Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit E-Mail vom 7. Juni 2018 richtete der Beschwerdeführer folgende auszugsweise wiedergegebene Beschwerde an die Datenschutzbehörde: "Bezugnehmend auf die angehängten Unterlagen wird aufgrund von Datenschutzverstößen Beschwerde gemäß u.a. DSG und DSGVO betreffend .... eingebracht wie folgt: * Der Beschwerdegegner weist beim Aufrufen der Website .... zu keinem Zeitpunkt auf das Verwenden von Cookies und auf die Verarbeitun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgegenständlich ist die Frage, ob die belangte Behörde die (Datenschutz-)Beschwerde des Beschwerdeführers (in Folge "BF") zu Recht zurückgewiesen hat, weil der BF die von ihm gemäß § 24 Abs 2 DSG und Art 77 DSGVO geltend gemachten Rechtsverletzungen auf solche eingeschränkt hat, die auch ohne Stellungnahme bzw Aufforderung an den Beschwerdegegner erledigt werden können. I. Verfahrensgang: Der BF erhob mit Schreiben an die belangte Behörde vom 06.06.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 17.12.2018 bei der belangten Behörde eingelangten Antrag begehrte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. 2. Am 20.12.2018 erging dazu die Aufforderung der belangten Behörde an den Beschwerdeführer zur Nachreichung von näher bezeichneten Unterlagen binnen einer Frist von zwei Wochen. 3. Der Beschwerdeführer übermittelte daraufhin zwei Abrechnungsbelege zum Nachw... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Hietzinger Kai (im Folgenden: AMS) vom 23.10.2018 wurde gemäß § 38 iVm § 10 AlVG der Verlust des Anspruchs auf Notstandshilfe für den Zeitraum vom 26.09.2018 bis 06.11.2018 ausgesprochen. Begründend wurde ausgeführt, dass sich die Beschwerdeführerin ohne Angabe triftiger
Gründe: geweigert habe, an der vom AMS angebotenen Wiedereingliederungsmaßnahme XXXX teilzunehmen. Berücksichtig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit am 19.11.2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die Auswahlmöglichkeiten "Bezieher von Leistungen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 16.11.2018 bei der belangten Behörde eingelangten formularmäßigen Antrag begehrte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. 2. Am 23.11.2018 erging dazu an die Beschwerdeführerin die Aufforderung der belangten Behörde zur Nachreichung von näher bezeichneten Unterlagen binnen einer Frist von zwei Wochen. 3. Die Beschwerdeführerin legte daraufhin den Einkommensteu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 30.9.2018 bei der belangten Behörde eingelangten Antrag begehrte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen, die Zuerkennung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie eine Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale. Dem Antrag waren folgende Unterlagen in Kopie angeschlossen: * eine Mitteilung der Wiener Gebietskrankenkasse vom Mai 2018 zur Höhe de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit E-Mail vom 25.12.2018 übermittelte der minderjährige Antragsteller eine Beschwerde an die Datenschutzbehörde. Mit E-Mail vom 28.01.2019 wurde dem Antragsteller seitens der Datenschutzbehörde aufgetragen, die Genehmigung der Beschwerdeerhebung durch den Obsorgeberechtigten nachzuweisen und unter einem die Echtheit der Genehmigung der Beschwerdeführung mittels elektronischer Signatur des Obsorgeberechtigten oder einer Ausweiskopie nachzuweisen. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführende Partei ("bP") ist Inhaberin eines bis Ende September 2017 befristeten Behindertenpasses (GdB 90 %) und brachte am im Akt ersichtlichen Datum unter Beifügung eines Befundkonvolutes beim Sozialministeriumservice als belangte Behörde ("bB") einen Antrag auf Neuausstellung bzw. Verlängerung eines Behindertenpasses sowie die Vornahme der Zusatzeintragung im Behindertenpass "Dem Inhaber des Passes ist die Benützung öffe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Am 01.08.2018 brachte der mj. Antragsteller bei der Datenschutzbehörde eine Daten-schutzbeschwerde gemäß § 24 DSG wegen Verletzung in seinem Recht auf Auskunft infolge unrichtiger Auskunftserteilung ein. Mit Bescheid vom 25.10.2018, GZ: DSB-D123.284/0006-DSB/2018, wies die Datenschutzbehörde diese Datenschutzbeschwerde zurück. Am 04.11.2018 stellte der mj. Antragsteller mit beiliegendem Vermögensbekenntnis den gegenständlichen Verfahrenshilfeantr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Am 30.08.2018 brachte der mj. Antragsteller bei der Datenschutzbehörde eine Daten-schutzbeschwerde gemäß § 24 DSG gegen XXXX ein. Mit Bescheid vom 10.12.2018, GZ: DSB-D130.082/0004-DSB/2018, setzte die Datenschutzbehörde das Verfahren über diese Datenschutzbeschwerde bis zur Feststellung, welche Aufsichtsbehörde für die inhaltliche Verfahrensführung zuständig sei bzw. bis zur Entscheidung einer federführenden Aufsichtsbehörde bzw. des Europäischen ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Am 21.11.2018 brachte der mj. Antragsteller bei der Datenschutzbehörde eine Daten-schutzbeschwerde gemäß § 24 DSG wegen Verletzung in seinem Recht auf Auskunft ein. Mit Bescheid vom 04.02.2019, GZ: DSB-D130.167/0001-DSB/2019, wies die Datenschutzbehörde diese Datenschutzbeschwerde mangels Einverständniserklärung eines Obsorgeberechtigten zurück. Am 10.02.2019 stellte der mj. Antragsteller mit beiliegendem Vermögensbekenntnis den gegenständlichen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit E-Mail vom 12.12.2018 beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Gemeinsam mit dem E-Mail übermittelte der Beschwerdeführer eine Präsenzdienstbestätigung vom 06.12.2018. 2. Am 17.12.2018 richtete die belangte Behörde an den Beschwerdeführer unter dem Titel "ANTRAG AUF BEFREIUNG - NACHREICHUNG VON UNTERLAGEN" folgendes Schreiben: "[...] danke für Ihren Antrag [.