Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der AMA vom 28.04.2016, AZ II/4-DZ/15-2921033010, betreffend Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015 wurden XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer) für das Antragsjahr 2015 auf der Grundlage von 32,60 Zahlungsansprüchen mit einem Wert von EUR 199,17 Direktzahlungen in Höhe von EUR XXXX gewährt. Dabei wurde eine vom Beschwerdeführer beantragte beihilfefähige Fläche auf seinem Heimbetrieb mit einer Größ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit am XXXX bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die Auswahlmöglichkeiten "Bezieher von Leistungen nach ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit am XXXX bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie die Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Fe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit am XXXX bzw. XXXX bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" keine Auswahlmöglichkeit an. Weiters gab die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit am XXXX bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte diese unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die Auswahlmöglichkeit "Bezieher von Leistungen und Unterstützungen aus ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die nunmehrige Beschwerdeführerin beantragte am 05.08.2019 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet), unter Vorlage medizinischer Beweismittel die Ausstellung eines Behindertenpasses. 2. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 13.01.2020 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Ausstellung eines Behindertenpasses gemäß §§ 40, 41 und 45 BBG abgewiesen, da sie mit ei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Antragsteller ist Inhaber eines Geschäfts in Wien. Die Datenschutzbehörde (DSB) leitete gegen den Antragsteller eine amtswegiges Prüfverfahren ein. Mit Mandatsbescheid vom XXXX 2019 wurde dem Antragsteller untersagt, Bilder seiner Überwachungskamera samt Zusatztexten auf seiner Website offenzulegen. Mit Schreiben vom XXXX 2019 erhob der Antragsteller Vorstellung gegen den Bescheid. Mit Mandatsbescheid vom XXXX 2019 untersagte die DSB dem Antragste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 25. April 2019 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die Auswahlmöglichkeit "Bezieher v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 23. Mai 2019 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Auf dem Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit einem Schreiben, das am 13.08.2019 bei der belangten Behörde einlangte, beantragte der Beschwerdeführer eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die Auswahlmöglichkeit "Bezieher von Leistungen und Unterstützungen aus der Sozialhilfe oder der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 30. Juli 2019 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Dem Antrag war ein Reifeprüfungszeugnis betreffend XXXX beigeschlossen. 2. Mit Schreiben vom 1. August 2019 übermittelte die belangte Behörde an die Beschwerdeführerin unter dem Titel "Antrag auf Befreiung - Nachreichung von ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantrage am 18.06.2019 (Datum des Einlangens bei der belangten Behörde) die Neufestsetzung des Grades seiner Behinderung im Behindertenpass. 2. Mit Bescheid vom 04.10.2019, OB: 15299671400032, wies die belangte Behörde den Antrag vom 18.06.2019, ab, weil der Beschwerdeführer mit einem Grad der Behinderung von 40 % die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht erfüllt. 3. Mit handschriftlicher, am 0... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin beantrage am 19.09.2019 (Datum des Einlangens bei der belangten Behörde) die Ausstellung eines Behindertenpass. 2. Mit Bescheid vom 03.12.2019, OB: 34091861600018, wies die belangte Behörde den Antrag vom 19.09.2019, ab, weil die Beschwerdeführerin mit einem Grad der Behinderung von 40 % die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht erfüllt. 3. Mit handschriftlicher, am 20.01.2020 eingelangter Ein... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin beantrage am 22.10.2019 die Ausstellung eines Behindertenpass. 2. Mit Bescheid vom 22.01.2020, OB: 83974131200011, wies die belangte Behörde den Antrag vom 22.10.2019, ab, weil die Beschwerdeführerin mit einem Grad der Behinderung von 40 % die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht erfüllt. 3. Mit handschriftlichem, am 04.02.2020 eingelangtem Anbringen teilte die Beschwerdeführerin mit: „Ich erhebe E... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1 Mit Eingabe vom 14.02.2020 brachte der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht im E-Mail-Wege einen Schriftsatz ein, in welchem er -zusammengefasst - vorbrachte, welche aktenkundigen Tatsachen und Beweismittel er im Zusammenhang mit dem Verfahren XXXX geltend machen möchte. Unter einem wurde dazu auf die "Verordnung der Landeshauptstadt Klagenfurt am XXXX " verwiesen und diese auf sein Verfahren bezogen. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 15.10.2019 hat die Sozialversicherungsanstalt der Bauern (im Folgenden SVB) festgestellt, dass der Einschreiter vom XXXX bis laufend in der Pensions-, Kranken- und Unfallversicherung der Bauern pflichtversichert ist und festgestellt, dass in der Pensions-, Kranken- und Unfallversicherung der Bauern eine tabellarisch dargestellte Beitragsgrundlage der Beitragsbemessung zugrunde zu legen ist und eine tabellarisch dargestellte Beitra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer beantragte mit am 10.10.2019 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für seine Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. Auf dem Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" keine dort angegebene Auswahlmöglich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer beantragte mit am 22.08.2019 bei der belangten Behörde eingelangtem Formular die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für seine Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. Auf dem Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die dort angegebene Auswahlmöglichkeit "Geh... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (in Folge belangte Behörde bzw. bB) vom 07.10.2019 wurde ausgesprochen, dass die beschwerdeführende Partei (in Folge bP) gemäß § 49 AlVG vom 18.09.2019 bis 30.09.2019 keine Notstandshilfe erhält (Spruchpunkt A). Zudem wurde die aufschiebende Wirkung einer dagegen erhobenen Beschwerde gemäß § 13 Abs. 2 VwGVG ausgeschlossen (Spruchpunkt B). Gegen diesen Bescheid erhob die bP mit einer E – Mail vom 07.11.2019 fris... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 24.07.2019 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses bzw. auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde), Landesstelle Oberösterreich, und legte diverse medizinische Beweismittel bei. In dem von der belangten Behörde eingeholten Sachverständigengutachten vom 29.09.2019 aus dem Bereich der Allgemeinmedizin ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 24.08.2017 einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten beim Sozialministeriumservice (im Folgenden auch als belangte Behörde bezeichnet). Die belangte Behörde holte in der Folge ein Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin und Facharztes für Urologie ein. In dem Sachverständigengutachten aufgrund der Aktenlage wurde folgende Funktionsbeeinträchtigung objek... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 24. Oktober 2019 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie von der Entrichtung der Ökostrompauschale und gab keine weiteren mit ihr im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte die Beschwerdeführerin den Bezug von Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerde ist nicht unterschrieben und wurde nicht von der Beschwerdeführerin, sondern von einer dritten Person per E-Mail eingebracht. Eine hiezu benötigte Vollmacht ist nicht aktenkundig und liegen auch nicht die Voraussetzungen des § 10 Abs 4 AVG für ein Absehen von einer solchen vor (vgl Inhalt der Beschwerde). 2. Mit hiergerichtlichem Mängelbehebungsauftrag erging die Aufforderung, binnen zwei Wochen bei sonstiger Zurückweisung n... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Vermessungsamtes Bregenz vom 10.04.2019, GFN: 2147/2018/91 wurden die Grundstücke 1/3, 1/19 und 1/20 von Amts wegen vom Grundsteuerkataster in den Grenzkataster umgewandelt. Rechtsgrundlage hierfür waren die § 17 Z 3 iVm mit § 20 Abs. 1 VermG. Gegen den vorgenannten Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 03.05.2019 Berufung (gemeint wohl Beschwerde). Der Beschwerdeführer monierte dabei diverse Grundbuchseintragungen,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 27. Februar 2019 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Auf dem Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die Auswahlmöglichkeit "Bezieher von... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer brachte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars einen (per E-Mail am XXXX bei dieser einlangenden) Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren und auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt ein, machte einen XXXX -Personenhaushalt geltend und kreuzte den Bezug von Leistungen und Unterstützungen aus der Sozialhilfe oder der freien Wohlfahrtspflege oder aus sonstigen öffentlichen Mitteln... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin brachte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars einen (am XXXX bei dieser einlangenden) Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren ein, gab XXXX weitere an der antragsgegenständlichen Adresse wohnhafte Person an und kreuzte als Anspruchsvoraussetzung den Bezug von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbaren sonstigen wiederkehrenden Leistu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit am XXXX bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie die Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte dieser unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die Ausw... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , wurde sein Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abss 1 Z 13 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, abgewiesen (Spruchpunkt I.). Zudem wurde gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG die Zuer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin brachte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars einen (am XXXX bei dieser einlangenden) Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren ein, nannte als ihren antragsgegenständlichen (Haupt)Wohnsitz die Wohnanschrift " XXXX ", kreuzte an, 1.) dass an der antragsgegenständlichen Adresse keine weiteren Personen wohnhaft seien, und 2.) als soziale Transferleistung den Bezug von Leistungen na... mehr lesen...
