Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin im Instanzenzug dazu verpflichtet, auf einem bestimmt bezeichneten Grundstück nördlich eines näher bezeichneten Stationsgebäudes binnen gesetzter Frist die Überlaufleitung von der Faulgrube zum B.-Weg - Kanal auf eine Länge von 1 m, gemessen ab Grubenaußenwand, zu beseitigen und die verbleibende Ablauföffnung wasserdicht zu verschließen. Begründend verwies die belangte Behörde auf die Gutachten der Amtssachverständigen beider... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §138; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2611/78 E 13. September 1979 VwSlg 9922 A/1979 RS 2 Stammrechtssatz Daß Bestimmungen des Wasserrechtsgesetzes im Sinne des § 138 Abs 1 WRG 1959 übertreten worden sind, hat ein Verschulden nicht zur notwendigen Voraussetzung (Hinweis E VwGH 26.6.1960, 0717/58, VwSlg 5327 A/1960). Europea... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. Dezember 1990 erteilte der Stadtmagistrat Innsbruck (MI) auf Grund eines am 12. Dezember 1990 durchgeführten Lokalaugenscheines dem Beschwerdeführer den auf § 138 Abs. 1 WRG 1959 gestützten Auftrag, sämtliche auf der im Eigentum des Beschwerdeführers stehenden Gp. 2188, KG H, befindlichen mineralölhaltigen Fässer und Behälter von einem dazu befugten Betrieb nachweisbar entsorgen zu lassen, sämtliche dort befindliche Autowracks von der unbefestigten Fläche zu entfe... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §138;WRG 1959 §98; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/07/0131 E 24. November 1981 VwSlg 10599 A/1981 RS 2 Stammrechtssatz Zuständig zur Erteilung eines Auftrages nach § 138 WRG 1995 ist diejenige Wasserrechtsbehörde, die für die nachträgliche Bewilligung der eigenmächtigen Neuerung zuständig ist. (Hinweis auf Krzizek S 553; Grabmayr-Rossmann2, S 655; E vom 14.2.1980,... mehr lesen...
Mit Eingabe an die belangte Behörde vom 25. Jänner 1985 stellten die Beschwerdeführer die Anträge, die sogenannte J-Quelle auf einem näher bezeichneten Grundstück zum Heilvorkommen zu erklären und sodann die Nutzungsbewilligung zu erteilen. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 6. August 1985 wurde die J-Quelle gemäß § 1 des Gesetzes über natürliche Heilvorkommen und Kurorte, LGBl. Nr. 157/1962 (K-HVKOG), als Akratotherme zum Heilvorkommen erklärt. Mit Eingabe vom 16. Jänner 1986 gab... mehr lesen...
Index: L76002 Heilvorkommen Kurort Kärnten81/01 Wasserrechtsgesetz82/05 Lebensmittelrecht
Norm: Heilvorkommen- und KurorteG Krnt 1962 §1;Heilvorkommen- und KurorteG Krnt 1962 §14;Heilvorkommen- und KurorteG Krnt 1962 §7;Heilvorkommen- und KurorteG Krnt 1962 §8 Abs4;LMG 1975;WRG 1959;
Rechtssatz: § 1 Krnt Heilvorkommen- und KurorteG stellt auf die Nutzung der HEILWIRKUNG ortsgebundener natürlicher Heilvorkommen ab.... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Villach (BH) vom 7. Oktober 1986 wurde dem Beschwerdeführer über dessen Antrag gemäß den §§ 40, 98 und 111 des Wasserrechtsgesetzes 1959 die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Entwässerungsanlage in Form eines offenen Gerinnes aus Rasenverbundsteinen, Länge ca. 100 lfm und anschließendem Rohrkanal, Länge ca. 60 lfm, Durchmesser 40 cm zwischen Kilometer 4,47 und Kilometer 4,62 der L 47 - Ossiacher Tauernstraße - im Ortsbereich K. (... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §138;WRG 1959 §98; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/07/0131 E 24. November 1981 VwSlg 10599 A/1981 RS 2 Stammrechtssatz Zuständig zur Erteilung eines Auftrages nach § 138 WRG 1995 ist diejenige Wasserrechtsbehörde, die für die nachträgliche Bewilligung der eigenmächtigen Neuerung zuständig ist. (Hinweis auf Krzizek S 553; Grabmayr-Rossmann2, S 655; E vom 14.2.1980,... mehr lesen...
