Die Beschwerdeführerin brachte in ihrer am 4. Dezember 2006 zur Post gegebenen Säumnisbeschwerde vor, sie sei Lehrerin der Verwendungsgruppe L 2a 2, werde aber seit Beginn des Schuljahres 2004/2005, also seit September 2004 (an der Berufspädagogischen Akademie) L 1-wertig verwendet. Da ihr die für diesen Fall nach § 59 Abs. 4 und Abs. 4a GehG gebührende Dienstzulage nur zum Teil ausbezahlt worden sei, habe sie mit Eingabe vom 3. Februar 2006 entsprechende Nachzahlung und für den Ableh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §59 Abs4a;VwGG §33 Abs1;VwGG §47;VwGG §55 Abs1 Satz1;VwGG §55 Abs2;VwGG §56;VwGG §58 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/12/0023 B 20. Februar 2002 RS 2
(Hier: Da keine formelle Klaglosstellung durch Nachholung des
versäumten Bescheides erfolgt ist, sondern dem im
Säumnisbeschwerdeverfahren gegenständlichen Begehren der
Beschwerdeführerin auf andere Weise im... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin bringt vor, sie habe als nicht zum Zug gekommene Bieterin in einem Vergabeverfahren der Tiroler Landeskrankenanstalten GmbH am 13. Dezember 2004 einen Nachprüfungsantrag an die belangte Behörde gestellt. Diese habe den Antrag mit Bescheid vom 20. Dezember 2004 als unzulässig zurückgewiesen. Dieser Bescheid sei mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 1. März 2005, Zl. 2004/04/0235, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben worden. Seit Erlassung di... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat die Beschwerdesachen wegen ihres persönlichen und sachlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbunden. Die beschwerdeführende Partei bringt in ihren jeweils am 22. Juni 2005 überreichten, beim Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 132 B-VG wegen Verletzung der Entscheidungspflicht erhobenen Beschwerden vor, ihr sei durch Bescheide des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Leoben jeweils vom 27. April 2001 für ihre Filialen in Leoben, näm... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: LAO Stmk 1963 §206 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §55 Abs2;VwGG §56;VwGG §58 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/16/0163
Rechtssatz: Eine Kostenersatzanspruch ist gem § 55 Abs. 2 VwGG für den Beschwerdeführer nur dann nicht gegeben, wenn die belangte Behörde
Gründe: nachweisen k... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. Dezember 2002, Zl. 2002/10/0107, verwiesen, mit dem die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 22. April 2002 betreffend naturschutzbehördliche Bewilligung als unbegründet abgewiesen worden ist. Nach der Begründung: dieses Erkenntnisses habe der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 6. März 2002 bei der Burgenländischen Landesr... mehr lesen...
Index: L55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;B-VG Art132;NatSchG Bgld 1990 §50 Abs2;NatSchG Bgld 1990 §50 Abs5;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §36 Abs2;VwGG §55 Abs2;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat den Nachweis iSd § 55 Abs. 2 VwGG zu erbringen vermocht: Nach ihrem Vorbringen habe de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wandte sich im November 2004 mit einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof und machte Säumnis hinsichtlich der Entscheidung über seine Berufung gegen den Bescheid der Landwirtschaftskammer für Oberösterreich vom 3. September 2001, betreffend die Anerkennung einer Zuchtorganisation, geltend. Der Verwaltungsgerichtshof leitete mit Verfügung vom 12. November 2004 das Vorverfahren ein und forderte die belangte Behörde auf, binnen drei Monaten den versäumten Besch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §55 Abs2;
Rechtssatz: Der gegenüber dem Bf ergangene bloße Hinweis der belBeh auf die bis zur Entscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften unklare Rechtslage stellt noch keine förmliche Mitteilung nach § 55 Abs. 2 VwGG des Inhaltes dar, dass die säumige Behörde aus diesem Grund mit der Entscheidung zuwarten werde. European... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 9. Oktober 1995 beantragte der Beschwerdeführer beim Bürgermeister der Marktgemeinde B die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb einer Maistrocknungsanlage sowie die Errichtung von landwirtschaftlichen Abstellflächen mit Gerätehalle. Mit Bescheid des Bürgermeisters der o.a. Marktgemeinde vom 7. Mai 2001 wurde dieses Ansuchen gemäß § 29 i.V.m. § 26 Stmk BauG abgewiesen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung, die spätestens am 23. Mai 2001 b... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AufwandersatzV VwGH 2003;VwGG §27 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs4;VwGG §47;VwGG §55 Abs2;VwGG §55 Abs3;VwGG §55 Abs4 idF 1997/I/088;VwGG §56;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/06/0022 B 22. Juni 2004 RS 1 Stammrechtssatz Im vorliegenden Fall liegt weder ein auf § 42 Abs. 4 VwGG gestütztes Vorgehen des Verwaltungsgerichtshofes noch eine for... mehr lesen...
