Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 10. Dezember 1992 trug die belangte Behörde den Beschwerdeführern auf, bis zum 31. März 1993 den zur Versorgung der Liegenschaft R 18 auf Grundstück Nr. nn1, KG R, errichteten Brunnen unter behördlicher Kontrolle ordnungsgemäß aufzulassen, also die Bohrung durch Einpressung von inertem und auch sonst für die diesen Zweck geeignetem Material fachgerecht so abzudichten und bis zur Brunnenoberkante aufzufüllen, daß aus den gespannten Grundw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959 §138;
Rechtssatz: Stattgebung - Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes - Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid trug die belangte Behörde den Beschwerdeführern auf, den zur Versorgung der Liegenschaft errichteten Brunnen unter behördlicher Kontrolle ordnungsgemäß aufzulassen. Sind weder die belangte Behörde noch die mitb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - wasserpolizeilichen Auftrag - Der für die Beschwerdeführerin mit der Befolgung des erlassenen Auftrages (Beseitigung der Überlaufleitung und Verschluß der verbleibenden Ablauföffnung) verbundene Nachteil ist auch unter der Annahme der von ihr befürchteten Konsequenzen einer vorübergehenden Schli... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;VwGG §30 Abs2;WRG 1959 §138; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/01/11 AW 92/07/0040 1
Sollte die Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens
allerdings dazu führen, daß zufolge Verstreichens der im
angefochtenen Bescheid gesetzten Leistungsfrist dem
Beschwerdeführer der Erfolg des erlassenen Auftrags durch
Ersatzvornahme... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin als Naßbaggerungsunternehmerin gemäß § 138 Abs. 1 WRG 1959 verpflichtet, jene Bereiche ihrer Betriebsliegengschaften, die unter der Kote 476,0 m ü.A. abgebaut wurden, mit sanitär einwandfreiem und bodenständigem Material ohne grundwasserbeeinträchtigende Anteile auf ein Niveau auf 1,00 m über den höchsten Grundwasserspiegel (HGW = 475 m ü.A.) aufzuhöhen, wobei die Leistungsfrist hinsichtlich einer P... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959 §138;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - wasserpolizeilicher Auftrag nach § 138 WRG 1959 - Vor den gesetzten Leistungsfristen droht dem Bf die Ersatzvornahme nicht; hat seine Beschwerde Erfolg, fällt die Bedrohung weg, bleibt die Beschwerde aber erfolglos, könnte auch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung während der Dauer de... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Land und Forstwirtschaft vom 20. Dezember 1991 wurde dem Beschwerdeführer der wasserpolizeiliche Auftrag zur Räumung des Ostteiles einer Deponie erteilt. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluß vom 24. Juni 1992, B 179/92, ihre Behandlung ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. In der im verwaltungsgerichtlich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
AW 92/07/0042 B 22. Dezember 1992
Rechtssatz: Nichtstattgebung - wasserpolizeilicher Auftrag - Da die errichteten Sperrbrunnen - wenn überhaupt - lediglich eine kurzfristige Sicherung der Deponie bis zu deren Räumung bewirken könnten und auch keine eindeutigen Aussage... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 5. Mai 1992 wurde der erstmitbeteiligten Partei dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung einer Papiermaschinenhalle, Zu- und Umbauten von Fabriksobjekten sowie von Nebenanlagen auf dem Betriebsareal in der KG. N erteilt und in der "Entscheidung über Nachbareinwendungen" im Spruch: dieses Bescheides ausgeführt, daß den u.a. von der Beschwerdeführerin erhobenen Einwend... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §1;BauO OÖ 1976 §49 Abs2;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;WRG 1959;
Rechtssatz: Die Ba... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Devolutionsanträge der Beschwerdeführerin vom 7. Februar 1992 und vom 2. Juni 1992 als unbegründet ab. Der dagegen erhobenen Beschwerde steht der Mangel der Berechtigung zu ihrer Erhebung entgegen. Nach Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG kann gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet, nach Erschöpfung des Instanzen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §34 Abs1;WRG 1959;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Nichterschöpfung des
Instanzenzuges Besondere Rechtsgebiete Diverses European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992070168.X01 Im RIS seit 12.11.2001 mehr lesen...
