Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §77 Abs3 liti; WRG 1959 §82 Abs5 idF 1999/I/155; WRG 1959 §85 Abs1; WRG 1959 § 77 heute WRG 1959 § 77 gültig ab 01.01.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 155/1999 WRG 1959 § 77 gültig von 01.10.1997 bis 31.12.1999 zuletzt geändert ... mehr lesen...
Die beschwerdeführenden Parteien sind als Eigentümer der Liegenschaft M in R. Mitglieder der Wassergenossenschaft B (im Folgenden: Wassergenossenschaft B.) Unter Hinweis auf ein "jahrzehntelanges widriges Verhalten" beantragte die Wassergenossenschaft B. mit an die Bezirkshauptmannschaft U (im Folgenden: BH) gerichtetem Schreiben vom 3. Mai 2010 den Ausschluss der genannten Liegenschaft der beschwerdeführenden Parteien aus der Wassergenossenschaft. Nach Durchführung einer Besprechung... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §78; WRG 1959 §80 Abs1; WRG 1959 §84; WRG 1959 §85 Abs1; WRG 1959 § 78 heute WRG 1959 § 78 gültig ab 01.01.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 155/1999 WRG 1959 § 78 gültig von 01.10.1997 bis 31.12.1999 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Mitglieder der Wassergenossenschaft U. (mitbeteiligte Partei). Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft V. (kurz: BH) als Wasserrechtbehörde erster Instanz vom 25. Juni 2007 wurde der Antrag der Beschwerdeführer vom 1. Dezember 2006 auf Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung wegen Unzuständigkeit gemäß § 6 AVG zurückgewiesen. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft römisch fünf. (kurz: BH) als Wasserrechtbehörde erster Instanz vom 25. Juni 2007 wurde der... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §141 Abs1; WRG 1959 §77 Abs5; WRG 1959 §85 Abs1; WRG 1959 § 141 heute WRG 1959 § 141 gültig ab 01.01.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 155/1999 WRG 1959 § 141 gültig von 01.10.1997 bis 31.12.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Mitglied der Güterweggenossenschaft B-O (im Folgenden: Güterweggenossenschaft). Am 29. März 2006 fand die Jahreshauptversammlung dieser Genossenschaft statt. Nach dem Inhalt des darüber aufgenommenen Protokolls wurde unter Tagesordnungspunkt 7 der Wegkataster (mit Stand vom 16. Februar 2006) diskutiert; der Vertreter des Beschwerdeführers bemängelte unter anderem, dass der neue Erhaltungsschlüssel nicht alle Grundstücke beinhalte, wollte diese aber nicht nenne... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §1451;VwRallg impl;VwRallg; WRG 1959 §77 Abs3 liti; WRG 1959 §85 Abs1; ABGB § 1451 heute ABGB § 1451 gültig ab 01.01.1812 WRG 1959 § 77 heute ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1; StGG Art5;VwRallg; WRG 1959 §77 Abs3 liti; WRG 1959 §85 Abs1; B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §1451;VwRallg; WRG 1959 §77 Abs3 liti; WRG 1959 §85 Abs1; ABGB § 1451 heute ABGB § 1451 gültig ab 01.01.1812 WRG 1959 § 77 heute ... mehr lesen...
Hinsichtlich des Sachverhaltes wird auf dessen Darstellung in dem im vorliegenden Fall bereits ergangenem hg. Erkenntnis vom 23. September 2004, 2003/07/0086, verwiesen. Die Grundstein Projektierung-Bauträger Innovativ Ges.m.b.H. (in weiterer Folge: G-GmbH) wurde im Jahr 1996 (Vollversammlung vom 8. November 1996) als Mitglied in die WG P, die mitbeteiligte Partei, aufgenommen. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg (LH) vom 3. Mai 1999 wurde die in der Vollversammlung der ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg; WRG 1959 §77 Abs3 liti; WRG 1959 §85 Abs1; WRG 1959 § 77 heute WRG 1959 § 77 gültig ab 01.01.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 155/1999 WRG 1959 § 77 gültig von 01.10.1997 bis 31.12.1999 zuletzt geä... mehr lesen...
I. römisch eins. Mit (rechtskräftigem) Bescheid der Bezirkshauptmannschaft S (BH) vom 30. August 1967 wurde die auf Grund freier Vereinbarung der daran Beteiligten am 12. März 1967 (als freiwillige Genossenschaft im Sinne des § 74 Abs. 1 lit. a Wasserrechtsgesetz 1959 - WRG 1959) gegründete Wassergenossenschaft G. (WG) anerkannt. Mit (rechtskräftigem) Bescheid der Bezirkshauptmannschaft S (BH) vom 30. August 1967 wurde die auf Grund freier Vereinbarung der daran Beteiligten am 12. ... mehr lesen...