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 26.09.2017 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer eine Bewilligung für den Durchflug durch das Flugbeschränkungsgebiet Wien (LO R 15). In dem Antrag führte der Beschwerdeführer insbesondere aus, es handle sich um einen gewerblichen Luftbildflug "für öffentliche und private Firmen (keine Privatpersonen)", machte Angaben zu einem geplanten Termin, zu der Flughöhe, Flugdauer sowie zu dem Flugg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Vorverfahren: 1.1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein indischer Staatsangehöriger, reiste im Jahr 2010 irregulär und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG), der gemäß §§ 3, 8 und 10 AsylG abgewiesen wurde. Das dagegen eingebrachte Rechtsmittel der Beschwerde wies der Asylgerichtshof mit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 19. Dezember 2018 bei der belangten Behörde eingelangten Unterlagen beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte der Beschwerdeführer keine dort aufgezählte Anspruchsvoraussetzung an und gab einen Vierpersonenhaushalt an. Angeschlossen wurden der belangten Behörde folgende Unterlagen übermittelt: * Mietvertrag für die a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer war u.a. vom 17.08.2005 bis zum 30.11.2012 zum Diplomstudium "Internationale Betriebswirtschaft 03 J 157", vom 21.10.2004 bis zum 29.04.2011 zum Diplomstudium "Betriebswirtschaft 03 J 151" und vom 09.02.2011 bis zum 01.05.2016 zum Bachelorstudium "Wirtschaftsrecht 09" an der Wirtschaftsuniversität (WU) Wien zugelassen. 2. Mit Eingabe vom 30.11.2012 beantragte der Beschwerdeführer die bescheidmäßige Feststellung, das... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Mit E-Mail vom 18.12.2018 erhob der Beschwerdeführer eine Beschwerde und führte begründend an, dass er am 24.10.2018 eine Krankenstandsbestätigung an eine nicht genannte Einrichtung gesendet habe. Da im ersten Schreiben vom 15.11.2018 nicht ganz klar gewesen wäre, welche Einrichtung gemeint wäre, hätte er auch die Krankenstandsbestätigung geschickt. Es wäre ein Missverständnis entstanden. Weitere
Begründung: ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am XXXX beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage medizinischer Beweismittel einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gestellt. 1.1. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten von Dr. XXXX , Arzt für Allgemeinmedizin, ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am 16.08.2018 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage medizinischer Beweismittel einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gestellt. 1.1. Die belangte Behörde hat zur Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen ein Sachverständigengutachten von Dr. XXXX , Ärztin für... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat der Beschwerdeführerin am XXXX einen bis XXXX befristeten Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 60 vH ausgestellt. 2. Am XXXX hat die Beschwerdeführerin bei der belangten Behörde unter Vorlage medizinischer Beweismittel einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die belangte Behörde lehnte den Antrag der Beschwerdeführerin auf Versicherung nach § 18a ASVG ab. 2. Bei der belangten Behörde langte die als Beschwerde gewerteten Eingabe der Beschwerdeführerin ein. 3. Die belangte Behörde legte die Beschwerde samt Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsgericht vor. 4. Das Bundesverwaltungsgericht übermittelte der Beschwerdeführerin einen Mängelbehebungsauftrag. 5. Die Beschwerdeführerin ließ die Frist für ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 21. März 2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Auf dem Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die Auswahlmöglichkeit "Bezieher von Pf... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer beantragte am 18.07.2018 die Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet). Von der belangten Behörde wurde ein medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt. Darin stellte Dr. L. einen Gesamtgrad der Behinderung von 40% fest. Basierend darauf wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers mit Bescheid vom 11.09.2018 ab. Begründend wurde ausgef... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid vom 14.01.2019, dem Beschwerdeführer zugestellt am 17.01.2019 durch Hinterlegung, wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 06.07.2015 sowohl im Hinblick auf den Status des Asylberechtigten, als auch im Hinblick auf den Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdige... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin beantragte am 10.07.2018 die Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet). Von der belangten Behörde wurde ein medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt. Darin stellte Dr. S. einen Gesamtgrad der Behinderung von 50% fest. Basierend darauf stellte die belangte Behörde einen Behindertenpass aus und übermittelte diesen samt Informationsschreiben vom 13... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 30. Juli 2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" keine Auswahlmöglichkeit an und tru... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte am 25.07.2018 die Ausstellung eines Behindertenpasses. 2. Die beigezogene amtliche Sachverständige XXXX erstattete am 04.10.2018 ein medizinisches Gutachten, in welchem der Sachverständige zum Schluss gelangte, dass aufgrund von Stoffwechselstörungen leichten Grades, Zöliakie und Polyglobulie, (Pos.Nr. 09.03.012) ein Gesamtgrad der Behinderung von 20 % vorliege. 3. Mit Bescheid vom XXXX, OB: XXXX, wies die bel... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei XXXX [bP] stellte am 26.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 15.05.2016 gab der XXXX dem Bundesamt die Bevollmächtigung im Verfahren bekannt und übermittelte auch die Vollmachtsurkunde. Bei der niederschriftlichen Einvernahme beim Bundesamt am 17.11.2016 erklärte die bP Folgendes: "Ich gebe vorweg an, dass ich dem XXXX die Vollmacht entziehe. Ich wollte diese Vertretung nur für die Antragstellung, nich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 31. August 2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" keine Auswahlmöglichkeit an und t... mehr lesen...
