Entscheidungen zu § 52 VwGG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-24 von 24

TE Vwgh Beschluss 2019/8/26 Ra 2018/17/0222

1 Mit dem angefochtenen Beschluss stellte das Bundesfinanzgericht (BFG) das Beschwerdeverfahren der revisionswerbenden Partei und einer näher genannten Arbeitnehmerin der revisionswerbenden Partei wegen Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt im Zusammenhang mit einer Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz (GSpG) bzw. einer Personendurchsuchung nach § 40 Abs. 2 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) infolge Zurückziehung der Beschwerde gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG ein (1.), erlegte den ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 26.08.2019

TE Vwgh Erkenntnis 2003/9/9 2002/01/0360

Mit Schriftsatz vom 4. Jänner 2002 erhob der Beschwerdeführer an die belangte Behörde Beschwerde "gem. § 88 Sicherheitspolizeigesetz in Verbindung mit Art. 129a Abs. 1 Z 2 B-VG" wegen "§§ 30, 31, 38 SPG, § 5 MRK". Zusammengefasst brachte er in dieser Beschwerde vor, er habe am 24. November 2001 beobachtet, wie seine Ehefrau mit ihrem PKW ein anderes Kraftfahrzeug vorsätzlich beschädigt habe, woraufhin Beamte der Bundespolizeidirektion S eingeschritten seien. Diese habe der Beschwerdef... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 09.09.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/9/9 2002/01/0360

Stammrechtssatz Auszugehen ist von § 79a Abs 6 AVG, welcher die Zuerkennung von Aufwandersatz schlichtweg von einem Antrag abhängig macht, welcher bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt werden kann. Nachdem eine schriftliche Antragstellung nicht ausdrücklich vorgesehen ist, kann dieser Antrag auch mündlich im Zuge der Verhandlung gestellt werden (Hinweis E vom 26. 3. 1998, 96/11/0325). Hinsichtlich des erforderlichen Inhaltes wird man mit Walter-Thienel (Hinweis Di... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 09.09.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/3/25 2000/01/0419

In Hinblick auf ein fremdenpolizeiliches Einschreiten von Beamten der Bundespolizeidirektion Wien am 2. Juli 1998 in einem namentlich genannten China-Restaurant erhob der Mitbeteiligte Beschwerde an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (die belangte Behörde). Darin brachte er im Wesentlichen vor, dass man ihn - weil er ohne Personalausweis angetroffen und weil sein Ansinnen, den Ausweis aus der Wohnung zu holen, abgelehnt worden sei - verhaftet und zum Mitgehen aufgefordert habe. Er... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.03.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/3/25 2000/01/0419

Stammrechtssatz Die belangte Behörde ist in dem Umfang als obsiegende Partei anzusehen, als der Beschwerdeführer seine Beschwerde zurückzieht bzw die Beschwerdepunkte reduziert. Wurden nämlich von einem oder mehreren Bf in einer Beschwerde mehrere Verwaltungsakte angefochten, so ist gem dem nach § 79a Abs 7 AVG anzuwendenden § 52 VwGG die Frage des Anspruches auf Aufwandersatz (§ 47) so zu beurteilen, wie wenn jeder der Verwaltungsakte in einer gesonderten Beschwerde angefochte... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.03.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2002/10/22 2000/01/0389

Unbestritten ist, dass am 17. Februar 2000 in der Asylwerber-Unterkunft in 1100 Wien, Sonnwendgasse 2, aus Anlass einer vom Jugendgerichtshof Wien angeordneten Hausdurchsuchung u.a. auch das von der Beschwerdeführerin und ihrer Mutter bewohnte, vom Hausdurchsuchungsbefehl nicht bezeichnete Zimmer von Beamten der Bundespolizeidirektion Wien durchsucht wurde. Die Beschwerdeführerin begehrte in ihrer an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (die belangte Behörde) gerichteten Beschwerde ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.10.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/10/22 2000/01/0389

Rechtssatz: Besteht eine Amtshandlung aus mehreren selbständigen Akten, so liegt nicht nur "ein Verwaltungsakt" vor. So hat der VwGH eine Hausdurchsuchung und eine zum Zweck der gefahrlosen Abwicklung dieser Hausdurchsuchung durchgeführte Personendurchsuchung eines der beiden Wohnungsinhaber auf Grund der unterschiedlichen Zwecke (Personendurchsuchung: Sicherung der einschreitenden Beamten; Hausdurchsuchung: Suche nach Suchtgift) als für die Frage des Aufwandersatzes getrennt zu... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.10.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2001/10/2 2000/01/0019