Die belangte Behörde hat innerhalb der mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 9. Dezember 2003 - dem Unabhängigen Finanzsenat am 11. Dezember 2003 zugestellt - gesetzten und mit Verfügung vom 24. März 2004 - dem Unabhängigen Finanzsenat am 1. April 2004 zugestellt - verlängerten Frist den Bescheid vom 8. Juni 2004 erlassen und eine Ablichtung dieses Bescheides sowie des Rückscheines (welcher als Datum der Zustellung den 9. Juni 2004 ausweist) dem Verwaltungsgerichtshof vorgele... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §55 Abs2;
Rechtssatz: Der Kostenersatzanspruch für einen Beschwerdeführer ist nur dann nicht gegeben, wenn die belangte Behörde
Gründe: nachweisen kann, die eine fristgerechte Erlassung ihres Bescheides unmöglich gemacht haben und diese
Gründe: von ihr dem Beschwerdeführer vor Erhebung der Säumnisbeschwerde bekannt gegeben worden sind (Hinweis B 26.11.1998, 98/16/0162).... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 22. Dezember 2000 beantragte der Beschwerdeführer beim Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung von landwirtschaftlichen Abstellflächen mit Gerätehalle. Infolge Untätigkeit des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde richtete der Beschwerdeführer am 11. November 2001 einen Devolutionsantrag an den Gemeinderat der mitbeteiligten Marktgemeinde. In der Beschwerde wird die Verletzung der Entscheidungspflicht d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AufwandersatzV VwGH 2003;VwGG §27 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs4;VwGG §47;VwGG §55 Abs2;VwGG §55 Abs3;VwGG §55 Abs4 idF 1997/I/088;VwGG §56;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall liegt weder ein auf § 42 Abs. 4 VwGG gestütztes Vorgehen des Verwaltungsgerichtshofes noch eine formelle Klaglosstellung vor. Es ist § 58 Abs. 2 VwGG (idF BGBl. I Nr. 88/... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Ihre Dienststelle ist das Amt der Kärntner Landesregierung, wo sie in der Abteilung 20 - Landesplanung mit Angelegenheiten des Naturschutzes betraut war. Mit Schriftsatz vom 17. Feber 2004, am 19. d.M. beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt, erhob die Beschwerdeführerin gegen die Kärntner Landesregierung (die belangte Behörde) Säumnisbeschwerde. Sie brachte hierin vor, dass ihr mit ein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47;VwGG §55 Abs1 idF 1997/I/088;VwGG §55 Abs1 Satz1;VwGG §55 Abs2;VwGG §56;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;VwGG §58 idF 1997/I/088; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/12/0010 B 25. April 2003 RS 6 Stammrechtssatz § 56 VwGG, nach welcher Bestimmung die Frage des Anspruches auf Aufwandersatz bei Klaglosstellung des Beschwerdeführers so zu beurteilen ist, als ob der Be... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 31. Dezember 2001 schrieb der Bürgermeister der Marktgemeinde Nappersdorf-Kammersdorf den Beschwerdeführern für deren an der Adresse Kammersdorf 55 gelegene Liegenschaft gemäß § 6 des Niederösterreichischen Gemeindewasserleitungsgesetzes 1978, LGBl. 6930, und der Wasserabgabenordnung der Marktgemeinde Nappersdorf-Kammersdorf vom 22. Mai 1995 eine Wasseranschlussabgabe in der Höhe von S 64.402,80 vor. Mit Bescheid vom gleichen Tag schrieb der Bürgermeister der Mar... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47;VwGG §55 Abs1;VwGG §55 Abs2;VwGG §56;VwGG §58; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/17/0197 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/12/0023 B 20. Februar 2002 RS 2
(hier Ausspruch lautend auf Verpflichtung zum Aufwandersatz gemäß
§ 58 Abs. 2 VwGG in Verbindung mit § 47 VwGG) Stammrechtssatz § 56 VwGG... mehr lesen...
Der im Jahr 1927 geborene Beschwerdeführer bezieht eine Unterhaltsrente nach dem Opferfürsorgegesetz (OFG). Zum bisherigen Verwaltungsgeschehen in dieser Angelegenheit wird auf die den Beschwerdeführer betreffenden hg. Erkenntnisse vom 21. Juni 2000, Zl. 97/09/0132, vom 21. März 1995, Zl. 94/09/0272, vom 1. Dezember 1988, Zl. 88/09/0078, und vom 19. Februar 1986, Zl. 85/09/0001, verwiesen. Mit Bescheid vom 20. März 1996 hat der Landeshauptmann von Wien über die Unterhaltsrente de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof67 Versorgungsrecht
Norm: KOVG 1957 §13;OFG §11 Abs13;VwGG §36 Abs7;VwGG §55 Abs2;VwGG §55 Abs3;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat weder
Gründe: im Sinne des § 55 Abs. 2 VwGG nachzuweisen vermocht, noch war die Verzögerung der behördlichen Erledigung ausschließlich auf Verschulden des Beschwerdeführers im Sinne des § 55 Abs. 3 VwGG zurückzuführen, stand doch - ang... mehr lesen...