I. römisch eins. Die mitbeteiligte Partei (MP) ist eine körperschaftlich eingerichtete Genossenschaft im Sinn des neunten Abschnittes des Wasserrechtsgesetzes 1959 - WRG 1959. Der Beschwerdeführer ist Mitglied dieser Genossenschaft. In den in der gründenden Versammlung der Beteiligten am 6. April 1974 beschlossenen Satzungen heißt es u.a.: "Sitz und Zweck der Genossenschaft § 1 Paragraph eins Die Genossenschaft ist auf Grund eines Mehrheitsbeschlus... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §105;WRG 1959 §50 Abs7;WRG 1959 §77 Abs3 liti;WRG 1959 §85 Abs1;
Rechtssatz: Dass ein Genossenschaftsmitglied einen Beschluss, mit dem etwa über das Vermögen der Genossenschaft in satzungswidriger Weise verfügt würde, nicht bekämpfen könnte, wenn durch eine solche finanzielle Gebarung öffentliche Interessen iSd § 50 Abs. 7 und § ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §85 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/07/0182 E 29. Juni 2000 VwSlg 15446 A/2000 RS 1 Stammrechtssatz Die Aufsicht über die Wassergenossenschaften gem § 85 Abs 1 WRG ist grundsätzlich von Amts wegen auszuüben; ein subjektives Recht auf eine aufsichtsbehördliche Entscheidung besteht nur in solchen Fällen, in denen das Gese... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §77 Abs3 liti;WRG 1959 §85 Abs1;
Rechtssatz: Als negatives Zuständigkeitsmerkmal statuiert § 85 Abs. 1 WRG 1959, dass der Streitfall nicht gütlich beigelegt werden konnte, wobei unerheblich ist, aus welchen Gründen eine gütliche Einigung nicht erzielt werden konnte. Auch wenn die Schlichtung nicht binnen einer zumutbaren Frist erreicht werden konnte, kann die Wasserre... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §85 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/07/0008 E 7. Juli 2005 RS 6 Stammrechtssatz Mit dem in § 85 Abs. 1 erster Satz WRG 1959 normierten Instrument der Streitentscheidung soll einem Genossenschaftsmitglied nicht die Möglichkeit gegeben werden, Entscheidungen der Wassergenossenschaft, die weder an einem formellen Fehler leiden noch gegen das WRG 1959 oder auf... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §85 Abs1;
Rechtssatz: Die Aufsicht der Wasserrechtsbehörde gemäß § 85 Abs. 1 WRG 1959 erstreckt sich zwar auf die gesamte Tätigkeit der Wassergenossenschaft, sie hat jedoch dem Grundsatz der Autonomie und Selbstverwaltung der Genossenschaft Rechnung zu tragen. Daher ist bei Ermessensentscheidungen der Genossenschaft, wenn kein öffentliches Interesse verletzt ist, in d... mehr lesen...
Rechtssatz: Mit dem in § 85 Abs. 1 erster Satz WRG 1959 normierten Instrument der Streitentscheidung soll einem Genossenschaftsmitglied nicht die Möglichkeit gegeben werden, Entscheidungen der Wassergenossenschaft, die weder an einem formellen Fehler leiden noch gegen das WRG 1959 oder auf diesem beruhende Rechtsakte verstoßen, durch die Entscheidung der Wasserrechtsbehörde zu ersetzen. Dies wäre mit dem Grundsatz der Autonomie und Selbstverwaltung der Genossenschaften nicht vereinbar. ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §85 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/07/0086 E 23. September 2004 RS 5 Stammrechtssatz Aus § 85 Abs 1 WRG 1959 ergibt sich, dass in jenen Fällen, in denen sich ein Mitglied durch den Beschluss einer Genossenschaft in seinen Rechten verletzt erachtet, zu prüfen ist, ob die formellen Voraussetzungen für das Zustandekommen eines gültigen Beschlusses gegeben wa... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §73;WRG 1959 §74;WRG 1959 §75;WRG 1959 §76;WRG 1959 §77 Abs3 liti;WRG 1959 §85 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/07/0182 E 29. Juni 2000 VwSlg 15446 A/2000 RS 2
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Streitfälle entspringen dann aus dem Genossenschaftsverhältnis, wenn sie Mitglieder oder Organe einer rechtskräftig gebildeten Wassergenossenschaft betreffe... mehr lesen...
