1 Mit dem angefochtenen Beschluss stellte das Bundesfinanzgericht (BFG) das Beschwerdeverfahren der revisionswerbenden Partei und einer näher genannten Arbeitnehmerin der revisionswerbenden Partei wegen Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt im Zusammenhang mit einer Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz (GSpG) bzw. einer Personendurchsuchung nach § 40 Abs. 2 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) infolge Zurückziehung der Beschwerde gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG ein (1.), erlegte den ... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 30. November 2018 hob das Bundesfinanzgericht einen Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 11. April 2002 insoweit auf, als dieser die buchmäßige Erfassung der Einfuhrumsatzsteuer zu in einer Beilage zum angefochtenen Erkenntnis näher angeführten 80 Anmeldungen betraf. Das Bundesfinanzgericht sprach aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 2 Dagegen erhob das Zollamt Feldkirch Wolfurt eine außerordentliche Revision, welch... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 4. Jänner 2002 erhob der Beschwerdeführer an die belangte Behörde Beschwerde "gem. § 88 Sicherheitspolizeigesetz in Verbindung mit Art. 129a Abs. 1 Z 2 B-VG" wegen "§§ 30, 31, 38 SPG, § 5 MRK". Zusammengefasst brachte er in dieser Beschwerde vor, er habe am 24. November 2001 beobachtet, wie seine Ehefrau mit ihrem PKW ein anderes Kraftfahrzeug vorsätzlich beschädigt habe, woraufhin Beamte der Bundespolizeidirektion S eingeschritten seien. Diese habe der Beschwerdef... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §79a Abs4;AVG §79a Abs6;AVG §79a Abs7;VwGG §52;VwGG §53 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/01/0404 E 7. Juni 2000 RS 1
(hier: AufwandersatzV UVS 2001) Stammrechtssatz Auszugehen ist von § 79a Abs 6 AVG, welcher die Zuerkennung von Aufwandersatz schlichtweg von einem Antrag abhängig macht, welcher bis zum Schluss der mündlichen Verhandlu... mehr lesen...
In Hinblick auf ein fremdenpolizeiliches Einschreiten von Beamten der Bundespolizeidirektion Wien am 2. Juli 1998 in einem namentlich genannten China-Restaurant erhob der Mitbeteiligte Beschwerde an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (die belangte Behörde). Darin brachte er im Wesentlichen vor, dass man ihn - weil er ohne Personalausweis angetroffen und weil sein Ansinnen, den Ausweis aus der Wohnung zu holen, abgelehnt worden sei - verhaftet und zum Mitgehen aufgefordert habe. Er... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §79a Abs7 idF 1995/471;VwGG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/02/0481 E 28. Februar 1997 RS 3
(hier ohne ersten Satz) Stammrechtssatz Die belangte Behörde ist in dem Umfang als obsiegende Partei anzusehen, als der Beschwerdeführer seine Beschwerde zurückzieht bzw die Beschwerdepunkte reduziert. Wurden nämlich von einem oder mehreren Bf ... mehr lesen...
Unbestritten ist, dass am 17. Februar 2000 in der Asylwerber-Unterkunft in 1100 Wien, Sonnwendgasse 2, aus Anlass einer vom Jugendgerichtshof Wien angeordneten Hausdurchsuchung u.a. auch das von der Beschwerdeführerin und ihrer Mutter bewohnte, vom Hausdurchsuchungsbefehl nicht bezeichnete Zimmer von Beamten der Bundespolizeidirektion Wien durchsucht wurde. Die Beschwerdeführerin begehrte in ihrer an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (die belangte Behörde) gerichteten Beschwerde ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67c;AVG §79a Abs1;AVG §79a Abs4 Z3;AVG §79a Abs7;VwGG §52 Abs1;VwGG §52; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/01/0446 E 22. Oktober 2002
Rechtssatz: Besteht eine Amtshandlung aus mehreren selbständigen Akten, so liegt nicht nur "ein Verwaltungsakt" vor. So hat der VwGH eine Hausdurchsuchung und eine zum Zweck der gef... mehr lesen...
