Am 9. November 1987 fand über das namens der beschwerdeführenden Gemeinde gestellte Ansuchen um wasserrechtliche Bewilligung der Verbauung der Rutschung P. vor der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten (BH) eine wasserrechtliche Verhandlung statt. In dieser wurde festgestellt, daß die Rutschung P. im Einzugsgebiet eines linksufrigen Zubringers des N.-Baches liege. Die Rutschung berühre das Wald- und Wiesengrundstück 935 KG E., welches rechtsufrig zu diesem Zubringer des N.-Baches steil ab... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §121 Abs1;WRG 1959 §121;
Rechtssatz: Auf Grund des im § 121 Abs 1 WRG normierten Gesetzesbefehles besteht kein Recht auf "Nichterlassung eines Bescheides gemäß § 121 WRG". European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1992070070.X01 Im RIS seit 12.11.2001 Zuletzt aktualisiert am ... mehr lesen...
Aus dem Teilungsausweis, der dem Bauplatzbewilligungsbescheid des Bürgermeisters der Gemeinde L vom 2. November 1990 zugrundelag, ergibt sich, daß aus dem ursprünglichen Grundstück Nr. 1221/1 die neuen Parzellen Nr. 1221/14 (neuer Eigentümer: Z-KG), Nr. 1221/13 (neuer Eigentümer: X-GmbH; im folgenden: Zweitbauwerberin) und dazwischen die Parzelle 1221/15 (gemeinsamer Zufahrtsweg) geschaffen wurden. Im genannten Bescheid, gerichtet an die H-Ges.m.b.H (im folgenden: Erstbauwerberin) und... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §38;BauO OÖ 1976 §49 Abs2;BauRallg;WRG 1959; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/05/0081 ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 21. Juni 1990 beantragte die mitbeteiligte Partei beim Landeshauptmann von Kärnten unter Hinweis auf die §§ 31a Abs. 2, 32 und 99 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung zum Schotterabbau auf einer Reihe von Grundstücken der KG Z. Die Schottergewinnung sollte teilweise im Schwankungsbereich des Grundwassers und teilweise über diesem erfolgen. In der Folge schränkte die mitbeteiligte Partei den Antrag ein. Über diesen Ant... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §102 Abs1 litb idF 1969/207;WRG 1959 §31c;WRG 1959; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1622/69 E 12. März 1971 VwSlg 7990 A/1971 RS 2 Stammrechtssatz Die bloße Möglichkeit einer Wasserverunreinigung im Bereiche bestimmter Anlagen, wie dies § 31a im Auge hat, stellt noch keinen Sachverhalt dar, der die konkrete Berührung fremder Rechte durch Errichtung oder Betrieb solch... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 31. März 1992 wurde dem Beschwerdeführer die wasserrechtliche Bewilligung für die Sanierung und teilweise Abänderung seiner Wasserkraftanlage an der G sowie für Regulierungsmaßnahmen erteilt. Mit Auflage 19 dieser Bewilligung wurde der Einbau einer dauerregistrierenden Mengenmeßeinrichtung zur Überwachung der Abgabe der Dotationswassermenge vorgeschrieben. Der Beschwerdeführer hat seine gegen diese Auflage eingebrachte ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959;
Rechtssatz: Stattgebung - wasserrechtliche Bewilligung - Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem ASt die wasserrechtliche Bewilligung für die Sanierung und teilweise Abänderung seiner Wasserkraftanlage sowie für Regulierungsmaßnahmen erteilt. Mit Auflage 19 dieser Bewilligung wurde der Einbau einer... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Gemeinde T ist Bewilligungsinhaber hinsichtlich einer Verbauung der "Lawine V". Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft S vom 24. September 1989 wurde die Anlage unter gleichzeitiger Genehmigung von Abweichungen wasserrechtlich für überprüft erklärt. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der vom Mitbeteiligten JK erhobenen Berufung teilweise Folge gegeben, und es wurde nunmehr festgestellt, daß die ausgeführte Anlage "Projekt Lawine V - Errichtung eines Lawinenablenkd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959;
Rechtssatz: Stattgebung - wasserrechtliche Überprüfung - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde festgestellt, daß die ausgeführte Anlage (Errichtung eines Lawinenablenkdammes) hinsichtlich des talseitigen Endes mit der erteilten Bewilligung nicht übereinstimme, wobei die festgestellten Abweichungen nicht geringfügig seien. Glei... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. Oktober 1983 bewilligte die Bezirkshauptmannschaft St. Veit an der Glan als Wasserrechtsbehörde erster Instanz dem F.S. und F.E. (Beschwerdeführer) über deren Antrag gemäß den Bestimmungen der §§ 9, 12, 98 und 111 WRG 1959 die Errichtung einer gemeinsamen Wasserversorgungsanlage in St. mit Fassung zweier auf den Parzellen 1 und 2, KG St., entspringenden Quellen nach Maßgabe der vorgelegten Projektsunterlagen und unter der im Punkt B) dieses Bescheides verfügten "V... mehr lesen...
