Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Melderecht
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs4;MeldeG 1991 §15a;
Rechtssatz: Mangels anders lautender Regelung steht es dem handlungsfähigen (prozessfähigen) Beteiligten (Betroffenen) frei, sich auch bei Abgabe der Wohnsitzerklärung gemäß § 15a MeldeG 1991 vertreten zu lassen (zur Vertretungsbefugnis im Allgemeinen siehe insbes. Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I, 2. ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine Gesellschaft mbH, die zu FN 41302p des LG Innsbruck mit der Firma "Alpina Hotel Betriebsgesellschaft mbH" protokolliert ist. Einziger Geschäftsführer ist seit 5. November 1992 Barbara Runzheimer. Am 28. Jänner 1998 wurde vom Steuerprüfer der mitbeteiligten Partei über eine am 27. und 28. Jänner 1998 betreffend den Prüfungszeitraum 1. Jänner 1992 bis 30. November 1995 durchgeführte Getränke- und Speiseeisprüfung mit dem von der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs4;BAO §83 Abs4;LAO Tir 1984 §63 Abs4;
Rechtssatz: Für die Vertretung in einer mündlichen Verhandlung ist ein Absehen von der Vorlage einer Vollmachtsurkunde nur zulässig, wenn der zu Vertretende nachgewiesenermaßen vom Termin der Verhandlung persönlich verständigt worden ist (Hinweis Ritz, BA... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1029;AVG §10 Abs4;BAO §83 Abs4;
Rechtssatz: Der Leiter eines Hotels ist im Sinne des § 1029 Satz 2 ABGB zwar als zur Vornahme aller Bestellungen bevollmächtigt anzusehen, die mit der ordentlichen Führung des Hotels zusammenhängen (Hinweis Strasser in Rummel ABGB I3 Rz 11 zu §§... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1029;AVG §10 Abs4;BAO §83 Abs4;LAO Tir 1984 §63 Abs4;
Rechtssatz: Unter dem (ua aus § 1029 Satz 2 ABGB abgeleiteten) Rechtsinstitut der Anscheinsvollmacht versteht man, dass die Vertretungsmacht an ein als bloße Wissenserklärung zu qualifizierendes V... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 2 AVG ergangenen Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 11. Juni 1997 wurde der Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Salzburg vom 11. Mai 1993, mit dem dem Beschwerdeführer die naturschutzbehördliche Bewilligung zur Errichtung näher beschriebener Kleingartenhäuser erteilt worden war, über Berufung der Landesumweltanwaltschaft behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde erste... mehr lesen...
Index: L81515 Umweltanwalt Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs4;UmweltanwaltschaftsG Slbg §2 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/23 93/10/0128 7 VwSlg 14346 A/1995 (hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Die Behörde hat die Vertretungsbefugnis der für die Salzburger Umweltanwaltschaft eins... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verfügte über eine Aufenthaltsbewilligung mit Geltungsdauer vom 2. März 1995 bis 9. November 1995. Am 30. April 1996 überreichte SA, die Lebensgefährtin des Beschwerdeführers, einen Antrag des Beschwerdeführers auf Verlängerung dieser Bewilligung. Dem Antrag war eine Vollmacht des Beschwerdeführers an Rechtsanwalt Dr. A beigeschlossen. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 20. Februar 1997 wurde dieser Antrag gemäß § 5 Abs. 2 des Aufenthaltsges... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs4;
Rechtssatz: § 10 Abs. 4 AVG ist nicht dahin zu verstehen, dass ein Beteiligter wider seinen Willen eine von ihm nicht bestellte Person als seinen Bevollmächtigten gelten lassen müsse. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998190171.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
An den Magistrat der Stadt Wien wurde mit 20. Juni 1990 ein Schriftsatz gerichtet, in dem es im wesentlichen heißt, daß Getränke teilweise in den Verkauf gekommen seien, ohne der Getränkesteuer unterzogen worden zu sein. "Dieses irrtümliche Vergehen wollen wir mit der Selbstanzeige erledigen." Der Schriftsatz ist von der Ehegattin des Beschwerdeführers unterfertigt. Im Zuge einer sodann durchgeführten Revision (Nachschau) wurden jeweils mit 20. Juli 1990 datierte "Getränkesteuer-Gefro... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs4;BAO §83 Abs4;LAO Wr 1962 §57 Abs4;
Rechtssatz: Der Bestand der Vertretungsbefugnis ist auch dann Voraussetzung der Vertretung, wenn die Behörde von der Vorlage einer ausdrücklichen Vollmacht absieht (Hinweis: E 14.6.1955, 1236/54, VwSlg 3781 A/1955). European Case Law... mehr lesen...
Mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) vom 28. Mai 1991 wurde der Zusammenlegungsplan für die Zusammenlegung F. erlassen. Der Beschwerdeführer berief gegen diesen Bescheid und machte geltend, ihm sei die Gp. 93/3 weggenommen worden. Mit Bescheid vom 27. April 1995 wies die belangte Behörde die Berufung als unbegründet ab. In der Begründung: wird ausgeführt, aus den Aktenunterlagen, insbesondere aus den Niederschriften vom 8. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs4;
Rechtssatz: § 10 Abs 4 AVG bewirkt nicht, daß jegliche Erklärung eines Ehegatten vor einer Behörde auch dem anderen Ehegatten zugerechnet wird. Vielmehr schafft § 10 Abs 4 AVG nur die Möglichkeit, im Falle der Vertretung durch amtsbekannte Familienmitglieder von einer ausdrücklichen Vollmacht abzusehen, wenn Zweifel über Bestand und Umfang der Vertretungsbefug... mehr lesen...
Am 27. Juli 1990 beantragte der mitbeteiligte Verein die naturschutzbehördliche Genehmigung der Errichtung einer "9-Loch-Golfanlage" (Golfanlage mit neun Spielbahnen) als Erweiterung zum bestehenden 9-Loch-Golfplatz in Salzburg-Kleßheim. Die für die Erweiterung in Aussicht genommenen Flächen liegen im Landschaftsschutzgebiet Siezenheimer Au (Siezenheimer-Au - Landschaftsschutzverordnung 1981, LGBl. für das Land Salzburg Nr. 73, im folgenden LVO 1981). Mit einem am 12. September 19... mehr lesen...
Index: L81515 Umweltanwalt Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs4;AVG §10;AVG §56;UmweltanwaltschaftsG Slbg §2 Abs1;
Rechtssatz: Die Behörde hat die Vertretungsbefugnis der für die Salzburger Umweltanwaltschaft einschreitenden Personen nach § 10 AVG zu beurteilen. Soweit in den nach § 2 Abs 1 Slbg UmweltanwaltschaftsG die Anerkennung einer Einrichtung als Salzburger Landesumweltanwaltsc... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. Juli 1967 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Horn (BH) J.H. gemäß den Bestimmungen der §§ 9 und 111 WRG 1959 die wasserrechtliche Bewilligung zur Wasserentnahme aus dem M.-Bach, um landwirtschaftlich genutzte Flächen im Ausmaß von 36,32 ha in der Katastralgemeinde K. zu beregnen, gebunden an die Person des Bewilligungswerbers und befristet auf die Dauer von 30 Jahren nach Maßgabe des in der Verhandlung vom 14. Juli 1967 festgestellten Sachverhaltes und Ausmaßes s... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs4;AVG §41 Abs1;ZustG §5;ZustG §7;
Rechtssatz: Die Ladung von Ehegatten mittels eines einzigen, nur von der Ehegattin unterfertigten Zustellnachweises widerspricht den Zustellungsvorschriften (Hinweis E 13.9.1977, 682/77, VwSlg 9383 A/1977). Dieser Zustellmangel wird jedoch durch die Anwesenheit des Ehegatten in der Verhandlung, - er hat in dieser Verhandlung auch ... mehr lesen...
