Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §1;BDG 1979 §137 Abs1 idF 1994/550;DVG 1984 §1 Abs1;
Rechtssatz: Der Befassung der im § 137 Abs 1 BDG 1979 genannten Stellen kommt rechtlich im Ergebnis keine andere Bedeutung zu, wie den auch in anderen Zusammenhängen im Dienstrecht vorgesehenen Zustimmungsrechten (Hinweis E 7.7.1987, 87/12/0084, E 6.6.1990, 89/... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §1;BGBG 1993 §15;DVV 1981 §1 Abs1 Z24;
Rechtssatz: Beim Ersatzanspruch nach § 15 BGBG 1993 handelt es sich nicht um "Angelegenheiten der Geldbezüge (das sind alle in Geld ausgedrückten Leistungen aus dem Dienstverhältnis)" nach § 1 Abs 1 Z 24 DVV. Zur Erledigung eines solchen Ersatzbege... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 23. Dezember 1994 bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Leibnitz Arbeitslosengeld. Als ordentlichen Wohnsitz gab er eine Adresse in Oberhaag an. Am 2. Jänner 1995 stellte die regionale Geschäftsstelle eine Mitteilung über den Leistungsanspruch für den Zeitraum vom 23. Dezember 1994 bis voraussichtlich 11. Mai 1995 aus. Mit Bescheid vom 9. Februar 1995 sprach die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Leibnitz aus, ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war vom 24. August 1981 bis zum 1. Juli 1994 im Landeskrankenhaus Bregenz beschäftigt und aufgrund dieses Dienstverhältnisses pflichtversichert. Aus Anlaß der Geburt ihrer Tochter am 7. September 1994 bezog sie vom 2. Juli 1994 bis zum 2. November 1994 Wochengeld von der Vorarlberger Gebietskrankenkasse. Die Beschwerdeführerin wohnt seit 28. Oktober 1991 in Scheidegg, Bundesrepublik Deutschland. Am 3. November 1994 beantragte sie bei der regionalen Geschäftsstel... mehr lesen...
Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 97/08/0619 E 23. Februar 2000 Rechtssatz: Für die Entscheidung über den Bestand eines Anspruches auf Karenzurlaubsgeld ist für den Fall, daß es an einem Wohnsitz oder einem gewöhnlichen Aufenthaltsort im Inland fehlt, die regionale Geschäftsstelle örtlich zuständig, in deren Bezirk die Partei zuletzt beschäftigt war (mit ausführlicher
Begründung: ). Schlagworte örtliche Zuständigkeit Im RIS seit 18.02.2002 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §44 Abs2 idF 1994/314;AlVG 1977 §46 Abs1 idF 1994/314;AlVG 1977 §58 idF 1994/314;AVG §1;AVG §3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/08/0107 E 15. November 2000 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/06/23 95/08/0115 2 Stammrechtssatz Für die Entscheidung über den Bestand... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 3. November 1997 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe am 7. Dezember 1996 in W, A-Gasse 1, selbstgefertigte Waren, und zwar ca. 30 Stück Teddy-Bären ("Original-T-Teddy"), zum Verkauf bereit gehalten (Preise zwischen S 1.800,-- und S 2.300,--) und somit das Gewerbe: "Erzeugung von Spielwaren" ausgeübt, ohne die erforderliche Gewerbeberechtigung erlangt zu haben. Die Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §1;GewO 1994 §348;GewO 1994 §366;
Rechtssatz: Ungeachtet der Verpflichtung zur Unterbrechung des zugrunde liegenden Verwaltungsverfahrens und Einleitung eines Verfahrens nach § 348 GewO 1994 wird die zur Durchführung des zugrunde liegenden Verfahrens zuständige Behörde auch dann nicht zur Bescheiderlassung unzuständig, wenn sie - sei es auch auf Grund... mehr lesen...
Mit "Bescheid der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft, Direktion Wien als Postbehörde I. Instanz vom 13. Dezember 1996" wurde die Zulassung der von der Beschwerdeführerin herausgegebenen und verlegten Druckschrift "Preis-Reisser" als Anzeigenblatt zum Postversand widerrufen. Der dagegen erhobenen Berufung der Beschwerdeführerin wurde mit dem angefochtenen Bescheid keine Folge gegeben. Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof erwogen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren91/02 Post
Norm: AVG §1;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;EGVG 1991 Art2 Abs2 litA Z26;PTSG 1996 §22 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Die Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft ist nicht unter Art II Abs 2 lit A Z 26 EGVG 1991 (idF VOR der Änderung des EGVG 1991 durch Art II Z 1 BGBl 1996/765) zu subsumieren, weil der Begriff der "Postverwaltung u... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren91/02 Post
Norm: AVG §1;AVG §56;AVG §66 Abs4;EGVG 1991 Art2 Abs2 litA Z26;PO §224;PTSG 1996 §22 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Hier kann dahingestellt bleiben, ob für eine vor der am 1.1.1997 in Kraft getretenen Änderung des PostG (BGBl 1996/765) zum Postzeitungsversand zugelassene Druckschrift kei... mehr lesen...
