Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1 Z2 VwGG §47 VwGG §48 VwGG § 21 heute VwGG § 21 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 21 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Am 10. Jänner 2019 erließ der Bürgermeister der Gemeinde S. mit Bescheid einen Baueinstellungs- und Beseitigungsauftrag gegenüber G.R. und S.R. als Eigentümer eines näher bezeichneten Wohnhauses. 2 Die dagegen von G.R. und S.R. erhobene Berufung wurde mit Berufungsbescheid des Revisionswerbers vom 7. Februar 2019 als unbegründet abgewiesen. 3 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts wies dieses die dagegen erhobenen Beschwerden von G.R. und S.R. al... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde vom 1. Dezember 1956 wurde die erstmitbeteiligte Bringungsgemeinschaft gegründet; zu Gunsten der zweckmäßigeren Bewirtschaftung näher bezeichneter Almen wurde dabei (unter anderen) das im Eigentum des Revisionswerbers stehende Grundstück Nr. 1275, KG F., mit der Dienstbarkeit der Duldung der Erstellung, Erhaltung und Benützung eines mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen befahrbaren Almweges belastet. Gemäß Spru... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina, verfügte über einen slowenischen Aufenthaltstitel mit Gültigkeit vom 2. Juli 2020 bis zum 8. März 2021. Er wurde am 30. November 2020 von der Finanzpolizei bei im Auftrag eines slowenischen Unternehmens durchgeführten Montagearbeiten betreten, wofür (unstrittig) keine arbeitsmarktrechtliche Bewilligung vorlag. Anschließend erließ das hiervon verständigte Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gemäß § 3... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1 VwGG §47 VwGG §48 VwGG §50 VwGG §52 Abs1VwGVG 2014 §17 AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 13. November 2018 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck der mitbeteiligten Gemeinde die wasserrechtliche Bewilligung zur Erweiterung der bestehenden öffentlichen Kanalisation entsprechend näher bezeichneter Projektunterlagen (Spruchpunkt I.), sprach aus, dass dieses Wasserbenutzungsrecht mit der Ortskanalisation gemäß § 22 Abs. 1 WRG 1959 verbunden sei (Spruchpunkt I.a.), räumte der Mitbeteiligten die Dienstbarkeit der Durchleitung von Abwässern über ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AufwandersatzV VwGH 2014 VwGG §47 VwGG §48 VwGG §53 Abs1 VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 47 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 18. März 2022, W180 2240292-1/45E, W180 2240293-1/31E und W180 2240291-1/27E, erlassen und eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff VwGG, i... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1 VwGG §21 Abs1 Z3 VwGG §22 VwGG §48 VwRallg BDG 1979 § 112 heute BDG 1979 § 112 gültig ab 24.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/2020 BDG 1979 § 112 gültig vo... mehr lesen...
Index: E1PL22002 Landesbedienstete Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof12/03 Entsendung ins Ausland14/02 Gerichtsorganisation19/05 Menschenrechte30/01 Finanzverfassung40/01 Verwaltungsverfahren63 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz64 Besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht65 Pensionsrecht für Bundesbedienstete
Norm: ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1 Z2 VwGG §47 VwGG §48 VwGG § 21 heute VwGG § 21 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 21 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligte beantragte im Jahr 2013 eine Baubewilligung gemäß § 70 Bauordnung für Wien (in der Folge: BO) für einen Dachgeschossausbau samt einem Liftturm im Innenhof auf einer näher bezeichneten Liegenschaft in 1200 Wien. Die Revisionswerberin ist Miteigentümerin einer an den Innenhof angrenzenden, benachbarten Liegenschaft, an der Wohnungseigentum begründet ist. Die Mitbeteiligte beantragte im Jahr 2013 eine Baubewilligung gemäß Paragraph 70, Bauordnung für Wien (in d... mehr lesen...
1 Das angefochtene Erkenntnis wurde vom Verfassungsgerichthof mit Erkenntnis vom 22. September 2021, E 4402/2020-11, zur Gänze aufgehoben. 2 Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde, nach seiner Anhörung die Revision mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen. Gemäß Paragraph 33, Absatz eins, erster Satz VwGG ist, wenn in irgende... mehr lesen...
1 Das angefochtene Erkenntnis wurde vom Verfassungsgerichthof mit Erkenntnis vom 22. September 2021, E 628/2021-11, zur Gänze aufgehoben. 2 Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde, nach seiner Anhörung die Revision mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen. Gemäß Paragraph 33, Absatz eins, erster Satz VwGG ist, wenn in irgendei... mehr lesen...
