Entscheidungen zu § 13 Abs. 3 AVG

Bundesverwaltungsgericht

3.342 Dokumente

Entscheidungen 1.921-1.950 von 3.342

TE Bvwg Erkenntnis 2022/3/9 W147 2251853-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit am 17. November 2021 bei der belangten Behörde eingelangten Unterlagen (datiert mit 15. November 2021) beantragte die Beschwerdeführerin die (Folge-)Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie die Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale und gab einen Zweipersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte die Beschwerdef... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.03.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/3/9 W147 2252179-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit am 6. Dezember 2021 bei der belangten Behörde eingelangten Unterlagen beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie die Zuerkennung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt und gab einen Vierpersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte die Beschwerdeführerin den Bezug von Leistungen und U... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.03.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/3/9 W147 2252273-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit am 8. September 2021 bei der belangten Behörde eingelangten Unterlagen beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernsehempfangseinrichtungen und verschwieg sich zur Haushaltsgröße. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte die Beschwerdeführerin als Anspruchsvoraussetzung gehörlos oder schwer hörbehindert zu sein an und vermerkte handschriftlich „K... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.03.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/3/4 W245 2244313-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.03.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/3/4 W194 2247161-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer beantragte mit am 21.05.2021 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben die Gewährung einer Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für seine Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Auf dem Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.03.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/3/4 W194 2247336-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer beantragte mit am 04.05.2021 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben die Gewährung einer Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für seine Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie die Zuerkennung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Auf dem Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachs... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.03.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/3/4 W194 2250572-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Die Beschwerdeführerin beantragte mit am 07.07.2021 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben die Gewährung einer Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für ihre Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. Dem Antrag schloss die Beschwerdeführerin folgende Unterlagen an: ?        eine an sie adressierte Mitteilung des AMS über die Anpassung des Leistungsanspruchs ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.03.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/3/4 W194 2251009-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Die Beschwerdeführerin beantragte mit am 27.08.2021 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben die Gewährung einer Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für ihre Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte da... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.03.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/3/4 W194 2251278-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Die Beschwerdeführerin beantragte mit am 06.09.2021 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben die Gewährung einer Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für ihre Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie die Zuerkennung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik „Wenn Sie eine der na... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.03.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/3/4 W194 2251283-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer beantragte mit am 08.11.2021 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben die Gewährung einer Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren. Auf dem Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an“ keine Auswahlmöglichkeit an.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.03.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/3/3 W287 2248309-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.03.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/3/3 W194 2250872-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.03.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/3/2 W157 2251854-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.03.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/3/2 W157 2252180-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.03.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/3/1 W136 2251175-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.03.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/2/25 W147 2250578-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.02.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/2/25 W147 2251195-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.02.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/2/25 W147 2251280-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.02.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/2/25 W194 2251234-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.02.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/2/25 W194 2250802-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.02.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/2/25 W147 2251569-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.02.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/2/25 W194 2251014-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.02.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/2/25 W194 2251198-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.02.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/2/25 W194 2251229-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.02.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/2/24 W166 2247488-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.02.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/2/23 W194 2250587-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.02.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/2/23 W194 2250583-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.02.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/2/23 W194 2250649-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.02.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/2/23 W194 2250577-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Die Beschwerdeführerin beantragte mit am 20.07.2021 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben die Gewährung einer Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für ihre Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte da... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.02.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/2/22 W147 2251230-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.02.2022

Entscheidungen 1.921-1.950 von 3.342

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