Der Beschwerdeführer beantragte am 14. Dezember 1995 bei der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch ausdrücklich die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch im Namen des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 4. Juni 1996 gemäß § 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) sowie § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen. Der Beschwerdeführer erhob Berufung, welche er ausdrücklich an die Sicherheitsdir... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs4;AVG §1;B-VG Art103 Abs4;
Rechtssatz: Aus der Tatsache, daß die Bezirkshauptmannschaft als erstinstanzliche Aufenthaltsbehörde tätig wird, folgt, daß eine derartige der Bezirkshauptmannschaft zuzurechnende (RV 525 BlgNr achtzehnte GP, 10; vgl auch VfSlg 11563/1987) Entscheidung hinsichtlich des... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 141 Abs. 3 Luftfahrtgesetz, BGBl. Nr. 253/1957, aufgetragen, zur Wahrung der Sicherheit der Luftfahrt laufend die erforderlichen Maßnahmen zur Sicherung der Dächer der in den Anflugsektoren des Flughafens Linz errichteten Objekte gegen Beschädigung durch Wirbelschleppen durchzuführen (Verklammerung bzw. Nagelung der Dachdeckung, Anbringen von Schneegittern, usw.). Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §1;AVG §68 Abs1;B-VG Art18 Abs1;LuftfahrtG 1958 §141 Abs3;LuftfahrtG 1958 §62;VwRallg;
Rechtssatz: Die Zuständigkeit einer Behörde zur Erlassung eines Rechtsaktes muß durch das Gesetz bestimmt sein. Die Übertragung einer Kompetenz durch einen Willensakt des primär zuständigen Organs auf ein... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 3. August 1973 wurde dem Zweitmitbeteiligten "über das Ansuchen vom 17. Juli 1973 und aufgrund des Ergebnisses der Bauverhandlung vom 1. August 1973 gemäß § 92 Abs. 1 Z. 2 NÖ Bauordnung die Bewilligung zum Neubau eines Wurftauben(Trap)schießstandes auf dem Grundstück in Altlengbach-Kienberg, Parzelle Nr. 3127, EZ 136, KG Altlengbach" erteilt. Mit Eingabe vom 16. Dezember 1994 beantragte der Beschwerdeführer als Eigentümer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §68 Abs1;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;
Rechtssatz: Wird über einen Devolutionsantrag nach § 73 Abs 2 AVG - sei es von der zuständigen oder unzuständigen - Behörde rechtskräftig entschieden, so bedeutet dies, daß kein Verwaltungsverfahren mehr anhängig ist. Das über den Antrag der Partei eingeleitete Verwaltungsverfahren wurde mit dem in Rechtskraft erwachsenen Besche... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Fachinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er wurde seit 28. Februar 1986 im Bereich der Post- und Telegraphendirektion für Oberösterreich und Salzburg dauernd auf einem Arbeitsplatz mit der Bezeichnung "Kabel- und Verlegsaufsicht" verwendet. Diese Verwendung war ursprünglich (bis 31. Dezember 1983) der Verwendungsgruppe C zugeordnet. Auf Grund der gesetzlichen Neuregelung der Besoldung für Postbeamte wurde diese Tätigke... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren91/02 Post
Norm: AVG §1;AVG §68 Abs2;DVG 1984 §13 Abs2;DVG 1984 §2;PTSG 1996 §17 Abs2;PTSG 1996 §17 Abs3;PTSG 1996 §17 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/09/30 96/12/0247 1 Stammrechtssatz Dem beim Vorstand der Post und Telekom Austria AG eingerichteten Personalamt kommt die Stellung einer (selbständigen) Behörde (und nicht bloß die eines ... mehr lesen...
I. Mit Eingabe vom 5. März 1992 suchte die erstmitbeteiligte Partei um Erteilung der Widmungsänderungsbewilligung zum Zweck der Errichtung von Abstellflächen für Busse auf einem Teil des Grundstückes Nr. 241/6, KG K, welches aus einer 248 m2 großen Baufläche und einer 2.814 m2 großen Gartenfläche besteht und sich nach dem geltenden Flächenwidmungsplan im landwirtschaftlichen Freiland befindet, an. Für das auf dem Grundstück errichtete Wohnhaus besteht eine Widmungsbewilligung au... mehr lesen...