Nach dem Inhalt der ursprünglich an den Verfassungsgerichtshof gerichteten, von diesem an den Verwaltungsgerichtshof abgetretenen und rechtzeitig ergänzten Beschwerde ergibt sich folgendes: Gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, wurde im Jahr 1994 ein rechtskräftiges, auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Im Februar/März 1995 wurde er in Linz wegen Tuberkulose an der Lunge operiert und befand sich daran anschließend mehrere Wochen in stati... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §1;FrG 1993 §65 Abs2;FrG 1993 §65 Abs3;FrG 1993 §66 Abs1;FrG 1993 §69 Abs1;FrG 1993 §69 Abs2;
Rechtssatz: Erweisen sich die
Gründe: für die Verweigerung der in § 66 Abs 1 FrG 1993 vorgesehenen Zustimmung durch den Bundesminister für Inneres als rechtswidrig, so schlägt dies auf den Bescheid der österreichischen Vertretungsbehörde durch. Dies se... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §1;FrG 1993 §23 Abs2;FrG 1993 §65 Abs2;FrG 1993 §65 Abs3;FrG 1993 §66 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Hinsichtlich der Frage, nach welchen Kriterien der Bundesminister für Inneres bei seiner Entscheidung über die Erteilung oder Verweigerung der Zustimmung nach § 66 Abs 1 FrG 1993 vorzugehen hat, läßt sich ein verfassun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §1;FrG 1993 §23 Abs2;FrG 1993 §65 Abs2;FrG 1993 §65 Abs3;FrG 1993 §66 Abs1;FrG 1993 §69 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Unterstellt man, daß die Verweigerung der Zustimmung seitens des Bundesministers für Inneres nach § 66 Abs 1 FrG 1993 in Form eines selbständigen Bescheides zu erfolgen hätte, so führte dies zu einer ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 34 Abs. 2 ZDG in Verbindung mit § 50 Abs. 1 Heeresgebührengesetz 1992 - HGG 1992 die Verpflichtung des Beschwerdeführers zum Ersatz des Übergenusses an Wohnkostenbeihilfe von S 3.264,-- festgestellt. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, dem Beschwerdeführer sei am 5. Dezember 1994 ein Gesamtbetrag von S 3.264,-- an Wohnkostenbeihilfe überwiesen worden. Mit Bescheid des Magistrat... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/02 Leistungsrecht44 Zivildienst
Norm: AVG §1;HGG 1992 §50 Abs3;ZDG 1986 §34 Abs2;
Rechtssatz: Die Entscheidung über eine allfällige Abstandnahme von der Hereinbringung des Übergenusses iSd § 34 Abs 2 ZDG iVm § 50 Abs 3 HGG 1992 können nur der Bundesminister für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen treffen. Schlagworte Einvernehmen... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war Antragsgegnerin in einem Gegendarstellungsverfahren nach dem Mediengesetz vor dem Landesgericht Eisenstadt, AZ 15 E Vr 1209/97, Hv 232/97. Gegen ein in der Verhandlung vom 19. November 1997 verkündetes Urteil hat die Beschwerdeführerin die Berufung mündlich angemeldet. Da in der Folge zwischen dem Antragsteller im Gegendarstellungsverfahren und der Beschwerdeführerin ein außergerichtlicher Vergleich erzielt wurde, zog die Beschwerdeführerin die angemeldete B... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;BAO §1;BAO §2;GEG §14;GEG §6;GEG §7;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/01/18 89/16/0206 2 Stammrechtssatz Für das in § 6 und § 7 GEG nur bruchstückweise geregelte Verwaltungsverfahren sind weder die Bestimmungen des AVG noch die der BAO anzuwenden... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer verschiedener Grundstücke in W. Mit Bescheid der Baubehörde erster Instanz vom 9. März 1994 wurde ihnen als Grundeigentümern gemäß § 44 Abs. 3 lit. b der Tiroler Bauordnung (TBO) aufgetragen, die bauliche Anlage auf dem Grundstück .386 einer näher bezeichneten Katastralgemeinde bis längstens 30. Juni 1994 abzutragen; weiters wurde ihnen aufgetragen, näher beschriebene Auflagen "sofort zu erfüllen". Dagegen erhoben die Beschwerdeführer Berufung,... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §66 Abs4;BauO Tir 1989 §44 Abs3 litb;BauRallg;B-VG Art118 Abs2;VVG §4 Abs1;
