Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Hat sowohl die Strafbehörde erster Instanz als auch die belBeh das für die Beihilfe gem § 7 VStG notwendige Vorliegen von Vorsatz ausschließlich damit begründet, daß der Vater des Besch dessen Vorsatz anläßlich der Tatbegehung ausdrücklich bestätigte, war der Verfahrensmangel betreffend das Vorliegen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs4;
Rechtssatz: Der Umstand, daß der Vater des Besch amtsbekanntes Familienmitglied ist, gibt allein noch keinen Hinweis auf das Vorliegen einer Vertretungsbefugnis im gegenständlichen Verfahren. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992060097.X03 Im RIS seit 09.07.1992 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs4;
Rechtssatz: Der Bestand der Vertretungsbefugnis ist auch dann Voraussetzung der Vertretung, wenn die Behörde von der Vorlage einer ausdrücklichen Vollmacht absieht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992060097.X01 Im RIS seit 09.07.1992 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs4;
Rechtssatz: § 10 Abs 4 AVG ist nicht dahin zu verstehen, daß ein Beteiligter wider seinen Willen eine von ihm nicht bestellte Person als seinen Bevollmächtigten gelten lassen muß. Wird die Vertretungsbefugnis durch eine vertretene Partei bestritten, hat die Behörde hierüber Feststellungen zu treffen (Hinweis E 14.6.1955, 1236/54; VwSlg 3781 A/1955). ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. Juni 1988 erteilte der Landeshauptmann von Tirol der nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Gemeinde auf deren Antrag unter einer Reihe von Vorschreibungen gemäß §§ 9, 11, 12, 13, 21, 22, 34, 99 Abs. 1 lit. c, 111 und 112 WRG 1959 die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb einer näher beschriebenen Wasserversorgungsanlage; gleichzeitig wurden gemäß § 111 Abs. 3 WRG 1959 mehrere im Zuge des wasserrechtlichen Verfahre... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs4;AVG §19 Abs1;AVG §37;
Rechtssatz: Wurde eine Partei ordnungsgemäß geladen und ist sie selbst bei der Verhandlung nicht erschienen, trat jedoch ein Familienmitglied an seiner Stelle auf, so müßte die behauptetermaßen zu Unrecht vertretene Partei hinterher entsprechend gewichtige
Gründe: für ihre Behauptung dartun, etwa, daß (und warum) sie selbst nicht an der Verh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0544/66 E 15. September 1966 VwSlg 6989 A/1966 RS 3 Stammrechtssatz Um eine Vertretung durch amtsbekannte Familienmitglieder usw. im Sinne des § 10 Abs 4 AVG 1950 annehmen zu können ist es erforderlich, daß der zu Vertretende nach gewiesenermaßen von der Verhandlung persönlich verständigt worden ist, weil nur damit die Prämisse ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;AVG §10 Abs4;
Rechtssatz: § 10 Abs 4 AVG ist nur anzuwenden, wenn die (ordnungsgemäße) persönliche Verständigung von einer Verhandlung die Verhandlung betrifft, in der eine solche - später bestrittene - Vertretung stattfindet. Denn wenn sich ein möglicherweise Vertretener nicht zu einer ausdrücklichen Bevollmächtigung eines bestimmten Familienmitgliedes entschl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;AVG §10 Abs4;