Index: L82256 Garagen Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §8;B-VG Art10 Abs1 Z8;B-VG Art15 Abs1;GaragenO Stmk 1979 §5 Abs1;GaragenO Stmk 1979 §5 Abs2;
Rechtssatz: Bei einem Kraftfahrzeugbetrieb, der iZm einer gewerblichen Betriebsanlage erfolgt, ist der Schutz der Nachbarschaft vor Immissionen in Bezug auf den Kraftfahrzeugbetrieb im Hinblick auf § 5 Abs 2 Stm... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Vizeleutnant in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er ist als Wirtschaftsunteroffizier bei der Stabskompanie/Jägerregiment 5 in Straß, Steiermark, diensteingeteilt. Mit Schreiben vom 19. Mai 1994 wurde er mit Wirkung vom 20. Mai 1994 der Außenstelle "Landwehrlager Arnfels" vorübergehend zum Dienst zugeteilt. Mit Schreiben des Beschwerdeführers vom 29. November 1994 an seine Dienstbehörde, von ihm als "Rechnungslegung nach § 20 de... mehr lesen...
Index: 10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AHG 1949 §1;AVG §1;GehG 1956 §20;JN §1;
Rechtssatz: Ein Schadenersatzanspruch wegen des behaupteten schuldhaften, rechtswidrigen Verhaltens eines Vorgesetzten oder der Dienstbehörde in Vollziehung der Gesetze ist jedenfalls nicht aus § 20 GehG abzuleiten (Hinweis E 18.12... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid des Bürgermeisters der Zweitmitbeteiligten vom 23. September 1996 wurde der Erstmitbeteiligten die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Antennentragmastes für das Mobilfunknetz auf dem Grundstück Nr. 82/9, KG St. Michael, unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Die Beschwerdeführer hatten im erstinstanzlichen Verfahren... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §1;BauO Bgld 1969 §63 Abs2;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z9;B-VG Art15 Abs1;FG 1949 §1; Hinweis auf Stamm... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte auf dem Postweg von Ungarn aus, eingelangt am 4. Jänner 1995 beim Landeshauptmann von Wien, einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 15. Mai 1995 gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) iVm § 10 Abs. 1 Z. 6 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen, weil der Antragsteller seit 30. November 1994 an einer Wiener Adresse aufrecht gemel... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;B-VG Art132;VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/29 93/06/0013 1 Stammrechtssatz Der Bescheid, der erst nach Ablauf der der Behörde vom VwGH gem § 36 Abs 2 VwGG gestellten Frist erlassen worden ist, ist - ungeachtet der Einstellung des Verfahrens ü... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer, einen italienischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes (FrG) in Verbindung mit § 21 FrG und § 31 Abs. 1 FrG ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluß vom 29. Juni 1995, B 1951/95-3, die Behandlung der an ihn gerichteten Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 2 B-VG abgelehnt und mit Beschluß vom 22. August 1995, B 195... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer beantragten mit Eingabe vom 7. März 1996 und 20. Mai 1996 an die Bezirkshauptmannschaft Bregenz die Feststellung, daß sie in Österreich aufenthaltsberechtigt sind. Mit dem aufgrund der Verordnung des Landeshauptmannes, LGBl. Nr. 32/1993, erlassenen Bescheid vom 26. Juni 1996 wies die Bezirkshauptmannschaft Bregenz diesen Antrag gemäß §§ 1, 3, 4, 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 2 AufG i.V.m. § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG ab. Die Beschwerdeführer erhoben Berufung, in der sie wie berei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §2;AVG §63 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1484/61 E VS 13. Mai 1963 VwSlg 6028 A/1963 RS 1 Stammrechtssatz Für die Beurteilung des administrativen Instanzenzuges ist es nicht maßgebend, in welchem behördlichen Wirkungsbereich der unterinstanzliche Bescheid gesetzmäßigerweise hätte erlassen werden sollen, sondern in we... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3L E05204020001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 11992E189 EGV Art189 Abs3;31964L0221 Koordinierung-RL EWGVArt56 ordre public Art9 Abs1;AVG §1;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;EURallg;FrG 1993 §18;VwRallg;
Rechtssatz: Aus dem Umstand, daß die Bezirkshauptmannschaft und die Sicherheitsdirektion - ihrem Charakter als Behörden mit umfa... mehr lesen...
Die 1941 geborene, pflegebedürftige Beschwerdeführerin war bis zu ihrer Übersiedlung nach H am 15. Oktober 1993 in Wien wohnhaft. In A nahm sie im "Betreuungsheim M." Aufenthalt. In einer am 11. Oktober 1994 vor dem Gemeindeamt H mit der Beschwerdeführerin aufgenommenen Niederschrift ("Antrag auf Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes gemäß § 7 des Steiermärkischen Sozialhilfegesetzes") gab die Beschwerdeführerin u.a. an, sie habe ihren ordentlichen Wohnsitz in H, halte sich dort ... mehr lesen...
