Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - wasserpolizeilicher Auftrag - Im vorliegenden Fall ist von einer bereits eingetretenen Grundwasserverunreinigung auszugehen, in bezug auf die vorläufig nicht ausgeschlossen werden kann, daß sie von den durch den Auftrag betroffenen Ablagerungen herrührt und im Fall der Bewilligung eines Aufschub... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 8. Juni 1967 war der nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Partei unter einer Reihe von Nebenbestimmungen die wasserrechtliche Bewilligung für eine Grundwasserversorgungsanlage (mit vier Tiefbrunnenanlagen) in deren Werk S erteilt worden. Die Vorschreibungen I/6 bis I/10 lauteten: 6.) Zur exakten Bestimmung von Schutzmaßnahmen und ihrer räumlichen Begrenzung sind zur Bestimmung der Grundwassererrichtung und ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §121;WRG 1959 §34;
Rechtssatz: Gegenstand des Überprüfungsverfahrens iSd § 121 WRG ist die Feststellung der Übereinstimmung der ausgeführten Anlage mit der Bewilligung. In einem solchen Verfahren können von Rechts wegen nur die Nichtübereinstimmung der ausgeführten Arbeiten mit dem bewilligten Projekt geltend gemacht werden, nicht aber das Projekt s... mehr lesen...
Der vorliegende Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung betrifft einen Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, mit dem ein vom Beschwerdeführer - wegen Nichterledigung der Berufung eines Dritten gegen den Bescheid einer Bezirkshauptmannschaft, worin das Erlöschen bestimmter Wasserbenutzungsrechte festgestellt und letztmalige Vorkehrungen vorgeschrieben worden waren, durch welche der Beschwerdeführer Eingriffe in seine dinglichen Rechte befürchtet - eingeb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Erlöschen von Wasserbenutzungsrechten - Da mit dem angefochtenen Verwaltungsakt spruchmäßig lediglich nichtstattgebend über einen Antrag betreffend den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung, nicht aber in der Sache entschieden wurde, sind mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid mögliche E... mehr lesen...
Der vorliegende Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung betrifft einen in Beschwerde gezogenen Rechtsmittelbescheid, mit dem ein durch Berufung der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligten Parteien bekämpfter unterinstanzlicher Bescheid gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 behoben wurde, welcher den aufrechten Bestand eines Wasserbenutzungsrechtes der erstbeschwerdeführenden Partei festgestellt hatte. Diese Feststellung ist nie rechtskräftig geworden; mit dem Berufungsbesc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;VwGG §30 Abs2;WRG 1959;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - wasserrechtliche Bewilligung - Kassatorische Berufungsbescheide (§66 Abs 4 AVG) sind einem Vollzug nicht zugänglich. Dem Aufschiebungsbegehren war daher wegen Fehlens einer maßgebenden Voraussetzung für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht zu en... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer machen in ihrer auf Art. 132 B-VG gestützten Säumnisbeschwerde Verletzung der Entscheidungspflicht durch den Landeshauptmann von Niederösterreich geltend, weil dieser über ihre Berufung vom 3. Juli 1987 in einer Wasserrechtsangelegenheit bisher nicht entschieden habe. Daß eine Säumnisbeschwerde gegen den Landeshauptmann als Organ der mittelbaren Bundesverwaltung unzulässig ist (siehe dazu auch die bei Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3, S. 212, angeführte Recht... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer machen in ihrer auf Art. 132 B-VG gestützten Säumnisbeschwerde Verletzung der Entscheidungspflicht durch den Landeshauptmann von Niederösterreich geltend, weil dieser über ihre Berufung vom 8. August 1989 in einer Wasserrechtsangelegenheit bisher nicht entschieden habe. Daß eine Säumnisbeschwerde gegen den Landeshauptmann als Organ der mittelbaren Bundesverwaltung unzulässig ist (siehe dazu auch die bei Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3, S. 212, angeführte Rec... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat mit Eingabe vom 30. Jänner 1987 bei der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz (BH) um wasserrechtliche Bewilligung für eine Abänderung seiner Teichanlage (PZ. nn1 des Wasserbuches) angesucht. In seiner im Zuge dieses Verfahrens erstatteten Eingabe vom 22. Februar 1988 vertrat der Beschwerdeführer dann den Standpunkt, diese Teichanlage sei überhaupt nicht wasserrechtlich genehmigungspflichtig. Der Beschwerdeführer beantragte deshalb mit dieser Eingabe " ... eine besc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;WRG 1959;
Rechtssatz: Im WRG ist ein Feststellungsbescheid über die Notwendigkeit oder Entbehrlichkeit einer wasserrechtlichen Bewilligung nicht vorgesehen. Vielmehr ist darüber im Rahmen des dafür gesetzlich vorgesehenen Bewilligungsverfahrens zu entscheiden (Hinweis E 30.1.1964, 1907/63, VwSlg 6223 A/1964). Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - wasserpolizeilicher Auftrag - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Bf ein wasserpolizeilicher Auftrag erteilt, entweder mit einem entsprechenden Projekt um die nachträgliche Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Ableitung ihrer betrieblichen Abwässer in die öff Kanalisation anz... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens in einer Wasserrechtsangelegenheit - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Wiederaufnahmsantrag des Bf in einer Wasserrechtsangelegenheit gem § 69 AVG abgewiesen. Der angefochtene Bescheid ist offenkundig einem Vollzug gar nicht zugängl... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §30;WRG 1959 §34;
Rechtssatz: Das öff Interesse an einer Trinkwasserversorgung mit reinem Wasser ist auch bei einer bloß geringen Anzahl von Versorgten als gegeben anzunehmen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989070054.X01 Im RIS seit 12.11.2001 Zuletzt aktualisiert a... mehr lesen...
Index: L69316 Wasserversorgung Schongebiet Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: Schutz des Grundwasserwerkes Graz Feldkirchen §3 Z1;Schutz des Grundwasserwerkes Graz Feldkirchen §4 Z1;Schutz des Grundwasserwerkes Graz Feldkirchen §6;Schutz des Grundwasserwerkes Graz Feldkirchen §7;VStG §9 Abs1;WRG 1959 §137 Abs1;WRG 1959 §138 Abs2;WRG 1959 §34;WRG 1959 §54;
Rechtssatz: Die Strafbehörd... mehr lesen...
Im Spruch: ihres Bescheides (Straferkenntnisses) vom 12. Jänner 1988 ging die Bezirkshauptmannschaft Graz - Umgebung (BH) davon aus, daß die Firma E-gesellschaft m.b.H. als Anlagenerrichter am 6. Oktober 1987 mit den Bauarbeiten für die Errichtung eines X-Marktes in einer aufgelassenen, in einem Grundwasserschongebiet gelegenen Schottergrube in S begonnen und diese Arbeiten zumindest bis zum 30. November 1987 durchgeführt habe. Dieses in Angriff genommene Vorhaben sei als unteilbare E... mehr lesen...
Index: L69316 Wasserversorgung Schongebiet Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;Schutz des Grundwasserwerkes Graz Feldkirchen §3 Z1;Schutz des Grundwasserwerkes Graz Feldkirchen §4 Z1;Schutz des Grundwasserwerkes Graz Feldkirchen §6;Schutz des Grundwasserwerkes Graz Feldkirchen §7;VStG §9 Abs1;WRG 1959 §137 Abs1;WRG 1959 §138 Abs2;WRG 1959 §34;WRG 1959 §54; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS... mehr lesen...
Im Spruch: ihres Bescheides (Straferkenntnisses) vom 12. Jänner 1988 ging die Bezirkshauptmannschaft Graz - Umgebung (BH) davon aus, daß die Firma E-gesellschaft m.b.H. als Anlagenerrichter am 6. Oktober 1987 mit den Bauarbeiten für die Errichtung eines X-Marktes in einer aufgelassenen, in einem Grundwasserschongebiet gelegenen Schottergrube in S begonnen und diese Arbeiten zumindest bis zum 30. November 1987 durchgeführt habe. Dieses in Angriff genommene Vorhaben sei als unteilbare E... mehr lesen...