Über den Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Erweiterung einer bereits bestehenden Wasserversorgungsanlage für Trink- und Nutzzwecke ihrer Mitglieder führte die Bezirkshauptmannschaft (BH) am 26. Juli 1971 eine wasserrechtliche Verhandlung durch. In deren Verlauf wurde festgestellt, daß die Quellfassung derzeit zwei Quellen auf einem im Eigentum eines Mitgliedes der beschwerdeführenden Wassergenossenschaft stehenden Grundstück und den ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §13a;WRG 1959 §112;WRG 1959 §121;WRG 1959 §27 Abs1 litf idF 1990/252;
Rechtssatz: Ergibt sich im Zuge des Überprüfungsverfahrens über eine Wasserbenutzungsanlage, daß die im Bewilligungsbescheid festgesetzte Bauvollendungsfrist überschritten wurde, so kann die Behörde die Bewilligung nur dann ausdrücklich für erloschen erklären, wenn die Bauvollen... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §121;
Rechtssatz: Ein Überprüfungsbescheid hat nur die Übereinstimmung der Ausführung der Anlage mit der erteilten Bewilligung festzustellen, nicht aber über Einwendungen von Verfahrensparteien abzusprechen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1991070099.X07 Im RIS seit 12.11.2001 ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §112 Abs6;WRG 1959 §121;
Rechtssatz: Die Vollendung der Anlage ist vom Berechtigten gemäß § 112 Abs 6 WRG der Behörde anzuzeigen, welche von amtswegen ein Überprüfungsverfahren einzuleiten hat. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1990070149.X03 Im RIS seit 12.11.2001 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs2;WRG 1959 §111;WRG 1959 §121;
Rechtssatz: Da Gegenstand des Überprüfungsbescheides die Frage der Übereinstimmung des ausgeführten Projektes mit dem bewilligten Projekt ist, muß die Aufhebung der wasserrechtlichen Bewilligung nach § 66 Abs 2 AVG zwangsläufig auch zur Aufhebung des Überprüfungsbescheides führen, da sich mangels Bestandes der... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (LH) vom 12. April 1985 war dem Beschwerdeführer zur Abänderung der ihm mit den Bescheiden des LH vom 6. Februar 1975 und vom 23. Juni 1976 wasserrechtlich bewilligten Rottedeponie auf bestimmt bezeichneten Grundstücken der KG X. und Y. die wasserrechtliche Bewilligung unter einer Reihe von Nebenbestimmungen erteilt worden. Im Zuge der im Jahre 1989 an drei Verhandlungstagen vorgenommenen wasserrechtlichen Überprüfung der bewilligt... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §121;WRG 1959 §138 Abs1;
Rechtssatz: Der Überprüfungsbescheid gemäß § 121 WRG schafft Recht zwischen Partei und Behörde. Er kann zwar die fehlende Bewilligung nicht ersetzen, bindet die Behörde aber an die von ihr getroffene Feststellung des Übereinstimmens des ausgeführten mit dem bewilligten Projekt in dem von Beseitigungsaufträgen nicht betroffenen Umfang des Kolla... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 27. Februar 1991 beantragten die erst- und zweitmitbeteiligten Parteien die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung zur Errichtung eines landwirtschaftlichen Betriebes mit dem Schwerpunkt Pferdezucht samt Wohngebäude auf den Parzellen Nr. 1356/2 und 1126 KG F. Die gesamte Liegenschaft weist ein Ausmaß von 19994 m2 auf und grenzt im Norden, Osten und Westen an land- und forstwirtschaftlich genütztes Grünland und im Süden an teilweise bebautes Wohngebiet. Der zu bebau... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §497;AVG §8;BauO OÖ 1976 §46 Abs3;BauO OÖ 1976 §47 Abs5;BauO OÖ 1976 §50 Abs... