Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AufwandersatzV VwGH 2014 VwGG §49 Abs6 VwGG § 49 heute VwGG § 49 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 49 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin beabsichtigt die Errichtung einer Seilbahn in Form einer kuppelbaren Einseilschwebe-Umlaufbahn mit geschlossenen Fahrzeugen für je zehn Personen über eine Länge von 5,6 km im Gebiet der Stadt Wien. Die Seilbahntrasse soll von der U-Bahn-Station „U4-Heiligenstadt“ über die Donau und die Donauinsel sowie nach deren neuerlicher Querung bis zum Kahlenberg führen. Bei einer Station ist eine Park & Ride-Anlage mit 540 öffentlich zugänglichen Kfz-Stellplätzen gep... mehr lesen...
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Norm: AufwandersatzV VwGH 2014 VwGG §49 Abs6 VwGG § 49 heute VwGG § 49 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 49 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Die Bundesbeschaffung GmbH als vergebende Stelle der Republik Österreich schloss nach Ausschreibung der Vergabe von besonderen Dienstleistungsaufträgen gemäß Anhang XVI Bundesvergabegesetz 2018 (BVergG 2018), einem Verfahren nach § 151 BVergG 2018, mit insgesamt 22 Auftragnehmern, darunter die erstmitbeteiligte Partei und die revisionswerbende Partei, eine Rahmenvereinbarung. Die zweitmitbeteiligte Partei ist ein abrufberechtigter Auftraggeber aus dieser Rahmenvereinbarung. Die Bu... mehr lesen...
1 Die Revision wurde - nach Einleitung des Vorverfahrens - mit Eingabe der Revisionswerberin vom 5. Juni 2025 zurückgezogen. Das Verfahren war daher gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen. Die Revision wurde - nach Einleitung des Vorverfahrens - mit Eingabe der Revisionswerberin vom 5. Juni 2025 zurückgezogen. Das Verfahren war daher gemäß Paragraph 33, Absatz eins, VwGG einzustellen. 2 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 49 Abs. 6 ... mehr lesen...
1 1. Die Erstmitbeteiligte führte im Jahr 2020 als Sektorenauftraggeberin ein offenes Verfahren zum Abschluss eines Rahmenvertrages betreffend die Lieferung von Primärschichtfedern (eines Bestandteiles von Straßenbahnen) nach dem Billigstbieterprinzip durch. Die Revisionswerberin legte ebenso wie die Zweitmitbeteiligte ein Angebot. Mit Schreiben vom 31. August 2020 teilte die Erstmitbeteiligte der Revisionswerberin mit, ihr Angebot sei an vierter Stelle gereiht und es sei beabs... mehr lesen...
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Norm: AufwandersatzV VwGH 2014 VwGG §49 Abs6 VwGG § 49 heute VwGG § 49 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 49 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 7. Dezember 1965 wurde dem Rechtsvorgänger des nunmehr Wasserberechtigten die wasserrechtliche Bewilligung zur Grundwasserentnahme auf Grundstück Nr. 434/27, KG P. zur Versorgung der W.-Siedlung mit Trink- und Nutzwasser erteilt. Weiters wurde als Schutzgebiet eine engere Schutzzone ausgewiesen, welche räumlich einen Kreis mit einem Radius von 10 m umfasst. 2 In Spruchabschnitt I. des Bescheides der belangten Behörde vom 28. Jänne... mehr lesen...
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Norm: VwGG §49 Abs6 VwGG § 49 heute VwGG § 49 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 49 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Unbestritten ist, dass der in Serbien ansässige Erstmitbeteiligte am 19. August 2019 mit einem von ihm gelenkten, in Serbien zugelassenen Fahrzeuggespann samt einem auf die Zweitmitbeteiligte in der Schweiz zugelassenen, geladenen Ferrari 488 Pista von der Schweiz kommend, ohne anzuhalten, insbesondere ohne eine ausdrückliche Zollanmeldung abzugeben, die Zollstelle Lustenau passierte. Der Ferrari sollte, auf dem Anhänger geladen, nach Serbien verbracht werden, wo ihn der Eige... mehr lesen...
