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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin beantragte am 05.12.2021 die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass. Mit angefochtenem Bescheid wies die belangte Behörde diesen Antrag wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde mit nachst... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin richtete am 11.09.2020 - in Verbesserung ihres ursprünglichen Anbringens vom 18.06.2020 - eine Beschwerde an die Datenschutzbehörde (DSB), in der sie eine Verletzung im Recht auf Geheimhaltung geltend machte. Die Beschwerde wurde zur GZ: XXXX protokolliert. 1. Die Erstbeschwerdeführerin richtete am 11.09.2020 - in Verbesserung ihres ursprünglichen Anbringens vom 18.06.2020 -... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Am 01.06.2022 (OZ1) langte beim Bundesverwaltungsgericht eine „Beschwerde“ des XXXX (Beschwerdeführer; „BF“), ein. Im Wesentlichen führte der BF aus, dass er „einen allumfassenden Antrag auf Analyse, Prüfung und Feststellung meiner Rechten, insbesondere Menschenrechte bei allen Gerichtsbarkeiten nach der B-VG, denn jegliche meine Vorbringen werden mutwillig, wissentlich und schuldhaft unterdrückt u... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid vom 23.03.2022 hat die Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden: PVA) ausgesprochen, dass die Selbstversicherung in der Pensionsversicherung der Einschreiterin für Zeiten der Pflege des behinderten Kindes XXXX , geb. XXXX , mit 31.01.2021 endet. 1. Mit Bescheid vom 23.03.2022 hat die Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden: PVA) ausgesprochen, dass die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: Mit E-Mail vom 18.11.2019 – ausgehend von der E-Mail-Adresse „ XXXX “ - wandte sich XXXX (im Folgenden: Erstbeschwerdeführer, 1.BF) an die Datenschutzbehörde (in der Folge: belangte Behörde) und brachte vor, dass er sich über die Daten des Kontos Nr. XXXX “ bei der XXXX (gemeint: XXXX , im Folgenden: XXXX ) erkundigen möchte; insbesondere wolle er wissen, wer „unterschriftsberechtigt“ für dieses Konto sei. Mit E-Mail vom 18.11.2019 –... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Am 24.01.2022 langte beim Bundesverwaltungsgericht ein E-Mail mit dem
Betreff: „Impfpflicht“ des Beschwerdeführers ein. Im Wesentlichen führt dieser darin aus, dass er zwar kein Impfgegner sei, aber große Angst vor dem Impfstoff habe. Er möchte keinen Haftungsausschluss vor der Impfung unterfertigen. römisch eins.1. Am 24.01.2022 langte beim Bundesverwaltungsgericht ein E-Mail mit dem
Betreff: „Impfp... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Am 29.04.2022 langten beim Bundesverwaltungsgericht E-Mails mit dem
Betreff: „Beschwerde XXXX “ des Beschwerdeführers ein. Im Wesentlichen führt dieser darin aus, dass er sich gegen das Verfahren beim Landesgerichts XXXX beschweren möchte. römisch eins.1. Am 29.04.2022 langten beim Bundesverwaltungsgericht E-Mails mit dem
Betreff: „Beschwerde römisch 40 “ des Beschwerdeführers ein. Im Wesentlichen f... mehr lesen...