Rechtssatz: Durch die Präzisierung der erstinstanzlichen Anordnung der Ersatzvornahme durch die Berufungsbehörde dahingehend, daß die angedroht... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG rechtskundige Bedienstete in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; ihre Dienststelle war das Bundesministerium für Gesundheit und Konsumentenschutz. Vom 15. Juli 1991 bis zur Ernennung in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis mit 1. Juli 1995 war die Beschwerdeführerin Vertragsbedienstete. Bereits vor ihrer Ernennung in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis beantragte die Beschwerdeführerin die ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §1;DVG 1984 §2 Abs1 impl;GehG 1956 §12 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/12/0084 E 7. Juli 1987 RS 1 Stammrechtssatz Auch im Vordienstzeitenanrechnungsverfahren darf die Entscheidung nur der DienstBeh und nicht der zustimmungsberechtigten Behörde zugerechnet werden. (Hinweis auf B 10.9.1970, Z 1143/70, VwSlg 7849 A/19... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §1;GehG 1956 §12 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/12/0084 E 7. Juli 1987 RS 2 Stammrechtssatz Die erforderliche Zustimmung zur Vordienstzeitenanrechnung stellt lediglich ein Tatbestandserfordernis für die Entscheidung der Dienstbehörde dar (Hinweis auf B 24.6.1952, 0779/52, VwSlg 2588 A/1952), die ihrerseits bei Beschwerde der Überprüfung durc... mehr lesen...
Dr. M war Mitglied der Ärztekammer für Wien und bezog seit dem Jahr 1985 eine Altersversorgung aus dem Wohlfahrtsfonds dieser Kammer. Mit Schreiben vom 26. Juli 1996 stellte er beim Verwaltungsausschuß des Wohlfahrtsfonds die Anträge auf rückwirkende Erhöhung der Altersversorgung mit Wirkung vom Jänner 1991, auf Nachzahlung des dieser Erhöhung entsprechenden Betrages, auf Auszahlung eines entsprechenden Betrages für das Jahr 1996 und - unter der gebotenen Valorisierung - für die Folge... mehr lesen...
Index: L94059 Ärztekammer Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §65 Abs1;AVG §1;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art144 Abs1;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/11/0220 E 20. Jänner 1998
97/11/0221 E 20. Jänner 1998
97/11/0222 E 20. Jänner 1998
97/11/0223 E 20. Jänner 1998
97/11/0224 E ... mehr lesen...
Auf den Grundstücken Nr. 599/37 und 599/21 KG K. wird seit dem Jahr 1950 - zunächst auf Grund von gewerbebehördlichen Bewilligungen aus den Jahren 1950 und 1953 - ein Steinbruch betrieben. Auf Grund einer im Jahr 1991 durchgeführten Untersuchung des Rohstoffvorkommens (zur Herstellung von feuerfesten Erzeugnissen geeigneter Dolomit) wurde bei der Berghauptmannschaft die Gewinnungsbewilligung für das Abbaufeld "F I" gemäß § 238 Abs. 1 BergG vorgemerkt. Mit Bescheid der Berghauptmannsch... mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art15 Abs1;NatSchG Krnt 1986 §4 litb;NatSchG Krnt 1986 §9 Abs1;NatSchG Krnt 1986 §9 Abs7;
Rechtssatz: Maßnahmen, die der Bundeskompetenz "Bergwesen" unterliegen, können UNTER GESICHTSPUNKTEN... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Fachinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er wurde seit 1. September 1980 im Bereich der Post- und Telegraphendirektion für Oberösterreich und Salzburg dauernd auf einem Arbeitsplatz mit der Bezeichnung "Kabel- und Verlegsaufsicht" verwendet. Diese Verwendung war ursprünglich (bis 31. Dezember 1983) der Verwendungsgruppe C zugeordnet. Auf Grund der gesetzlichen Neuregelung der Besoldung für Postbeamte wurde diese Tätigk... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren91/02 Post
Norm: AVG §1;AVG §68 Abs2;DVG 1984 §13 Abs2;DVG 1984 §2;PTSG 1996 §17 Abs2;PTSG 1996 §17 Abs3;PTSG 1996 §17 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/09/30 96/12/0247 1 Stammrechtssatz Dem beim Vorstand der Post und Telekom Austria AG eingerichteten Personalamt kommt die Stellung einer (selbständigen) Behörde (und nicht bloß die eines ... mehr lesen...