Am 14. September 1990 richtete der Magistrat der Stadt Wien, MA 17, an die Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf folgendes Schreiben: Betreff: ... wh: 2263 Dürnkrut ... Frau ... stand vom 27.6.1988 bis 3.3.1989 im KH-Floridsdorf. Ab 5.7.1988 wurden die Kosten von der NÖ-Gebietskrankenkasse mit der
Begründung: "Pflegefall" abgelehnt. Von der Patientin selbst wurde für den Krankenhaus-Aufenthalt eine Parteizahlung in der Höhe von S 59.426,-- geleistet, somit haft... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;SHG Wr 1973 §38;
Rechtssatz: Sind die Anträge eines Hilfesuchenden ihrem Inhalt nach nur auf die Gewährung von Leistungen für einen Zeitraum gerichtet, in dem der Hilfesuchende die Voraussetzungen des § 38 Wr SHG schon nicht mehr erfüllt hat, so fehlt nach der Aufgabe seines Wiener Wohnsitzes dem Hilfesuchenden die örtlich... mehr lesen...
Index: L92053 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe NiederösterreichL92103 Behindertenhilfe Rehabilitation NiederösterreichL92603 Blindenbeihilfe Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;SHG NÖ 1974 §44;SHG NÖ 1974 §52;SHG NÖ 1974 §53;
Rechtssatz: Die niederösterreichischen Bezirksverwaltungsbehörden sind gemäß § 52 NÖ SHG und § 53 NÖ SHG für die Entscheidung über behauptete Ansprüche nach § 44 NÖ SHG ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. Juli 1995 wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Verwaltungsübertretung gemäß § 12 Abs. 1 iVm § 4 Abs. 1 der Verordnung des Magistrates der Stadt Wien betreffend die Benützung von Grünanlagen (Grünanlagenverordnung), Amtsblatt der Stadt Wien vom 13. Mai 1993, Nr. 19/1993, dahingehend schuldig erkannt, er habe am 2. Februar 1995 um 23.05 Uhr, das Kraftfahrzeug Toyota mit dem behördli... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 21. Mai 1996 begehrte die Beschwerdeführerin von der Bezirkshauptmannschaft Bregenz die behördliche Feststellung, daß sie nach den Bestimmungen des Beschlusses vom 19. September 1980, Nr. 1/80, des gemäß Art. 6 des Abkommens der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei vom 12. September 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei eingerichteten Assoziationsrates (ARB Nr. 1/80) zum Aufenthalt in Österre... mehr lesen...
Index: L00019 Landesverfassung WienL10109 Stadtrecht WienL17009 Gemeindeeigener Wirkungsbereich Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §8;B-VG Art108;B-VG Art109;GrünanlagenV Wr 1993 §12 Abs1;GrünanlagenV Wr 1993 §4;VStG §26 Abs1;WStV 1968 §107; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/08/02 96/02/0316 1
(hier: Übertretung der Wr GrünanlagenV) Stammrechtssatz Gem A... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ARB1/80 Art6 Abs1;AufG 1992 §6 Abs2;AufG 1992 §6 Abs4;AVG §1;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §6 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art103 Abs4;FrG 1993 §29;FrG 1993 §65 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/21/1044 E 10. Juni 1... mehr lesen...
Index: L00019 Landesverfassung WienL10109 Stadtrecht WienL17009 Gemeindeeigener Wirkungsbereich Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;B-VG Art108;B-VG Art109;B-VG Art129a;GrünanlagenV Wr 1993 §12 Abs1;GrünanlagenV Wr 1993 §4;VStG §26 Abs1;VStG §51 Abs1;WStV 1968 §107;WStV 1968 §48a;
Rechtssatz: Da auch Verwaltungsstrafsachen, die von der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereic... mehr lesen...
Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid hat die Wiener Landesregierung einen "Antrag der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 20.1.1993 auf Rückersatz des gemäß Bescheid vom 20. Jänner 1993 von der Bezirkshauptmannschaft geleisteten Sozialhilfe" abgewiesen. Dabei stützte sich die belangte Behörde unter anderem auf § 44 Abs. 3 WSHG, wonach das Land (sc. Wien) zum Kostenersatz verpflichtet ist, wenn sich der Hilfesuchende während der letzten sechs Monate vor Gewährung der Hilfe mindes... mehr lesen...