Am 15. Dezember 1999 wurde im Bereich des Landesschulrates für Salzburg die Planstelle eines Direktors/einer Direktorin der Verwendungsgruppe L1 am Bundes-Oberstufenrealgymnasium Salzburg-N ausgeschrieben. Am 5. Februar 2000 bewarb sich die Beschwerdeführerin um diese Planstelle. Nach der Aktenlage wurde sie in den Besetzungsvorschlag des Landesschulrates für Salzburg betreffend die genannte Planstelle als Zweitgereihte hinter Prof. Mag. F aufgenommen. Mit Entschließung vom 19. Septem... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47;VwGG §55 Abs1 idF 1997/I/088;VwGG §55 Abs1 Satz1;VwGG §55 Abs2;VwGG §56;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;VwGG §58 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: § 56 VwGG, nach welcher Bestimmung die Frage des Anspruches auf Aufwandersatz bei Klaglosstellung des Beschwerdeführers so zu beurteilen ist, als ob der Beschwerdeführer obsiegt hätte, kommt nur bei einer formellen Klaglosstell... mehr lesen...
1. Die Beschwerdeführer brachten in ihrer am 29. März 1996 zur Post gegebenen Säumnisbeschwerde vor, sie hätten am 29. November 1994 die Verlängerung ihrer bisherigen Aufenthaltsberechtigungen nach dem Aufenthaltsgesetz beantragt. Diese Anträge seien mit Bescheiden des Landeshauptmannes von Wien vom 14. Dezember 1994 abgewiesen worden. Dagegen hätten sie am 14. Dezember 1994 Berufung erhoben. Seit Einbringung dieser Berufung sei die belangte Behörde untätig geblieben. Es werde da... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47;VwGG §55 Abs1 Satz1;VwGG §55 Abs2;VwGG §56;VwGG §58; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/12/0037
2002/12/0038 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/12/0023 B 20. Februar 2002 RS 2 Stammrechtssatz § 56 VwGG, nach welcher Bestimmung die Frage des Anspruches auf Aufwandersatz bei Klaglosstellung des ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Beschwerdeführer verfügte zuletzt über eine Aufenthaltsbewilligung zum Zweck "A/unselbstständige Erwerbstätigkeit", gültig vom 24. Oktober 1994 bis zum 23. Oktober 1996. Diese wurde vom Bundesminister für Inneres mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 1. April 1996 gemäß § 8 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) sowie § 5 Abs. 1 AufG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes 1992 (FrG 1992) für ungültig erklärt. Seiner dagegen erhobenen und ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47;VwGG §55 Abs1 Satz1;VwGG §55 Abs2;VwGG §56;VwGG §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/12/0023 B 20. Februar 2002 RS 2 Stammrechtssatz § 56 VwGG, nach welcher Bestimmung die Frage des Anspruches auf Aufwandersatz bei Klaglosstellung des Beschwerdeführers so zu beurteilen ist, als ob der Beschwerdeführer obsiegt hätte, kommt nur bei einer formellen Klaglosstel... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, die zuletzt über eine vom 17. Februar bis zum 17. August 1994 gültige Aufenthaltsbewilligung zum Zweck "B/Berufsausbildung" verfügte, stellte am 1. August 1994 beim Magistrat der Stadt Wien einen als "Verlängerungsantrag" bezeichneten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Als Aufenthaltszweck gab sie dabei "Schule, Studium oder Berufsausbildung" an der ICU (International Christian University) sowie "Studium" an. Dieser Antrag wurde vom Landesh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47;VwGG §55 Abs1 Satz1;VwGG §55 Abs2;VwGG §56;VwGG §58;
Rechtssatz: § 56 VwGG, nach welcher Bestimmung die Frage des Anspruches auf Aufwandersatz bei Klaglosstellung des Beschwerdeführers so zu beurteilen ist, als ob der Beschwerdeführer obsiegt hätte, kommt nur bei einer formellen Klaglosstellung zur Anwendung. Bei einer Bescheidbeschwerde kann die formelle Klaglos... mehr lesen...
Der in Österreich geborene Beschwerdeführer beantragte am 28. März 1996 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung und gab als Aufenthaltszweck den der Familiengemeinschaft mit seinen Eltern an. Der Bundesminister für Inneres wies diesen Antrag im Instanzenzug mit Bescheid vom 30. Juli 1996 ab. Mit hg. Erkenntnis vom 15. September 1997, Zl. 96/19/2651, wurde dieser Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Dieses Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes wurde der bela... mehr lesen...
