Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte am 31.10.2019, eingelangt am 04.11.2019, die Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gemäß §§ 2 und 14 des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG). 2. Der beigezogene amtliche Sachverständige Dr. XXXX erstattete am 08.11.2019 ein medizinisches Gutachten. In diesem führte er aus, dass beim Beschwerdeführer eine neurotische Belastungsreaktion, somatoforme Störung und posttraumatis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 06.10.2017 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eingelangtem Schreiben vom 05.10.2017 beantragte der Beschwerdeführer die Ausstellung eines Fremdenpasses für subsidiär Schutzberechtigte gemäß § 88 Abs. 2a FPG und brachte zwei Passfotos, den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 08.05.2017, Zl. XXXX - XXXX , mit dem ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs. 4 AsylG bis zum 10.05.2019 erteilt worden... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Mit Eingabe vom XXXX brachte die Antragstellerin Ihren Gebührenantrag für Dolmetscherinnen (mündliche Verhandlungen) in dem Verfahren zur GZ. XXXX persönlich beim Bundesverwaltungsgericht ein. I.2. Mit E-Mail vom XXXX wurde die Antragstellerin von der Verrechnungsstelle des Bundesverwaltungsgerichts auf die Pflicht der Dolmetscherinnen und Dolmetscher zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehrs gemäß § 89c Abs. 5a GOG iVm § 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Zweitbeschwerdeführer (BF2), ein XXXX, brachte am 31.05.2019 als Vertreter der Erstbeschwerdeführerin (BF1) im Verfahren XXXX des Bezirksgerichts XXXX im elektronischen Rechtsverkehr eine Besitzstörungsklage gegen eine beklagte Partei ein. Nach einem erfolglosen Versuch, die Pauschalgebühr einzuziehen, wurden der BF1 mit dem Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 31.07.2019 die Pauschalgebühr nach TP 1 GGG von EUR 107, die Einheb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Zweitbeschwerdeführer (BF2), ein XXXX, brachte am 31.05.2019 als Vertreter der Erstbeschwerdeführerin (BF1) im Verfahren XXXX des Bezirksgerichts XXXX im elektronischen Rechtsverkehr eine Besitzstörungsklage gegen eine beklagte Partei ein. Nach einem erfolglosen Versuch, die Pauschalgebühr einzuziehen, wurden der BF1 mit dem Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 31.07.2019 die Pauschalgebühr nach TP 1 GGG von EUR 107, die Einheb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Email vom 20.04.2020 beantragte der Antragsteller bei der österreichischen Gesundheitskasse, XXXX, die Wiederaufnahme des Verfahrens I413 2218188-1, welches mit Erkenntnis vom 10.10.2019 des Bundesverwaltungsgerichts abgeschlossen wurde. 2. Mit Schreiben vom 23.04.2020, beim BVwG eingelangt am 23.04.2020, leitete die österreichische Gesundheitskasse den Antrag auf Wiederaufnahme dem Bundesverwaltungsgericht weiter. 3. Das Bundesverwaltung... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 02.03.2015 wurde gegen die BF gem. § 67 Abs 1 und 2 FPG ein 5 Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen und ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat erteilt. 2. Dagegen wurde fristgerecht Beschwerde erhoben. 3. Am 24.03.2015 langte beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) die Beschwerde samt dazugehörigem Verwaltungsakt ein. 4. Am 21.09.201... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Zweitbeschwerdeführer (BF2), ein Rechtsanwalt, brachte am 14.06.2019 als Vertreter der Erstbeschwerdeführerin (BF1) im Verfahren XXXX des Bezirksgerichts XXXX im elektronischen Rechtsverkehr eine Besitzstörungsklage gegen eine beklagte Partei ein. Nach einem erfolglosen Versuch, die Pauschalgebühr einzuziehen, wurden der BF1 mit dem Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 29.07.2019 die Pauschalgebühr nach TP 1 GGG von EUR 107 (au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Zweitbeschwerdeführer (BF2), ein Rechtsanwalt, brachte am 14.06.2019 als Vertreter der Erstbeschwerdeführerin (BF1) im Verfahren XXXX des Bezirksgerichts XXXX im elektronischen Rechtsverkehr eine Besitzstörungsklage gegen eine beklagte Partei ein. Nach einem erfolglosen Versuch, die Pauschalgebühr einzuziehen, wurden der BF1 mit dem Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 29.07.2019 die Pauschalgebühr nach TP 1 GGG von EUR 107 (au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: In seinem an die belangte Behörde gerichteten E-Mail vom 24. April 2019 führte der Beschwerdeführer Folgendes auszugsweise wiedergegeben aus: "Sehr geehrte Damen und Herren, anbei mein ausgefülltes Beschwerdeformular für die Löschung meiner Daten bei der XXXX ." In dem seiner E-Mail angehängten Beschwerdeformular behauptet der Beschwerdeführer eine Verletzung in seinem Recht auf Löschung gemäß Art 17 DSGVO durch die XXXX . Er hab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Zweitbeschwerdeführer (BF2), ein Rechtsanwalt, brachte am 14.06.2019 als Vertreter der Erstbeschwerdeführerin (BF1) im Verfahren XXXX des Bezirksgerichts XXXX im elektronischen Rechtsverkehr eine Besitzstörungsklage gegen eine beklagte Partei ein. Nach einem erfolglosen Versuch, die Pauschalgebühr einzuziehen, wurden der BF1 mit dem Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 09.08.2019 die Pauschalgebühr nach TP 1 GGG von EUR 107, di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Zweitbeschwerdeführer (BF2), ein Rechtsanwalt, brachte am 14.06.2019 als Vertreter der Erstbeschwerdeführerin (BF1) im Verfahren XXXX des Bezirksgerichts XXXX im elektronischen Rechtsverkehr eine Besitzstörungsklage gegen eine beklagte Partei ein. Nach einem erfolglosen Versuch, die Pauschalgebühr einzuziehen, wurden der BF1 mit dem Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 09.08.2019 die Pauschalgebühr nach TP 1 GGG von EUR 