Beamte der Bundespolizeidirektion Wien hatten am 16. Februar 1997 im Flüchtlingsheim der Caritas an der Adresse 1070 Wien, Neustiftgasse 141, eine Hausdurchsuchung vorgenommen. Die in der Folge von der Caritas und von 15 Heimbewohnern, jeweils vertreten durch den nunmehrigen Beschwerdeführervertreter, am 20. März 1997 erhobenen inhaltsgleichen Beschwerden nach § 67a Abs. 1 Z 2 AVG wies der Unabhängige Verwaltungssenat Wien (die belangte Behörde) im ersten Rechtsgang jeweils im Hinblic... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AufwandersatzV UVS 1995 §1 Z2;AVG §79a Abs4 Z3;AVG §79a Abs7;VwGG §48 Abs1 Z4;VwGG §52 Abs2;VwGG §52; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/01/0020 2000/01/0022 2000/01/0021 Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/01/0023 E 2. Oktober 2001
Rechtssatz: Haben mehrere Beschwerdeführer in ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erhob eine Beschwerde vor dem unabhängigen Verwaltungssenat wegen der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt sowie eine Beschwerde wegen Verletzung von Richtlinien gemäß dem Sicherheitspolizeigesetz. Mit Ladungsbescheid vom 8. August 2000 unter den Zlen. UVS- 02/43/2772/2000/10 und UVS-02/43/3102/2000 wurde der Beschwerdeführer zur Einvernahme für den 6. September 2000, 9.00 Uhr, in den Verfahren über die Maßnahmenbeschw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §79a Abs7;VwGG §52 Abs1;VwGG §52;VwGG §53;VwGG §54; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2001/17/0023 E 21. Mai 2001
Rechtssatz: Wie sich aus dem Verweis in § 79a Abs 7 AVG auf die §§ 52 bis 54 VwGG ergibt, ist der Gesetzgeber davon ausgegangen, dass die Frage des Aufwandersatzes bei der Anfechtung mehrerer Verwaltungsakt... mehr lesen...
Beamte der Bundespolizeidirektion Wien hatten am 16. Februar 1997 im Flüchtlingsheim der Caritas an der Adresse 1070 Wien, Neustiftgasse 141, eine Hausdurchsuchung vorgenommen. Die in der Folge von 16 Heimbewohnern, jeweils vertreten durch den nunmehrigen Beschwerdeführervertreter, am 20. März 1997 erhobenen inhaltsgleichen Beschwerden nach § 67a Abs. 1 Z. 2 AVG wies der Unabhängige Verwaltungssenat Wien (die belangte Behörde) im ersten Rechtsgang jeweils im Hinblick darauf zurück, da... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AufwandersatzV UVS 1995 §1 Z1;AufwandersatzV UVS 1995 §1 Z2;AVG §79a Abs4;AVG §79a Abs6;AVG §79a Abs7;VwGG §52;VwGG §53 Abs2;
Rechtssatz: Dass die Aufwendungen pauschal der erhobenen MAßNAHMENBESCHWERDE und nicht der Bekämpfung eines ganz konkreten Verwaltungsaktes zugeordnet werden, rechtfertigt nicht, sie zu Lasten des Bf auf gerade jenen Verwal... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AufwandersatzV UVS 1995 §1 Z1;AufwandersatzV UVS 1995 §1 Z2;AVG §79a Abs4;AVG §79a Abs6;AVG §79a Abs7;VwGG §52;VwGG §53 Abs2;
Rechtssatz: Auszugehen ist von § 79a Abs 6 AVG, welcher die Zuerkennung von Aufwandersatz schlichtweg von einem Antrag abhängig macht, welcher bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt werden kann. Nachdem eine sc... mehr lesen...