Nach dem Inhalt des angefochtenen Bescheides wurde mit diesem ein vom Beschwerdeführer gestellter Antrag auf "Anordnung sofortiger Maßnahmen, die geeignet sind, den sogenannten A.-Bach in sein früheres Gerinne zurückzuleiten", im Instanzenzug gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Diese Zurückweisung wurde damit begründet, daß der Beschwerdeführer mit seinem auf § 138 WRG 1959 gestützten Antrag die Abänderung rechtskräftiger Bescheide insoweit anstrebe, als de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;WRG 1959 §138;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Zurückweisung wegen entschiedener Sache European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1992070176.X01 Im RIS seit 12.11.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 24. Oktober 1994 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gemäß § 66 Abs. 4 AVG abgewiesen. Die Erfüllungsfristen des gegenständlichen wasserpolizeilichen Auftrages betreffend die Einstellung der Ableitung von Mineralöl belasteten Niederschlagswässern im Zufahrtsbereich zur Servicehalle und von der Aufstellspur der Zufahrt der Wasserstraße in den Regenkanal der Marktgemeinde V. sowie bet... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959 §138;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - wasserpolizeilicher Auftrag - Stehen der Gewährung der aufschiebenden Wirkung zwingende öffentliche Interessen der Reinhaltung der Gewässer und des Schutzes der Umwelt entgegen, ist auch keine Abwägung der Interessen vorzunehmen. Dem Aufschiebungsantrag war daher nicht zu entsprechen (hier:... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten (LH) vom 11. Juli 1986 wurden die Beschwerdeführerinnen gemäß § 138 Abs. 2 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) verpflichtet, binnen zwei Wochen ab Rechtskraft dieses Bescheides entweder nachträglich um die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Errichtung ihres vor der Uferparzelle Nr. 1081, KG M, in der Parzelle Nr. 1128 der KG M gelegenen See-Einbaues, bestehend aus einer massiven Uferschutzmauer, einem Badesteg im Aus... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §138; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/07/0227 E 13. April 1982 RS 1 Stammrechtssatz Eine Herstellung ist dann als eigenmächtige Neuerung iSd § 138 WRG 1959 zu beurteilen, wenn für sie eine wasserrechtliche Bewilligung erforderlich ist, diese aber nicht erwirkt (bzw. rechtskräftig für erloschen erklärt) wurde (Hinweis auf E vom 22.11.1956, 3434/53, VwSlg 4211 A/195... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;BauRallg;VwRallg;WRG 1959 §138 Abs2;WRG 1959 §138;WRG 1959 §38 Abs1;
Rechtssatz: Der wasserrechtliche Bewilligungsbescheid aus dem Jahre 1930 deckt nach den Feststellungen der belangten Behörde einen See-Einbau (Badesteg) im Ausmaß von (maximal) 12 m2. Die Anlage der Bf (Badesteg, Ba... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 81/1, KG N., auf welchem eine Quelle entspringt. Diese Quelle versorgt die Liegenschaft der MP mit Wasser; mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmunden (BH) vom 20. September 1951 wurde zugunsten der - am verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht beteiligten - Eigentümer des Anwesens N. 41 die wasserrechtliche Bewilligung zur Versorgung unter anderem deren Anwesens mit Nutzwas... mehr lesen...
Zur Wasserbuchpostzahl 34 des Verwaltungsbezirkes Stadt Salzburg ist für die Erstbeschwerdeführerin noch unter ihrer Bezeichnung als "Wasserwerksgenossenschaft" als Berechtigte ein Wasserbenutzungsrecht eingetragen. Als Art der Wasserbenutzung ist "Wasserfassung (Wehranlage)" beurkundet, als Zweck der Anlage wird die "Wasserfassung für den Werkskanal (Glanmühlbach)" genannt. Unter der Rubrik "Urkunden und behördliche Entscheidungen" findet sich der Hinweis "alter Bestand gemäß § 99 WR... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §138;WRG 1959 §29 Abs1;WRG 1959 §29 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/07/0151 93/07/0150
Rechtssatz: Das Wasserrechtsgesetz eröffnet dem zur Stellung eines Verlangens nach § 29 Abs 3 WRG 1959 Berechtigten nicht die rechtliche Möglichkeit, vom scheidenden Wasserberechtigten vor Übernahme der Anlage... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §1452;ABGB §480;ABGB §481;VwRallg;WRG 1959 §138;WRG 1959 §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/07/28 92/07/0085 2
(hier ersessene Dienstbarkeit) Stammrechtssatz Werden fremde Liegenschaften für die Anlagenteile einer Wasserversorgungsanlage auf der rechtlichen Grundlage eines Pr... mehr lesen...