107, di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Zweitbeschwerdeführer (BF2), ein Rechtsanwalt, brachte am 12.08.2019 als Vertreter der Erstbeschwerdeführerin (BF1) im Verfahren XXXX des Landesgerichts XXXX im elektronischen Rechtsverkehr eine auf die Zahlung von EUR 186.000 samt Anhang (Zinsen und Kosten) gerichtete Klage gegen eine beklagte Partei ein. Nach einem erfolglosen Versuch, die Pauschalgebühr einzuziehen, wurden der BF1 mit dem Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Zweitbeschwerdeführer (BF2), ein Rechtsanwalt, brachte am 12.08.2019 als Vertreter der Erstbeschwerdeführerin (BF1) im Verfahren XXXX des Landesgerichts XXXX im elektronischen Rechtsverkehr eine auf die Zahlung von EUR 186.000 samt Anhang (Zinsen und Kosten) gerichtete Klage gegen eine beklagte Partei ein. Nach einem erfolglosen Versuch, die Pauschalgebühr einzuziehen, wurden der BF1 mit dem Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 28. März 2019 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Auf dem Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 1. Juli 2019 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die Auswahlmöglichkeit "Bezieher von Leist... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 30. Juli 2019 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 25. September 2019 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Auf dem Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die Auswahlmöglichkeit "Bezieher von Lei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 8. Oktober 2019 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Auf dem Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die Auswahlmöglichkeit "Bezieher von Leistu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 11. Oktober 2019 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die Auswahlmöglichkeit "Bezieher von B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 3. Oktober 2019 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" keine Auswahlmöglichkeit an, vermerkte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 15. November 2019 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und gab einen Einpersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte die Beschwerdeführerin den Bezug von Beihilfen nach dem Studienförderungsgesetz an. Dem Antragsformular wurden folgende Unterlagen beigeschlossen: * Mitteilung des zuständigen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 18.7.2019 bei der belangten Behörde eingelangten formularmäßigen Antrag begehrte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. 2. Mit Schreiben vom 21.10.2019 forderte die belangte Behörde die Beschwerdeführerin zur Nachreichung näher bezeichneter Unterlagen, insbesondere zum Nachweis des Bestehens einer aktuellen Anspruchsbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit am XXXX bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte diese unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" keine Auswahlmöglichkeit an. Weiters gab die Beschwerdeführerin an, das... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer brachte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars einen (am XXXX per E-Mail bei dieser einlangenden) Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren ein, gab keine weiteren an der antragsgegenständlichen Adresse wohnhaften Personen an und kreuzte keine der angeführten sozialen Transferleistung als Anspruchsgrundlage an. Auf diesem Antragsformular findet sich nachstehender Hinweis: "Legen Sie d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Am 30.03.2020 langte beim Bundesverwaltungsgericht per Post ein Schreiben des Beschwerdeführers (weiter: BF) ein. In diesem führte er - zusammengefasst - aus, dass das Bundesverwaltungsgericht sowie der Verfassungsgerichtshof die gesamte Covid-19-Gesetzgebund, die Covid-19-Verordnungen sowie die zugehörigen Gesetze vollumfänglich auf ihre Verfassungsmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit überprüfen solle. 1.2. Das Bundesverwaltungsgericht stellte dem BF,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer richtete am 28.08.2018 an die XXXX eine datenschutzrechtliche "Aufsichtsbeschwerde" wegen Nennung seines Geburtsdatums in an ihn adressierten Schreiben der XXXX , welche die XXXX gemäß § 6 AVG an die belangte Behörde zuständigkeitshalber weitergeleitet hat. 2. Mit - ohne Rückschein versendetem - Mängelbehebungsauftrag vom 20.09.2018 forderte die belangte Behörde den Beschwerdeführer auf, diverse, näher bezeichnete Mänge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit E-Mail vom 12.10.2019 beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von den Rundfunkgebühren für Fernsehempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" keine der Auswahlmöglichkeiten an. Zusätzlich gab die Beschwerdeführerin an, dass folgende weitere Personen mit ihr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit an die mitbeteiligte Partei ( XXXX ) gerichtetem Schreiben vom XXXX .2018 erklärte der Beschwerdeführer, dass ein Auskunftsersuchen ergeben habe, dass eine Auftraggeberin Informationen über den Beschwerdeführer erhalten und gespeichert habe. Die von der mitbeteiligten Partei übermittelten Daten seien jedoch nicht korrekt. Daher werde die mitbeteiligte Partei aufgefordert, die über den Beschwerdeführer gespeicherten Daten aus ihren Unterla... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit von der belangten Behörde als Antrag gewertetem Schreiben vom XXXX teilte die Beschwerdeführerin mit, dass sie seit XXXX an der nun neuen antragsgegenständlichen Adresse wohnhaft sei und sie um Befreiung von den Rundfunkgebühren ansuche. Dem Antrag schloss die Beschwerdeführerin den Bescheid über den Bezug der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (allerdings nur die ersten drei von fünf Seiten) bei, welche der Beschwerdeführerin gewährt... mehr lesen...