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Norm: AufwandersatzV VwGH 2014 VwGG §49 Abs6 VwGG § 49 heute VwGG § 49 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 49 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit insgesamt sechs Straferkenntnissen vom 4. Dezember 2017 legte die revisionswerbende Partei den Mitbeteiligten als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung zweier näher bezeichneter Gesellschaften nach außen Berufene jeweils zur Last, dass diese Gesellschaften in Zusammenhang mit der Emission einer bestimmten Anleihe im Zeitraum von 1. Juni bis 31. Juli 2015 gegen nähere Bestimmungen des Kapitalmarktgesetzes (KMG) verstoßen hätten, und verhängte über die Mitbeteiligten jeweils... mehr lesen...
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Norm: VwGG §49 Abs6; VwGG § 49 heute VwGG § 49 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 49 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
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Norm: VwGG §49 Abs6; VwGG § 49 heute VwGG § 49 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 49 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist zunächst auf die Darstellung im hg. Erkenntnis vom 10. September 2008, Zl. 2007/05/0302, zu verweisen (betreffend die abgewiesene Beschwerde anderer Nachbarn gegen den abweislichen Teil des Bescheides der belangten Behörde vom 13. Juni 2007). Daraus ist festzuhalten: Die Grundstücke Nr. 214/1, 216/1, 216/3, 216/13 und 216/16, je KG X, sind gemäß dem geltenden Flächenwidmungsplan Linz-Teil Urfahr Nr. 3, rechtswirksam seit 11. Juni 2003, als W... mehr lesen...
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Norm: VwGG §48 Abs3; VwGG §49 Abs6; VwGG § 48 heute VwGG § 48 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 48 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Versicherungsanstalt vom 23. Oktober 2007 wurde für den ursprünglichen Beschwerdeführer Dr. F die Beitragsgrundlage gemäß § 14 Abs. 2 Notarversicherungsgesetz 1972 (NVG) für das Jahr 2001 festgestellt. Dabei wurde zuzüglich zu den Notariatseinkünften aus selbständiger Tätigkeit gemäß § 14 NVG eine Kanzleiablöse beitragsgrundlagenerhöhend berücksichtigt. Die Buchwerte des "im Zuge der Kanzleiablöse übertragenen Anlagevermögens" wurden von der Beitragsgr... mehr lesen...
Mit dem erstangefochtenen Bescheid vom 14. November 2000 wurden die Fischereirechte der Beschwerdeführer betreffende Eintragungsbescheide des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 5. März 1985, vom 5. April 1985 und vom 30. Dezember 1985 auf Grund einer Berufung der mitbeteiligten Parteien gemäß § 66 Abs. 4 AVG und § 1 Abs. 3 bzw. § 7 Abs. 1 Oö. FischereiG behoben und die Angelegenheit auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Mit dem erstangefochtenen Bescheid vom 14. November 2000 w... mehr lesen...
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Norm: AufwandersatzV VwGH 2001;VwGG §47;VwGG §49 Abs6;VwGG §53 Abs1 Satz1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/03/0390 2000/03/0389
Rechtssatz: Im konkreten Fall wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Die Beschwerdeführer haben zu gleichen Teilen dem Land Oberösterreich Aufwendungen in der Höhe von EUR 33... mehr lesen...
Mit dem erwähnten hg. Erkenntnis vom 7. November 1995 wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, der erst- und zweitmitbeteiligten Partei insgesamt Aufwendungen in der Höhe von S 11.480,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren der erst- und zweitmitbeteiligten Partei bezüglich des Schriftsatzaufwandes und des Stempelgebührenaufwandes wurde abgewiesen. Mit ihrem Antrag vom 20. März 1996 beantragen die erst- und zweitmitbeteiligte Partei eine Berichtigung... mehr lesen...