Zunächst wird auf das hg. Erkenntnis vom 18. Dezember 1995, Zl. 94/02/0031, verwiesen, womit der Bescheid der belangten Behörde vom 27. Oktober 1993 wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufgehoben wurde; dies im wesentlichen mit der Begründung: , bei der Eingabe der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens vom 12. Oktober 1993 - nur diese sei Gegenstand des angefochtenen Bescheides - handle es sich um eine "bloße Aufsichtsbeschwerde" ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §79a Abs3 idF 1995/471;AVG §79a Abs7 idF 1995/471;VwGG §50;VwGG §52; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/02/0482 E 28. Februar 1997
Rechtssatz: Die belangte Behörde ist in dem Umfang als obsiegende Partei anzusehen, als der Beschwerdeführer seine Beschwerde zurückzieht bzw die Beschwerdepunkte reduziert. Wurden nämlic... mehr lesen...
Die Beschwerde richtet sich gegen den oben zitierten Bescheid, mit dem drei verbindliche Zolltarifauskünfte gemäß Art. 12 Abs. 4 ZK mit der bloßen Begründung: zurückgenommen wurden, "sie beruhten auf unrichtigen Angaben des Antragstellers". Gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG kann eine Bescheidbeschwerde erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden. Vorauszuschicken ist folgendes: Der Titel VIII ZK ist überschrieben mit "Rechtsbehelf". Durch die Art. 243-246 ZK wurde... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E02100000E3R E02200000E3R E02202000E3R E02300000E3R E02400000L00601 Volksabstimmung Volksbefragung Volksbegehren Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: 31992R2913 ZK 1992 Art12;31992R2913 ZK 1992 Art245;31992R2913 ZK 1992 Art4 Nr1;31993R2454 ZKDV 1993 Anh1;31993R2454 ZKDV 1993 Art6 Abs5;31993R2454 ZKDV 1993 Art7 Abs2;BAO §289 Abs2... mehr lesen...
Mit dem oben zitierten hg. Erkenntnis vom 4. Oktober 1995 wurde die Beschwerde der H-Gesellschaft m.b.H in S (in der Folge: GmbH) gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 8. Juni 1993, Zl. GA 7-792/2/93, betreffend Abgabennachsicht, als unbegründet abgewiesen. Der nunmehrige Antrag auf Aufhebung dieses Erkenntnisses "einschließlich der erteilten Vollstreckbarkeitsbestätigung" und auf Ausspruch, daß das Beschwerdeverfahren zufolge E... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116 Abs1;BAO §116 Abs2;KO §7;VwGG;
Rechtssatz: § 7 KO findet weder im abgabenbehördlichen noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Anwendung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1993150131.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die belangte Behörde hat innerhalb der ihr verlängerten Frist den Bescheid vom 30. September 1992, 120-3/88, zugestellt am 3. November 1992, erlassen und eine Abschrift dieses Bescheides dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Das Verfahren über die Säumnisbeschwerde war daher gemäß § 36 Abs 2 letzter Satz VwGG einzustellen. Die belangte Behörde hat weder einen Fall des § 55 Abs 2 VwGG dargetan, noch läßt sich der Aktenlage entnehmen, daß die Verzögerung der behördlichen Entsche... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §52;VwGG §53; Beachte Besprechung in AnwBl 6/1993, S 400-402;
Weitere Geschäftszahlen: 92/14/0103-92/14/0120, 0122
Rechtssatz: Da in § 52 und § 53 VwGG von der Anfechtung von Verwaltungsakten die Rede ist, muß davon ausgegangen werden, daß sie sich nicht mit Beschwerden wegen Verletzung der Ents... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG;
Rechtssatz: Eine Abtretung von Akten durch den VwGH an den VfGH ist im Gesetz nicht vorgesehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988010239.X02 Im RIS seit 01.09.2006 mehr lesen...
H H, die Mitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, beantragte am 8. Jänner 1976 bei der Bezirkshauptmannschaft Liezen, ihr für das in ihrem Eigentum stehende Grundstück Nr. n/10 (Wald), KG. U, im Ausmaß von 997 m2 eine Rodungsbewilligung zu erteilen, die es ihr ermöglichen sollte, auf diesem Grundstück ein Einfamilienhaus zu errichten. Die Bezirkshauptmannschaft Liezen führte über diesen Antrag am 10. März 1976 eine mündliche Verhandlung durch, an der neben dem Vertreter ... mehr lesen...