Rechtssatz: Einem Genossenschaftsmitglied steht es frei, bei Nichtzustandekommen einer internen Schlichtung des von ihm begonnenen Streites die Entscheidung der Wasserrechtsbehörde zu begehren, die über die Streitfragen mit Bescheid abzusprechen hat. Hiebei ist die Entscheidungsbefugnis auf den vom Genossenschaftsmitglied zur Streitschlichtung an das nach den Satzungen vorgesehene Schiedsorgan herangetragenen Sachantrag und die von ihm damit geltend gemachten
Gründe: beschränkt. Das Genosse... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §34 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §85 Abs1;
Rechtssatz: Eine Streitentscheidung iSd § 85 Abs. 1 WRG 1959 ist dadurch gekennzeichnet, dass sie Rechte der Genossenschaft gegen das Mitglied, Rechte des Mitglieds gegenüber der Genossenschaft oder Rechte des Mitglieds gegenüber deren Mitgliedern zum Gegenstand hat, und sind di... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §85 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/07/0086 E 23. September 2004 RS 5 Stammrechtssatz Aus § 85 Abs 1 WRG 1959 ergibt sich, dass in jenen Fällen, in denen sich ein Mitglied durch den Beschluss einer Genossenschaft in seinen Rechten verletzt erachtet, zu prüfen ist, ob die formellen Voraussetzungen für das Zustandekommen eines gültigen Beschlusses gegeben wa... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §77 Abs3 liti;WRG 1959 §85 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/07/0008 E 7. Juli 2005 RS 7 Stammrechtssatz Einem Genossenschaftsmitglied steht es frei, bei Nichtzustandekommen einer internen Schlichtung des von ihm begonnenen Streites die Entscheidung der Wasserrechtsbehörde zu begehren, die über die Streitfragen mit Besc... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §73 Abs1 litb;WRG 1959 §85 Abs1;
Rechtssatz: Die Wasserrechtsbehörde darf, wenn die Entscheidung eines Streites im Sinn des § 85 Abs. 1 erster Satz WRG 1959 an sie herangetragen wird und die Streitigkeit dem Genossenschaftsverhältnis oder den Verpflichtungen der Genossenschaft entspringt - so etwa die Streitfrage, ob die Wassergenossenschaft ihre Verpflichtung gegenüb... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §77 Abs3 liti;WRG 1959 §85 Abs1;
Rechtssatz: Ein besonderer Ausfluss der in § 85 WRG 1959 normierten aufsichtsbehördlichen Funktion der Wasserrechtsbehörde ist die Aufgabe, über alle aus dem Genossenschaftsverhältnis und den aus wasserrechtlichen Verpflichtungen der Genossenschaft entspringenden Streitfälle zu entscheiden, die nicht durch ein Schlichtungsverfahren im ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §85 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/07/0182 E 29. Juni 2000 VwSlg 15446 A/2000 RS 1 Stammrechtssatz Die Aufsicht über die Wassergenossenschaften gem § 85 Abs 1 WRG ist grundsätzlich von Amts wegen auszuüben; ein subjektives Recht auf eine aufsichtsbehördliche Entscheidung besteht nur in solchen Fällen, in denen das Gese... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §73;WRG 1959 §74;WRG 1959 §75;WRG 1959 §76;WRG 1959 §77 Abs3 liti;WRG 1959 §85 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/07/0182 E 29. Juni 2000 VwSlg 15446 A/2000 RS 2 Stammrechtssatz Streitfälle entspringen dann aus dem Genossenschaftsverhältnis, wenn sie Mitglieder oder Organe einer rechtskräftig gebildeten Wassergenossenschaft betreffen und wenn der Rechtsgrund de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Mitglied der mitbeteiligten Partei. Am 23. Juli 1998 fand eine Vollversammlung der mitbeteiligten Partei statt, in welcher unter TOP 5 über die Aufbringung der Eigenmittel zur Sanierung und Asphaltierung der Bringungstrasse beraten wurde. Grundlage der Beratung war das Ergebnis des Arbeitskreises zur Aufbringung der Eigenmittel, das in einer Aufteilung der Eigenmittel (von ca. S 3,000.000,--) nach einem näher dargestellten Schlüssel bestand. Nach diesem Auftei... mehr lesen...