I. 1.1. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 2. September 1974 war der am verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligten Gemeinde R (in der Folge: mP) unter einer Reihe von "Bedingungen" die wasserrechtliche Bewilligung zur Erweiterung ihrer im Wasserbuch des Verwaltungsbezirkes X unter Post Zl. 728 eingetragenen Wasserversorgungsanlage durch Fassung von vier Quellen auf "Gp. 701/1 und 704 KG R" erteilt worden. 1.2. Aufgrund der von den Beschwerdeführern - diese... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §117 Abs1;WRG 1959 §138; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2159/70 E 12. Februar 1971 VwSlg 7970 A/1971 RS 1 Stammrechtssatz Das Wasserrechtsgesetz begründet im § 138 keinerlei Zuständigkeit der Wasserbehörde zur Entscheidung über den Ersatz von Schäden, die durch eigenmächtige Neuerungen oder Unterlassungen entstanden sind (Hinweis E VfGH 25.6.1970, B 309/69). ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 8. Februar 1980 erteilte der Landeshauptmann von Oberösterreich der mitbeteiligten Partei (mP) die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb von Abwasserbeseitigungsanlagen am Irrsee. Mit weiterem Bescheid vom 6. Februar 1990 stellte derselbe Landeshauptmann gemäß § 121 WRG 1959 fest, daß die ausgeführte Anlage der mit seinem Bescheid vom 8. Februar 1980 erteilten wasserrechtlichen Bewilligung im wesentlichen entspricht; gleichzeitig wurde der mP die... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §1175;AVG §9;WRG 1959;
Rechtssatz: Der GesBR kommt nach dem WRG keine Rechtsfähigkeit zu. Schlagworte Rechtsfähigkeit Parteifähigkeit Gebilde ohne Rechtsfähigkeit European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992070039.X02 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959 §138;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - wasserpolizeilicher Auftrag mit Leistungsfrist 30.6.1994 - Das mit der Ungewißheit vom Ausgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens verbundene Handlungsrisiko einem Beschwerdeführer abzunehmen, ist nicht Aufgabe des Rechtsinstitutes des § 30 Abs 2 VwGG. Schlagworte ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 28. Dezember 1987 wurde dem Beschwerdeführer gemäß §§ 30 bis 33, 98, 130 und 138 WRG 1959 zur Vermeidung von Gewässerverunreinigungen aufgetragen, 1. die Düngerstätte an der Westseite seiner Liegenschaft zu vergrößern und zur Gänze mit einer dichten Einfangmauer zu umgeben sowie 2. für die derzeit abfließenden bzw. versickernden Jauchewässer und Düngerstättensickerwässer eine entsprechend dimensionierte Jauchegrube zu errichten. Begründend w... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 14. April 1986 verpflichtete der Landeshauptmann von Kärnten die Beschwerdeführerin gemäß § 99 Abs. 1 lit. a und § 138 Abs. 2 WRG 1959, binnen vier Wochen ab Rechtskraft dieses Bescheides entweder 1. nachträglich um die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Erweiterung ihres vor ihrer Uferparzelle Nr. 212/12 KG K in der Parzelle Nr. 342/3 KG K gelegenen See-Einbaues, und zwar a) die Errichtung der Platte I im Ausmaß von 1,70 m x 7,10 m, b) die Erweiterun... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland vom 19. Feber 1987 wurde unter Spruchabschnitt I. gemäß §§ 32 Abs. 2 lit. c, 99 Abs. 1 lit. c sowie 105 WRG 1959 das Ansuchen des Beschwerdeführers um nachträgliche wasserrechtliche Bewilligung für einen auf dem Grundstück Nr. 2497/140 KG P bereits errichteten Teich abgewiesen, unter Spruchabschnitt II. gemäß § 138 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit §§ 32 Abs. 2 lit. c, 99 Abs. 1 lit. c sowie 105 WRG 1959 der Auftrag erteilt, den auf dem ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §138;WRG 1959 §99 Abs1 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/17 90/07/0005 1 Stammrechtssatz Zuständig zur Erteilung eines Auftrages nach § 138 WRG ist diejenige Wasserrechtsbehörde, welche für eine nachträgliche Bewilligung der eigenmächtigen Neuerung zuständig ist. (Hinweis E 24.11.1981, 81/07/0131, VwSlg 10599 A/1981). