Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs4;AVG §19 Abs1;AVG §37;
Rechtssatz: Wurde eine Partei ordnungsgemäß geladen und ist sie selbst bei der Verhandlung nicht erschienen, trat jedoch ein Familienmitglied an seiner Stelle auf, so müßte die behauptetermaßen zu Unrecht vertretene Partei hinterher entsprechend gewichtige
Gründe: für ihre Behauptung dartun, etwa, daß (und warum) sie selbst nicht an der Verh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0544/66 E 15. September 1966 VwSlg 6989 A/1966 RS 3 Stammrechtssatz Um eine Vertretung durch amtsbekannte Familienmitglieder usw. im Sinne des § 10 Abs 4 AVG 1950 annehmen zu können ist es erforderlich, daß der zu Vertretende nach gewiesenermaßen von der Verhandlung persönlich verständigt worden ist, weil nur damit die Prämisse ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;AVG §10 Abs4;
Rechtssatz: § 10 Abs 4 AVG ist nur anzuwenden, wenn die (ordnungsgemäße) persönliche Verständigung von einer Verhandlung die Verhandlung betrifft, in der eine solche - später bestrittene - Vertretung stattfindet. Denn wenn sich ein möglicherweise Vertretener nicht zu einer ausdrücklichen Bevollmächtigung eines bestimmten Familienmitgliedes entschl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;AVG §10 Abs4;
Rechtssatz: Die Behörde hat im Streitfall die Vertretungsbefugnis (hier: eines amtsbekannten Familienmitgliedes) klarzustellen, weil kein Beteiligter wider seinen Willen eine von ihm nicht bestellte Person als seinen Bevollmächtigten gelten lassen muß. Schlagworte Amtsbekannte Familienmitglieder Europea... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 17. August 1988 verpflichtete das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) gemäß § 19 des Tiroler Güter- und Seilwege-Landesgesetzes - GSLG 1970, LGBl. Nr. 40/1970, in Verbindung mit den §§ 2, 12, 17 und 19 der Satzung der nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Bringungsgemeinschaft aufgrund des Antrages von deren Obmann auf Eintreibung von Leistungsrückständen die Beschwerdeführer zur ungeteilten Hand, insgesamt S 8... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0544/66 E 15. September 1966 VwSlg 6989 A/1966 RS 3 Stammrechtssatz Um eine Vertretung durch amtsbekannte Familienmitglieder usw. im Sinne des § 10 Abs 4 AVG 1950 annehmen zu können ist es erforderlich, daß der zu Vertretende nach gewiesenermaßen von der Verhandlung persönlich verständigt worden ist, weil nur damit die Prämisse ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs4;AVG §63 Abs4;ZustG §9 Abs1;ZustG §9 Abs3;
Rechtssatz: In konkreten Fall wäre die Mutter der Beschwerdeführerin als die Erstgenannte in der Berufung gem § 9 Abs 3 ZustG "im Zweifel" gemeinsamer Zustellungsbevollmächtigter gewesen. Die Ladung zur Berufungsverhandlung erfolgte in der Weise, daß die Beschwerdeführerin und ihre Mutter (letztere an erster... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0544/66 E 15. September 1966 VwSlg 6989 A/1966 RS 3 Stammrechtssatz Um eine Vertretung durch amtsbekannte Familienmitglieder usw. im Sinne des § 10 Abs 4 AVG 1950 annehmen zu können ist es erforderlich, daß der zu Vertretende nach gewiesenermaßen von der Verhandlung persönlich verständigt worden ist, weil nur damit die Prämisse ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs4;AVG §45 Abs1;
Rechtssatz: Liegt für ein 20 Jahre zurückliegendes Einschreiten vor dem Landesagrarsenat kein Nachweis für eine Bevollmächtigung des vor der Behörde als Vertreter des Einschreiters auftretenden Person vor, war dieser aber damals Funktionär der Kammer für Land- und Forstwirtschaft (hier: im Amtskalender ausgewiesen), so besteht die begründete Vermut... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs4;
Rechtssatz: Die Ausübung des Rechtsanwaltberufes allein bzw. die Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte verleiht nicht die Eigenschaft eines Funktionärs einer beruflichen oder anderen Organisation. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988010295.X02 Im RIS seit 06.09.2006 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs4;B-VG Art7 Abs1;ZPO §30 Abs2;
Rechtssatz: Auch der im § 10 Abs 4 AVG genannte Personenkreis bedarf, um die Partei vor der Beh zu vertreten, entweder einer sich aus Organisationsnormen ergebenden Vertretungsbefugnis (Hinweis E 6.2.1964, VwSlg 6227 A/1964) oder einer eigenen Bevollmächtigung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs4;AVG §13 Abs1;AVG §13 Abs3;
Rechtssatz: Schreitet ein berufsmäßiger Parteienvertreter im Namen eines anderen bei einer das AVG anwendenden Verwaltungsbehörde ein, ohne durch eine schriftliche Vollmachtsurkunde als Bevollmächtigter ausgewiesen zu sein und ohne dass ein Fall des § 10 Abs 4 AVG vorliegt, so liegt, wenn das Anbringen nicht die Unterschrift des Vertre... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 12. Februar 1985 beantragten die mitbeteiligten Bauwerber des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bei der mitbeteiligten Gemeinde die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück Nr. n1, KG. Gföhl. Zu der für 21. März 1985 anberaumten mündlichen Verhandlung wurden die Beschwerdeführer als Nachbarn unter Hinweis auf die Rechtsfolgen des § 42 AVG 1950 geladen. Als Adressaten der Ladung sind beide Beschwerdeführer genan... mehr lesen...