Rechtssatz: Die Behörde hat im Streitfall die Vertretungsbefugnis (hier: eines amtsbekannten Familienmitgliedes) klarzustellen, weil kein Beteiligter wider seinen Willen eine von ihm nicht bestellte Person als seinen Bevollmächtigten gelten lassen muß. Schlagworte Amtsbekannte Familienmitglieder Europea... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 17. August 1988 verpflichtete das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) gemäß § 19 des Tiroler Güter- und Seilwege-Landesgesetzes - GSLG 1970, LGBl. Nr. 40/1970, in Verbindung mit den §§ 2, 12, 17 und 19 der Satzung der nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Bringungsgemeinschaft aufgrund des Antrages von deren Obmann auf Eintreibung von Leistungsrückständen die Beschwerdeführer zur ungeteilten Hand, insgesamt S 8... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0544/66 E 15. September 1966 VwSlg 6989 A/1966 RS 3 Stammrechtssatz Um eine Vertretung durch amtsbekannte Familienmitglieder usw. im Sinne des § 10 Abs 4 AVG 1950 annehmen zu können ist es erforderlich, daß der zu Vertretende nach gewiesenermaßen von der Verhandlung persönlich verständigt worden ist, weil nur damit die Prämisse ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs4;AVG §63 Abs4;ZustG §9 Abs1;ZustG §9 Abs3;
Rechtssatz: In konkreten Fall wäre die Mutter der Beschwerdeführerin als die Erstgenannte in der Berufung gem § 9 Abs 3 ZustG "im Zweifel" gemeinsamer Zustellungsbevollmächtigter gewesen. Die Ladung zur Berufungsverhandlung erfolgte in der Weise, daß die Beschwerdeführerin und ihre Mutter (letztere an erster... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 17. Dezember 1954 suchte P H um die Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung eines Einfamilienhauses auf der Liegenschaft EZ 15 KG P, Bauparzelle X/2 an und erklärte, am 8. Juli 1954 von M L einen Teil des auf dieser Liegenschaft stehenden Stallgebäudes mit angrenzendem kleinen Gartenstück käuflich erworben zu haben. (Im Akt befindet sich eine Kopie des Kaufvertrages vom 8. Juli 1954, der zwischen dem damaligen Bauwerber und dessen Ehefrau als Käufer und M L d.Ä. al... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0544/66 E 15. September 1966 VwSlg 6989 A/1966 RS 3 Stammrechtssatz Um eine Vertretung durch amtsbekannte Familienmitglieder usw. im Sinne des § 10 Abs 4 AVG 1950 annehmen zu können ist es erforderlich, daß der zu Vertretende nach gewiesenermaßen von der Verhandlung persönlich verständigt worden ist, weil nur damit die Prämisse ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 1. Dezember 1967 gab der Landesagrarsenat beim Amt der Salzburger Landesregierung (LAS) einer Berufung des Vaters und Rechtsvorgängers des Beschwerdeführers, A. A., vertreten durch Dr. F. B., gegen den Bescheid des Amtes der Salzburger Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz vom 23. Jänner 1967 in der Angelegenheit M, Wiederaufnahme des Regulierungsverfahrens, gemäß § 1 Agrarverfahrensgesetz und § 66 Abs. 4 AVG 1950 keine Folge. Der erstinstanzliche Bescheid ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs4;AVG §45 Abs1;
Rechtssatz: Liegt für ein 20 Jahre zurückliegendes Einschreiten vor dem Landesagrarsenat kein Nachweis für eine Bevollmächtigung des vor der Behörde als Vertreter des Einschreiters auftretenden Person vor, war dieser aber damals Funktionär der Kammer für Land- und Forstwirtschaft (hier: im Amtskalender ausgewiesen), so besteht die begründete Vermut... mehr lesen...
Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge, hat die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz Antrag auf Erteilung eines Sichtvermerkes eingebracht. Mit Eingabe vom 5. März 1987 beantragte der nunmehrige Vertreter der Beschwerdeführerin bei der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg gemäß § 73 Abs. 2 AVG 1950 den Übergang der Entscheidungspflicht hinsichtlich dieses Antra... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs4;
Rechtssatz: Die Ausübung des Rechtsanwaltberufes allein bzw. die Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte verleiht nicht die Eigenschaft eines Funktionärs einer beruflichen oder anderen Organisation. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988010295.X02 Im RIS seit 06.09.2006 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs4;B-VG Art7 Abs1;ZPO §30 Abs2;
Rechtssatz: Auch der im § 10 Abs 4 AVG genannte Personenkreis bedarf, um die Partei vor der Beh zu vertreten, entweder einer sich aus Organisationsnormen ergebenden Vertretungsbefugnis (Hinweis E 6.2.1964, VwSlg 6227 A/1964) oder einer eigenen Bevollmächtigung... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und aus dem ihr in Ablichtung beigeschlossenen angefochtenen Bescheid geht der folgende entscheidungswesentliche Sachverhalt hervor: Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 20. Juli 1987 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, es als Zulassungsbesitzer eines dem behördlichen Kennzeichen nach näher bestimmten mehrspurigen Kraftfahrzeuges unterlassen zu haben, dem ihm am 1. Juli 1987 ordnungsgemäß zugestellten Verlangen des Magistrates vom 25. Juni... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs4;AVG §13 Abs1;AVG §13 Abs3;
Rechtssatz: Schreitet ein berufsmäßiger Parteienvertreter im Namen eines anderen bei einer das AVG anwendenden Verwaltungsbehörde ein, ohne durch eine schriftliche Vollmachtsurkunde als Bevollmächtigter ausgewiesen zu sein und ohne dass ein Fall des § 10 Abs 4 AVG vorliegt, so liegt, wenn das Anbringen nicht die Unterschrift des Vertre... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 12. Februar 1985 beantragten die mitbeteiligten Bauwerber des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bei der mitbeteiligten Gemeinde die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück Nr. n1, KG. Gföhl. Zu der für 21. März 1985 anberaumten mündlichen Verhandlung wurden die Beschwerdeführer als Nachbarn unter Hinweis auf die Rechtsfolgen des § 42 AVG 1950 geladen. Als Adressaten der Ladung sind beide Beschwerdeführer genan... mehr lesen...
Index: Baurecht - NÖ40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs4
Rechtssatz: Durch die Änderung des Familienrechts ist die früher bestandene allgemeine Vertretungsmacht des Ehegatten weggefallen. Ein Vollmachtsverhältnis müsste behauptet werden. Schlagworte Amtsbekannte Familienmitglieder Ehegatten European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986050036.X06 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs4; AVG § 10 heute AVG § 10 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 AVG § 10 gültig von 01.01.2012 bis 31.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs4; AVG § 10 heute AVG § 10 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 AVG § 10 gültig von 01.01.2012 bis 31.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011 ... mehr lesen...
Mit dem namens des Landeshauptmannes von Niederösterreich erlassenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Krems vom 14. April 1970 wurde unter anderem der Beschwerdeführerin gemäß § 32 WRG 1959 die Bewilligung zur Schotterentnahme aus dem Grundwasserbereich auf den GP 210, 211/2, 212/2, und 213/3, sämtliche in der KG S gelegen, bei Einhaltung bestimmter Auflagen erteilt. Soweit für den vorliegenden Beschwerdefall von Bedeutung wurde folgendes vorgeschrieben: Mit dem namens des Landesh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs4; AVG § 10 heute AVG § 10 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 AVG § 10 gültig von 01.01.2012 bis 31.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011 ... mehr lesen...
Index: L10011 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs4; AVG §63 Abs5; AVG §9;GdO Bgld 1965 §25 Abs1;GdO Bgld 1965 §27 Abs1; AVG § 10 heute AVG § 10 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 AVG § 10 gültig ... mehr lesen...
1.1. Am 13. Dezember 1977 langte bei der Gemeinde S ein mit 11. Dezember 1977 datierter Schriftsatz ein, der im Briefkopf die Bezeichnung „LV, S 69“, aufwies. In diesem Schriftsatz wurde ausgeführt, daß der Antragsteller, was den angeblichen Rückstand von S 1.000,-- an Kanalanschlußgebührenvorauszahlung betreffe, derzeit bei der Gemeinde ein Guthaben verzeichne. Zur Getränkesteuer werde bemerkt, daß nach seinen Aufzeichnungen ein Guthaben von S 1.664,-- bestehe, sodaß hieraus allfäl... mehr lesen...
Index: Abgabenverfahren - Landes- und GemeindeabgabenL10011 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs4 AVG §9 GdO Bgld 1965 §27 Abs1GdO Bgld 1965 §29 Abs1GdO Bgld 1965 §49 Abs2 VwGG §23 Abs1 AVG § 10 heute AVG § 10 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert du... mehr lesen...