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §52 Abs1;AVG §53 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;WRG 1959 §138; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/28 91/07/0012 2 Stammrechtssatz Wenn eine Behörde einer Partei trotz deren Verlangen den Namen des wasserbautechnischen Amtssachverständigen nicht bekannt gibt, so bewirkt dieses Versäumnis keine Verle... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §138; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2611/78 E 13. September 1979 VwSlg 9922 A/1979 RS 2 Stammrechtssatz Daß Bestimmungen des Wasserrechtsgesetzes im Sinne des § 138 Abs 1 WRG 1959 übertreten worden sind, hat ein Verschulden nicht zur notwendigen Voraussetzung (Hinweis E VwGH 26.6.1960, 0717/58, VwSlg 5327 A/1960). Europea... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §52;WRG 1959 §138;
Rechtssatz: Gutachten, die aufgrund der Aktenlage erstellt wurden, sind nicht gesetzwidrig; der Befund muß nicht vom Sachverständigen persönlich erhoben worden sein. Schlagworte Anforderung an ein Gutachten
Gutachten Auswertung fremder Befunde
Gutachten rechtliche Beurteilung European Case... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - wasserrechtliche Bewilligung - Sollte die angefochtene wasserrechtliche Bewilligung (für die Errichtung der im Hochwasserabflußbereich des X-Baches gelegenen Teils der auf bestimmt bezeichneten Grundstücken geplanten Kleingartenanlage) der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung nicht standhalten, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VVG;VwGG §30 Abs2;WRG 1959;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - waserrechtliche Bewilligung und Wiederaufnahme des Verfahrens über einen wasserpolizeilichen Auftrag - Die im Instanzenzug ergangene Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend einen wasserpolizeilichen Auftrag und eines wasserrechtlichen B... mehr lesen...
Die Zweitbeschwerdeführerin erwarb im Sommer 1990 das rechtsufrig der X im Grünland gelegene Grundstück 248/30 KG A und die Beschwerdeführer errichteten auf diesem in der Folge konsenslos eine Gartenhütte und eine Einfriedung, bestehend aus Maschendrahtzaun und Thujenhecke. Mit Bescheid vom 5. Dezember 1990 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Ried i.I. (BH) den Beschwerdeführern einen wasserpolizeilichen Alternativauftrag nach § 138 Abs. 2 WRG 1959, entweder bis 31. Jänner 1991 di... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §105 Abs1 litb;WRG 1959 §138;WRG 1959 §38;
Rechtssatz: Das WRG bietet keine Grundlage für die Versagung einer beantragten wasserrechtlichen Bewilligung bzw den Auftrag zur Beseitigung einer eigenmächtig vorgenommenen Neuerung aus PRÄVENTIVEN Gründen; vielmehr ist eine auf § 105 Abs 1 lit b WRG gestützte Versagung nur dann auszusprechen, wenn eine KONKRETE Besorgnis e... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 2. März 1990 verpflichtete der "Magistrat Linz" die Beschwerdeführerin gemäß § 31 Abs. 3 WRG 1959 im Bereich ihres Betriebsgeländes in Linz, X-Straße nnn, sofort nachstehenden wasserpolizeilichen Aufträgen zu entsprechen: 1. Die Schrottlagerflächen sind vollständig zu räumen. 2. Im Bereich dieser Schrottlagerflächen ist kontaminiertes Erdreich bis zu einer Tiefe, in der augenscheinlich keine Verunreinigungen wahrnehmbar sind, abzutragen und entsprechend den gesetzlich... mehr lesen...
Index: L10104 Stadtrecht Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §18 Abs4;B-VG Art102 Abs1;B-VG Art116 Abs3;B-VG Art119 Abs2;Statut Linz 1980 §33;Statut Linz 1980 §47 Abs1;WRG 1959;
Rechtssatz: Bei der in mittelbarer Bundesverwaltung erfolgenden Vollziehung des WRG handelt es sich um eine in den übertragenen Wirkungsbereich der Landeshauptstad... mehr lesen...