Mit dem Bescheid vom 22. Jänner 1993 wies der Landeshauptmann von Burgenland die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 15. September 1992 als unzulässig zurück. Zur Begründung: führte der Landeshauptmann aus, am 15. September 1992 sei von der Bezirkshauptmannschaft auf Grund der fernmündlichen Mitteilung eines Anrainers, auf dem Gelände der ehemaligen Zuckerfabrik lagerten in einer Halle große Mengen Mülls, telefonisch eine Augenscheinsverhan... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1002;AVG §10 Abs2;AVG §10 Abs4;
Rechtssatz: § 10 Abs 4 AVG unterscheidet zwischen der Vertretungsbefugnis (Ermächtigung des Vertreters durch den Vertretenen) und der Vollmacht, die regelmäßig schriftlich nachzuweisen ist. Die Erfüllung des in § 10 Abs 4 AVG diesbezüglich vorgesehenen Ausnahmetatbestandes läßt den Schluß ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 27. Juni 1991 erkannte die Bezirkshauptmannschaft Landeck die Beschwerdeführerin schuldig, sie habe entgegen § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) auf Grund der Versicherungszeitenbestätigung der Tiroler Gebietskrankenkasse drei namentlich genannte jugoslawische Staatsangehörige in der Zeit vom 19. März bis 15. November 1990 in ihrem Betrieb beschäftigt, ohne im Besitz der hiefür erforderlichen Beschäftigungsbewilligung des Arbeitsamtes Landec... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs4;ZustG §17 Abs1;ZustG §17 Abs3;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Bei aufrechtem Bestand einer Zustellbevollmächtigung kann - wie sich aus § 9 Abs 1 erster Satz ZustG ergibt - nicht an die Partei selbst rechtswirksam zugestellt werden. Dies bedeutet, daß (im Beschwerdefall) die Behebung des an den Ehegatten der Besch als Zustellbevollmächtigten adressierten,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs4;ZustG §17 Abs1;ZustG §17 Abs3;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Ist der Ehegatte der Besch im Ermittlungsverfahren vor der Behörde erster Instanz nach § 10 Abs 4 AVG als Vertreter der Besch eingeschritten und hat die Besch im Verwaltungsverfahren nicht vorgebracht, daß ihr Ehegatte keine oder bloß eine auf die Abgabe einer Stellungnahme vor der Behörde ers... mehr lesen...
Mit ihrem Bescheid vom 23. April 1991 stellte die belangte Behörde fest, daß die Beschwerdeführerinnen die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besäßen. Begründend stützte die belangte Behörde ihren Bescheid auf folgenden Sachverhalt: Die als eheliche Kinder ihres die österreichische Staatsbürgerschaft besitzenden Vaters am 22. September 1971 bzw. 20. Dezember 1972 in Bern geborenen Beschwerdeführerinnen hätten gemäß § 7 Abs. 1 Staatsbürgerschaftsgesetz 1965 (StbG 1965) die österr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: ABGB §151;AVG §10 Abs4;StbG 1965 §27 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Auch wenn die belBeh zu Unrecht von der gesetzlichen Vertretung des Bf durch seinen Vater ausging, stellt der Umstand, daß diese Behörde gemäß § 10 Abs 4 AVG von einer ausdrücklichen Vollmacht absah, keine... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 14. Jänner 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, dadurch, daß er am 21. November 1991 um 11.30 Uhr auf der Grundparzelle Nr. 787/4, KG S Holzpfetten auf die halbfertige Dachkonstruktion des dort befindlichen Gebäudes geschoben habe, seinem Vater vorsätzlich die Begehung von Verwaltungsübertretungen erleichtert habe, da er gewußt habe, daß für dieses bewilligungspflichtige Bauvorhaben keine Baubewilligung vorlag. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Hat sowohl die Strafbehörde erster Instanz als auch die belBeh das für die Beihilfe gem § 7 VStG notwendige Vorliegen von Vorsatz ausschließlich damit begründet, daß der Vater des Besch dessen Vorsatz anläßlich der Tatbegehung ausdrücklich bestätigte, war der Verfahrensmangel betreffend das Vorliegen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs4;
Rechtssatz: Der Umstand, daß der Vater des Besch amtsbekanntes Familienmitglied ist, gibt allein noch keinen Hinweis auf das Vorliegen einer Vertretungsbefugnis im gegenständlichen Verfahren. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992060097.X03 Im RIS seit 09.07.1992 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs4;
Rechtssatz: Der Bestand der Vertretungsbefugnis ist auch dann Voraussetzung der Vertretung, wenn die Behörde von der Vorlage einer ausdrücklichen Vollmacht absieht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992060097.X01 Im RIS seit 09.07.1992 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs4;
Rechtssatz: § 10 Abs 4 AVG ist nicht dahin zu verstehen, daß ein Beteiligter wider seinen Willen eine von ihm nicht bestellte Person als seinen Bevollmächtigten gelten lassen muß. Wird die Vertretungsbefugnis durch eine vertretene Partei bestritten, hat die Behörde hierüber Feststellungen zu treffen (Hinweis E 14.6.1955, 1236/54; VwSlg 3781 A/1955). ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. Juni 1988 erteilte der Landeshauptmann von Tirol der nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Gemeinde auf deren Antrag unter einer Reihe von Vorschreibungen gemäß §§ 9, 11, 12, 13, 21, 22, 34, 99 Abs. 1 lit. c, 111 und 112 WRG 1959 die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb einer näher beschriebenen Wasserversorgungsanlage; gleichzeitig wurden gemäß § 111 Abs. 3 WRG 1959 mehrere im Zuge des wasserrechtlichen Verfahre... mehr lesen...