Beamte der Bundespolizeidirektion Wien hatten am 16. Februar 1997 im Flüchtlingsheim der Caritas an der Adresse 1070 Wien, Neustiftgasse 141, eine Hausdurchsuchung vorgenommen. Die in der Folge von der Caritas und von 15 Heimbewohnern, jeweils vertreten durch den nunmehrigen Beschwerdeführervertreter, am 20. März 1997 erhobenen inhaltsgleichen Beschwerden nach § 67a Abs. 1 Z 2 AVG wies der Unabhängige Verwaltungssenat Wien (die belangte Behörde) im ersten Rechtsgang jeweils im Hinblic... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 02.10.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/10/2 2000/01/0019

Rechtssatz: Haben mehrere Beschwerdeführer in jeweils getrennten Beschwerden die jeweils sie betreffenden Verwaltungsakte angefochten, liegt somit kein Anwendungsfall des § 52 VwGG vor, so kommt naturgemäß auch nicht der Verweis des § 79a Abs. 7 AVG zum Tragen, vielmehr muss die Frage des zu ersetzenden Verhandlungsaufwandes auf Basis des § 79a Abs. 4 Z 3 AVG - iVm den Bestimmungen der Aufwandersatzverordnung UVS - autonom geklärt werden. Nichts desto trotz vermag § 52 Abs. 2 Vw... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 02.10.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/5/21 2001/17/0022

Der Beschwerdeführer erhob eine Beschwerde vor dem unabhängigen Verwaltungssenat wegen der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt sowie eine Beschwerde wegen Verletzung von Richtlinien gemäß dem Sicherheitspolizeigesetz. Mit Ladungsbescheid vom 8. August 2000 unter den Zlen. UVS- 02/43/2772/2000/10 und UVS-02/43/3102/2000 wurde der Beschwerdeführer zur Einvernahme für den 6. September 2000, 9.00 Uhr, in den Verfahren über die Maßnahmenbeschw... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.05.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/5/21 2001/17/0022

Rechtssatz: Wie sich aus dem Verweis in § 79a Abs 7 AVG auf die §§ 52 bis 54 VwGG ergibt, ist der Gesetzgeber davon ausgegangen, dass die Frage des Aufwandersatzes bei der Anfechtung mehrerer Verwaltungsakte in einer Beschwerde so zu beurteilen ist, wie wenn jeder der Verwaltungsakte in einer gesonderten Beschwerde angefochten worden wäre (§ 52 Abs 1 VwGG). Es steht daher nichts entgegen, im Falle einer Ladung in verschiedenen Verfahren gegebenenfalls auch die Frage des Kostener... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.05.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2000/6/7 99/01/0404

Beamte der Bundespolizeidirektion Wien hatten am 16. Februar 1997 im Flüchtlingsheim der Caritas an der Adresse 1070 Wien, Neustiftgasse 141, eine Hausdurchsuchung vorgenommen. Die in der Folge von 16 Heimbewohnern, jeweils vertreten durch den nunmehrigen Beschwerdeführervertreter, am 20. März 1997 erhobenen inhaltsgleichen Beschwerden nach § 67a Abs. 1 Z. 2 AVG wies der Unabhängige Verwaltungssenat Wien (die belangte Behörde) im ersten Rechtsgang jeweils im Hinblick darauf zurück, da... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 07.06.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/6/7 99/01/0404

Rechtssatz: Dass die Aufwendungen pauschal der erhobenen MAßNAHMENBESCHWERDE und nicht der Bekämpfung eines ganz konkreten Verwaltungsaktes zugeordnet werden, rechtfertigt nicht, sie zu Lasten des Bf auf gerade jenen Verwaltungsakt zu beziehen, der - nach Ansicht des Unabhängigen Verwaltungssenates - kostenmäßig schon durch die Kostennote eines anderen Bf bzw durch einen entsprechenden Kostenzuspruch abgedeckt ist. Eine derartige NEGATIVSELEKTION ist weder im Gesetz noch in der ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 07.06.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/6/7 99/01/0404

Rechtssatz: Auszugehen ist von § 79a Abs 6 AVG, welcher die Zuerkennung von Aufwandersatz schlichtweg von einem Antrag abhängig macht, welcher bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt werden kann. Nachdem eine schriftliche Antragstellung nicht ausdrücklich vorgesehen ist, kann dieser Antrag auch mündlich im Zuge der Verhandlung gestellt werden (Hinweis E vom 26. 3. 1998, 96/11/0325). Hinsichtlich des erforderlichen Inhaltes wird man mit Walter-Thienel (Hinweis Die Ver... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 07.06.2000

TE Vwgh Erkenntnis 1997/2/28 96/02/0481

Zunächst wird auf das hg. Erkenntnis vom 18. Dezember 1995, Zl. 94/02/0031, verwiesen, womit der Bescheid der belangten Behörde vom 27. Oktober 1993 wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufgehoben wurde; dies im wesentlichen mit der Begründung: , bei der Eingabe der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens vom 12. Oktober 1993 - nur diese sei Gegenstand des angefochtenen Bescheides - handle es sich um eine "bloße Aufsichtsbeschwerde" ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.02.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/2/28 96/02/0481