Index: L69313 Wasserversorgung Schongebiet Niederösterreich81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: TrinkwasserschongebietsV NÖ 1976;WRG 1959 §32 Abs2 litc;WRG 1959 §34;WRG 1959 §35;
Rechtssatz: In der Einbeziehung bestehender Nassbaggerungen in einem Schongebiet liegt kein Widerspruch zu den §§ 35 und 34 WRG, weil die von Nassbaggerungen ausgehende Gefährdung der Qualität eines Grundwasservorkommens diese nicht in jedem Fa... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: BauO NÖ 1976 §87 Abs4 idF 8200-1;BauRallg impl;WRG 1959 §34;
Rechtssatz: Die Frage einer allfälligen Gefährdung des Trinkwassers eines Anrainers durch ein Bauvorhaben ist nicht von der Baubehörde, sonde... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §21 Abs1;WRG 1959 §34;WRG 1959 §36;WRG 1959 §99 Abs1 litc;WRG 1959 §99 Abs1 litd;
Rechtssatz: Ist mit einer Wasserbenutzung (hier Ausleitung von 300 l/s Wasser aus einem öffentlichen Gewässer zur Speisung von Fischteichen und darnach Rückleitung in das öffentliche Gewässer) weder ein Verbrauch noch ein einem solchen gleichzuhaltender dauernder Entzug des ausgeleiteten... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit Eingabe vom 12. April 1984 beantragte der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft D (BH) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb von sieben Hälterteichen in der KG Z, unter Nutzung der Wasserwelle des G-baches. 2. Mit Bescheid der BH vom 24. Mai 1984 in der Fassung des Berichtigungsbescheides vom 8. Juni 1984 wurde auf Grund des Ergebnisses der örtlichen Erhebung und mündlichen Verhandlung vom 14. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §42 Abs1;WRG 1959; AVG § 42 heute AVG § 42 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 42 gültig von 01.01.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 7. Oktober 1980 stellte der Wasserverband Hochschwab Süd, die nunmehr mitbeteiligte Partei, den Antrag, ihr Vorhaben einer Zentralwasserversorgung des obersteirischen und mittelsteirischen Raumes sowie der Landeshauptstadt Graz als bevorzugten Wasserbau zu erklären. Die belangte Behörde hat ein umfangreiches Ermittlungsverfahren durchgeführt, in dessen Verlauf zahlreiche Stellen und Einrichtungen gehört worden sind, von denen die belangte Behörde annehmen durfte, daß ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §100 Abs2; WRG 1959 §115 Abs2; WRG 1959 §34; WRG 1959 § 100 heute WRG 1959 § 100 gültig ab 26.04.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2017 WRG 1959 § 100 gültig von 01.01.2014 bis 25.04.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §100 Abs2; WRG 1959 §115 Abs2; WRG 1959 §34; WRG 1959 §35; WRG 1959 § 100 heute WRG 1959 § 100 gültig ab 26.04.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2017 WRG 1959 § 100 gültig von 01.01.2014 bis 25.04.2017 zuletzt geändert durch B... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 10. Juli 1970 hat der Landeshauptmann der Steiermark für das Grazer Wasserwerk Andritz ein "Schutzgebiet III" festgelegt. In diesem Gebiet befinden sich auch Betriebsanlagen der Beschwerdeführerin, auf welche sich u.a. die nachfolgenden, im Schutzgebietsbescheid erteilten Auflagen beziehen: "14.) Die Einstellplätze für Kraftfahrzeuge im Lagerplatz der Firma X, früher K, und in der Glaserei AF sind mit betonierten Abstellplatten zu versehen. "14.) Die Einste... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VVG §1; WRG 1959 §138; WRG 1959 §31; WRG 1959 §34; VVG § 1 heute VVG § 1 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VVG § 1 gültig von 01.09.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich der nachstehende Sachverhalt: Mit Ansuchen vom 31. Juli 1979 beantragte die mitbeteiligte Partei dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens beim Bürgermeister der beschwerdeführenden Gemeinde die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung zum Umbau des Oberwasserkanales der Wasserkraftanlage in P. Nachdem die Baubehörde erster Instanz innerhalb der im § 118 Abs. 2 der Niederösterrei... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §38;BauO NÖ 1976 §1;BauRallg impl;WRG 1959; AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geän... mehr lesen...