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - wasserpolizeilichen Auftrag - Der für die Beschwerdeführerin mit der Befolgung des erlassenen Auftrages (Beseitigung der Überlaufleitung und Verschluß der verbleibenden Ablauföffnung) verbundene Nachteil ist auch unter der Annahme der von ihr befürchteten Konsequenzen einer vorübergehenden Schli... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Land und Forstwirtschaft vom 20. Dezember 1991 wurde dem Beschwerdeführer der wasserpolizeiliche Auftrag zur Räumung des Ostteiles einer Deponie erteilt. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluß vom 24. Juni 1992, B 179/92, ihre Behandlung ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. In der im verwaltungsgerichtlich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
AW 92/07/0042 B 22. Dezember 1992
Rechtssatz: Nichtstattgebung - wasserpolizeilicher Auftrag - Da die errichteten Sperrbrunnen - wenn überhaupt - lediglich eine kurzfristige Sicherung der Deponie bis zu deren Räumung bewirken könnten und auch keine eindeutigen Aussage... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 5. Mai 1992 wurde der erstmitbeteiligten Partei dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung einer Papiermaschinenhalle, Zu- und Umbauten von Fabriksobjekten sowie von Nebenanlagen auf dem Betriebsareal in der KG. N erteilt und in der "Entscheidung über Nachbareinwendungen" im Spruch: dieses Bescheides ausgeführt, daß den u.a. von der Beschwerdeführerin erhobenen Einwend... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §1;BauO OÖ 1976 §49 Abs2;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;WRG 1959;
Rechtssatz: Die Ba... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Devolutionsanträge der Beschwerdeführerin vom 7. Februar 1992 und vom 2. Juni 1992 als unbegründet ab. Der dagegen erhobenen Beschwerde steht der Mangel der Berechtigung zu ihrer Erhebung entgegen. Nach Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG kann gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet, nach Erschöpfung des Instanzen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §34 Abs1;WRG 1959;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Nichterschöpfung des
Instanzenzuges Besondere Rechtsgebiete Diverses European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992070168.X01 Im RIS seit 12.11.2001 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959 §121;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - wasserrechtliche Überprüfung - Die Feststellung, daß eine ausgeführte Anlage dem erteilten Konsens nicht entspricht, ist einer Zwangsvollstreckung ebensowenig unterworfen, wie sie geeignet wäre, einem Dritten eine ausübbare Berechtigung einzuräumen. Da der angefochtene Bescheid einem Vollzu... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 8. Februar 1980 erteilte der Landeshauptmann von Oberösterreich der mitbeteiligten Partei (mP) die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb von Abwasserbeseitigungsanlagen am Irrsee. Mit weiterem Bescheid vom 6. Februar 1990 stellte derselbe Landeshauptmann gemäß § 121 WRG 1959 fest, daß die ausgeführte Anlage der mit seinem Bescheid vom 8. Februar 1980 erteilten wasserrechtlichen Bewilligung im wesentlichen entspricht; gleichzeitig wurde der mP die... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §1175;AVG §9;WRG 1959;
Rechtssatz: Der GesBR kommt nach dem WRG keine Rechtsfähigkeit zu. Schlagworte Rechtsfähigkeit Parteifähigkeit Gebilde ohne Rechtsfähigkeit European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992070039.X02 ... mehr lesen...
