33 Fäl... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht der Revisionswerberin als Geschäftsführerin der S Invest GmbH, einer konzessionierten Kapitalanlagegesellschaft (KAG), vorgeworfen, sie habe in dieser Funktion gemäß § 9 Abs. 1 VStG zu verantworten, dass es die S Invest GmbH "1) von 01.09.2011 bis 24.10.2012 unterlassen hat, bei der elektronischen Datenverarbeitung für ein hohes Maß an Sicherheit und für die Integrität und vertrauliche Behandlung der aufgezeichneten Date... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerden und des mit ihnen vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 2. August 2007 wurde der Erstbeschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Zweitbeschwerdeführerin mit dem Sitz in F zu verantworten, dass drei ungarische Staatsangehörige vom 24. bis 25. August 2004 beschäftigt worden seien, obwohl für diese keine der e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs2;VStG §24;VStG §31; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2008/09/0134 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/10/0039 E 27. Jänner 2004 RS 3 Stammrechtssatz § 33 Abs 2 AVG ist auch auf die Verjährungsfristen des § 31 VStG anzuwenden (vgl zB das Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 1. Februar 1979, Z... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 57 Abs. 1 lit. a (richtig: § 57 lit. a) des Tiroler Schischulgesetzes 1995, LGBl. Nr. 15 (in der Folge: SchischulG), schuldig erkannt. Das strafbare Verhalten wurde dahin umschrieben, er habe "in der Wintersaison 1996/1997, wie vom Aufsichtsorgan des Tiroler Schilehrerverbandes am 08.01.1997 in Ellmau festgestellt wurde, als Verantw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs2;VStG §31;
Rechtssatz: § 33 Abs 2 AVG ist auch auf die Verjährungsfristen des § 31 VStG anzuwenden (vgl zB das Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 1. Februar 1979, Zl 1711/75, VwSlg 9758 A/1979). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:2000100039.X03 Im RIS seit 02.03.2004 ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 12. Juli 1994 war der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz (AufG) abgewiesen worden. Dieser Bescheid war dem Vertreter des Beschwerdeführers am 1. August 1994 zugestellt worden. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung des Beschwerdeführers wurde am 16. August 1994 zur Post gegeben. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 8. Mai 1995 wurde die B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AVG §32 Abs2;AVG §33 Abs2;AVG §63 Abs5;FeiertagsruheG 1957 §1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995181043.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 17. Februar 1995 wies der Bundesminister für Inneres (die belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers vom 9. September 1994 auf Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 6 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes ab. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß der Beschwerdeführer eine Aufenthaltsbewilligung bis zum 1. Oktober 1994 habe; Anträge auf Verlängerung seien spätestens vier Wochen vor Ablauf der Geltun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/16 Berechnung von Fristen40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs3;AVG §13 Abs2;AVG §33 Abs2;FristberechnungsÜbk Eur Art5;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/18 95/18/0850 1
(hier: die dem Fremden erteilte Aufenthaltsbewilligung ist am
1.10.1994 (Samstag) abgelaufen, wodurch sich als letzter Tag
für die rechtzeitige Stellung des Verlänger... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 15. April 1994 war der am 29. Mai 1992 bei der Bundespolizeidirektion Wien eingebrachte, von dieser Behörde gemäß § 7 Abs. 7 FrG an die erstgenannte Behörde als Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung weitergeleitete Sichtvermerksantrag des Beschwerdeführers gemäß § 6 Abs. 2 AufG (idF vor der Novelle BGBl. Nr. 351/1995) abgewiesen worden. Dieser Bescheid war dem Beschwerdeführer am 28. April 1994 zugestellt worden. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AVG §32 Abs2;AVG §33 Abs2;AVG §63 Abs5;FeiertagsruheG 1957 §1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995180497.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangen angefochtenen Bescheid wurde der am 8. November 1994 gestellte Antrag des Beschwerdeführers auf Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 6 Abs. 3 Aufenthaltsgesetz abgewiesen. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltsbewilligung mit einer Geltungsdauer bis zum 2. Dezember 1994 erteilt worden sei. Vom Ende dieser Gültigkeitsdauer an gerechnet ergebe sich als letzter Tag der vierwöchigen Fri... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/16 Berechnung von Fristen40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs3;AVG §13 Abs2;AVG §33 Abs2;FristberechnungsÜbk Eur Art5;VwRallg;
Rechtssatz: Da es sich bei der Frist des § 6 Abs 3 erster Satz AufenthaltsG 1992 um eine materiell-rechtliche Frist handelt, kommt zwar nicht die nur für verfahrensrechtliche Fristen geltende Bestimmung des §... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Magistrat der Stadt Wiener Neustadt wies das Ansuchen der Beschwerdeführerin um Baubewilligung für die Errichtung einer Werbeanlage am Objekt H-Straße 23, Grundstück Nr. 312 Baufläche, EZ 61 des Grundbuches über die KG Wiener Neustadt, ab. Der Bescheid wurde dem Vertreter der Beschwerdeführerin - von dieser unbestritten - am 22. März 1994 z... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §32 Abs2;AVG §33 Abs2;AVG §63 Abs5;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994050330.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Auf Grund eines Berichtes des Arbeitsinspektorates erstattete das Landesarbeitsamt Wien (LAA) am 23. Oktober 1991 Anzeige gegen den gemäß § 9 VStG nach außen zur Vertretung der J-Gesellschaft m.b.H. (Ges.m.b.H.) Berufenen wegen Verdachtes der nach dem AuslBG unberechtigten Beschäftigung von insgesamt vier "ausländischen" Staatsbürgern. Der Beschwerdeführer bestritt, die ihm zur Last gelegte Verwaltungsübertretungen begangen zu haben. Die in der Aufforderung zur Rechtfertigung "nam... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §1 Abs1;AuslBG §1 Abs2;AuslBG §2 Abs1;AVG §33 Abs2;
Rechtssatz: Die (vom Bf im Berufungsverfahren ausdrücklich und unter Beantragung einschlägiger Ermittlungen) bestrittene Ausländereigenschaft im Verwaltungsstrafverfahren ist nach der Offizialmaxime, also von Amts wegen festzustellen. Europe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1;ASVG §113 Abs2;ASVG §33 Abs1;AVG §33 Abs2;AVG §33 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/08/0099 E 23. Mai 1985 VwSlg 11776 A/1985 RS 1 Stammrechtssatz Die Anmeldung des Versicherten erfolgt verspätet (iSd § 113 Abs 1 ASVG), wenn sie nach Ablauf der Meldefrist nach § 33 Abs 1 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/04 Sonstiges Prozessrecht40/01 Verwaltungsverfahren40/02 Sonstiges Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1;ASVG §113 Abs2;ASVG §33 Abs1;AVG §33 Abs2;AVG §33 Abs3;FristHG 1961 idF 1963/189;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/08/0099 E 23. Mai 1985 VwSlg 11776 A/1985 RS 1 Stammrechtssatz Die Anmeldung des Versicherten erfo... mehr lesen...
