Entscheidungen zu § 33 Abs. 2 AVG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-22 von 22

TE Vwgh Erkenntnis 2019/3/28 Ra 2018/14/0286

1 Der Mitbeteiligte, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte am 1. August 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2 Nach Durchführung der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag traf das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 2. August 2016 eine Anordnung zur weiteren Vorgehensweise gemäß § 43 Abs. 1 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG). 3 Am 2. November 2017 um 8:49 Uhr erhob der Mitbeteiligte per Telefax Besc... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.03.2019

RS Vwgh 2019/3/28 Ra 2018/14/0286

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs2AVG §73 Abs1B-VG Art130 Abs1 Z3
Rechtssatz: § 33 Abs. 2 AVG sieht vor, dass sich der Ablauf einer Frist, die an einem Samstag, Sonntag oder Feiertag endet, bis zum Ende des nächsten Werktages verlängert. Mangels gegenteiliger gesetzlicher Anordnung, gilt diese Bestimmung auch für von der Behörde einzuhaltende Fristen (vgl. Vw... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 28.03.2019

TE Vwgh Erkenntnis 2018/7/30 Ra 2018/11/0113

1 Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen ein Straferkenntnis der belangten Behörde als verspätet zurückgewiesen und ausgesprochen, dass gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig sei. 2 Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass über den Revisionswerber mit Straferkenntnis vom 27. September 2017 wegen Übertretungen des § 7b Abs. 3 iVm. § 7b Abs. 8 Z 1 1. Fall AVRAG in 33 Fäl... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.07.2018

TE Vwgh Erkenntnis 2015/3/5 Ro 2015/02/0003

Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht der Revisionswerberin als Geschäftsführerin der S Invest GmbH, einer konzessionierten Kapitalanlagegesellschaft (KAG), vorgeworfen, sie habe in dieser Funktion gemäß § 9 Abs. 1 VStG zu verantworten, dass es die S Invest GmbH "1) von 01.09.2011 bis 24.10.2012 unterlassen hat, bei der elektronischen Datenverarbeitung für ein hohes Maß an Sicherheit und für die Integrität und vertrauliche Behandlung der aufgezeichneten Date... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 05.03.2015

TE Vwgh Erkenntnis 2008/8/8 2008/09/0133

Auf Grund der Beschwerden und des mit ihnen vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 2. August 2007 wurde der Erstbeschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Zweitbeschwerdeführerin mit dem Sitz in F zu verantworten, dass drei ungarische Staatsangehörige vom 24. bis 25. August 2004 beschäftigt worden seien, obwohl für diese keine der e... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 08.08.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/8/8 2008/09/0133

Stammrechtssatz § 33 Abs 2 AVG ist auch auf die Verjährungsfristen des § 31 VStG anzuwenden (vgl zB das Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 1. Februar 1979, Zl 1711/75, VwSlg 9758 A/1979). Im RIS seit 23.09.2008 Zuletzt aktualisiert am 02.10.2008 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 08.08.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2004/1/27 2000/10/0039

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 57 Abs. 1 lit. a (richtig: § 57 lit. a) des Tiroler Schischulgesetzes 1995, LGBl. Nr. 15 (in der Folge: SchischulG), schuldig erkannt. Das strafbare Verhalten wurde dahin umschrieben, er habe "in der Wintersaison 1996/1997, wie vom Aufsichtsorgan des Tiroler Schilehrerverbandes am 08.01.1997 in Ellmau festgestellt wurde, als Verantw... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.01.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/1/27 2000/10/0039

Rechtssatz: § 33 Abs 2 AVG ist auch auf die Verjährungsfristen des § 31 VStG anzuwenden (vgl zB das Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 1. Februar 1979, Zl 1711/75, VwSlg 9758 A/1979). Im RIS seit 02.03.2004 Zuletzt aktualisiert am 07.10.2008 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.01.2004

TE Vwgh Erkenntnis 1995/12/21 95/18/1043

Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 12. Juli 1994 war der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz (AufG) abgewiesen worden. Dieser Bescheid war dem Vertreter des Beschwerdeführers am 1. August 1994 zugestellt worden. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung des Beschwerdeführers wurde am 16. August 1994 zur Post gegeben. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 8. Mai 1995 wurde die B... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.12.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/12/21 95/18/1043

Rechtssatz: Kein RS. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.12.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1995/12/14 95/18/0786

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 17. Februar 1995 wies der Bundesminister für Inneres (die belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers vom 9. September 1994 auf Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 6 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes ab. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß der Beschwerdeführer eine Aufenthaltsbewilligung bis zum 1. Oktober 1994 habe; Anträge auf Verlängerung seien spätestens vier Wochen vor Ablauf der Geltun... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.12.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/12/14 95/18/0786

Stammrechtssatz Da es sich bei der Frist des § 6 Abs 3 erster Satz AufenthaltsG 1992 um eine materiell-rechtliche Frist handelt, kommt zwar nicht die nur für verfahrensrechtliche Fristen geltende Bestimmung des § 33 Abs 2 AVG, wohl aber Art 5 des Europäischen Fristenberechnungsübereinkommens zur Anwendung (Hinweis E 4.7.1989, 88/08/0089). Danach werden Samstage, Sonntage und gesetzliche Feiertage bei der Berechnung einer Frist mitgezählt. Fällt jedoch der dies ad quem einer Fri... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.12.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1995/9/7 95/18/0497