Ad 1.: Im Zuge einer vor dem Bundesministerium für Finanzen, Abteilung V/13, am 25. Februar 1994 durchgeführten mündlichen Verhandlung verkündete der Verhandlungsleiter gegenüber der Beschwerdeführerin mündlich folgenden Bescheid: „1.) Dkfm. P wird gemäß § 70 Abs 2 Z 2 lit a) BWG zur fachkundigen Aufsichtsperson (Regierungskommissär) bei der XY-AG in W, N-Platz, ab 26. Februar 1994, 00.00 Uhr, bis zum 31. Juli 1994, 24.00 Uhr, bestellt. Die Bestimmungen von § 76 BWG sind sinngemäß auf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56BWG 1993 §70 Abs2VwRallgWRG 1959 §111WRG 1959 §138 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/17/016094/17/016194/17/0280
Rechtssatz: Der VwGH hat Identität der Sache im weiteren Sinne in seinem Beschluß vom 31.1.19... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland vom 20. März 1992 wurde die R-Ges.m.b.H. in Wien gemäß den §§ 38 Abs. 1, 41, 99 Abs. 1 lit. a und 138 Abs.2 WRG 1959 verpflichtet, entweder innerhalb von drei Monaten ab Erlassung dieses Bescheides um Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die auf mehreren Grundstücken erfolgten Anschüttungen anzusuchen oder innerhalb von sechs Monaten ab Erlassung dieses Bescheides sämtliche Anschüttungen wieder zu beseitigen. Die belangt... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 13. Dezember 1989 wurde namens der Beschwerdeführerin um wasserrechtliche Bewilligung einer Wasserversorgungsanlage samt Eintragung in das Wasserbuch angesucht. Nach den Projektsunterlagen besteht diese im Jahre 1971 errichtete Wasserversorgungsanlage aus einer Quellfassung samt Quellbehälter auf einem im Eigentum der Beschwerdeführerin stehenden Grundstück, wobei vom Quellbehälter eine ca. 70 m lange Leitung zu einem Widderschacht auf fremdem Grund führt, von welche... mehr lesen...
Mit Spruchabschnitt II seines Bescheid vom 1. Februar 1982 hatte der Landeshauptmann von Oberösterreich der Beschwerdeführerin auf Grund einer am 5. Februar 1981 durchgeführten mündlichen Verhandlung die auf die §§ 12, 21, 38, 50, 99, 105, 111, 112 und 138 WRG 1959 gestützte wasserrechtliche Bewilligung für näher umschriebene Aufschüttungen im Traunsee im Bereich zweier näher bezeichneter Grundstücke, sowie für die Errichtung von Gebäuden im Bereich dieser Grundstücke nachträglich ert... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §111;WRG 1959 §138;WRG 1959 §38;
Rechtssatz: Ein Bescheid, mit dem die nachträgliche wasserrechtliche Bewilligung für eine Seeanschüttung erteilt wird und der auch auf § 138 WRG 1959 gestützt wird, ist auf Grund seines wesentlichen Inhaltes als wasserrechtlicher Bewilligungsbescheid anzusehen, wobei an dieser Einordnung auch die Zitierung des § 138 WRG 1959 nichts zu ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §138;WRG 1959 §38 Abs1;WRG 1959 §41;
Rechtssatz: Mangels Stellung eines förmlichen Antrages auf Beseitigung kann die Parteistellung der Uferanrainerin und Eigentümerin von Straßengrundstücken in einem die Aufschüttung auf dem gegenüberliegenden Ufer des Flusses betreffenden Verfahren nach § 38 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §481;VwRallg;WRG 1959 §138;WRG 1959 §9 Abs2;
Rechtssatz: Werden fremde Liegenschaften für die Anlagenteile einer Wasserversorgungsanlage auf der rechtlichen Grundlage eines Privatrechtstitels benutzt (hier Zustimmung der Eigentümer aller betroffenen Fremdgrundstücke zur Inanspruchnahme der Grun... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 19. Jänner 1993 hat die mitbeteiligte Partei den Antrag gestellt, für den Bau der Landesstraße 52 - Meiningerstraße, im Bereich des Bauloses Umfahrung Brederis, die in einem beiliegenden Grundstücksverzeichnis näher bezeichneten Teilflächen der KG Rankweil zugunsten des Landes Vorarlberg-Landesstraßenverwaltung lastenfrei zu enteignen und zugleich die Höhe der Entschädigung festzusetzen. Weiters wurde beantragt, Dienstbarkeiten einzuräumen sowie die Höhe einer dies... mehr lesen...
Index: L85008 Straßen Vorarlberg81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: LStG Vlbg 1969 §44 Abs1;WRG 1959;
Rechtssatz: Das Vlbg LandesstraßenG sieht nicht vor, daß eine Enteignung erst nach Vorliegen einer allenfalls zusätzlich einzuholenden Bewilligung nach dem Wasserrechtsgesetz erfolgen darf (hier wegen Hochwassersicherheit). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993060212.X... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. Jänner 1994 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Durchführung eines Pumpversuches erteilt. Dieser Pumpversuch soll dazu dienen, festzustellen, ob eine von der mitbeteiligten Partei beantragte wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Wasserversorgungsanlage auf dem Grundstück Nr. 1440 ohne Eingriff in fremde Rechte erte... mehr lesen...
