1 Mit Bescheid vom 1. Juli 2008 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Mödling (BH) der mitbeteiligten Partei und Dr. M C die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Erdwärmepumpenanlage mit fünf Tiefensonden auf dem Grundstück Nr. 72/14, KG K, wobei eine Reihe von Auflagen erteilt wurde. Die BH stützte diese Entscheidung auf §§ 31c Abs. 5 WRG 1959, wobei nicht angegeben wurde, auf welche litera dieser Bestimmung sich die Behörde dabei stützte. 1 Mit Bescheid vom 1. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;VwRallg; WRG 1959 §114; WRG 1959 §12 Abs2; WRG 1959 §31c; WRG 1959 §34 Abs6; AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991 WRG 1959 § 114 heute ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 23. Dezember 1993 ersuchte die X-AG im Namen und Auftrag der Z-GesmbH unter Hinweis auf § 104 Abs. 6 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) beim Landeshauptmann von Steiermark (LH) um Vorprüfung eines Projektes für die Errichtung und den Betrieb einer Bergbauanlage für die Verhaldung von Reststoffen aus dem Eisenstein-Bergbau "steirischer Erzberg" und ähnlichen Materialien in der Gemeinde Eisenerz auf dem Standort Breitlahnsturz. Der LH führte am 10. Mai 1994... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;WRG 1959 §104 Abs6;WRG 1959 §34 Abs6;
Rechtssatz: Die Zurückweisung eines eingeschränkten Vorprüfungsantrages gemäß § 104 Abs 6 WRG mangels Zuständigkeit der Wasserrechtsbehörde kann eine Wasserversorgung nicht beeinträchtigen. Auf § 34 Abs 6 WRG kann sich die Gemeinde zur
Begründung: ihrer Parteistellung somit nicht be... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 21. Juni 1990 beantragte die mitbeteiligte Partei beim Landeshauptmann von Kärnten unter Hinweis auf die §§ 31a Abs. 2, 32 und 99 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung zum Schotterabbau auf einer Reihe von Grundstücken der KG Z. Die Schottergewinnung sollte teilweise im Schwankungsbereich des Grundwassers und teilweise über diesem erfolgen. In der Folge schränkte die mitbeteiligte Partei den Antrag ein. Über diesen Ant... mehr lesen...
Index: L69312 Wasserversorgung Schongebiet Kärnten81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WasserschongebietsV Krnt 1992;WRG 1959 §34 Abs1;WRG 1959 §34 Abs2;WRG 1959 §34 Abs6;
Rechtssatz: Da Wasserschongebietsverordnungen dem Schutz der Wasserversorgung dienen und in solchen Verordnungen nur Maßnahmen verboten werden dürfen, die die Beschaffenheit, Ergiebigkeit oder Spiegellage des Wasservorkommens zu gefährden vermögen, si... mehr lesen...
I. 1. Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung (am 15. Februar 1989), an der u.a. auch die nunmehr beschwerdeführende Partei - diese war in der Anberaumung einer mündlichen Verhandlung vom 20. Jänner 1989 als Beteiligte geladen worden - vertreten durch ihren Betriebsleiter, teilnahm, erteilte die Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf (BH) dem am verwaltungsgerichtlichen Verfahren Mitbeteiligten auf dessen Antrag mit Bescheid vom 28. April 1989 gemäß §§ 9, 32, 98 und 111 WRG ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §34 Abs6;WRG 1959 §94 Abs5;
Rechtssatz: Durch § 94 Abs 5 WRG wird einem Wasserverband bloß in anderen als nach dem WRG abzuführenden (in bundesgesetzlichen Vorschriften geregelten) Verwaltungsverfahren, die geeignet sind, ihn in seinen rechtlichen Interessen zu berühren, Parteistellung eingeräumt (Hinweis dazu das zum insoweit vergleichbaren § 34 Abs 6 WRG ergangene E... mehr lesen...
Die mitbeteiligten Parteien suchten beim Magistrat der Stadt Graz am 10. November 1972 um die Baubewilligung für ein Einfamilienhaus auf dem Grundstück Nr. n1 in EZ. n2 KG Graz-Stadt-St.Veit, an. Im Zuge des Baubewilligungsverfahrens wies die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 21. Mai 1973 darauf hin, daß der Bauplatz auf Grund eines Berufungsbescheides des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 28. Dezember 1971, Zl. 83.778-1/1/71, im festgelegten Schutzgebiet II für da... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §44 Abs2;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauO Stmk 1968 §62 Abs2;BauRallg impl; VwGG §34 Abs1 impl; WRG 1959 §34 Abs6; AVG § 8 heute ... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen und dem Inhalte der der Beschwerde beigegebenen Ausfertigung des bekämpften Bescheides wurde den Eheleuten J und P G mit der im Instanzenzug ergangenen Entscheidung unter Hinweis auf die §§ 32 Abs. 2 lit. c und 98 des Wasserrechtsgesetzes 1959, BGBl. Nr. 215 (WRG 1959), bei gleichzeitiger Setzung zahlreicher Auflagen die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Schottergewinnungsanlage auf einer im Gemeindegebiete von W gelegenen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1; VwGG §34 Abs1; WRG 1959 §32 Abs2 litc; WRG 1959 §34 Abs6; B-VG Art. 131 heute B-VG Art. 131 gültig ab 27.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024 B-VG Art. 131 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8; B-VG Art131 Abs1 Z1; VwGG §34 Abs1; WRG 1959 §32 Abs2 litc; WRG 1959 §34 Abs6; AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991 B-VG Art. 13... mehr lesen...