Index: Baurecht - NÖ40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs4
Rechtssatz: Durch die Änderung des Familienrechts ist die früher bestandene allgemeine Vertretungsmacht des Ehegatten weggefallen. Ein Vollmachtsverhältnis müsste behauptet werden. Schlagworte Amtsbekannte Familienmitglieder Ehegatten European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986050036.X06 ... mehr lesen...
Der mitbeteiligten Partei wurden in ihrem Regelungsverfahren nach den Flurverfassungs-Landesgesetz, Landes-Gesetz- und Verordnungsblatt für Tirol Nr. 42/1935, durch den seit 20. März 1943 rechtskräftigen Bescheid der Agrarbezirksbehörde Lienz vom 31. Dezember 1942 Verwaltungssatzungen gegeben. Laut dem in den Verwaltungsakten liegenden "Protokoll der Außerordentlichen Vollversammlung am 25. 1. 1980" wurde in dieser Vollversammlung der mitbeteiligten Partei mit einem Abstimmu... mehr lesen...
Nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens schrieb das Landesinvalidenamt für Wien, Niederösterreich und Burgenland mit Bescheid vom 21. Dezember 1973 dem Land Niederösterreich unter Berufung auf das Invalideneinstellungsgesetz 1969 und das Opferfürsorgegesetz für die Zeit zwischen dem 1. Juni 1976 und dem 31. Dezember 1972 die Entrichtung einer Ausgleichstaxe in einer Gesamthöhe von S 5,065.000,-- vor. Gegen diesen an das Land Niederösterreich "p.A. Amt der Niederösterreic... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer besitzt zwei landwirtschaftliche Betriebe mit einer Gesamtnutzfläche von 44,34 ha. Er befasst sich neben dem Getreidebau auch maßgebend mit dem Feldgemüsebau. Die Bezirkshauptmannschaft Eferding sprach mit ihrem Straferkenntnis vom 5. Februar 1973 den Beschwerdeführer der Verwaltungsübertretung nach § 11 Abs. 2 Gewerbeordnung in Verbindung mit § 1 a Abs. 1 lit. b Z 22 und § 13 Abs. 1 leg. cit. schuldig und verhängte über ihn gemäß "§ 132 lit. a Gewerbeor... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung hat mit dem Jagdgebietsfeststellungsbescheide vom 11. September 1962 dem namens der Republik Österreich eingebrachten Antrage der Forstverwaltung M der Österreichischen Bundesforste auf Anerkennung der Befugnis zur Eigenjagd auf den beim Bezirksgerichte Schwechat im Verzeichnis II, Abschnitt öffentliches Gut, eingetragenen Grundstücken Nr. 1117/1, 1117/4, 1117/5, 1122/1, 1122/3, 1122/4, 1123, 1124/1, 1124/2, 1124/3 und 1124/4 nicht stattge... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Murau hatte auf Grund einer vom Gendarmerieposten T erstatteten Anzeige mit Strafverfügung vom 25. März 1952 über den im Jahre 1922 geborenen Beschwerdeführer wegen Übertretung nach § 31 Straßenpolizeiordnung, BGBl. Nr. 59/1947, (StPolO) gemäß § 72 Straßenpolizeigesetz, BGBl. Nr. 46/1947, (StPolO) eine Geldstrafe von 100 S (Ersatzarreststrafe 2 Tage) verhängt. Gegen diese Strafverfügung hatte „MG für JG“ Einspruch erhoben. Zufolge der Einbringung dieses Ein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs4 AVG § 10 heute AVG § 10 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 AVG § 10 gültig von 01.01.2012 bis 31.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011 ... mehr lesen...