Rechtssatz: Die belangte Behörde ist in dem Umfang als obsiegende Partei anzusehen, als der Beschwerdeführer seine Beschwerde zurückzieht bzw die Beschwerdepunkte reduziert. Wurden nämlich von einem oder mehreren Bf in einer Beschwerde mehrere Verwaltungsakte angefochten, so ist gem dem nach § 79a Abs 7 AVG anzuwendenden § 52 VwGG die Frage des Anspruches auf Aufwandersatz (§ 47) so zu beurteilen, wie wenn jeder der Verwaltungsakte in einer gesonderten Beschwerde angefochten wor... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.02.1997

TE Vwgh Beschluss 1996/10/3 96/16/0199

Die Beschwerde richtet sich gegen den oben zitierten Bescheid, mit dem drei verbindliche Zolltarifauskünfte gemäß Art. 12 Abs. 4 ZK mit der bloßen Begründung: zurückgenommen wurden, "sie beruhten auf unrichtigen Angaben des Antragstellers". Gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG kann eine Bescheidbeschwerde erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden. Vorauszuschicken ist folgendes: Der Titel VIII ZK ist überschrieben mit "Rechtsbehelf". Durch die Art. 243-246 ZK wurde... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 03.10.1996

RS Vwgh Beschluss 1996/10/3 96/16/0199

Rechtssatz: Die Artikel über das Rechtsbehelfsverfahren (Titel VIII des Zollkodex) bestimmen nicht, welche Rechtsbehelfe auf der ersten und zweiten Stufe eingelegt werden können. Art 245 ZK verweist hierzu auf das einzelstaatliche Recht. In Österreich sind das die für das Rechtsbehelfsverfahren geltenden Vorschriften des 7ten Abschnittes der BAO und das VwGG. Die Zweistufigkeit des EG-einheitlichen Rechtsbehelfsverfahrens dient vor allem dazu, - den Zollbehörden zunächst die Mög... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 03.10.1996

TE Vwgh Beschluss 1996/9/12 93/15/0131

Mit dem oben zitierten hg. Erkenntnis vom 4. Oktober 1995 wurde die Beschwerde der H-Gesellschaft m.b.H in S (in der Folge: GmbH) gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 8. Juni 1993, Zl. GA 7-792/2/93, betreffend Abgabennachsicht, als unbegründet abgewiesen. Der nunmehrige Antrag auf Aufhebung dieses Erkenntnisses "einschließlich der erteilten Vollstreckbarkeitsbestätigung" und auf Ausspruch, daß das Beschwerdeverfahren zufolge E... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 12.09.1996

RS Vwgh Beschluss 1996/9/12 93/15/0131

Rechtssatz: § 7 KO findet weder im abgabenbehördlichen noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Anwendung. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 12.09.1996

TE Vwgh Beschluss 1993/1/26 92/14/0102

Die belangte Behörde hat innerhalb der ihr verlängerten Frist den Bescheid vom 30. September 1992, 120-3/88, zugestellt am 3. November 1992, erlassen und eine Abschrift dieses Bescheides dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Das Verfahren über die Säumnisbeschwerde war daher gemäß § 36 Abs 2 letzter Satz VwGG einzustellen. Die belangte Behörde hat weder einen Fall des § 55 Abs 2 VwGG dargetan, noch läßt sich der Aktenlage entnehmen, daß die Verzögerung der behördlichen Entsche... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 26.01.1993

RS Vwgh Beschluss 1993/1/26 92/14/0102

Rechtssatz: Da in § 52 und § 53 VwGG von der Anfechtung von Verwaltungsakten die Rede ist, muß davon ausgegangen werden, daß sie sich nicht mit Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht (Säumnisbeschwerden) befassen. Wegen der Unterschiedlichkeit von Bescheidbeschwerden und Säumnisbeschwerden hält der VwGH schon deshalb eine analoge Anwendung der genannten Vorschriften im Säumnisbeschwerdeverfahren für unzulässig. Schlagworte Inhalt der Säum... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 26.01.1993

RS Vwgh Beschluss 1988/10/5 88/01/0239

Rechtssatz: Eine Abtretung von Akten durch den VwGH an den VfGH ist im Gesetz nicht vorgesehen. Im RIS seit 01.09.2006 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 05.10.1988

TE Vwgh Erkenntnis 1977/1/20 1389/76

H H, die Mitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, beantragte am 8. Jänner 1976 bei der Bezirkshauptmannschaft Liezen, ihr für das in ihrem Eigentum stehende Grundstück Nr. n/10 (Wald), KG. U, im Ausmaß von 997 m2 eine Rodungsbewilligung zu erteilen, die es ihr ermöglichen sollte, auf diesem Grundstück ein Einfamilienhaus zu errichten. Die Bezirkshauptmannschaft Liezen führte über diesen Antrag am 10. März 1976 eine mündliche Verhandlung durch, an der neben dem Vertreter ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.01.1977

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