I. 1. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 15. April 1994 war der am 29. Mai 1992 bei der Bundespolizeidirektion Wien eingebrachte, von dieser Behörde gemäß § 7 Abs. 7 FrG an die erstgenannte Behörde als Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung weitergeleitete Sichtvermerksantrag des Beschwerdeführers gemäß § 6 Abs. 2 AufG (idF vor der Novelle BGBl. Nr. 351/1995) abgewiesen worden. Dieser Bescheid war dem Beschwerdeführer am 28. April 1994 zugestellt worden. ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 07.09.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/9/7 95/18/0497

Rechtssatz: Kein RS. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 07.09.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1995/5/18 95/18/0850

Mit dem im Instanzenzug ergangen angefochtenen Bescheid wurde der am 8. November 1994 gestellte Antrag des Beschwerdeführers auf Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 6 Abs. 3 Aufenthaltsgesetz abgewiesen. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltsbewilligung mit einer Geltungsdauer bis zum 2. Dezember 1994 erteilt worden sei. Vom Ende dieser Gültigkeitsdauer an gerechnet ergebe sich als letzter Tag der vierwöchigen Fri... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.05.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/5/18 95/18/0850

Rechtssatz: Da es sich bei der Frist des § 6 Abs 3 erster Satz AufenthaltsG 1992 um eine materiell-rechtliche Frist handelt, kommt zwar nicht die nur für verfahrensrechtliche Fristen geltende Bestimmung des § 33 Abs 2 AVG, wohl aber Art 5 des Europäischen Fristenberechnungsübereinkommens zur Anwendung (Hinweis E 4.7.1989, 88/08/0089). Danach werden Samstage, Sonntage und gesetzliche Feiertage bei der Berechnung einer Frist mitgezählt. Fällt jedoch der dies ad quem einer Frist, v... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.05.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1994/12/20 94/05/0330

Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Magistrat der Stadt Wiener Neustadt wies das Ansuchen der Beschwerdeführerin um Baubewilligung für die Errichtung einer Werbeanlage am Objekt H-Straße 23, Grundstück Nr. 312 Baufläche, EZ 61 des Grundbuches über die KG Wiener Neustadt, ab. Der Bescheid wurde dem Vertreter der Beschwerdeführerin - von dieser unbestritten - am 22. März 1994 z... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.12.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/12/20 94/05/0330

Rechtssatz: Kein RS Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.12.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1994/11/17 94/09/0216

Auf Grund eines Berichtes des Arbeitsinspektorates erstattete das Landesarbeitsamt Wien (LAA) am 23. Oktober 1991 Anzeige gegen den gemäß § 9 VStG nach außen zur Vertretung der J-Gesellschaft m.b.H. (Ges.m.b.H.) Berufenen wegen Verdachtes der nach dem AuslBG unberechtigten Beschäftigung von insgesamt vier "ausländischen" Staatsbürgern. Der Beschwerdeführer bestritt, die ihm zur Last gelegte Verwaltungsübertretungen begangen zu haben. Die in der Aufforderung zur Rechtfertigung "nam... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.11.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/11/17 94/09/0216

Rechtssatz: Die (vom Bf im Berufungsverfahren ausdrücklich und unter Beantragung einschlägiger Ermittlungen) bestrittene Ausländereigenschaft im Verwaltungsstrafverfahren ist nach der Offizialmaxime, also von Amts wegen festzustellen. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.11.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1989/7/4 88/08/0089

Stammrechtssatz Die Anmeldung des Versicherten erfolgt verspätet (iSd § 113 Abs 1 ASVG), wenn sie nach Ablauf der Meldefrist nach § 33 Abs 1 ASVG bzw. nach der Kassensatzung beim Versicherungsträger einlangt. § 33 Abs 3 ASVG, wonach der Postenlauf in (verfahrensrechtliche) Fristen nicht einzurechnen ist, findet keine Anwendung (Hinweis auf E 4.2.1980, 3432/78). Die Wahl des Beförderungsmittels erfolgt auf Gefahr des Meldepflichtigen (Hinweis auf E 22.3.1907, Budw 5076/A und E 2... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 04.07.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1989/4/27 87/08/0085

Stammrechtssatz Die Anmeldung des Versicherten erfolgt verspätet (iSd § 113 Abs 1 ASVG), wenn sie nach Ablauf der Meldefrist nach § 33 Abs 1 ASVG bzw. nach der Kassensatzung beim Versicherungsträger einlangt. § 33 Abs 3 ASVG, wonach der Postenlauf in (verfahrensrechtliche) Fristen nicht einzurechnen ist, findet keine Anwendung (Hinweis auf E 4.2.1980, 3432/78). Die Wahl des Beförderungsmittels erfolgt auf Gefahr des Meldepflichtigen (Hinweis auf E 22.3.1907, Budw 5076/A und E 2... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.04.1989

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