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Norm: VwGG §48 Abs3 Z1;VwGG §49 Abs6;
Rechtssatz: Ein Mitbeteiligter ist im Hinblick auf eine bestimmte Kostenposition nur dann anspruchsberechtigt, wenn ihm unter dieser ein Aufwand entstanden ist (Hinweis E 16.4.1985, 84/05/0198, 0199). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1994050173.X01 Im RIS seit 2... mehr lesen...
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Norm: VwGG §48 Abs3 Z1;VwGG §49 Abs6;
Rechtssatz: Die Erstattung einer Gegenschrift durch mehrere Mitbeteiligte, welche von einem Rechtsanwalt vertreten sind, in getrennten, inhaltlich übereinstimmenden Schriftsätzen dient nicht der Zweckentsprechenden Rechtsverfolgung, weshalb der dadurch entstehende erhöhte Stempelgebührenaufwand nicht ersetzt werden kann. ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 7. Dezember 1993 wurde gemäß § 4 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 6. Februar 1968 über elektrische Leitungsanlagen, die sich auf zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken (Starkstromwegegesetz 1968, StWG), festgestellt, daß das modifizierte Projekt der Errichtung der 380-kV-Leitung Kainachtal-Südburgenland-Wien Südost, Teilabschnitt Südburgenland-Wien Südost im Trassenbereich mehrerer Gemeinden im Burgenland und in ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 7. Dezember 1993 wurde gemäß § 4 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 6. Februar 1968 über elektrische Leitungsanlagen, die sich auf zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken (Starkstromwegegesetz 1968, StWG), festgestellt, daß das modifizierte Projekt der Errichtung der 380-kV-Leitung Kainachtal-Südburgenland-Wien Südost, Teilabschnitt Südburgenland-Wien Südost im Trassenbereich mehrerer Gemeinden im Burgenland und in ... mehr lesen...
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Norm: VwGG §49 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/15 95/05/0139 6 Stammrechtssatz Ein Verzicht in Gestalt eines unter dem zustehenden Aufwandersatz bleibenden Kostenbegehrens durch einen anspruchsberechtigten Mitbeteiligten kommt nicht den anderen Mitbeteiligten zugute, sondern dem Bf (Hinweis E 27.9.1971, 341/70 VwSlg 8069 A/1971). ... mehr lesen...
Rechtssatz: Ein Verzicht in Gestalt eines unter dem zustehenden Aufwandersatz bleibenden Kostenbegehrens durch einen anspruchsberechtigten Mitbeteiligten kommt nicht den anderen Mitbeteiligten zugute, sondern dem Bf (Hinweis E 27.9.1971, 341/70 VwSlg 8069 A/1971). Im RIS seit 28.09.2001 mehr lesen...
Mit Bescheid vom 24. März 1983 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde den Rechtsvorgängern des Erstmitbeteiligten und der Zweitmitbeteiligten dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die Bauplatzbewilligung unter anderem für das Grundstück Nr. n/1 der KG L. Mit Eingabe vom 28. Oktober 1983 suchten der Erstmitbeteiligte und die Zweitmitbeteiligte - im folgenden Bauwerber genannt - um die Baubewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses auf dem genannten Grundstück ... mehr lesen...
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Norm: VwGG §49 Abs6; VwGG § 49 heute VwGG § 49 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 49 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 24. September 1979 hatte der Magistrat Linz den zweit- und drittmitbeteiligten Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück Nr. 459/11 der Katastralgemeinde X erteilt. Mit Bescheid vom 24. September 1979 hatte der Magistrat Linz den zweit- und drittmitbeteiligten Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses a... mehr lesen...
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Norm: VwGG §49 Abs6; VwGG § 49 heute VwGG § 49 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 49 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