Das angefochtene Erkenntnis wurde vom Verfassungsgerichthof mit Erkenntnis 1 vom 22. September 2021, E 708/2021-10, zur Gänze aufgehoben. 2 Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde, nach seiner Anhörung die Revision mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen. Gemäß Paragraph 33, Absatz eins, erster Satz VwGG ist, wenn in irgend... mehr lesen...
Index: L00159 LVerwaltungsgericht Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: BFGG 2014 §10 idF 2019/I/103BFGG 2014 §5 Abs1 B-VG Art10 Abs1 Z1 B-VG Art130 B-VG Art131 B-VG Art133 B-VG Art133 Abs1 B-VG Art133 Abs9 B-VG Art134 Abs7 B-VG Art135 Abs1 B-VG Art144 B-VG Art87 Abs1 B-VG Art87 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z1 VwGG §47 VwGG §47 Abs5 VwGG §48 VwRallg B-VG Art. 10 heute B-VG Art. 10 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 10 gültig von 01.... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 7. Juni 2021, W274 2164328-1/18E, erlassen und eine Abschrift samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AufwandersatzV VwGH 2014 VwGG §47 VwGG §48 VwGG §53 Abs1 VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 47 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Partei betreibt am Gutshof A. eine an den Ufern des Flusses T. gelegene biologisch-dynamische Landwirtschaft. Zur Bewässerung der landwirtschaftlichen Flächen bezieht sie Wasser aus dem genannten Fluss. 2 Die erstmitbeteiligte Partei stellt Lebensmittelzusatzstoffe in industriellen Produktionsanlagen am Standort P. in der Gemeinde W. her. 3 Die im Rahmen dieser Produktionen anfallenden Abwässer werden von der ebenso am Standort P. befindlichen Abwasserrein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1 Z2 VwGG §47 VwGG §48 VwGG § 21 heute VwGG § 21 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 21 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheiden der belangten Behörde vom 28. November 2005 und vom 8. September 2006 wurden den Mitbeteiligten die Baubewilligungen für die Vornahme von Zu- und Umbauten bei den bestehenden Wohnhäusern in O. 20 und O. 36, erteilt. Bei den baupolizeilichen Überprüfungen in den Jahren 2017 und 2018 wurde festgestellt, dass die Bauausführungen bei beiden Wohnhäusern nicht mit den genehmigten Einreichplänen übereinstimmten. Zudem wurde festgestellt, dass südlich des Wohnhauses O. 36 ei... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber wurde durch das den hier angefochtenen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts aufhebende Erkenntnis des Verfassungsgerichthofes vom 7. Oktober 2020, E 2821/2020-8, klaglos gestellt. Das Verfahren war daher nach Anhörung des Revisionswerbers gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen. Der Revisionswerber wurde durch das den hier angefochtenen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts aufhebende Erkenntnis des Verfassungsgerichthofes vom 7. Oktober 2020, E 2821/2020... mehr lesen...
1 Mit Antrag vom 14. Dezember 2016 suchte die Revisionswerberin beim Magistrat der Stadt Wien (im Folgenden: Magistrat) um Erteilung der Baubewilligung für eine „Lüftungsanlage in Garage“ auf der Liegenschaft E-gasse 2 (eine Eckliegenschaft auch mit einer Front an der H-straße) gemäß §§ 70 und 73 der Bauordnung für Wien (im Folgenden: BO) an. Mit Antrag vom 14. Dezember 2016 suchte die Revisionswerberin beim Magistrat der Stadt Wien (im Folgenden: Magistrat) um Erteilung der Ba... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1 Z2 VwGG §47 VwGG §48 VwGG § 21 heute VwGG § 21 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 21 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AufwandersatzV VwGH 2014 VwGG §47 VwGG §48 VwGG §56 Abs1 VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 47 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 9. Oktober 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Bei der Erstbefragung gab er an, dass er aus seinem Heimatland geflohen sei, weil es einen Streit über seine Landwirtschaft gebe und ihn infolgedessen Verwandte seines Vaters töten wollten. 2 In der Vernehmung vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 25. Oktober 2019 führte der Revisionswerber aus, es habe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AufwandersatzV VwGH 2014 VwGG §47 VwGG §48 VwGG §56 Abs1 VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 47 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 7. März 2018 legte die Bezirkshauptmannschaft Villach-Land (belangte Behörde) dem Revisionswerber als gewerberechtlichen Geschäftsführer und somit gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenen Organ der Bestattung N.N. KG mit näher genanntem Sitz zur Last, dass die genannte Firma während eines näher bestimmten Tatzeitraums einen Leichnam in einem Sarg in einem Container an einem näher genannten Ort gelagert habe, damit das Bestattungsgewerbe in ei... mehr lesen...
